Haben wir wieder Zustände in dieser Republik wie 1832, da Hambach in die Annalen einging als bürgerlicher Aufstand gegen Herrschsucht der Mächtigen, Meinungszensur und Knechtschaft, für bürgerliche Rechte und Freiheiten? Ja. Und deshalb marschierten gestern rund 2000 Patrioten auf die dortige Schlossruine und feierten das Neue Hambacher Fest.
Traten seinerzeit Polizei und Justiz auf den Plan, so waren es nun neben Veranstalter Max Otte (Ökonomieprofessor) der AFD-Parteichef Jörg Meuthen, der Bestsellerautor Thilo Sarrazin sowie die Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld als Hauptredner. Die CDU-Politikerin hatte zuletzt mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ für Furore gesorgt – und naturgemäß Häme durch die gleichgeschaltete Presse eingesteckt. Als Entschädigung dafür wird ihre nachfolgende fulminante Rede wohl ebenfalls in die Geschichte eingehen, erstveröffentlicht auf http://vera-lengsfeld.de/.
„Am heutigen Tag feiern wir die Freiheit, die von den Teilnehmern des Hambacher Festes 1832 (…) gefordert wurde. Wir feiern und schützen die Freiheit, die uns peu à peu entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht. ,Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit.‘ Deshalb sind wir heute hier: als Kämpfer gegen die Herrschaft und für die Freiheit.
Klingt Jacob Friedrich Siebenpfeiffers Rede (Jurist, politischer Journalist und Initiator des Hambacher Festes vor 186 Jahren), die er 1832 hier hielt, nicht aktuell? (…) ,Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, (…) aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath. Selbst der leise Wunsch, nur erst wieder (…) eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. (…) Knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger (…).‘
Hie und da kleine Änderungen, und wir haben den aktuellen Zustand Deutschlands (…). Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Grundgesetz, freie und geheime Wahlen und Wohlstand für alle (…) – sogar für jene, die sie nicht mit eigenen Händen erwarben. Es sind alle Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle vorhanden. Noch, (…) denn jene, die von Herrschsucht getrieben werden, sind gerade dabei, diese Grundlagen sowohl in materieller als auch in kultureller Hinsicht nachhaltig zu zerstören.
Existenzbedrohende Sanktionen erinnern an stalinistische Zeiten
(…) Jeder kann seine Meinung frei und öffentlich äußern, wie es das Grundgesetz garantiert (…) Wie aber sieht die Realität aus? Nehmen wir die ,Gemeinsame Erklärung 2018‘, mit der inzwischen mehr als 150.000 Bürger unseres Landes die Wiederherstellung von Recht und Gesetz an den Grenzen unseres Landes fordern. Es gibt zahlreiche Reaktionen in den Medien, die wenigsten sind sachlich. (…) Die Kritik bezog sich (…) darauf, was man uns unterstellte, nicht darauf, was wir wollen: die Wiedereinsetzung der Rechtsstaatlichkeit. (…) Unterzeichnern wurden zum Teil existenzbedrohende Sanktionen angedroht. Der Verleger des LIT-Verlages Hopf wurde (…) zu einem Widerruf gezwungen, der an stalinistische Zeiten erinnert.
Ich sehe keine ,demokratiefeindlichen Kräfte‘ unter den Unterzeichnern. (…) Politik und veröffentlichte Meinung prangern alles an, was dem linken Mainstream widerspricht. (…) Das heutige Deutschland wird einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher. Von den ,Rechten‘ wird ständig Distanzierung verlangt, die Linke dagegen denkt nicht daran, sich von Verbalradikalismus à la ,Deutschland, du mieses Stück Scheiße‘ oder Gewaltanwendung der Antifa zu distanzieren. (…)
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Als die Grenzöffnung täglich zehntausende Einwanderer anzog, (…) sagte Angela Merkel in der Sendung Was nun? des ZDF am 13. November 2015: ,Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, (…) aus Illegalität Legalität zu machen.‘ (…) Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt. (…) Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll – hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt. Einerseits wird (…) geleugnet, dass die Masseneinwanderung ungebremst weiter geht, (…) andererseits taucht der einwandernde Familiennachzug anerkannter Asylbewerber in keiner Einwanderungsstatistik mehr auf.
(…) Nach wie vor kommen an die 80% der Einreisewilligen ohne Papiere. Sobald sie das Wort ,Asyl‘ sagen, werden sie eingelassen. Selbst wenn festgestellt wird, dass der Einlassbegehrende bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat, führt das nicht zu seiner Zurückweisung. Keine Kontrollen will Seehofer mehr bei Flügen aus Griechenland durchführen lassen. Mit solchen Flügen kommen inzwischen ungezählte ,Flüchtlinge‘ ungehindert nach Deutschland.
Nun soll die Bevölkerung an die nächste Stufe von Merkels Plan gewöhnt werden. Leser des Regierungsprogramms der CDU im letzten Bundestagswahlkampf fanden den überraschenden Abschnitt, dass Deutschland seinen humanitären Verpflichtungen aus ,Resettlement und Relocation‘ nachkommen werde. (…) Vor Kurzem kam die Meldung, dass mehr als 10.000 Menschen aus Nordafrika und dem Nahen Osten in Deutschland ,eine neue Heimat finden‘ sollen. (…) Ein solches Umsiedlungsprogramm ist bisher vor der Bevölkerung geheim gehalten worden (…) Aus ,Illegalität Legalität‘ machen, heißt also, dass in (…) jedem Jahr neue Umsiedler (…) hauptsächlich nach Deutschland gebracht werden. Und das, obwohl im letzten Jahr Deutschland mehr Asylbewerber aufgenommen hat als alle anderen EU-Länder zusammen!
Deutschland hat sich unter der Masseneinwanderung massiv verändert
(…) Wie der Plan von EU und Kanzlerin Merkel für das nächste Jahr aussieht, wird (…) nicht verraten. Aber aus sozialistischen Zeiten wissen wir, dass jeder Plan immer übererfüllt werden muss. Wir können uns also auf wachsende ,Umsiedlungszahlen‘ einrichten. (…) Deutschland hat sich unter der Last der Masseneinwanderung bereits massiv verändert. Kein Volksfest, kein Weihnachtsmarkt mehr ohne Merkel-Poller, keine Veranstaltung ohne aufwändige Sicherungsmaßnahmen. Polizeilicher Rat an Frauen, nicht mehr allein joggen oder bei Dunkelheit nicht mehr ohne männliche Begleitung auf die Straße zu gehen. Wohnungen und Einfamilienhäuser, die inzwischen Festungen gleichen, wo man vor wenigen Jahren noch die Schlüssel stecken lassen konnte, bewaffneter Wachschutz vor jüdischen Einrichtungen – das ist inzwischen trauriger Alltag in Deutschland.
Trotzdem wird uns (…) eine Statistik präsentiert, die angeblich sinkende Kriminalitätsraten beweisen sollen. (…) Gewalttaten, bei denen die Täter nicht ermittelt werden können, werden in der Statistik automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet. (…) So etwas kann nicht ohne Verrenkungen von ,Experten‘ wie dem Kriminologen Pfeiffer präsentiert werden. Um schönzureden, dass trotz allem die Straftaten der Einwanderer signifikant häufiger sind als die Biodeutscher, (…) löst Pfeiffer das Dilemma mit der unbewiesenen Behauptung, angeblich würde eher Anzeige erstattet, wenn der Täter ein Mohammed oder Ali sei. (…) Straftaten krimineller Clans, deren Existenz inzwischen nicht mehr geleugnet werden kann, werden nur zögerlich angezeigt – aus Angst vor Rache.
Wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit? Nach wie vor ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht. (…) Sobald es aber eine Demonstration gegen die politisch-korrekten Meinungsvorgaben aus Politik und Mainstream-Medien ist, melden die Demokraten in Politik und Medien so lange Bedenken an, bis die Antifa auf den Plan tritt. (…) Nehmen wir die Frauendemo gegen Gewalt, die im Februar dieses Jahres in Berlin stattfand. Laut Medien eine AfD-Veranstaltung, bei der Rechtsradikale eine führende Rolle gespielt haben sollen. (…) Laut Auskunft des Berliner Senats lag die Teilnahme von rechtsextremen Kräften ,im niedrigen einstelligen Bereich‘. Alles andere ist (…) Diffamierung des berechtigten Anliegens der Frauen. An der laut Gesetz immer noch illegalen Blockade des Frauenmarsches haben sich übrigens auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses beteiligt. (…)
Wie steht es mit der Reisefreiheit? (…) Andersdenkenden wird immer häufiger empfohlen doch auszureisen, wenn ihnen die Entwicklung in Deutschland nicht passt. Und tatsächlich verlässt alljährlich eine fünfstellige Zahl von Leistungsträgern unser Land. Wir stehen hier, weil wir keine Lust haben, uns solche vergifteten Ratschläge zu Herzen zu nehmen. Wir sind hier, weil wir unser Land, unsere emanzipatorischen Errungenschaften, den Rechtsstaat und das Grundgesetz nicht kampflos der Demontage überlassen wollen.
Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen
Und ja: Wir sind für die Herrschaft des Rechts. (…) Niemand darf unter keinem Vorwand Recht und Gesetz für einen angeblich ,höheres Gut‘ außer Kraft setzen. Wenn das ,neurechts‘ ist, bitte sehr. Ich nenne das rechtsstaatlich. (…) Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen – (…) die Studenten der Weißen Rose, die ihr Vaterland von den Nazis befreien wollten, die Männer des 20. Juli, die bereit waren, einen Diktator zu töten, alle Deutschen, die Juden geholfen haben (…) zu überleben. (…) Nicht zu vergessen die Aufständischen des 17. Juni 1953, (…) Solidarnocs und die Wegbereiter der friedlichen Revolution 1989.
(…) Wir orientieren uns am Widerstand: Welche Charaktereigenschaften bewahren den Einzelnen davor, sich als Werkzeug von Diktatoren anzudienen oder missbrauchen zu lasen? Was befähigt den Einzelnen, der Propaganda zu widerstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie erfolgreich zu verteidigen? Was macht aus uns Menschen nicht eine folgsame, von Politik und Medien manipulierbare Masse, sondern selbstbestimmte Individuen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen? Was gibt uns Hoffnung gegen eine scheinbare Übermacht?
Die Friedliche Revolution von 1989 hat es gezeigt: Wenn sich genügend viele Menschen finden, die den Herrschenden die Legitimation absprechen und die Gefolgschaft verweigern, bricht auch ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. (…) Die Furcht davor steckt den Herrschsüchtigen bis heute in den Knochen. Deshalb wird immer wieder bestritten, dass es sich damals um eine Revolution gehandelt hat und behauptet, dass die ,Wende‘ eigentlich ein Werk von Politikern gewesen sei. Die Wahrheit ist, die Politiker (…) mussten den Ereignissen hinterher rennen.
Auch heute dürfen wir nicht auf die Politik hoffen. Die ehemals emanzipatorische Linke wusste das: ,Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.‘ Unsere ,Gemeinsame Erklärung 2018‘ (…) konnte nicht totgeschwiegen werden. Der Versuch, sie durch Diskreditierung zu erledigen, ist gescheitert. Immer mehr Bürger überwinden ihre Angst und zeigen Gesicht. (…) Am 16. Mai (…) werden wir die Petition offiziell dem Petitionsauschuss des Deutschen Bundestags übergeben. Das ist ein Etappensieg im Kampf um die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit (…) Wir werden den politischen Druck aufrechterhalten, (…) bis die Politiker begreifen, dass sie nicht über die Köpfe der Bürger hinweg schicksalhafte Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes treffen können. Über unsere Zukunft wollen und werden wir selbst entscheiden!“
