Willkommen im „provisorischen“ CETA-Land…

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Das Freihandelsabkommen „Ceta“ tritt ab heute in Kraft. Zur Beruhigung der EU-Bürger hat man einige Beruhigungspillen in das neoliberale Gebräu geworfen: Es sei nur „provisorisch“, private Schiedsgerichte gebe es auch nicht, usw. Leider gibt es ein paar Hintertürchen…

Dafür hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hart gearbeitet: Ab heute (Donnerstag) tritt Ceta, der sogenannte Freihandelsvertrag zwischen Kanada und EU, „provisorisch“ in Kraft. „Provisorisch“ sei er, weil noch nicht alle Parlamente der EU-Staten ihr Okay gegeben haben. Jean-Claude Junckers genialen Vorschlag, diese Parlamente gar nicht erst zu fragen, sondern die Entscheidung allein seiner EU-Kommission zu überlassen, fand selbst Merkel zu heiß.

Trotzdem braucht niemand den Vorbehalt des „Provisorischen“ allzu ernst zu nehmen: Sind die Geschäftsbeziehungen erst mal unter Dach und Fach, haben sie das Stadium des Selbstläufers erreicht, wird keine Regierung den Vertrag wieder auflösen. Was kämen dann für Schadensersatzforderungen? Welche Druckmittel würde die Wirtschaft im Falle einer Kündigung auffahren…

Immerhin ist die Gleichstellungsregel für ausländische Investoren und Niederlassungen noch nicht in Kraft. Derzeit kann noch kein Konzern einen Staat vors private Schiedsgericht zerren, um ihn dort wegen „Benachteiligung“ zu verklagen. Aber keine Sorge: Da wird nachgebessert. Angeblich sollen Kanada und die EU sich bereits geeinigt haben: Nicht von privaten Konzernen eingesetzte, sondern staatlich gewählte Juristen sollen den künftigen Schiedsgerichten vorsitzen.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert vor allem die – im Vergleich zur EU – deutlich niedriger angesetzte Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln in Kanada. Dort gehe man auch mit Pestiziden und Genpflanzen wesentlich lockerer um.

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Das gilt auch für den Fisch-Import. Denn der Lachs der kanadischen Marke AquAdvantage Salmon entstammt keineswegs frischen Gewässern, sondern aus Wassertanks. Und damit man die Zuchttiere schon nach anderthalb statt nach drei Jahren killen und verkaufen kann, nahmen die Züchter ein paar genetische Änderungen vor. Ob die EU-Staaten dafür grünes Licht geben?

Kanadas Handelsministerium scheint da wenig besorgt: „Durch Ceta fallen 98 Prozent der Zölle für Fisch weg“. Sicherheits-Zertifikate für Maschinen und Spielzeug gelten zwischen den Staaten bereits als übertragbar.

Am Ende hilft nur eine Form des Widerstands: Verstärkter Kauf regionaler Produkte. Denn auf Volksbefragungen braucht niemand zu hoffen: Österreich lehnte Ceta im vergangenen Jahr per Volksbegehren ab. Die Politik aber hat das nicht gekümmert

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5 Kommentare

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    Michael Höntschel am

    Offensichtlich ist man sich seiner Mehrheiten nach der Wahl nicht mehr sicher und versucht uns vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das dieser Vertrag unter der bisherigen Regierung durchgepeitscht wird war absehbar. Der Vorbehalt ist nur ein Deckmäntelchen. Bald werden alle sozialen Errungenschaften weggeklagt.

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    CETA ist TTIP durch die Hintertür; denn Canada und die USA sind eng miteinander verbunden – vor allem wirtschaftlich! Da bleibt nur: Kauft keine amerikanischen Produkte, – nichts bei Amerikanern!
    Das gilt nicht nur für Lebensmittel, die immer nach vorne gestellt werden, sondern auch und vor allem für Industrieprodukte, vor allem solche, bei denen jeder Arbeitsschritt auf einem anderen Kontinent erfolgt, z.T. unter unfairen Löhnen, das Produkt künstlich gealtert wird und ohnehin nach Möglichkeit ständig neu verkauft werden soll und die einheimische Produktion schon vor Jahren kaputt gemacht wurde …
    Soetwas ist weder umweltfreundlich (Transport), nachhaltig oder Ressourchenschonend.
    Also näht/fertigt eure Klamotten möglichst selber und haltbar!
    … natürlich wird man CETA erst los werden, wenn man die USA als Imperium los wird!

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    Wenn wundert es noch? Das deutsche Parteienkartell der Einheitsparteien hat den deutschen Bürger an die EU eigenen Europäischen Runden Tisch der Banken-, Wirtschaft- und Medienlobyyisten (ERT) dank EU-Intekrationsverträge verkauft. Und diese verkauft die europäischen Bürger insgesamt dank Ceta an Canada. Verbraucherschutz war bei Ceta und TTIP nicht gegeben. Kuckuck, dass macht doch nichts, dass merkt doch keiner?

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    Volker Spielmann am

    Man merkt es: Egal ob rote, schwarze, gelbe oder grüne Parteiengecken, alle befürworten sie die überatlantische Freihandelsteufelei, was auch nicht sonderlich verwundert, sind die Parteiengecken doch Handpuppen der VSA, deren Aufgabe darin besteht dem deutschen Volk die staatliche Selbstständigkeit vorzugaukeln, damit sich dieses nicht in gewohnter Weise gegen die Fremdherrschaft zur Wehr setzt. Schließlich würde es der privatwirtschaftlichen Ausbeutung des deutschen Rumpfstaates durch die VS-amerikanischen Konzerne und Banken ein jähes Ende bereiten, sollten die VS-Besatzungstruppen ebenso vertilgt werden wie die Legionen des Varus im Teutoburger Wald. Das gegenwärtige Getue ist also bloßes Theater. Die Auftischung von Genetikmais und Chlorhühnchen erfolgt in jedem Fall und die VS-amerikanischen Konzerne und Banken werden zukünftig mit ihren Anwaltshorden in Europa ebenso hausen und schmausen können wie in Nordamerika und die Europäer ebenso verelenden wie dort das gemeine Volk.

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    Karl Blomquist am

    Die neoliberale Chlorhühnchen-Import-SPD cetat hier ganz vorn mit

    Aber auch andere Blockparteien sind dabei:
    die Merkelparteien CDU-Klatschhäschen/CSU-Bettvorleger,
    die Grünen Umerziehungs-Aufseher und natürlich
    die Gelbe Sklavenhalterpartei.
    Die Linke Pro-Invasions-Partei scheint in diesem Fall nicht mitzumachen.

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