Willkommen im „provisorischen“ CETA-Land…

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Das Freihandelsabkommen „Ceta“ tritt ab heute in Kraft. Zur Beruhigung der EU-Bürger hat man einige Beruhigungspillen in das neoliberale Gebräu geworfen: Es sei nur „provisorisch“, private Schiedsgerichte gebe es auch nicht, usw. Leider gibt es ein paar Hintertürchen…

Dafür hat Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hart gearbeitet: Ab heute (Donnerstag) tritt Ceta, der sogenannte Freihandelsvertrag zwischen Kanada und EU, „provisorisch“ in Kraft. „Provisorisch“ sei er, weil noch nicht alle Parlamente der EU-Staten ihr Okay gegeben haben. Jean-Claude Junckers genialen Vorschlag, diese Parlamente gar nicht erst zu fragen, sondern die Entscheidung allein seiner EU-Kommission zu überlassen, fand selbst Merkel zu heiß.

Trotzdem braucht niemand den Vorbehalt des „Provisorischen“ allzu ernst zu nehmen: Sind die Geschäftsbeziehungen erst mal unter Dach und Fach, haben sie das Stadium des Selbstläufers erreicht, wird keine Regierung den Vertrag wieder auflösen. Was kämen dann für Schadensersatzforderungen? Welche Druckmittel würde die Wirtschaft im Falle einer Kündigung auffahren…

Immerhin ist die Gleichstellungsregel für ausländische Investoren und Niederlassungen noch nicht in Kraft. Derzeit kann noch kein Konzern einen Staat vors private Schiedsgericht zerren, um ihn dort wegen „Benachteiligung“ zu verklagen. Aber keine Sorge: Da wird nachgebessert. Angeblich sollen Kanada und die EU sich bereits geeinigt haben: Nicht von privaten Konzernen eingesetzte, sondern staatlich gewählte Juristen sollen den künftigen Schiedsgerichten vorsitzen.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert vor allem die – im Vergleich zur EU – deutlich niedriger angesetzte Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln in Kanada. Dort gehe man auch mit Pestiziden und Genpflanzen wesentlich lockerer um.

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Das gilt auch für den Fisch-Import. Denn der Lachs der kanadischen Marke AquAdvantage Salmon entstammt keineswegs frischen Gewässern, sondern aus Wassertanks. Und damit man die Zuchttiere schon nach anderthalb statt nach drei Jahren killen und verkaufen kann, nahmen die Züchter ein paar genetische Änderungen vor. Ob die EU-Staaten dafür grünes Licht geben?

Kanadas Handelsministerium scheint da wenig besorgt: „Durch Ceta fallen 98 Prozent der Zölle für Fisch weg“. Sicherheits-Zertifikate für Maschinen und Spielzeug gelten zwischen den Staaten bereits als übertragbar.

Am Ende hilft nur eine Form des Widerstands: Verstärkter Kauf regionaler Produkte. Denn auf Volksbefragungen braucht niemand zu hoffen: Österreich lehnte Ceta im vergangenen Jahr per Volksbegehren ab. Die Politik aber hat das nicht gekümmert

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