Wie effektiv ist die OSZE in der Ukraine? Insiderbericht von „Danubius“

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Heute ist es ziemlich genau 30 Tage her, seitdem eine erste Gruppe von vier zivilen OSZE-Beobachtern in Donetsk von Separatisten verschleppt wurden; am 29. Mai folgte die Verhaftung einer zweiten Gruppe von vier Beobachtern in Lugansk, so dass nunmehr 8 Missionsteilnehmer aus verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, Russland und Dänemark sowie aus der Schweiz und Spanien in der Gewalt von pro-russischen Milizen sind. Es mehren sich die Anzeichen, dass eine Freilassung bevorstehen könnte und in Wien konstituierte sich kürzlich eine Task Force im OSZE-Sekretariat für allfällige Managementaufgaben während und nach der Übergabe.

Jedoch blieben die Kontakte der SMM-Mission zu den Kidnappern sehr sporadisch und es wurde nur sehr allgemein von OSZE bekannt gegeben, das allesamt wohlauf seien, ohne Genaueres über ihren Aufenthalt oder die Forderungen bzw. Motivationen der Entführer mitzuteilen. Spekulationen in der Presse, ob sie in Severodontesk oder bei Kosaken inhaftiert waren, konnten nicht bestätigt werden. Zugleich eröffnete die OSZE in Wien am  24. Juni ihre mehrtägige Jahrestagung für Sicherheit ab („Annual Security Review Conference“/ASRC), das Pendant zum Treffen in Warschau (HDIM), dass für die Menschliche Dimension der OSZE mit NGOs, Politikern und Akademikern im Herbst stattfindet.

Angesichts der verschärften Spannungen und dem steigenden Einsatz von schweren Waffen im Osten der Ukraine lohnt ein Blick darauf, wie effektiv die OSZE noch mit ihrer Mission in der Ukraine arbeitet oder ob sie vielleicht schon gescheitert ist, weil sie von den Ereignissen vor Ort überholt wurde, wie einige Beobachter meinen.

Es steht fest, dass die Entführungen im Osten der Ukraine nicht ohne Einfluss geblieben sind- eine Verlegung des restlichen OSZE-Personals aus Lugansk und Donetsk, den Hochburgen der Separatisten, wurde Anfang Juni durchgeführt, so dass nur noch jeweils zwei Beobachter vor Ort bleiben. Ebenso wurde im Mai die geplante Rekrutierung von neuem Personal vorläufig gestoppt, so dass Anfang Juni erst 254 Missionsteilnehmer eingesetzt waren und das Ziel, die Marke von 300 Mitarbeitern zu erreichen, verfehlt wurde. In Kharkiv, Dneprotetrovsk und Cherson waren jeweils über 25 Beobachter tätig, nicht gerechnet die beiden Teams aus Lugansk und Donetsk nach deren „Rekonfiguration“.

Aus den Tätigkeitsberichten der Mission ergibt sich ein differenziertes Bild:  im Westen wir im Osten der Ukraine wird zunehmend aktuell, Hilfe für die steigende Zahl von Vertriebenen zu organisieren. Neben kleineren Protesten gegen die Aushebung von Militär sowie der Sorge um die Rolle von Milizen in der öffentlichen Sicherheit im Rest des Landes oder der Normalisierung auf dem Maidan-Platz in Kiev, spiegelt sich die prekäre Sicherheitslage im Osten deutlich wieder. Die SMM-Berichte belegen, dass im Zuge der bewaffneten Eskalation durchaus auch Fühlung mit den Separatisten genommen wird, die hier und dort OSZE auffordern, vertrauensbildend zu wirken. Es gab zumindest einzelne Initiativen für SMM-Vermittlung beim Austausch von Gefallenen während eines Interim-Waffenstillstands um den 18. Juni.

OSZE-Beobachter notieren auch den Zustand der sozialen und zivilen Infrastruktur, etwa Schulen oder Wasserversorgung der Bevölkerung unter Einwirkung des Konflikts. Ferner wird SMM stets zitiert als maßgebliche Institution für die Bemühungen um die Freilassung der 8 OSZE-Beobachter, und der OSZE-Beitrag zur Stabilisierung generell wurde von den EU-Außenministern hervorgehoben.

Auf höherer politischer Ebene wirkt die OSZE nach wie vor durch das Engagement des Schweizer Vorsitzes im Prozess eines nationalen Dialogs unter dem Dach des jüngst verkündeten 14-Punkte Friedenplans von Ukraines Präsident Poroschenko mit. Botschafterin Heidi Tagliavini (einschlägig bewandert im Konfliktmanagement des Kaukasus) nahm für die OSZE an einer Sitzung des „Runden Tisches“ am 23. Juni in Donetsk teil, bei der auch erstmals Vertreter der Separatisten mit Politikern aus Kiev zusammentrafen. Sie übernimmt damit das Mandat des zurückgetretenen Sonderbeauftragten Wolfgang Ischinger, der die ersten Konsultationen begleitete.

Die ASRC-Tagung in Wien stand unter dem übergreifenden Thema von kooperativer Sicherheit in Europa und sollte Impulse geben für die nötigen OSZE-Reformen, im Hinblick auf das Jubiläum der Helsinki-Schlussakte 2015. Der Schweizer OSZE-Vorsitzende Burkhalter beschwor auch den Dialog zwischen allen OSZE-Mitgliedstaaten sowie die Suche nach einer friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine als Aufgabe für die OSZE. Nach zähem Ringen im Vorfeld wurde ein Punkt speziell zur Lage in der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Hier war man hellhörig, denn nach Angaben von Diplomaten war nicht ohne weiteres klar, welche Aufgaben der OSZE in der Ukraine zugemessen werden: der neue ukrainische Außenminister Klimkin hob hervor, dass objektive Beobachtung der Lage eher etwas für Militärbeobachter sei und zollte ihnen großen Respekt, während zivile Monitore erst nach einer Einigung mit den Separatisten ihr volles Potential entfalten könnten. Klimkin stellte pointiert fest, dass sich die Lage im OSZE-Raum seit der Ukraine-Krise komplett geändert habe, nämlich von einem Vertrauensverlust zum „Wegfall jeglichen Vertrauens“.

Gleichfalls führte die UNO-Vertreterin auf der ASRC-Konferenz aus, dass OSZE den Vorteil von „Staying Power“ im Sinne längerfristiger und multi-dimensionaler Präsenz habe, wobei damit auf die tieferliegenden Wurzeln des Konflikts abgezielt werden könne, also weniger auf akute Streitschlichtung oder Vermittlung. Solche OSZE-Programme existieren bereits, obwohl das zuständige Projektbüro in Kiev erst kürzlich in einem Bericht dargelegt hat, welche der über 20 Projekte von Wahlhilfe bis Justizreform und guter Regierungsführung noch viel mehr gefördert werden sollten als bisher.

So erscheint es verfrüht, von einer paralysierten OSZE-Präsenz in der Ukraine zu sprechen oder sie als politischen Akteur abzuschreiben, selbst wenn sich die Spirale der Gewalt weiter nach oben dreht. Präsident Poroschenko ist offenbar bereit, OSZE-Beobachter weiter an neuralgischen Punkten im Oste der Ukraine wirken zu lassen, und der OSZE-Vorsitz denkt daran, Russland mit einem größeren Kontingent an OSZE-SMM Beobachtern einzubinden. Dennoch hat die EU schon auf ihrer Ratssitzung am 23. Juni beschlossen, eine GASP-Mission mit Schwerpunkt Polizei und Justizwesen in der Ukraine aufzustellen, wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet auch mit einer Rolle in Korruptionsbekämpfung, angelegt auf mehrere Jahre.

Ein ähnliches Szenario wie im Kosovo zeichnet sich also ab, wo mit EULEX eine EU-Expertenmission neben der OSZE auftritt und mit Befugnissen ausgestattet ist, die großes Geschick in internationaler Kooperation erfordern.  In den Kommenden Wochen ist es daher entscheidend für die OSZE-SMM Mission sich als Konfliktmanager im Osten der Ukraine zu profilieren, um nicht langsam in die Rolle eines nachrangigen Platzhalters für die EU zu geraten. Noch profitiert OSZE ja von ihrer inklusiven Mitgliedschaft mit Russland und anderen Staaten, die mehr russischen bzw. eurasischen Positionen zuneigen, während die EU kaum als ausgleichender Faktor in der Ukraine und weiter östlich wahrgenommen wird.

 

Unser Autor „Danubius“ ist hochrangiger Mitarbeiter der OSZE. Als anonym bleibender Insider liefert er  COMPACT-Lesern in unregelmäßigen Abständen Hintergründe zu Krisenherden und Einblicke in die Mechanismen, mit denen die OSZE Konflikten begegnet…

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