Wie Angela Merkel die CDU zerlegt – und warum das alle Deutschen etwas angeht

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Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und von 1976 bis 2009, also 33 Jahre lang, ununterbrochen direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, ist in einem Interview mit RT-Deutsch (1) auf die innere Situation in Deutschland und in seiner Partei eingegangen. Deutschland habe «Verantwortlichkeit in Kernbereichen nach Brüssel abgegeben», laufe «mit Volldampf in einen neuen Obrigkeitsstaat», «Interessengruppen, nicht nur ökonomischer Art, [hätten] die Kontrolle am Staatsbürger vorbei an sich gerissen und bestimmen, ohne uns zu fragen, unser Leben». Und seine Partei? «Seit Jahren hat man den Eindruck, dass die CDU nach den Gesetzmäßigkeiten des ‹demokratischen Zentralismus› von der Parteivorsitzenden von oben nach unten durchregiert wird.» «Demokratischer Sozialismus» war das Prinzip im Aufbau der einstigen SED: Von oben nach unten hat die gewählte Parteiführung die Direktiven durchgegeben, denen alle Parteimitglieder Folge zu leisten hatten.

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_von Karl-Jürgen Müller

Ein Blick auf die Regierungsbildung in Baden-Württemberg nach den für die CDU verlorenen Landtagswahlen vom 13. März 2016 bestätigt die These von Willy Wimmer vollkommen. Jahrzehntelang hatte die CDU in diesem Bundesland regiert, zum Teil mit einer deutlichen absoluten Mehrheit der Wählerstimmen im Rücken. Umso schmerzlicher war es für die Partei, als 2011 eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Regierungsgewalt übernahm und einen grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, stellte. 2016 sollte die Schlappe wettgemacht werden. Aber die CDU des Landes litt allzu stark unter der bundesweiten Ablehnung der Regierungspolitik in Berlin und sank so tief in der Wählergunst, dass sie nur noch zweitstärkste Partei im neuen Landtag wurde. Auch die eher sanfte Distanzierung des Spitzenkandidaten der CDU, Guido Wolf, von der Migrationspolitik der Kanzlerin half nichts mehr.

Guido Wolf, der anfänglich die Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen führen wollte, wurde auf Direktive der Kanzlerin hin indes schnell an den Rand gedrängt und durch den Landesvorsitzenden der Partei, den Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Vertrauten von Angela Merkel, Thomas Strobl, ersetzt. Strobl war vor den Wahlen Wolfs Gegner bei der Wahl zum Spitzenkandidaten im Landtagswahlkampf gewesen, unterlag jedoch bei einer Abstimmung aller Parteimitglieder des Landes .

Trotzdem übernahm Strobl für die CDU in den Koalitionsverhandlungen das Zepter, und bei der Besetzung der Ministerämter führte er praktisch allein Regie. Das Ergebnis: Die Wertekonservativen der CDU in Baden-Württemberg und die ausgewiesenen Kritiker der grün-roten Politik der vergangenen 5 Jahre gingen leer aus oder wurden, so wie Guido Wolf, mit minder wichtigen Posten bedacht.

Besonders deutlich zeigte sich das bei der Besetzung des für die Schulen zuständigen Kultusministeriums. Die CDU in Baden-Württemberg hatte in den vergangenen Jahren die Bildungspolitik der grün-roten Regierung – anders als andere Landesverbände der Partei, die sich mit den fragwürdigen Schulreformen der vergangenen Jahre mittlerweile arrangiert und dabei bisherige Grundlagen der Partei aufgegeben haben – zum Teil deutlich kritisiert und auch noch im Wahlkampf erklärt: «Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert – Grün-Rot ist gescheitert. Bildungspolitik ist das Herzstück der Landespolitik. Wer hier versagt, gehört abgewählt. Neben den Problemen an Gymnasien und Realschulen sind es vor allem die Qualitätsmängel der Gemeinschaftsschule, die Grün-Rot ein schlechtes Zeugnis ausstellen.»

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Für diese inhaltliche Position stand vor allem der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag und frühere Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker. Er durfte zwar noch die Koalitionsverhandlungen zum Thema Schule und Bildung auf Seiten der CDU anführen, ging aber bei der Besetzung der Ämter leer aus. Neue Kultusministerin wurde die CDU-Politikerin Susanne Eisenmann, eine Befürworterin der grünen Bildungspolitik und ihres Hauptprojektes «Gemeinschaftsschule». Wacker wurde nicht einmal wieder Staatssekretär. Den Posten erhielt Volker Schebesta. Die «Stuttgarter Zeitung» schrieb am 10. Mai nicht ohne Grund: «[…] dass Volker Schebesta Staatssekretär bei der neuen Kultusministerin Susanne Eisenmann wird, nicht aber Georg Wacker, der dieses Amt von 2006 bis 2011 inne hatte, sorgt für Erstaunen. Hier hat Eisenmann, die ebenso wie Schebesta ein pragmatisches Verhältnis zu Gemeinschaftsschulen hat, wohl ein gewichtiges Wort mitgeredet.»

Der große «Unmut in der CDU-Landtagsfraktion» («Stuttgarter Zeitung» vom 10. Mai) über das Vorgehen der Abgesandten von Angela Merkel äußerte sich deutlich bei einer Probeabstimmung in der Fraktion und dann auch noch bei der Wahl des neuen (alten) Ministerpräsidenten am folgenden Tag. Indes: Solch ein Protest wird «ausgesessen»; denn auch in Baden-Württemberg soll das vollzogen werden, was innerhalb der Gesamtpartei von wertkonservativen Kreisen wie dem «Berliner Kreis» kritisiert wird: die Aufgabe grundlegender Werte der Partei.

Was in der CDU passiert, ist indes nicht nur ein parteiinternes Trauerspiel. Angela Merkels Umgang mit der CDU findet Entsprechungen in der SPD und auch in der FDP. Letztlich geht es um einen Angriff auf die Rolle demokratischer Parteien in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat.

Die deutsche Parteiengeschichte beginnt nicht zufällig mit der Revolution der Jahre 1848 und 1849. Die Bildung von politischen Parteien war Ausdruck eines gegen den Absolutismus gerichteten ersten Schrittes hin zu einer Demokratisierung des politischen Lebens. 1848 ist das Geburtsjahr christlich-konservativer, liberaler und sozialistischer Parteien in Deutschland. Noch richteten sich die Christlich-Konservativen, der tonangebende Teile der Liberalen und der marxistische Flügel der Sozialisten gegen eine wirkliche Volkssouveränität. Aber Grundsteine waren gelegt, und 100 Jahre später, nach dem Zweiten Weltkrieg, bekannten sich CDU und CSU, die in der Tradition der Christlich-Konservativen standen, die FDP in der Tradition der Liberalen und die SPD in der Tradition der demokratischen Sozialisten mit der federführenden Mitarbeit am westdeutschen Grundgesetz zum Grundsatz der Volkssouveränität.

Wenn all dies heute nicht mehr gilt und stattdessen aktiv demontiert wird, genau dafür spricht der Kurs von Angela Merkel, dann geht das jeden Bürger etwas an. Es geht nämlich um nichts anders als das, was Willy Wimmer diagnostiziert hat: einen neuen Obrigkeitsstaat und eine Politik im Interesse von Wenigen «am Staatsbürger vorbei». Diese «Interessen» richten sich gegen die große Mehrheit der Bürger. Was das inhaltlich heißen mag, innenpolitisch und außenpolitisch, kann sich jeder ausmalen.

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(1) https://deutsch.rt.com/inland/38294-willy-wimmer-zu-volksparteien-in/ vom 13.5.2016

Quelle: Zeit-Fragen

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53 Kommentare

  1. Vorab: Merkel und ihre Regierung müssen weg, und Graf Lambsdorff ist NICHT der neue Heilsbringer für Deutschland!
    Befürchte nur – und die Geschichte der letzten 150 Jahre zeigt das – dass es hier in diesem Lande erst noch viel schlimmer kommen muss, bevor der "Deutsche" wütend wird, und die Verursacher des Chaos angeht. Und dann gibt es mal wieder 60 Millionen Systemkritiker, ziemlich genau jene, die bis vor 6 Monaten noch fest geschlafen haben, …. Wendehälse also.
    Aber besser spät, als gar nicht! Und ja, CDU, SPD, Grüne usw. werden deshalb bald eine Blitzwende hinlegen, bin da allerdings für langdauernde, tätige Reue für deren Verrat. Und rabiate Pensionskürzungen, Wiedergutmachung usw. ….

  2. Walter Gerhartz am

    Unfassbar deutlicher „offener Brief“ eines deutschen Kriminalbeamten an Bundeskanzlerin Merkel: „Ihre Politik gegen Pegida macht mir Angst!“

    Der Widerstand gegen die deutschenfeindliche Politik und Medien wächst

    Wer von den Herrschenden geglaubt hat, ihre deutschenfeindliche und sich gleichzeitig dem Islam anbiedernde Politik würde von ihren Beamten nicht kritisch registriert, muss sich spätestens nach diesem Brief getäuscht sehen. Immer mehr Beamte- und selbst Offiziere – wenden sich gegen den Ausverkauf Deutschlands und dessen Abschaffung durch eine unsäglich gewordene Politik, die in der Geschichte Deutschlands ohne Beispiel ist. Es braut sich da ein allgemeines Unbehagen zusammen, das jederzeit in eine Katastrophe enden kann. Man darf gespannt sein, ob eine Revolution – die zu erwarten ist – von den gesamtdeutschen Exekutivkräften ebenfalls ohne Waffeneinsatz begleitet wird wie dazumal von denen des SED-Unterdrückerstaats. Da der offene Brief des Kriminalbeamten für sich spricht, publiziere ich ihn in der folge ohne jeden weiteren Kommentar. MM

    ***
    Ein deutscher Kriminalbeamter zeigt Rückgrat gegen das politische Establishment

    Offener Brief an die Bundeskanzlerin (1. Januar 2015)

    Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

    Ihre Rede zum Neuen Jahr hat mich betroffen gemacht. Anstatt sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen die mit der Pegida Bewegung eine demokratische Basis gefunden haben, um ihren Ängste Ausdruck zu geben, fällt Ihnen nichts anderes dazu ein, diese Menschen letztendlich zutiefst zu beleidigen.

    Die Ziele der Pegida ernstnehmen

    Der Ruf „wir sind das Volk“ ist nicht eine Abgrenzung zu Flüchtlingen oder gar zu Menschen einer anderen Hautfarbe, wie Sie es von oben herab beleidigend sagen, sondern der laute Ruf an die „Politiker da oben, hört uns bitte mal zu“!! Ich denke, Sie haben sich, wie die meisten anderen Kritiker ebenfalls, nicht die Mühe gemacht, sich mit den Inhalten der Pegida auseinander zu setzen

    WEITERLESEN==>http://michael-mannheimer.net/2015/01/05/unfassbar-deutlicher-offener-brief-eines-deutschen-kriminalbeamten-an-bundeskanzlerin-merkel-ihre-politik-gegen-pegida-macht-mir-angst/.

  3. Walter Gerhartz am

    Christoph Hörstel: Imperialistische Planspiele des Westens gefährden den Weltfrieden….

    DER WESTEN (USA und NATO) IST DER WELTVERBRECHER !!!
    Sie überfallen ständig fremde Länder um deren Aubeutung voranzutreiben.
    Dahinter steckt die Finanz- und Waffen- Mafia in den USA, der Gier nach Weltbeherrschung unendlich ist.

    Die Westmedien sind alle gekaufte Hilfsorgane dieser Verbrecher, die uns ihre Untaten schönreden müssen.

    WIE LANGE WOLLEN WIR UNS DAS NOCH GEFALLEN LASSEN ???
    https://www.youtube.com/watch?v=SkBcPm7U7TM

  4. Walter Gerhartz am

    Epoch Times

    Geheimdienst-Bericht: Die EU-Flüchtlingsagenda der Menschenhändler

    http://www.epochtimes.de/politik/welt/geheimdienst-bericht-die-eu-fluechtlingsagenda-der-menschenhaendler-a1330910.html

    28 Bosse der weltweit größten Schlepperorganisationen trafen sich in Kabul und wurden dabei von europäischen Nachrichtendiensten observiert. Ein vertraulicher Geheimdienst-Bericht, der der "Krone-Zeitung" vorliegt, zeigt welche Pläne die Menschenhändler für Europa haben. Eine neue Ost-Route über Ungarn soll demnach Migranten nach Österreich bringen. Die Schlepper wollen in der kommenden Zeit noch mehr Gewinne erzielen.

    Die Schleppermafia ist offenbar unzufrieden über die momentane Situation in Europa. Durch die Schließung der Balkanroute und den verstärkten Grenzkontrollen, wird es für die Menschenhändler immer schwieriger die Flüchtlinge und Migranten in die EU zu schleusen.

    Laut einem von Geheimdiensten verfassten Dossier diskutierten die Schlepperbosse offenbar genau darüber: Demnach beschwerten sie sich über die aktuelle Krise unter dem ihr Geschäftsmodell zu leiden habe. Die Einnahmen seien wegen Grenzzäunen zurückgegangen, beklagten die Schleuser aus Afghanistan, Griechenland, dem Iran, Thailand, der Türkei, Bulgarien und Indien.

    Doch, so die "Kronen-Zeitung", hätten die Kriminellen bereits eine Lösung für das Problem. Die Sperrung der Balkanroute soll mit einer neuen Route umgangen werden. Demnach soll eine von Afghanistan über Georgien, nach Russland in die Ukraine und weiter nach Ungarn bis nach Österreich führende Route "erkundet und ausgebaut werden."

    ++Meinung++

    Ja es wäre so einfach das Problem zu lösen.

    Alle festnehmen, die Konten beschlagnahmen, die Verbindungen zu den Hintermännern feststellen aber dann würden sie sehr schnell in den Kreisen der Hochfinanz und Politik ankommen.

    DANN WÜRDE ENTLARVT, DASS DIE WILKOMMENSKULTUR EINE HILFESTELLUNG MERKELS FÜR DIE FINANZHAIE VOR ALLEM IN DEN USA IST !!

  5. Walter Gerhartz am

    Cris Ronald

    Wo ist der Unterschied zwischen Erdogan und der CDU.

    Wenn es dieser Partei nicht gelingt Merkel in ihren Tun zu stoppen, sind es wie Erdogan ANTI-DEMOKRATEN.

    Im Volksmund werden sie Diktatoren genannt. Ich bezeichne Diktatoren als Verbrecher gegen die Menschheit.

    Also darf man Verbrecher nicht wählen, will man sich nicht auch zum Verbrecher machen.

  6. Walter Gerhartz am

    Wir werden von KORRUPTEN regiert..RUSSLAND ist unser wichtigster Partner…..USA unser Hegemon……Christph Hörstel redet Klartext ERSCHRECKENDE Analysen, Lösungsvorschläge

    ==> https://www.youtube.com/watch?v=9GscSscYTkM

  7. Walter Gerhartz am

    Mehrheit hält etablierte Parteien für realitätsfremd

    https://www.contra-magazin.com/2016/05/mehrheit-haelt-etablierte-parteien-fuer-realitaetsfremd/#comment-147786

    Mit der Lebensrealität vereinbar sind die etablierten Parteien in den Augen der Bürger offenbar nicht. Sie werden als weltfremd und abgehoben empfunden. Da fragt man sich, weshalb diese Parteien immer noch so viele Stimmen bekommen.

    Von Redaktion/dts

    Fast drei Viertel der Deutschen – 74 Prozent – halten einer N24-Emnid-Umfrage zufolge die etablierten Parteien für realitätsfremd. Auf die Frage, ob sich die etablierten Parteien von der Lebensrealität der deutschen Bevölkerung entfernt haben, antworten 42 Prozent mit "ja, stark" und weitere 32 Prozent sogar mit "ja, sehr stark". Nur 20 Prozent der Deutschen finden, die Parteien hätten sich "eher nicht" von der Lebensrealität entfernt. Zwei Prozent meinen, die Parteien seien "gar nicht" realitätsfremder geworden.

    Die kritisierte Realitätsferne der etablierten Parteien fällt zusammen mit einem tief empfundenen Ungerechtigkeitsgefühl. So bezeichnen 61 Prozent der Befragten die gesellschaftlichen Verhältnisse als insgesamt ungerecht. Nur 35 Prozent der Deutschen empfinden die gesellschaftlichen Verhältnisse als gerecht.

    Lümrod

    Den Parteien nur Realitätsfremdheit vorzuwerfen ist eindeutig verharmlosend!!

    Die wissen ganz genau was sie tun,sie verfolgen ganz gezielt perfide politische Ziele.

    Die stehen gemeinsam mit den Fremdinvasoren ausserhalb der deutschen Gesellschaft und Volksgemeinschaft.

    Es gibt absolut keinen Grund diese Leute als Volksvertretung wahrzunehmen, sie gemeine Lügner und Handlanger der Finanzeliten in den USA ….also Kriegsverbrecher, die nach dem Modell Nürnberg gehandelt werden müssten !!

  8. Walter Gerhartz am

    Alexander Graf Lambsdorff kritisiert Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

    http://www.huffingtonpost.de/2016/05/21/tuerkei-immunitaet-parlament_n_10078568.html?utm_hp_ref=politik

    Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht erneut auf der Kippe

    Denn das türkische Parlament hat die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben

    Der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff sieht die Visafreiheit für die Türkei dadurch gefährdet

    "Merkels Türkei-Politik ist nicht berechenbar"

    Die Folge ist für den Vize-Chef des europäischen Parlaments klar. Ob die Türkei tatsächlich die gewünschte Visafreiheit erhalten solle, müsse eingehend diskutiert werden. Der Zeitplan von Kanzlerin Merkel, das Abkommen noch im Juni abzuschließen, sei wenig realistisch, sagte er. Die Türkei fordert die Visafreiheit im Gegenzug für die Kooperation in der Flüchtlingskrise.

    Zahlreiche türkische Politiker hatten zuletzt gedroht, dass der Flüchtlingsdeal platzen werde, falls die Visapflicht nicht aufgehoben werde. Nicht wenige glauben, dass Merkel und die EU sich mit dem Deal erpressbar gemacht haben.

    So auch Lambsdorff. Die Türkei-Politik Merkels sei insgesamt nicht berechenbar, kritisierte er. "Der Kurs der Kanzlerin schwankt seit Jahren zwischen Ablehnung und Anbiederung.

  9. Walter Gerhartz am

    Schachmatt für die Menschheit (Die neue Weltordnung)
    https://www.youtube.com/watch?v=xAFNLUfUdpE
    Christoph Hörstel: Imperialistische Planspiele des Westens gefährden den Weltfrieden
    https://www.youtube.com/watch?v=SkBcPm7U7TM
    Klare Fakten über den 3 Weltkrieg ! UNBEDINGT VERTEILEN ! ! !
    https://www.youtube.com/watch?v=WjOdl8amUFQ

  10. Walter Gerhartz am

    Merkel hat die Wende zum Personenkult vollzogen, sich darin gesonnt, anschließend die Diktatur eingerichtet….jetzt brökelt diese Architektur und vom gestrigen Prachtbau platzt der schöngefärbte Putz an allen Ecken großflächig ab, zum Vorschein kommt eine billige, sogar schlampige Bauweise ohne jegliche Aussicht auf Bestand: Euro Krise, EU-Krise, Griechenland Krise, Rentenlüge, Kriminalitätsanstieg,Infrastruktur-Gewusel, Flüchtlings-Chaos, , und obendrein noch der höchst dümmliche Pakt mit dem völlig kranken Mann am Bosporus. I

    Ich denke, vor diesem Augias-Stall der Frau Merkel samt ihrer rückgradlosen Höflinge würde selbst Herkules die Flucht ergreifen, deshalb ist es nicht Panikmache, sondern simple Realitätssicht und gesunder Menschenverstand , dass uns in naher Zukunft etwas unruhigere Zeiten bevorstehen

    Ihr Ende ist es allemal !!

  11. Walter Gerhartz am

    Europa der Vaterländer


    Die Idee des E. [frz.: Europe des patries] bezieht sich auf eine enge Form der zwischenstaatlichen Kooperation europ. Staaten, die jedoch die nationale Souveränität weitgehend unangetastet lässt und auf supranationale Einigungsschritte verzichtet. Sie wird historisch v. a. mit dem frz. Staatspräsidenten Charles de Gaulle (* 22.11.1890 · † 9.11.1970) in Verbindung gebracht, der die Formulierung zu einem Kernpunkt seiner Europapolitik in den 1960er-Jahren machte. Ziel war es, Frankreichs nationale Souveränität zu bewahren und ihm eine Führungsrolle in Europa zuzuordnen.

    Dieser Gedanke war und ist eigentlich immer noch in den meisten europäischen Ländern vorhanden. Sowohl Frankreich, England, Polen, Ungarn oder auch Tschechien haben hier und heute immer noch ganz stark ausgeprägtes nationales Denken.

    Dies ist kein Fehler, wie es sich nun in der Migrantenkrise zeigt, denn gerade diese Länder wehren sich entschieden gegen eine Überfremdung durch kulturferne Zuwanderer und sind somit das Bollwerk gegen die Wahnideen der US-Eliten und der US-Vasallin Merkel.

    In Deutschland hat noch vor ein paar Jahren eine Frau Merkel gesagt: "MULTIKULTI IST GESCHEITERT"!
    Heute möchte Sie, wie bei vielen Aussagen von ihr, nichts mehr davon wissen, da auf höheren Befehlt nun die Flutung Europas mit Migranten angeordnet wurde.

    Frau Merkel können wir zurufen WIR WOLLEN UNSERE KULTUR ERHALTEN und wenn Ihnen dieses Deutschland und Europa nicht gefällt, bewerben Sie sich doch als Präsidentin in Syrien oder irgendwo in Afrika!!

    Hier noch der OFFEN BRIEF and die Kanzlerin von Journalist Axel Retz "MIGRATION ALS WAFFE" ==>http://www.termiten.net/node/286

  12. Walter Gerhartz am

    Die Abhängigkeit der US-Wirtschaft vom rüstungsindustriellen Komplex bewegt Washington zur Schaffung einer Feindfigur, schreibt der Kolumnist Finian Cunningham auf der Webseite Strategic Culture Foundation.

    http://de.sputniknews.com/politik/20160519/309973671/usa-russland-weltfrieden-angst.html

    © REUTERS/ Stephen Lam

    Laut dem Journalisten sind die Versuche, Russland als Bedrohung darzustellen, zwar absurd, allerdings muss die US-Machtelite die Militärausgaben in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr irgendwie rechtfertigen.

    Der Rüstungskomplex, wie dies 1961 Präsident Dwight Eisenhower prognostizierte, wurde tatsächlich zum bestimmenden Faktor der US-Gesellschaft und-Wirtschaft, schreibt Cunningham. Ihm zufolge schafft die politische Elite der USA absichtlich Feinde für sich, um den „riesigen Militäretat“ zu rechtfertigen.

    Der Verteidigungsetat der USA beläuft sich in den letzten Jahren auf durchschnittlich 600 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das ist rund die Hälfte aller diskretionären Ausgaben der Regierung und mehr als ein Drittel der globalen Militärausgaben (1,7 Billionen Dollar). Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri sind die USA bei dieser Kennzahl neun Rivalen zusammengenommen überlegen – China, Saudi Arabien, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Indien, Japan und Südkorea.

  13. Walter Gerhartz am

    Die UNO: Wie sie uns umzuvolken gedenkt – Von Doris Auerbach 16.05.2016 23:03

    http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2535

    Es hat offensichtlich lange gedauert, bis das von der UNO bereits im Jahr 2001 erstellte Dokument [1] mit dem Titel ›Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?‹ in die Öffentlichkeit drang.

    Meines Wissens war der Autor Udo Ulfkotte der erste, der sich mit dieser Schrift auseinander gesetzt hat.

    Der Titel klingt zwar zunächst inoffensiv, als suche die UNO eine Lösung für den sich vielerorts abzeichnenden Geburtenrückgang, wobei auch die alternde Bevölkerung erfasst wird, birgt jedoch gewaltigen Sprengstoff, setzt man sich mit dem Inhalt auseinander. Da es unwiderlegbar ist, dass die Migration je nach Lage gezielt als Waffe eingesetzt wird, ist zu befürchten, dass das Ziel der Vereinten Nationen, jährlich 6 Millionen Flüchtlinge umzusiedeln, vielmehr als Angriff auf die Identität der Völker gesehen werden muss und sich somit mit dem Bestreben des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, die multikulturelle Diversität voranzubringen, deckt. ==> UNBEDINGT WEITERLESEN

  14. Theodore Kurita am

    Europäer aufgepaßt: Insider Informationen von Max Roth veröffentlicht

    Europäer aufgepaßt:
    TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft !

    https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=524449

  15. manfred hartnack am

    wenn ich höre Fraktionszwang ,dann frage ich mich wo ist der unterschied zum kremel oder dem früheren Politbüro der DDR ??????

  16. Karl Blomquist am

    Die Deutschen Merkel wollen weg haben?
    Dann müssen sie die CDU beseitigen

      • Hans Hamberger am

        und die Grünen, FDP und DIE LINKE, die grauen Panther, die Partei der bibeltreuen,…

        Schmarrn! AfD wählen und der Rest regelt sich von selbst. In Dänemark reichte schon eine starke AfD-ähnliche Partei in der Opposition, um die Regierung auf den rechten Weg zu bringen. Das könne wir in D doch auch.

      • Karl Blomquist am

        Die neoliberale Chlorhühnchenpartei SPD (sie cetat, aber sie vertitippt sich)
        befindet sich bereits im Fall
        Zu recht. Aber die Kleinpartei SPD ist nicht das Hauptproblem:
        MERKEL MUSS WEG.
        Und die Klatschhäschenpartei CDU ist die Basis der Zertrümmerraute.

  17. Wann befreien wir Deutschen uns endlich von Besatzung und Besatzungsknechten?
    Bis 1914 waren die deutschen Staatsen die Reichsten der Welt!
    Fortschirttloche Soizalgesetze.
    Wachsende Wirtschaft!
    Reichtum nicht durch Raub und Ausbeutung anderer Voelker!
    Viele Nobelpreise!
    Einkommensteuern von 0,6% bis max 10% (bei 100.000 Mark Einkommen = 600.000 Euro).
    Mehrwertsteuer wegen dem 1. WK nur 0,5% und Gemeindesteuern die in der Gemeinde bleibene wo jeder Zahler wusste wofuer!!!
    Die deutschen Laender waren die Perle und erzeugten den Neid der uns 1914 ins Unglueck stuerzen sollte… seitdem sind wir die Parias der Welt!
    Seit nunmehr fast 100 Jahren warden wir ausgepluendert und getaeuscht.
    Deswegen sind unsere Loehne und Renten auch so niedrig, da unsere Regierungen seitdem anderen Herren dienen und zahlen muessen.
    Deutsche erwacht!
    Studiert unsere Geschochte der letzten 200 Jahre um zu verstehen woher wir kommen!

    VERBREITET die Wahrheit!
    Denn die Freiheit basiert auf Wahrheit!

  18. Human Resource am

    Das Parteiensystem in Deutschland gehört als Ganzes abgeschafft und etwas neues aufgebaut, das nicht derart anfällig für Einflussnahme der "Mächtigen" ist. Ein System mit möglichst viel Direktdemokratie, und in den Teilen in denen doch nur repräsentative Demokratie möglich ist mit einem Weg direkt für das Volk, alleingängerische/verräterische Amtsträger rauszukicken. Von innen heraus lässt sich dieses System nicht überwinden; sobald man nach den Regeln des Systems spielt ist man bereits ein Teil von ihm, wie auch die AfD – und deshalb kann ich schon jetzt vorhersagen, dass die AfD in Form einer Partei scheitern wird.

    https://humanresourcede.wordpress.com/2016/05/04/die-sinnhaftigkeit-der-wahl/

    Worüber wir uns im Rahmen eines Umsturzes, einer Revolution, *definitiv* kümmern müssen, ist eine Reform unseres Geldsystems – weg vom Zinsgeld, hin zu zinslosem Geld mit wiedereingeführtem Goldstandard. Denn genau dieses Zinsgeldsystem war einer der wichtigsten, wenn nicht sogar *der* Faktor, der die heute "Reichen" und "Mächtigen" erst zu ihrem Reichtum und ihrer Macht kommen ließ und diese weiterhin erhält. Dieses System ist verantwortlich für die Schwankungen in den Finanzen, Aufschwung und Inflation, die irgendwann so unerträglich wird, dass es einen Krieg gibt und in diesem Rahmen wieder eine Art "Reset" stattfindet – so zuletzt passiert mit der Reichsmark. Dieses System ist dafür verantwortlich, dass sich alles und jeder immer mehr "verschuldet", egal wie verantwortungsvoll und hart er arbeitet.
    Wir können und werden sicher keine anderen Staaten dazu "bekehren", jedenfalls nicht zeitgleich mit dem Umsturz bei uns, unser Beispiel könnte allerdings über Zeit Schule machen. Bis dahin kann der Staat eine Art "Puffer" zwischen unserem Geldsystem und dem Zinsgeld der restlichen Welt stellen, die uns weiter den Handel mit dem Ausland in einem sicheren Rahmen ermöglichen würde.

    https://humanresourcede.wordpress.com/2016/05/11/das-zinsgeldsystem-und-eine-alternative/

  19. Die CDU war von Anfang an die Partei der Rheinbündler und der Westalliirten! Schon Adenauer hat mit der Nichtbeachtung der Stalinnote von 1952 getan, was der `große Bruder´ im Westen wollte. (Die deutsche Teilung beendet, aber unbewaffnet, ideal neutral und keine NATO-Mitgliedschaft, was die USA von Anfang an nie wollten!)

    Ich fürchte, selbst die Ereignisse von 1989/90 waren von den Westeliten letztendlich zu diesem Zeitpunkt gewollt. Einzig Frankreich ist in der Zeit des `kalten Krieges´, nicht zuletzt wegen DeGaulles persönlicher Erfahrungen mit den Angloamerikanern einen eigenen Weg gegangen, der aber spätestens mit Sarozy beendet wurde. Auch Schröder hat sich so gut wie möglich gegen den Westeinfluß gewehrt, weshalb er vorzeitig gehen mußte – nicht wegen verlorener Landtagswahlen!
    Mit Angie haben die Hintermänner der angloamerikanischen Eliten eine ideale Besetzung für ihre Interessen gefunden. Die Frau wurde (in der DDR) dazu erzogen von oben Anweisungen zu erhalten, die sie nach unten rücksichtslos durchsetzt.
    `Von der SU lernen heißt siegen lernen!´ hieß in ihrer Lehrzeit die Deviese. Dabei ist es (ihr) völlig egal, ob sie zum Befehlsempfang nach Moskau oder eben heute nach Washinton fliegt; Früher Breschenjew oder heute Obama empfängt (sogar schon BEVOR er gewählt wurde!). Das grundlegende Prozedere ist das Gleiche. Heute heißt es für sie eben : Von den USA lernen, heißt siegen lernen!
    Die Dame ist eben weniger eine Kanzlerin für ihr Volk als eine perfekte Helotenführerin für ihren jeweiligen Imperialisten. Bei der CDU verhält es sich im Grunde ähnlich – als eine Partei von der Allierten Gnaden wird sie verschwinden wie das Zentrum als von der Preußen Gnaden, wenn die Leute erst einmal wach werden und spätestens wenn die US-amerilanische Vorherrschaft weg ist.
    Auch die anderen `traditionellen´ Parteien haben im vergangenem 20.Jh. genug Mist gebaut, allen voran die SPD, sodaß man nur auf völlig neue Gruppierungen setzen kann, die eben keinerlei `Traditionen´ haben. Auch ist zu erwähnen, daß die angloamerikanischen Vordenker ihrer Eliten NACH 1848 darangegangen sind, sich auszudenken, wie mit Hilfe der Parteien aus der Demokratie eine Demokratie-show zu machen ist. Also sollte jede wählbare Gruppierung so frisch sein, daß sie noch nicht von dieser Filzokratie unterwandert sein kann!

    • Karl Blomquist am

      @Livia
      Vollkommen richtig:
      Die Deutschen Merkel wollen weg haben?
      Dann müssen sie die CDU beseitigen

      Da die Duracell-Klatschhäschenpartei CDU auf Biegen und Brechen an Merkel festhält, auf dass diese ihr Zerstörungswerk vollende:
      Dann wissen damit, dass die Klatschhäschenpartei CDU das Haupthindernis für irgendeine Verbesserung der Lage ist.

      Merkel muss weg?
      CDU muss weg.

  20. Frank Schubert am

    Kann man die Ideologisierung/politische Erziehung der Kinder- und Jugendzeit einfach so abschütteln? Kann man ein ganzes ostdeutsches Volk auf Befehl einfach mal so in ein westdeutsches Volk integrieren, soll heißen das ostdeutsche Volk verwirft seine anerzogene Denkweise/Ideologie und gibt weite Teile seiner Identität für eine (politische) Integration in die westlichen Landesteile? Ich glaube nicht daran, die Proteste gegen die Kanzlerin Merkel im Osten Deutschlands spricht eine deutliche Sprache. Diese Sprache wollen jedoch die viele Menschen und die Politdarsteller ganz vorn am Futtertrog nicht verstehen. Verzweifelt sucht man nach wissenschaftlichen Erklärungen. Für mich ist die Erklärung ganz einfach. Grundlegende Überlegungen muß man anstellen. Merkel ist Ossi. Ihre Wahl zur Bundeskanzlerin war für mich ein Schock. Selbst war ich jedoch schon ca. 8 Jahre Nichtwähler da ich den Glauben schon verloren hatte und zu viele Ähnlichkeiten mit den DDR System für mich ausgemacht hatte. Die Wahl von Merkel war aus meiner Sicht der Startschuß für DDR 2.0 . Der Spruch von Walter Ulbricht: "Wir werden den Westen überholen ohne einzuholen" scheint aktueller denn je zu sein. Das DDR-ähnliche Durchregierungsgebilde wird spätestens mit der Vollendung der EU und dem Faktisch überflüssigen vorhanden sein von Nationalstaaten vollendet werden. Merkel schafft das denn sie hat die Erfahrung dafür wie man das macht. Die Wessis schlafen tief und fest, das macht mich wütend. Wütend macht mich auch das man ein ganzes Volk (Ostdeutsche) einem ich nenne es Umbildungsprozess, der weite Teile seines Lebensbereiches betraf, zwangsunterworfen hat. Dieser Prozess hat bei vielen deutliche Spuren im Lebenslauf, wie zum Beispiel Verlust der Arbeit/Beruf, Krankheit, u.ä. hinterlassen. Wenn man sich die Funktionsweise des heutigen politischen Geschehens in der BRD betrachtet, kommt man zu dem Schluß das man eigentlich die BRD in die DDR integrieren hätte sollen. Diese Gedanken kann ein Westdeutscher Bürger sich nicht vorstellen. Ich glaube jedoch das viele interessierte Ex-DDR Bürger sich mit ähnlichen Gedanken beschäftigen, und die Demonstrationen im Osten Deutschlands festigen meine Meinung darüber. Merkel ist die ideale Besetzung für die Ausübung einer Scheindemokratie erster Güte wie wir sie zur Zeit erleben. Sie zieht Ihr Ding durch mit Zuckerbrot und Peitsche, so wie es einst Ulbricht und Honecker taten. Auch im System BRD hat Merkel genügend Arschkriecher und Speichellecker um sich herum und wird in dem reichlichen Jahr Regierungsgewalt das Merkel noch bleibt noch viel Schaden anrichten. Die Zerlegung der CDU steht wohl mit auf der Agenda von Merkel. Die Wahrscheinlichkeit das man die CDU nicht mehr wählen kann wird jeden Tag , dank Merkel, größer. Ich glaube indes eh, das nur noch getreue Parteimitglieder Merkel folgen, deren persönliche, vor allem finanzielle Existenz, davon abhängt in das Horn Angela Merkels zu blasen.

    • Werner Holt am

      Was für ein "westdeutscher" Schmarrn!
      – – –
      Merkel ist also Ossi. Und deshalb geht unsere schöne, schöne Bundesrepublik nun leidergottes den Bach ‚runter – soso …
      – – –
      Frau Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel – geboren am 17. Juli 1954 als A. D. Kasner in Hamburg/Barmbek – wuchs im Brandenburgischen als Tochter des in die 1949 gegründete DDR übergesiedelten evangelischen Pfarrers Horst Kasner auf. Sie besuchte weder Kinderkrippe noch -hort, wurde also in ihrer frühen Kindheit vorrangig im Elternhaus sozialisiert.
      Man könnte nun auch salopp behaupten – man braucht sich die heutige EKD ja nur einmal von weitem anschauen! -, daß ihre Fähnchen-im-Wind-Mentalität schlicht und einfach der evangelischen Erziehung geschuldet sei. Auch Merkels Verhätschelrolle als "Kohls Mädchen" sei hier nur am Rande erwähnt. Wie auch immer – in erster Linie ist der Casus Merkel wohl eine Charakterfrage!
      – – –
      Man höre also endlich auf, hier pauschalisierend eine postsowjetische Ost-Mentalität für alle Ossis zu vermuten. – Wer geht denn in halbwegs nennenswerten Teilnehmerzahlen auf die Straße? Hamburg, München, Stuttgart oder Köln?
      Und man höre mir auch auf, von der ach-so-demokratischen BRD vor 1990 zu phantasieren. Demokratisch war dieses alliierte Staats- bzw. Wirtschaftsgebilde von Uncle Sam’s Gnaden doch spätestens seit dem Amtantritt des Was-geht-mich-mein-Geschwätz-von-gestern-an-Kanzlers (der Alliierten) Konrad Adenauer nicht mehr.
      – – –
      Ich habe annähernd 20 Jahre im tiefen Westen zugebracht – und so könnte ich aus (subjektiver) Erfahrung heraus auch leichtzungig behaupten, daß so deutsch wie ein Ossi ist, fünf oder gar mehr Wessis nicht sind. Und das läge dann wohl an letzterer amerikanisiert-materialistischen Gefühls- und Gedankenwelt …
      – – –
      Aber eines ist gewiß: Es gibt inzwischen Einwanderer, die auf jeden Fall deutscher sind, als es ein sehr großer Teil derer mit deutschen Wurzeln je sein werden. Und dabei denke ich bspw. an den kleinen Akif. – Von Joachim Fernau stammt der Satz "Preußen ist kein Land, Preußen ist eine Idee!" – Ich möchte diese Aussage gern auf das (mir) heilige Deutschland ausweiten, denn wir können uns derzeit einfach keine kleingeistige Spalterei leisten. Und so sollten wir es wie die Goten halten, denn laut deren Saga zogen gerademal 30 Boote zu neuen Ufern aus. Insgesamt also nicht sehr viele. Trotzdem zählten sie nach wenigen Jahren zehntausende. Und das ist kaum durch Reproduktion (bei laufenden Verlusten durch steten Kampf) zu bewerkstelligen. Nein, denn Gote konnte jeder werden, der a) ein Schwert halten konnte und b) der die gotischen Götter und Gesetze anerkannte. – Und genau so sollten wir es – im übertragenen Sinne natürlich – auch halten. – W.H.

  21. Es wird noch spannend zu sehen wie tief sich die Mehrheit der CDU/CSU-die feigen Kriecher- in den Parlamenten noch wegducken wollen und wie lange die wenigen Mutigen in CDU/CSU noch gewillt sind für die von Merkel und deren Lakaien ausgeübten Volk und Staat zerstörenden Rechts- und Gesetzesbrüche, für die am Volk und Staat begangenen Verbrechen Ausreden erfinden zu müssen bzw. wie lange diese wenigen Aufrechten in CDU/CSU noch gewillt sind den von der FdJ- Agitatorin a.D. und deren Hampelmänner verursachten Dreck, in der Hoffnung damit CDU/CSU zu retten, wegzuräumen.
    Doch eines sollte auch den wenigen Aufrechten in den C-Parteien bewußt sein: je länger sie sich weigern Konsequenzen zu ziehen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, umso unglaubwürdiger werden auch sie und zumindest die Selbstdenker im Volk werden auch ihnen nichts mehr glauben!

  22. Anstatt der AfD für ihren grandiosen Wahlsieg zu gratulieren, wie es der Anstand gebietet, steigert sich die Viererbande CDU/SPD/Grüne/FDP in Wut schnauben. Jetzt sollte auch der aller letzte Bedepperte gemerkt haben, dass diese Politik nichts mit Anstand am Hut hat.

  23. Pollewetzer am

    Egal wie auch immer! – EINE Staatlich ZENTRAL gelenkte Schule ist ein UNDING aus der Zeit des alten FRITZ! – Da sind wir, sowol erkenntnistheoretisch, als auch philosophisch, sowie ordnungspolitisch heute schon wesentlich weiter! – So etwas ist einfach nur ANACHRONISTISCH und Freiheitsberaubend!
    s.a.:
    http://www.freie-schule.de/
    www.sffo.de
    Und es wäre doch so einfach für jedes Kind einen Bildungsgutschein zur Verfügung zu stellen. Aber jedem Lehrer und jedem Kollegium grundsätzlich die Kompetenz abzusprechen, einen bildungsfähiges Kind nicht zur Hochschulreife führen zu können ist einfach nur eine bodenlose Ungeheuerlichkeit! – Das ist genauso wie einem Meister-Schmied den Hammer führen zu wollen.

    Und wer dies nicht einsehen kann sollte einmal hart mit sich und seinen Freiheits-Vorstellungen zu Gericht gehen.

    P

    • Meno Outis am

      @ Polewetzer: Wo war denn hier von Schule die Rede? Thema verfehlt! Übrigens. müßte es nicht Pollowetzer heißen, wegen der Tänze? Auch der Telefonpartner von Herrn Kummer (Die Insulaner) schrieb sich mit "o"!

  24. Die Stützen dieses Staates sind nicht mehr die Parteien, das Gewaltenteilungssystem und eine freie Presse, sondern allein die NGOs. Die müssen zuerst unter Kontrolle gestellt werden, bevor sich wirklich etwas ändern kann. Aber wer soll das tun, wenn die Parteien keine Macht mehr und keinen Willen zur Veränderung haben?

  25. Ostblock Latino am

    Die gleichgeschaltete CDU und die SPD haben fertig, die sind inzwischen genau so überflüssig wie ein Kropf! Die FDP braucht auch kein Mensch mehr und die Heimat zerstörenden GRÜNEN sollten verboten werden!

  26. Diese Frau zerlegt nicht nur Deutschland, sie führt den traurigen Rest auch noch in die
    US Sklaverei als Heizmaterial für den anstehenden Großkonflikt!

    • Thomas Slopianka am

      Richtig CATO!
      Diese "Frau" gehört vor ein richtiges Gericht und dann ab in die Türkei Schafe hüten.

      • Werner Holt am

        Und ich dachte, daß man die Worte "Türkei" und "Schaf" nicht mehr in einem Atemzug nennen darf …

  27. Merkel war Mitglied bei der FDJ in der DDR – Sekretärin für Propaganda und Agitation…..!?

    Eines Tages, hoffentlich nicht zu spät, wird die Geschichte aufgerollt. Wir sind nicht allein, es gibt nach wie vor viele Menchen, die für Frieden und Gerechtigkeit da sind, die klug sind und das Wissen haben, uns vor schweren Schicksalsschlägen zu beschützen…zum Beispiel Jürgen Elsässer!

    • Gerd Walther am

      Sagen Sie mal Robert, wissen Sie eigentlich, daß FDJ Freie DEUTSCHE Jugend hieß und die DDR DEUTSCHE Demokratische Republik? Und daß Erich Mielke und Erich Honecker dafür sorgten, daß das Deutsche Volk auf deren Hoheitsgebiet durch sichere Grenzen nach außen und durch eine positive Geburtenrate nach innen nicht ausgerottet wurde? Und daß die deutsche Jugend durch die kürzlich verstorbene Margot Honecker hervorragend gebildet war?

      • Werner Holt am

        Genau. – Und daß auch ein Jürgen E. ein Musterbeispiel dafür ist, daß eine Sozialisierung nicht für alle Ewigkeit Gültigkeit haben muß?! Und daß auch meine Wenigkeit einmal ein sog. AgitProp in der FDJ war …

  28. Paul_von_Vreden am

    In gewisser Weise war die CDU schon immer ein unkritischer Kanzlerwahlverein. Auch Adenauer und Kohl haben die CDU immer im Griff gehabt. Wer Kritik geübt hat, wurde gnadenlos kalt gestellt. Wie stark die innerparteiliche Machtposition von Frau Merkel ist, wurde beim letzten Parteitag klar. Applaus ohne Ende für sie und das bei katastrophalen Umfrage-Ergebnissen. Neben ihrer Partei hat die Kanzlerin aber auch Medien, Justiz, Gewerkschaften und Kirchen bestens unter Kontrolle. Alle stützen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik, obwohl von Tag zu Tag offensichtlicher wird, wie vollkommen verrückt dieser Kurs ist. Sie hat ihre bisherige Regierungszeit optimal genutzt, ihre Macht zu festigen. Davon profitiert sie jetzt in einzigartiger Weise. Doch sie begibt sich auf immer dünneres Eis. Und ihre Aktionen, um noch zu retten, was noch zu retten ist, werden immer waghalsiger und verrückter. Bestes Beispiel: der EU-Türkei-Deal, der eigentlich Merkel-Türkei-Deal heißen müsste. Das Ding ist in Sachen Schwachsinn gar nicht mehr zu überbieten. Für diesen Unfug hätte sie eigentlich direkt zurücktreten müssen. Genauso wie für die rechtswidrige totale Grenzöffnung und die vertragswidrigen Rettungspakete. Noch hält sich das Machtsystem Merkel, doch die Frage ist, wie lange noch? Es wackelt bereits bedenklich!

  29. Karl Blomquist am

    Merkels Klatschhäschenpartei könnte noch 2017 implodieren

    Sollte die schwarze Duracell-Klatschhäschenpartei "Per Invasion zur Implosion" (Die Raute macht devot Kotau, ins Chaos stürzen will sie unser Land – der türkische Despot ist schlau, er hat sie in der Hand) es tatsächlich wagen, die Zertrümmerraute bis zu den Wahlen 2017 im Amt zu halten, sei es aus Angst vor dem was danach kommt, sei es auf Anweisung von jenseits der See, sei es aus irgendeinem anderen Grund:
    Dann kann es passieren, dass die Klatschhäschenpartei noch während des Wahlkampfs 2017 implodiert und von ihr gar nichts mehr übrig bleibt.

    Der kommende Absturz der Klatschhäschenpartei dürfte schnell und plötzlich kommen und sehr tief sein. Und ohne Comeback. Denn seit es die AFD gibt, ist die Klatschhäschenpartei schlicht überflüssig.
    Das gilt auch und erst recht für die weiß-blaue Bettvorlegerpartei, die dasselbe zum Schein anbietet, was die AFD in echt liefert. Schrumpfen wird daher auch die Bettvorlegerpartei – vor dem totalen Absturz bewahrt sie im Grunde bis jetzt nur ihr Image als DIE Bayernpartei.

    Die bisherigen Anteile von Klatschhäschenpartei und eines Teils der Bettvorlegerpartei dürften an die AFD gehen. Es kommt hinzu, dass die Klatschhäschenpartei das Flaggschiff des bisherigen Einparteiensystems war. Ohne dieses Flaggschiff sind die anderen Einheitspartei-Fraktionen viel weniger handlungsfähig,

    Oder kann sich jemand vostellen, wie eine Koalition aus neoliberaler Chlorhühnchenpartei SPD (sie cetat, aber sie vertitippt sich), grüner Breaking-Bad-Partei, Linker Invasionspartei (Invasion und guter Lohn verträgt sich nicht) und einer geschrumpften Bettvorlegerpartei funktionieren soll?

    Die gelbe Sklavenhalterpartei ist weg vom Fenster, da können manche Meinungsforschungsinstitute noch so viel Propagandagülle fahren: : es gibt nicht genügend Zuckerrohrpflanzer und Besitzer von Zeitarbeitsfirmen in Deutschland.

    • Paul_von_Vreden am

      Die CDU wird auf jeden Fall versuchen, Frau Merkel an der Macht zu halten. Denn das Machtsystem Merkel (Gleichschaltung von Parteien, Medien, Justiz und Kirchen) funktioniert nur mit Merkel. Auch die Macht-Elite aus Großkonzernen und Banken stützt die Kanzlerin, denn eine wichtige Aufgabe muss sie noch erfüllen. Es geht um das Bargeldverbot. Das ist schwer, den Deutschen zu verkaufen. Nur mit dem eingespielten gleichgeschalteten Machtsystem von Frau Merkel kann es gelingen, das in Deutschland durchzusetzen. Das Banken-Kartell braucht das Bargeldverbot dringend und sie brauchen es in Deutschland, denn sie müssen an die Vermögen der Deutschen ran. Darum geht’s! Vor der Bundestags-Wahl 2017 kann die Kanzlerin diese Zumutung den Deutschen nicht aufbürden, das ist allen Beteiligten klar. Die EU soll deshalb die Einführung für 2018 eingeplant haben. Für das Bargeldverbot müssen zwei Vorraussetzungen erfüllt sein: Marie LePen muss im Mai 2017 scheitern und Frau Merkel muss es im September 2017 noch einmal schaffen. Dann ist der Weg frei für das Bargeldverbot in 2018. So denkt sich das jedenfalls unsere EU-Elite!

      • Karl Blomquist am

        @Paul_von_Vreden
        Wenn die Deutschen Merkel weg haben wollen,
        müssen sie die CDU beseitigen

        Wenn dem so ist, dass die Duracell-Klatschhäschenpartei CDU auf Biegen und Brechen an Merkel festhält, auf dass diese ihr Zerstörungswerk vollende:
        Dann ist die Klatschhäschenpartei CDU das Haupthindernis für eine Verbesserung der Lage.

        Merkel muss weg heißt:
        CDU muss weg.

    • Meno Outis am

      Es wäre ja schön, wenn die Altparteien, inklusive der grünen Vaterlandshasser, nächstens an der 5% Klausel scheitern würden! Ich glaube es zwar ncht, aber man wird doch noch träumen dürfen!

      • Karl Blomquist am

        @Meno Outis
        CDU muss weg

        Die CDU ist Merkels Basis.
        Keine CDU mehr = keine Zertrümmerraute mehr.

        Der Wähler braucht das jetzt "nur" noch zu erkennen.

  30. Brokendriver am

    Angela Merkel tauscht nicht nur das deutsche Volk mit ihrer kriminellen Flüchtlingspolitik aus, sondern gleichzeitig schafft sie ihren ur-eigenen CDU-Kanzlerwahlverein schrittweise ab. Mit Merkels falschen Anmerkungen wie etwa "Der Islam gehört zu Deutschland" wird auch das Grundgesetz mit
    höflicher Nichtachtung abgestraft. Denn der Islam gehört eben nicht zur Bundesrepublik des Grundgesetzes,
    weil er den angeblich "Heiligen Krieg" und die "Scharia" unabdingbar zu dieser gefährlichen und mittelalterlichen Polit-Religion mit totalitärem Alleinvertretungsanspruch hinzuzählt.

    • Nun, der Islam ist keine Religion, sondern eine Ideologie, eine faschistische…

  31. Volker Spielmann am

    Immer schon spielten die Scheinbewahrer Komödie

    So wie die Presse, so wurden auch die politischen Parteien im deutschen Rumpfstaat vom VS-amerikanischen Landfeind lizenziert, um dessen Willen zu tun. Und damit sich gegen die VS-amerikanische Fremdherrschaft kein ähnlicher Widerstand in deutschen Landen regt wie weiland gegen die Römer und den welschen Wüterich Bonaparte, spielten die Parteiengecken dem Volk eine liberale Selbstständigkeitskomödie vor und betrieben eifrig ihre Rechtslinksgaukelei. Den Scheinbewahrern fiel bei letzterer die Aufgabe zu, so zu tun als würden sie die vaterländische Sache verfechten. Deshalb weigerten sie sich lange den Raub der Ostprovinzen durch die Landfeinde hinzunehmen oder die rheinische Frohnatur Konrad schmeichelte den Veteranen des Sechsjährigen Krieges. Aber das war nur Gaukelei, denn an den Schulen fand die beständige Umerziehung der Jugend unter den Scheinbewahrern nicht minder statt und auch die Masseneinwanderung und die Aufrichtung des EU-Molochs förderten die Scheinbewahrer nach Kräften.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

    • Karl Blomquist am

      @Volker Spielmann
      Merkel muss weg? CDU muss weg
      Die Scheinbewahrer- oder Klatschhäschenpartei CDU ist Merkels Basis.
      Keine CDU mehr = keine Zertrümmerraute mehr.
      Wie stehen die Chancen, dass der Wähler das erkennt?

      • Leider stehen die Chancen ziemlich schlecht!!! Und damit ist alles gesagt!!!
        Außer es passiert noch gravierendes!!! Der Deutsche ist leider so gestrickt!!!

    • Theodore Kurita am

      Europäer aufgepaßt: Insider Informationen von Max Roth veröffentlicht

      Europäer aufgepaßt:
      TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft !

      https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=524449

  32. Ich bin ziemlich sicher, dass dieses linientreue und stiefelleckerische Verhalten der Abgeordneten damit zusammenhängt, dass sie in Deutschland nicht frei und geheim abstimmen dürfen.
    Alle bezeichnen unser System als Demokratie, aber was nützt es mir, wenn ich persönlich geheim abstimmen darf, aber der Abgeordnete, den ich gewählt habe, dies nicht darf. Ist doch klar, dass jeder Abgeordnete, der von seiner Partei wieder als Abgeordneter aufgestellt werden will, sich der Mehrheitsmeinung anpasst. Und das nennt sich Demokratie, ist doch lächerlich.
    Die AfD sollte in den Landtagen und auch später im Bundestag dafür sorgen, dass alle Abgeordneten demokratisch (=geheim) abstimmen dürfen. Denn würden die Abgeordneten demokratische abstimmen dürfen, dann wäre Merkel schon längst mit Fusstritt verabschiedet worden.

    • Was oder wen man in der US-Kolonie BRD wählen kann, ist ja nun mal keine Person, die man in den Bundestag schicken kann und, wenn diese des Wählers Meinung nicht vertritt, genau diese Person das nächste mal nicht wieder wählt, also abstraft. Bestes Beispiel ist die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne bei der lediglich Herr Ströbele direkt gewählt wurde. Alle anderen von Amtsberg, Luise bis Vilms, Valerie sind über die Landeslisten in den Bundestag gekommen . Das betrifft also auch alle "Großkopfeten" der Partei. Sowohl der Parteivorstand als auch der Fraktionsvorstand haben offenbar in ihren Wahlkreisen als Person nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen können. Man braucht nun nur einmal zu hinterfragen, wer die Entscheidung über die Aufnahme in die Landeslisten und die Reihenfolge darauf in den Parteien trifft. Das sind Leute, die im strengeren Sinne gesehen z.T. selbst nicht gewählt wurden.
      Man muß sich daher fragen, wer wohl dieses famose Wahlsystem 1949 den drei Westzonen aufoktroyiert hat – und zu welchem Zweck?
      GENAU ZU DIESEM, siehe oben!
      Komisch, die demokratieversessenen Siegermächte USA, GB, und Frankreich haben das Mehrheitswahlrecht. Warum nicht auch die Sauerkrautfresser?

      • Zumindest den direkt gewählten Abgeordneten sollte man zugestehen, dass sie geheim abstimmen dürfen.
        Die Abgeordneten, die über die Landeslisten in den Bundestag kamen, könnte man ja noch an die Fraktionsdisziplin auferlegen.
        Alles andere ist für mich keine Demokratie.
        Wenn mein Abgeordneter, den ich gewählt habe, seinen Kollegen bekannt geben muss, wie er abgestimmt hat, dann haben doch alle Gesetze bei denen er abgestimmt hat, keinen demokratischen Bestand.
        Ich finde, alle Gesetze die nach dem Krieg zustande gekommen sind, sind doch allesamt auf fragwürdigem Rechtsgrund.

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