Weshalb Putins Popularität in Russland ansteigt – Eine Analyse zur Wahl

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Ist es egal, ob man mit 51 oder mit 77 Prozent gewählt wird? Keineswegs. Was aber hat Putins Popularität während der letzten Amtszeit gesteigert?

_von Alexander Sviridov

Die Präsidentschaftswahlen in Russland versinken in Zahlen: Anzahl der Wahlberechtigten, Anzahl der Wähler, Anzahl der Wahllokale und Wahlbeobachter, Anzahl der Kameras, die das Geschehen in den Wahllokalen ins Internet sendeten, Anzahl der Verstöße gegen die Wahlgesetzgebung, Umfragewerte vor der Wahl und gleich danach, vorläufige Ergebnisse von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) – nach Auszählung von 20% der Stimmen, 30%, 50%, 99,8… Im Zahlenrausch gibt es keine Zeit nachzudenken, was diese Zahlen eigentlich für das Land, für die Bürger, für die zukünftige Politik, für Putin selbst bedeuten. Das holen wir jetzt nach.

Putin bekommt (alles vorläufige Angaben der ZWK nach der Auszählung von mehr als 99% der Wahlzettel) fast 76,7%. Das sind 13 Punkte mehr, als bei der vorhergehenden Wahl 2012. Hier sind einerseits die Wiedervereinigung mit der Krim (positiver Einfluss) und Sanktionen des Westens (vermutlich eher negativer Einfluss) bereits „eingepreist“. 13% mehr bedeuten, dass die Wähler den außenpolitischen Kurs des Präsidenten voll und ganz unterstützen, auch bereit sind, einige Nachteile (Fehlen der westlichen Investitionen und des westlichen Technologietranfers sowie den Mangel an einigen westlichen Lebensmittel aus dem Gourmet-Bereich) zu dulden.

Die Bedeutung der Sanktionen für das Wahlverhalten ist nicht endgültig geklärt: Fachleute meinen nicht ohne Grund, dass die Sanktionen des Westens das Volk um Putin eher einten. Einige Experten messen der hohen Anzahl der Unterstützer Putins auch einen „qualitativen Sprung“ bei: Wenn drei Viertel der Bürger einer Person ihr Vertrauen schenken, ist sie nicht mehr nur ein politischer Anführer, sondern ein nationaler.

Diesmal war auch die Wahlbeteiligung höher als 2012. Ob 65 % der Wähler zu Urne kamen, wie damals, oder fast 68, wie diesmal, spielt allgemein betrachtet keine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen am 18. März 2018 war das allerdings wichtig, weil einer der bekanntesten (und im Westen hochgelobten) Oppositionellen des Landes, Alexej Nawalnyj, zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatte (COMPACT-Online berichtete). D. h. die Wähler stimmten „mit Füßen“, wenn nicht unbedingt für Putin, aber sicherlich gegen Nawalnyj, in dem sie den Weg zum Wahllokal auf sich nahmen.


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Zwei ideologisch Nawalnyj-nahe Oppositionelle, Xenia Sobtschak und Grigorij Jawlinskij, bekamen landesweit entsprechend 1,68 % und 1,05 %. Der Dritte im oppositionellen Bunde könnte gerade Navalnyj sein, der nicht zur Wahl zugelassen war (vorbestraft). Er würde, laut Umfragen, etwa 2 % der Wähler auf sich einigen. Alle drei zusammen kommen auf nicht mehr als 5 % (es ist zu bedenken, dass einige Anhänger Nawalnyjs bei den Wahlen für Sobtschak und Jawlinskij stimmten). Da Nawalnyj beide genannten Kandidaten als Renegaten betrachtet (sie haben an der Wahl teilgenommen, die er boykottierte!), bleibt sehr wahrscheinlich die russische Opposition – auch so nicht berauschend mächtig – weiter einander spinnefeind. Was Putin-Anhänger ohne Zweifel freuen wird.

Es gibt bei dieser Wahl auch andere Verlierer: Einmal sind das die Ideen von Marx-Engels-Lenin – die Kommunisten haben mit unter 12% das schlechteste Ergebnis seit dem Zerfall der Sowjetunion eingefahren. Je länger sich das Land zeitlich vom realen Sozialismus entfernt, desto weniger ist er für die Menschen attraktiv. Der Rest ist „biologischen Faktoren“ zuzuschreiben.

Der zweite „abgestürzte Flieger“ ist mit 5,65% der Ultranationalist Wladimir Shirinowskij. Das Land ist sichtlich müde von seinen radikalen Forderungen. Da Putin sich offen „Nationalist“ nennt, sind die Menschen gerade für diese putinsche gemäßigte, konstruktive, schöpferische Auflage des Patriotismus. Damit ist gleichzeitig zu erklären, dass noch ein Präsidentschaftskandidat, Sergej Baburin von der Russischen Volksunion, der fundamentale und zum Teil antiquierte nationalistische Werte vertritt, mit 0,65% ganz am Ende der Liste ankam. Also, Nationalismus „ja“, aber ein vernünftiger.

Eine besondere Region ist die Krim. Nach dem Referendum vom März 2014, als fast 97 Prozent der Wähler auf der Halbinsel für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hatten, gab es genug Publikationen, die diese Ergebnisse – als Volksentscheid unter den Läufen der Maschinengewehre – herabsetzten. Die soziologischen Erhebungen vor und nach dem Referendum, auch von westlichen Forschungsinstituten, die ähnliche Ergebnisse zeigten, wurden ignoriert.

Medien und Politiker, die Putin nicht wohlgesonnen sind, redeten diese ganzen vier Jahre über die Lebensmittelnöte, Unzufriedenheit der Bevölkerung, Proteststimmung und die zum „bewaffneten Widerstand“ bereiten ukrainischen und krimtatarischen Patrioten. Deshalb war die Abstimmung für oder gegen Putin ein Lackmustest dafür, wie zufrieden Bürger der Krim mit ihrem Leben und mit der Wiedervereinigung mit Russland sind, deren Architekt ohne jeden Zweifel Putin war.

Bekam Putin landesweit „nur“ 77%, so erreichte er auf der Krim über 92% Unterstützung. Zwei Kandidaten, Xenia Sobtschak und Grigorij Jawlinskij, die die Meinung äußerten, die Krimfrage sei noch nicht abschließend geklärt (Putin meint dagegen, die Krim gehöre – ohne Wenn und Aber – zu Russland) haben zusammen hier unter 2,5% der Stimmen bekommen. Man kann annehmen, dass gerade auf dem Niveau auch das Unzufriedenheitspotenzial auf der Halbinsel liegt.

Das Lied über die „Läufe der Maschinengewehren“ zieht auch nicht mehr: Auf der Krim waren diesmal Dutzende internationale Wahlbeobachter aus 20 Ländern zugange, darunter aus Israel, Italien, Frankreich, Schweden, Zypern und der Ukraine, und sie haben nur Gutes berichtet – die Wahlen seien „demokratisch“ und „rechtskonform“ gelaufen.

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