Werden bald EU-Fördergelder für Deutschland gekürzt? Gründe: Brüssel braucht mehr Geld zur Sicherung der Außengrenzen und Großbritannien fällt als Beitragszahler weg. In Ostdeutschland wären auch Sozialprojekte von dieser Einschränkung betroffen.

    Dass man EU-Staaten, die sich den Vorgaben Brüssels widersetzen, die Knete kürzen will, ist schon länger im Gespräch. Aber jetzt könnte das Sparprogramm auch ein Land treffen, das bislang eher durch Übereifer bei der Umsetzung von EU-Vorgaben geglänzt hat: Die Rede ist von Deutschland. Das Beste aber ist der Grund: Weil mehr Geld zur Sicherung der Außengrenzen ausgegeben werden soll und Großbritannien als Beitragzahler entfällt.

    Unterschwellig sagt das natürlich: An dieser Kürzung von EU-Fördergeldern sind nur die bösen Rechtspopulisten schuld. Die wollten ja gesicherte Außengrenzen und den Brexit. Hier ist das Resultat: Die EU hat dadurch weniger Förderknete zur Verfügung.

    Laut dpa könnten beispielsweise die jährlichen Zahlungen von 5 Milliarden an die Lamdwirtschaft um ca. 6 Prozent gekürzt werden, was in den kommenden Jahrzehnten zu einem mehrfachen Milliardenverlust führen würde. Bei solchen Rechnungen in die ferne Zukunft ist kaum anzunehmen, dass die Einsparungen kurzfristiger Natur wären.

    Zudem könnten ostdeutsche Regionen ihren Status als “besonders förderungswürdig” verlieren. Da würde der Sparhammer die sozial Schwachen mal wieder besonders treffen. So kümmert sich die Eisenacher Ziola GmbH um insgesamt 35 Alleinerziehende und Hartz IV-Familien mit insgesamt 73 Kindern.

    In den vergangenen drei Jahren hat der Verein 18 Langzeitarbeitslose wieder in sozialversichterte Arbeit gebracht und 19 weitere konnten ihre Chnacen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Ohne Geld aus dem Europäischen Sozialfonds sei eine solche Begleitung aber nicht mehr möglich, warnt der Verein. – Wie sagte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn doch so schön: Hartz-IV-Bedürftige sind doch nicht arm…

    Neben Thüringen fliéßen auch EU-Gelder in den Westen, beispielsweise ins Ruhrgebiet. Sollte man die ebenfalls kürzen, träfe in noch höherem Maße zu, was laut dpa ohnehin schon gilt: „Zugleich bleibt richtig, dass Deutschland unter dem Strich deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlt, als es direkt wieder herausbekommt.“

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