Wer setzt das Recht in der Schweiz? Plädoyer für den Vorrang der Selbstbestimmung

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Die Schweiz, Hort der direkten Demokratie, ist dabei, diese hohe Gut ohne Not an die Internationalisten zu verscherbeln. Am 25. November 2018 geht es deshalb um die Wurst: To be or not to be! Der Souverän (Volk und Stände) müssen klären, wer in diesem Land das Recht setzt und welches Recht Vorrang hat: Die Schweizer Bundesverfassung oder das Völkerrecht?

Ein todbringender Umstand für unsere direkte Demokratie beherrscht seit 2012 unseren Rechts-System. Das allgemeine Völkerrecht (droit international) priorisiert nämlich die Bundesverfassung. Jawohl, die Schweiz ist damit allein auf weiter Flur, wo ein solches Staats-Paradoxon durch das oberste Gericht des Landes selbst eingeführt worden ist, wo fremdes Recht Vorrang vor der eigenen Rechts-Setzung genießt.

In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat eine einzelne Kammer des Bundesgerichts mit einem Votum von drei zu zwei Bundesrichter-Stimmen eine Umkehrung in der bis dahin gültigen Rechts-Hierarchie vollzogen. Bis dato hatte die Bundesverfassung Vorrang vor dem allgemeinen Völkerrecht (droit international). Diese Kammer hielt fest, dass das Bundesgericht auch beim verfassungsmäßigen Ausschaffungsartikel (kriminell gewordener Ausländer) Artikel 121 Absatz 3 an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden sei.

Diese Obersten Richter des Bundesgerichts halten das eigene Gericht an, „die sich aus der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ergebenden Vorgaben weiterhin umzusetzen“. Voilà, da haben wir den Salat, das droit international priorisiert unserer Bundesverfassung, unsere Gesetzgebung. Das ist ein Skandal par excellence und gehört schleunigst revidiert. Zu diesem Behuf hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Selbstbestimmungs-Initiative (SI) eingereicht, worüber nun Volk und Stände Ende November zu befinden haben.

Fast alle Parteien schreien nun Zeter und Mordio, dass die SVP gegen die allgemeinen Menschenrechte sei, reinster Quatsch linker Stimmungsmacher, welche ihr Heil im Universalismus statt im Souveränismus sehen. Am 9. Februar 2014 hatte das Schweizer Volk beschlossen, dass es die Zuwanderung eigenständig steuert. Das Vorhaben erhielt sowohl ein Volks- als auch ein Ständemehr, nämlich 50.3 Prozent. Allerdings wurde dieser Beschluss nie und nimmer umgesetzt, so wie es die MEI vorgesehen hat und wie es in der Verfassung steht.

Dass dies möglich wurde, verdanken wir dieser neuerlichen Fehlstellung innerhalb der Hierarchie der Rechtskodizes in unserem Land. Bundesrat sowie die Mehrheit des Parlaments haben sich um die korrekte Umsetzung der MEI foutiert und sich auf diese internationalistische Linie zurückgezogen. Daraus ist ein EU-kompatibles Inländer-light-Vorrang bei Jobvergabe gemacht worden. Die Verfassung schreibt aber vor, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbst steuert.

Diesen kalten Staatsstreich, mitgetragen von weiten Teilen des Parlaments sowie einer Mehrheit des Bundesrates, hat sich die SVP nicht bieten lassen. Mit im Schlepptau all jene, die ein Ja für die Annahme der MEI in die Urne geworfen haben und sich verarscht vorkamen. Deshalb wird nun diese Selbstbestimmungs-Initiative verteufelt, als ob sie der Leibhaftige selbst wäre. Was will dieses Vorhaben?

EU-Fahne, Schweizer Fahne

Wird die Schweiz über diesen Trick doch noch zum EU-Staat?

Es stellt klipp und klar wieder die Rangfolge in der Rechts-Hierarchie her, wie sie bis zum Jahre 2012 gegolten hat: Bundesverfassung und somit schweizerisches Recht haben Vorrang vor dem allgemeinen Völkerrecht (droit international). (Bitte nicht zu verwechseln mit dem zwingenden Völkerrecht, das steht nicht zur Disposition (Verbot von Folter-, Sklaverei sowie Todesstrafe), dieses Recht hat die Schweiz längstens eingeführt.) Das ist alles, aber natürlich ein No Go für die Universalisten. So ist es nur logisch, wenn die Classe politique gegen die SI aus allen Rohren wettert.

Sie fühlt sich nämlich bei ihrem Trick ertappt, die Schweiz still und klammheimlich der EU zuzuführen. Über 70 Prozent der schweizerischen Bevölkerung lehnt eine über die bilateralen Verträge hinausgehende EU-Anbindung vehement ab. Das propagierte institutionelle Rahmenabkommen steht mehr oder weniger vor dem Aus. Für die FDP ist die darin vorgeschlagene Unions-Bürgerschaft inakzeptabel und für die SP die Auflassung der flankierenden Maßnahmen, wo der jetzige garantierte Lohnschutz sich zwangsläufig auf EU-Niveau einpendeln würde. Dies SVP lehnt diesen Vertrag zu 100 Prozent ab.

Trotzdem versuchen die Globalisten-Vertreter der Schweiz, die von ihnen gesponserten Parteien sowie der mehrheitlich EU-hörige Bundesrat inklusive Verwaltung alles, um auf irgendeine Geissart das widerborstige Land zwischen die Zähne des EU-Reiß-Wolfes zu kriegen. Pure Lust auf Autodestruktion scheint das Motto zu sein. Die Zahlen: 350.000 EU Bürger queren täglich unsere Grenzen, um hier in Lohn und Brot zu kommen. Schweizerische Direktinvestitionen kreieren weitere 300.000 Jobs im EU-Raum mit insgesamt rund 700 Milliarden CHF. Rosinenpickerei, der viel gerühmte Mythos? Die EU erwirtschaftet gegenüber der Schweiz einen Importsaldo von sage und schreibe 40 Milliarden Euro pro Jahr.

Die EU seinerseits generiert rund 13 Prozent Direktinvestitionen in unserem Land, und das ist ebenfalls eine beträchtliche Summe. Grosso modo eine Win-Win-Situation für beide Seiten. Dass ein Säufer à la Jean-Claude Juncker seine Versprechen nicht einhält, sollte keinen erstaunen. Ein Rausch löscht bekanntlich das Erinnerungsvermögen. Die für ein Bankenland zugesprochene unlimitierte Börsenäquivalenz wurde bloß auf ein Jahr begrenzt mit Erneuerungsmöglichkeit, statt den Schluckspecht zu Brüssel mit effektiven Retorsionsmaßnahmen gehörig in den Senkel zu stellen.

Was machen aber unsere sieben Aufrechten aus Bern? Sie schütten ihm bedingungslos gleich noch 1.3 Milliarden CHF an Flüssigem in den Rachen. In Form von einer weiteren Kohäsionszahlung. Polen, ein prosperierender Staat, genehmigt sich dadurch ein teures Boden-Luftsystem für 400 Millionen CHF, finanziert vom schweizerischen Steuerzahler… Erklärung? Mögliche Minderwertigkeits-Komplexe eines Kleinstaates, der an seiner territorialen Enge sowie an seinem Primanertum und seinen Über-Korrektsheitsvorstellungen leidet, die in der großen Politik wenig bis nichts verloren haben, wo allein Interessenspolitik zählt.

Nach dem vertieften Exkurs der Gemengelage zurück zur SI sowie zum Beweis, was hinter der misslichen Rechts-Hierarchie in unserem Land versteckt liegt. Noch am 5. März 2010 hielt der Bundesrat in einem Papier fest: „In keinem Staat wird dem Völkerrecht (droit international) uneingeschränkt der Vorrang eingeräumt.“ Kein Jahr später (7.7.2011) unterbreitet der Staatsrechtler Daniel Thürer dem Bundesrat ein Gutachten mit einem Rezept, welches Dynamit beinhaltet.

In diesem Gutachten wird nämlich nichts weniger als die Möglichkeit evaluiert, wie es gelingen könnte, die Schweiz – ohne Volksabstimmung – in die EU zu bekommen. Ein schöner Braten, der uns da offen vor Augen liegt. Der Staatsrechtller argumentiert dahingehend, dass EU-Recht Völkerrecht sei, nun müsse man bloß das Folgende tun: „Den Vorrang des internationalen Rechts vor der Bundesverfassung durchzusetzen, und am Ende des Prozesses ist die Schweiz von selbst in der EU“.

Unter Aushebelung der Souveränität bekommt die EU die Schweiz in ihre Klauen. Der für dumm verkaufte Souverän bemerkt erst gar nicht, wie ihm geschieht, bis es zu spät ist und in der EU aufwacht. Ein unerhörter Vorgang in einer direkten Demokratie… Deshalb ist jeder Stimmbürger der Schweiz aufgerufen, am 25. November 2018 ein überzeugtes JA in die Urne zu werfen, damit wir wieder unsere direkt-demokratischen Strukturen effektiv leben und pflegen können und nicht zur Scheindemokratie verkommen. Die Bundesverfassung hat Vorrang vor internationalem Recht und Selbst-Bestimmung schützt vor fremden Richtern – quot erat demonstrandum. Der Gesslerhut lässt grüssen!

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8 Kommentare

  1. Die Schweiz hat traditionell echte direkte Demokratie als Selbstbestimmungsrecht. Die repräsentativen Demokröten stellen Demokratie dar, haben sie aber nicht wirklich. Wenn die mit ihren Vorstellungen über Grenzen gehen, hat das damit zu tun, daß sie IHRE Vorstellungen und ihre Vorstellung von Demokratie allen Anderen aufmissionieren wollen! Eine Welt ohne Missionsidee – monotheistischer Religionen mit Weltherrschaftsanspruch – hat soetwas erst garnicht gekannt! Für alle gelten die Naturgesetze, alle anderen macht sich jedes Kulturvolk selbst.
    Auch die Idee allgemeiner Menschenrechte hat ihren Ursprung in der Aussage, daß der Mensch die Krone der Schöpfung sei – und diese Feststellung stammt aus der (monotheistischen) Religion, nicht aus der Naturwissenschaft! Tatsächlich zerstört der Mensch mit dieser Begründung die Natur nachhaltig, nimmt sich das Recht raus, sich ungebremst zu vermehren und alles andere zu verdrängen. Alle übernationalen "Rechte" fördern genau das.

  2. Möglicherweise versteht ein Schweizer Rechtsgelehrter,was der Artikel sagen will,Ich als BR-Bürger verstehe es nicht. Nur soviel:Auch unser oberstes Gericht beugt sich den Entscheidungen der EU-Gerichtshöfe.Und unsere Verfassung,von den System-Parteien mit 2/3-Mehrheit nach Belieben geändert,erklärt Internationales Recht für jeden Bürger unmittelbar bindend.— Aber das ethnische Unikum Schweiz,entstanden aus dem Widerstand gegen den Feudalismus,ist historisch ohnehin überholt. Die Schwyzer-Dütschen z.B. sind (trotz des nahezu unverständlichen Dialekts) Deutsche und gehören zu Deutschland.

  3. Jeder hasst die Antifa am

    Ja die Schweiz ist ja auch keine Demokratie sagte einst Deutschlands Superdemokrat Pöbel Ralle Stegner.

  4. Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

    Wieso ist die Schweiz allein auf weiter Flur? Alle EU-Mitglieder müssen das Gemeinschaftsrecht als über dem nationalen Recht stehend akzeptieren, deshalb rufen die Patrioten ja nach einem Europa der Vaterländer anstelle des Brüsseler Molochs und dürfen sich als Reaktionäre, Nationalisten, Nazis etc dafür bezeichnen lassen. Verglichen damit hat es die Schweiz doch gut!

  5. Plädoyer für den Vorrang der Selbstbestimmung ist ja schön, aber das Besatzungsrecht unterbindet Selbstbestimmung.

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