Im „Passkrieg“ zwischen Russland und der Ukraine geht es vor allem um die Zukunft der Volksrepubliken im Donbass.

    Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte in den vergangenen Tagen erstmals eine Ahnung davon bekommen haben, mit was für einem politischen und strategischen Großmeister er es in den nächsten fünf Jahren zu tun bekommen wird: Am vergangenen Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur vereinfachten Vergabe russischer Pässe an ukrainische Bürger. Das Angebot richtete sich ursprünglich an die Bevölkerung in den international nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine.

    Auf einer Pressekonferenz zu seiner China-Reise erweiterte Putin das Angebot Russlands aber sogar nochmals und äußerte, die vereinfachte Vergabe von russischen Pässen gelte für alle ukrainischen Staatsangehörigen. Der russische Staatspräsident betonte, dass Russland auch alle damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen wie die Zahlung von Renten und Sozialtransfers übernehmen werde. Er rechne mit finanziellen Mehrbelastungen von 100 Milliarden Rubel in den kommenden Jahren, die aber zu stemmen wären. Mittlerweile kam Putin sogar noch mit einer weiteren Pass-Idee um die Ecke und hat nun eine gemeinsame Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine vorgeschlagen, schließlich seien beide ohnehin „Brudervölker“.

    Am Sonntag reagierte Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit einer Retourkutsche und kündigte an: „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden.“ Das Angebot richte sich dabei in erster Linie an Russen. Wirklich überzeugend war dieser Konter des designierten ukrainischen Präsidenten und früheren Komikers und TV-Serienstars aber nicht.

    Wie Du mir, so ich Dir

    Denn während es im Osten der Ukraine schon großes Interesse am Angebot Putins zu geben scheint, läuft das von Selenskyj ins Leere. Ukrainische Pässe sind nicht gerade ein Gut, das sich die Menschen gegenseitig aus den Händen reißen; das Rentenniveau in dem Land zwischen Karpaten und Schwarzem Meer beträgt gerade einmal ein Drittel des russischen – weshalb gerade viele ukrainischen Rentner in Versuchung geraten dürften, Putins Offerte anzunehmen.

    In deutschen Medien wurde die Pass-Initiative Putins als kriegsvorbereitende Maßnahme dargestellt. Reinhard Veser sprach in einem Kommentar für die Deutsche Welle von einer „pseudolegalen Vorbereitung für militärische Schritte“.

     

    Wladimir Putin ist nicht der Dämon, zu dem ihn westliche Medien gerne hochstilisieren – aber der derzeit vielleicht gewiefteste Akteur auf der politischen Weltbühne. Lesen Sie mehr über das Phänomen Putin in der Ausgabe 03/2018 des COMPACT-Magazins.

    Auch der abgewählte, aber derzeit noch amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko polterte los, sprach von einer „Überschreitung roter Linien“ und „einer brutalen Verletzung der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine“. Zuvor schon hatte Poroschenko auf die Situation in Transnistrien und Südossetien aufmerksam gemacht, wo russisches Militär in abgespaltenen Landesteilen Moldawiens und Georgiens steht.

    Nicht abzustreiten ist natürlich, dass Putins Passinitiative die Ukraine unter Druck setzt. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass sie wirklich eine kriegsvorbereitende Maßnahme ist. Naheliegender ist eine andere Deutung: Nach dem Wechsel der Präsidenten im Kiewer Marienpalast wird Putin dort nämlich mit Wolodymyr Selenskyj auf einen Vertreter der russischsprachigen Minderheit des Landes treffen, der erklärtermaßen den Krieg in der Ostukraine beenden möchte.

    Frieden für den Donbass?

    Der Kreml wird sich den Gesprächsangeboten des kommenden ukrainischen Präsidenten nicht entziehen können. Der Blogger Zlatko Percinic sieht in einem Kommentar für RT Deutsch in Putins Passinitiative dann auch eher eine friedens- denn eine kriegsvorbereitende Maßnahme. Der ukrainische Kreml-Insider und Putin-Vertraute Wiktor Medwedtschuk hatte schon kurz vor Ostern in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, dass Putin einer Wiedereingliederung der Donbass-Volksrepubliken in den ukrainischen Staat nicht im Wege stünde, wenn Kiew im Gegenzug die antirussische Rhetorik abmildere.

    Die derzeit laufende Pass-Offensive Putins würde es den Milizen, Beamten und Regierungsmitgliedern der beiden Volksrepubliken in jedem Fall ermöglichen, sich einer möglichen Strafverfolgung zu entziehen, falls Kiew diesem Personenkreis nach einer möglichen Wiedereingliederung der Volksrepubliken in die Ukraine keine Generalamnestie gewährt.

    Garantiert politisch unkorrekt. Für ein COMPACT-Abo hier klicken oder bitte auf das Bild oben.

    Putin hat die Partie um die Zukunft der ostukrainischen Volksrepubliken mit einem gewitzten Schachzug eröffnet. Selenskyj wird nun ähnlich intelligent antworten müssen, denn ohne den Donbass, der schon zu den wichtigsten industriellen Zentren der Sowjetunion zählte, wird es in der Ukraine keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Sollte Selenskyi beispielsweise die eigentlich schon längst vom Kiewer Parlament beschlossenen Autonomieregelungen für die Ostukraine umsetzen, würde er seinerseits Putin unter Druck setzen – und möglicherweise noch als Sieger dieses Tauziehens vom Platz gehen.

    Kommentare sind deaktiviert.