Wem soll man glauben: Tillerson oder Trump?

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Washington vs. Pjöngjang – Der Vorschlag des US-Außenministers mit Nordkorea bedingungslose Gespräche zu führen, wurde von den Falken schnell wieder torpediert.

Präsident Trump hat oft wiederholt, sein außenpolitisches Ziel sei es, seine Feinde im Unklaren zu lassen. Wenn das noch immer sein Ziel ist, kann man sagen, dass er gute Arbeit leistet. Das Problem ist: Wen hält für seine Feinde? Auch die Amerikaner werden oft im Unklaren gelassen.

Die US-Politik gegenüber Nordkorea letzte Woche ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Trump-Administration wissentlich oder unwissentlich Verwirrung bei Freund und Feind sät. Erst sah es wie ein Durchbruch aus, als Außenminister Rex Tillerson am vergangenen Dienstag ankündigte, dass die USA bereit wären, sich mit Nordkorea „ohne Vorbedingungen“ zusammenzusetzen und zu reden. Bevor Washington zu formellen Gesprächen bereit sei, so hatte es zuvor immer wieder geheißen, hatten die USA gefordert, dass Nordkorea zustimmen müsse, seine Atomwaffen- und Raketenprogramme zu beenden.

Der Wechsel des Außenministeriums in Richtung wirklicher Diplomatie mit Nordkorea wurde jedoch schnell zunichte gemacht, indem das Weiße Haus verkündete, dass sich seine Einstellung zu Nordkorea nicht geändert hatte. Es schien, dass das Außenministerium und das Weiße Haus eine jeweils unterschiedliche Außenpolitik in der Korea-Frage verfolgten.

Das Weiße Haus schien sogar Tillersons Versuch der Diplomatie herabzusetzen und erklärte am Mittwoch, dass Gespräche mit Nordkorea „sinnlos“ wären. Kein Wunder, dass Spekulationen fortbestehen, Tillerson würde sein Amt als Außenminister bald verlieren.

Am Freitag schien Tillerson eine Kehrtwende zu vollziehen, indem er auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates ankündigte, jeder Verhandlung mit den USA müsse ein „nachhaltiges Ende des bedrohlichen Verhaltens Nordkoreas“ vorausgehen. „Nordkorea muss sich seinen Weg zurück an den Tisch verdienen“, sagte er. Innerhalb von nur drei Tagen wurde ein Angebot für bedingungslose Gespräche mit Nordkorea also auf den Tisch gelegt und wieder vom Tisch genommen.

Es liegt mehr als nur ein wenig Heuchelei in den Forderungen der USA, Nordkorea möge sein „bedrohliches Verhalten“ einstellen. Erst in diesem Monat haben die USA und Südkorea eine weitere gemeinsame Militärübung gegen Nordkorea gestartet. Rund 12.000 Soldaten und 230 Flugzeuge – darunter auch Tarnkappenjäger – nahmen an den Kriegsspielen teil. Denkt irgendjemand, dass das nicht dazu bestimmt ist, Nordkorea zu bedrohen?

Es ist eine Schande, dass die Falken in der Administration weiterhin dominieren. Es erscheint vernünftig, nach einer Zeit von Gesten des „guten Willens“ zwischen Washington und Pjöngjang Gespräche mit Nordkorea aufzunehmen. Warum nicht für sechs Monate keine gemeinsamen militärischen Übungen zwischen den USA und Südkorea vereinbaren, wenn im Gegenzug in dieser Zeit keine nordkoreanischen Raketenstarts stattfinden? Dann könnte man einem Treffen auf neutralem Boden zustimmen. Welchen Schaden könnte das schon anrichten, vor allem, wenn man die Alternative in Betracht zieht?

Falken sprechen weiterhin von einem US-Schlag gegen Nordkorea. Senator Lindsey Graham schien glücklich, als er verkündete, dass die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs der USA gegen Nordkorea bei 70 Prozent liege, wenn es eine weitere Atomwaffe zünden würde. Weiß er, wie viele Menschen sterben werden? Kümmert es ihn?

Verteidigungsminister James Mattis scheint über die Hysterie der Neokonservativen skeptisch zu sein und erklärt, dass das nordkoreanische Raketenprogramm keine „taugliche Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten darstellt. In diesem Sinne können wir nur hoffen, dass Trump Tillerson dazu ermutigen wird, eine neue Kehrtwende einzuleiten und zur Idee von bedingungslosen Gesprächen zurückzukehren. Strategische Mehrdeutigkeit ist eine Sache, ständig gemischte Signale zu senden, wenn ein Atomkrieg droht, ist etwas anderes.

Der englischsprachige Originaltext erschien zuerst hier.

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Der patriotische Republikaner Ron Paul war durch seine kritische Haltung stets einer der beliebtesten Oppositionspolitiker in den USA. Immer wieder hat er sich als vehementer Gegner der amerikanischen Kriegspolitik profiliert. Trotz seiner überzeugenden Forderungen und seiner langjährigen Erfahrungen als Abgeordneter in Washington (1976-2013) schaffte er es jedoch aufgrund der teilweise rigiden Zensur der Monopolmedien nicht auf den Sessel des Präsidenten, obwohl ihm das seine Anhänger aus libertären Kreisen bei den Wahlen 2008 und 2012 locker zugetraut hätten. Das Establishment war leider stärker und voller Sorge, dass er als Präsident seine Drohungen wahrmachen könnte, die US-Soldaten Nachhause zu holen und die Federal Reserve Bank abzuschaffen.

 

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