Weltordnung im Wandel: Europas Chance

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Wenn wir über die gegenwärtige Situation in den USA nur den Kopf schütteln, verpassen wir die Chancen, die die neue Konstellation für uns in Europa und für die Welt bedeuten. Die politische Verkrustung in der westlichen Welt fängt an abzublättern. Wir könnten uns bewegen, wenn wir wollten. Wir müssten viel Ballast abwerfen. Aber wir können schon mal fantasieren.

In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA noch das gelobte Land (vor 1968). Die Begeisterung hatte mich selbst derart erfasst, dass ich mit 17 Jahren auf eigene Faust in die USA gereist bin. Ich habe mich als Austauschschüler ausgegeben, wollte aber bleiben. Doch die Enttäuschung war groß. Mein Ausbruch hatte mich in ein kleines erzkonservatives Städtchen des Mittelwestens verschlagen. Meine Begeisterung bekam zwar einen schmerzhaften Dämpfer, aber mein Interesse am Land blieb. Das Vertiefungsfach Amerikanische Geschichte in der Schule und der tägliche Anschauungsunterricht in meiner Umgebung wurden für mich ein Intensivkurs in Amerikanistik. Die Gründung der USA und ihre Geschichte können ein positives wie auch negatives Lehrbeispiel für die Europäische Union sein.

Als ich zurückkam, sah es so aus, als ob Deutschland weiterbestehen könnte. Das war nicht sicher gewesen. Die Idee eines Vereinten Europas begann Fuß zu fassen. Meine Generation war begeistert. Eine europäische Gemeinschaft sollte schrittweise entstehen. Am Anfang der Entwicklung, die zur EU führte, standen die zukunftsweisenden Pläne der Gründungsväter Adenauer, de Gaspari und de Gaulle. Insbesondere de Gaulle wollte eine enge Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland. Er schloss eine Rede zu tosendem Applaus mit den Worten auf Deutsch: „Es lebe die deutsch-französische Freundschaft!“

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Inzwischen wuchs eine neue Generation von Politikern heran, die nicht mehr den Elan der ersten Stunde verkörperten. Sie fingen an, ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen, weitgehend mit zweifelhafter demokratischer Legitimation. Sie scheuten vor dem großen Wurf zurück. Statt eine gemeinsame Institution zu schaffen, die nur wenige länderübergreifende Funktionen wahrnähme, verloren sie die große Dimension und die Kraft der Begeisterung aus den Augen. Es kam die Stunde der Bürokraten. Der Plan entstand, Europa in vielen kleinen Einzelschritten zu entwickeln und mit der Zeit alle europäischen Staaten aufzunehmen, die auf diesem Weg mitgehen wollten. Der Geist der großen Idee entfleuchte. Eine mächtige Verwaltungskaste mit großen Palästen in Brüssel entstand. Die Identifikation der Bürger mit Europa wurde schwächer.

Aus einer großen Idee war ein bürokratisches Monstrum geworden. Typischerweise sind es jetzt die Engländer, die als erste die Gängelung nicht mehr mitmachen wollen und die EU jetzt verlassen. Für die bürokratische Entflechtung sind zwei Jahre angesetzt, für die träge EU eine Blitzaktion. Die Aufnahme eines neuen Mitglieds erfordert inzwischen die Durcharbeitung von etwa 80.000 Seiten Papier. In Brüssel werden jeden Monat so viele Gesetze, Verordnungen, Regelungen generiert, dass Bundestagsabgeordnete darüber klagen, dass sie diese Papierflut nicht einmal lesen könnten, geschweige denn sich darüber ein Urteil bilden. Weitere Austritte aus der EU werden folgen.

Die EU ist nicht reformierbar. Würde es dennoch versucht, würde sich ein solches Projekt über viele Jahre hinschleppen und dann versanden. Jetzt ist es Zeit, darüber nachzudenken, was für eine Form der europäischen Vereinigung zukunftsträchtig ist. Wie und in welcher Form wollen wir als Europa auftreten, um ein ernstzunehmendes Mitglied des weltpolitischen Quartetts aus China (und Umgebung), Russland (und Umgebung), Europäischer Union und Vereinigte Staaten von Amerika zu werden? Beim Nachdenken über ein künftiges Europa ist ein Blick auf den Werdegang der USA nützlich.

Die 13 Gründungsstaaten waren mindestens so unterschiedlich wie die europäischen Länder. Die Mehrheit der Bevölkerung war gegen einen Zusammenschluss; in New York waren es 80%, die dagegen waren. Nach vielen Jahren der Diskussion haben sich die Länder dann zu einem Bundesstaat zusammengeschlossen, indem sie sich eine Verfassung gaben, an der sowohl die Elemente des Erfolgs als auch die Fallstricke und Entgleisungen lehrreich sind. Es wurde ein Rahmenvertrag aufgesetzt, der aus ganz wenigen „enumerierten“ Befugnissen bestand, die die Einzelstaaten an die gemeinsame Regierung delegieren wollten, zusammen mit der Einschränkung, dass alle anderen Befugnisse (die nicht in der Verfassung aufgeführt sind), bei den Einzelstaaten verbleiben.

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Das ist nicht mehr die heutige amerikanische Wirklichkeit. Aber der wichtige Punkt ist: Damit haben die USA angefangen und sich durch alle Fährnisse hindurch zur heutigen Größe und Stärke entwickelt. Sie haben neue Staaten nur sehr langsam und sehr vorsichtig aufgenommen und immer nur ab und zu einen einzelnen. Sie sind organisch gewachsen, statt jeweils 80.000 Seiten Kompatibilität abzuhaken, wenn jemand „Hier!“ ruft.

In den letzten Jahrzehnten ist die US-Verfassung zunehmend abenteuerlich ausgelegt worden. Mit dem Urteil „Citizens United“ des Obersten Gerichtshofes ist schließlich die Plutokratie auf breiter Front durchgebrochen: Die grenzenlose (zudem geheim gehaltene) Finanzierung von Wahlkämpfen ist zur freien Meinungsäußerung erklärt worden, die aufgrund des Ersten Verfassungszusatzes nicht eingeschränkt werden darf. Mit der heutigen vollautomatisierten, bis hin zum individuellen Wähler zugeschnittenen Wahlbeeinflussung kann mit der entsprechenden Finanzierung jede Wahl gewonnen werden. Mathematisch: Die eingesetzten finanziellen Mittel sind proportional zu dem Wahlergebnis.

In der gegenwärtigen Situation in den USA steht zu erwarten, dass wir bald auf uns selbst gestellt sein werden, und dafür müssen wir politisch selbständiger werden, besonders Deutschland. Die USA werden eine ganze Weile funktionsunfähig bleiben. China wird in das Vakuum eindringen.

Wir in Europa aber müssen die Fähigkeit und den Willen haben, an der neuen Weltordnung mitzuwirken, statt dass uns eine aufgezwungen wird. Das bedeutet für uns eine selbstbewusste Politik gegenüber China und Russland und darüber hinaus. Es wird nicht das „friedliche Zusammenleben der Völker“ ausbrechen.

Besinnen wir uns auf unsere europäische Geschichte. Es war der Westfälische Frieden gewesen, der Europa die bisher längste Periode des Friedens gebracht und einen unwahrscheinlichen Aufstieg eingeleitet hat. In dieser Zeit ist die europäische Zivilisation weltführend geworden mit Naturwissenschaften, Technik und politischer Philosophie und Praxis. Mit Englisch ist eine europäische Sprache zur Weltsprache geworden. Deutschland war bis in die zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein weltweit vorherrschend in Naturwissenschaft und Technik. Es geht nicht um die Rückkehr zu vergangenen Höhen, aber um Stärke und Selbstbewusstsein, Eigenschaften, die wir brauchen, um gleichberechtigt überleben zu können.

Wir haben heute die Gelegenheit zu einer neuen Renaissance. Was war das Vorbildliche am Westfälischen Frieden? Es war die konsequente Nichteinmischung in die Belange anderer Länder, Nichteinmischung im weitesten Sinne. Das Gegenbeispiel ist Angela Merkel, die in China Menschenrechte anmahnt, was dort als Einmischung empfunden wird und lediglich Ärger auslöst. Bald werden solche zahnlosen Einmischungen nur noch ein müdes Lächeln hervorrufen. Auf der anderen Seite steht die politische Weisheit unseres verstorbenen Staatsmannes Helmut Schmidt. Den Ukrainekonflikt kommentierte er mit den Worten: „Die Ukraine geht uns nichts an!“

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Ein grundsätzlicher Perspektivwechsel ist gefragt. Wir sind selbst für unser Leben und unseren Staat verantwortlich. Andere Länder sind ebenfalls für sich selbst verantwortlich. Wir müssen den Anspruch aufgeben, dass wir für Demokratie und Freiheit in der Welt zuständig sind.

Wir haben lediglich die Verantwortung, dass wir zwischenstaatliche Beziehungen frei von Feindseligkeiten halten. Wir müssen uns auf den Pragmatismus des Westfälischen Friedens zurückbesinnen. Wir müssen aufhören, Ideologien in andere Ländern zu exportieren.

Napoleon verstieß gegen die Prinzipien des Westfälischen Friedens. Sein ideologisches Programm war: Liberté, Égalité, Fraternité, mit dem er in andere Länder einfiel. Von da ab ist Europa Stück für Stück in das Armageddon des einunddreißigjährigen Krieges von 1914 bis 1945 hineingeschlittert, weg von den Zeiten, als es eine gemeinsame Lingua Franca gab (Latein), Studenten aus ganz Europa ohne Umstände in Paris, Heidelberg oder Bologna studierten, die Welt erkundet wurde von portugiesischen Seefahrern, polnischen Astronomen und deutschen Kartografen. Die Naturwissenschaften entwickelten sich zu großer Blüte in länderübergreifender gegenseitiger Befruchtung.

Übertragen auf heute muss das Prinzip gelten, dass Länder nicht ungefragt in Sitten, Gebräuche, ideologische Ausrichtung und Regierungsformen anderer Länder eindringen. Zusammenarbeit und zwischenstaatliche Probleme müssen im Prinzip bilateral verhandelt werden. Nichts spricht gegen größere Zusammenschlüsse. Nichts spricht gegen das Aushandeln von Grenzen. Das sogenannte Völkerrecht ist inadäquat, um zwischenstaatliche Probleme zu lösen. Zum Beispiel ist das Prinzip, dass Grenzen ein für alle Mal festgelegt sind, in vielen Fällen ungerecht und in manchen katastrophal. So im Nahen Osten, wo dieses Völkerrecht zu brutalen Kriegen geführt hat.

Beispiel: Wir sind, wie Helmut Schmidt sagt, nicht für die Ukraine (und die Krim) zuständig. Dort ist ein gefährlicher Krisenherd entstanden, weil im Westen die Version kanonisiert worden ist, dass die Krim zur Ukraine gehört. Tatsächlich ist die Halbinsel vor einem halben Jahrhundert Russland weggenommen worden und wird von einer russischen Bevölkerung bewohnt, die russisch spricht und zu Russland gehören will. Unabhängig davon, welcher Perspektive man nun anhängen will, ist der Konflikt gefährlich, weil bereits ein schwelender Brand daraus entstanden ist, der sich in derselben Manier weiterfrisst, wie früher Kriege entstanden sind. Es ist unverantwortlich, dass ein solcher Konflikt weitergetragen wird, obwohl sich hochgerüstete Atommächte gegenüberstehen.

Wir sind auch nicht für das Elend in der Welt zuständig, auch wenn es uns gut ansteht, dass wir Ländern in Not helfen. Wenn wir aber zurücktreten und fragen: Wo ist die Not am größten, und was können wir leisten, dann muss die Einwanderung aus Syrien gestoppt und internationale Hilfe anders organisiert werden. Wenn Merkel sagt: Nun sind die Flüchtlinge einmal da, dann drückt sie nur ihre erschreckende Inkompetenz aus. Im Augenblick helfen wir nicht, sondern halten die Konflikte in Syrien und anderen Ländern am Leben. Durch wirtschaftliche Anreize halten wir eine Massenmigration von sogenannten Flüchtlingen in Gang, von denen wir nur wissen, dass sie über genügend finanzielle Mittel verfügen, um die Schlepperindustrie zu finanzieren.

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Grundsätzlich muss gelten, dass die Syrer für ihr Land selbst verantwortlich sind und nicht in die deutschen Sozialsysteme ausweichen. Sie sind es, die die Hölle geschaffen haben, die Syrien heute ist. Sie sind es, die in Syrien gebraucht werden. Wenn wir mit einem weltweiten Blickwinkel herangehen und fragen, „Wo ist die Not am größten?“, dann kommen andere Länder in Sicht, wo Kinder verdursten und verhungern und Hilfsgelder versanden. Bei Syrien sollte Deutschland sein politisches Gewicht dafür einsetzen, wenn nicht erzwingen, dass Syrer nicht ihre ewigen Fehden weiterbetreiben, sondern zusammenarbeiten. Unser Bestreben muss Souveränität und Eigenverantwortlichkeit sein, bei uns selber und bei anderen.

Die Schwerpunkte in unserer Welt sind China, Russland, Europa, und die USA. Um in diesem Quartett mitspielen zu können, muss sich die EU die Statur verschaffen, mit der sie von den anderen respektiert wird. Die EU ist gegenwärtig in erster Linie ein sklerotischer bürokratischer Moloch, der den Anforderungen, denen wir gegenüberstehen, nicht gewachsen ist. Es besteht kein Zweifel, dass wir einen europäischen Zusammenschluss brauchen. Wir müssen aber der Realität ins Gesicht sehen: Die EU ist nicht reformierbar. Sie hat gerade ein unverzichtbares Mitglied verloren: Großbritannien. Andere werden folgen. Ein europäisches Identitätsgefühl, das einen erneuten Zusammenschluss tragen könnte, hat sich bisher nicht entwickelt.

Die zentraleuropäischen Länder müssen sich im Sinne der ursprünglichen amerikanischen Verfassung zusammenschließen, d.h. nur wenige wichtige Aufgaben an eine Zentralregierung abgeben. Erst wenn sich dieser Bundesstaat stabilisiert hat, im Sinne von Zusammenhalt und gemeinsamer Identität, dürfen weitere Länder vorsichtig aufgenommen werden.

Die Probleme, die dabei bewältigt werden müssen, lassen sich am Verhältnis von Deutschland und Frankreich ablesen, das heute alles andere als die von de Gaulle beschworene „deutsch-französische Freundschaft“ ist. Es ist zwar nicht vorstellbar, dass wir noch einmal einen Krieg gegeneinander führen werden. Jedoch ist unser Verhältnis über die Jahrzehnte von gegenseitigem Belauern, Winkelzügen gegen den anderen, Eifersucht und Abgrenzung geprägt gewesen, ein Verhältnis, das so normal geworden ist, dass es wenige in solchen Worten beschreiben würden. Wenn ein französischer Regierungschef versucht, den italienischen zu einer Allianz „gegen“ [sic]Deutschland zu gewinnen, dann ist die EU kein politisches Gebilde, das sich nach außen behaupten kann.

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Über den Autor

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Dr. Hartmut Grebe hat 20 Jahre lang in den USA gelebt, an Universitäten geforscht und im Silicon Valley gearbeitet. Außerdem betreibt Dr. Grebe die Webseite www.lebensschmiede.com

 

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