Alles, was in diesem Jahr noch eskalierend geschieht, wird von der Corona-Ausnahmezustandspolitik bestimmt und begleitet sein. Damit ist der Sektor bezeichnet, in dem politisches Handeln zu erfolgen hat. Der Ausnahmezustand hat längst begonnen, Deutschland ganz prinzipiell zu verändern. Mehr von unserem Autor lesen Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbtHier bestellen

    Merkel erwägt eine Art Reichsexekution, indem sie die Bundesländer den Entscheidungen der Bundesregierung zu unterwerfen droht. Grundlage dazu könnte ein erweitertes Infektionsschutzgesetz sein. Entweder eine kritische Minderheit steht alsbald mit aller Konsequenz gegen die Bevormundung und Gängelung auf oder es wird sich eine Art christsozialdemokratisch-linksgrüne Diktatur etablieren, die ihren autoritär-exekutiven Stil bereits länger als ein Jahr einüben konnte, weil die Bürger sich Angst machen ließen – zunächst vor dem „neuartigen“ Virus und den darum gestrickten Mythen, dann vom Polizeistaat selbst.

    Es drohen burmesische Verhältnisse

    Der Rechtsstaat, für den Alltag und die Sicherheit weit wichtiger als die ohnehin weitgehend erledigte Demokratie, ist bereits unterminiert. Die „Experten“ des Robert-Koch-Instituts und der Leopoldina wirken mit Vollmachten, die an die Oberste Heeresleitung erinnern. Was sie für richtig halten, das wird durchgeschaltet. Mittlerweile drohen burmesische Verhältnisse: Medienblockade gegenüber Kritikern, Nötigung zu zweifelhaften Tests, Abriegeln des öffentlichen Lebens, Demonstrationsverbote, offene Gewalt durch die Polizei, Ausgangssperren. Nur scharf geschossen wird noch nicht.

    Der AfD ist es bislang weder gelungen, den Widerstand zu bündeln noch ihn zu artikulieren. Sie verhielt sich – abgesehen von couragierten Kräften namentlich in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – allzu ausgleichend und angepasst, anstatt vitaler und pointierter zu polemisieren und so jene Bruchlinien hervorzuheben, die ohnehin die Gesellschaft spalten.

    Die Zeit der Toleranz ist vorbei

    Um Bewegung zu erzeugen, bedarf es gerade nicht der Toleranz, sondern der politisch kontrastscharfen Unterscheidung von Freund und Feind und dann der gesteigerten Spannungen, deren Energie den Protest mobilisiert. Alle Versuche des Ausgleiches, des Kompromisses und vernünftigen Arguments erweisen sich nach einem Jahr Corona-Politik als vergeblich. Es geht längst um die unmittelbare und harte Auseinandersetzung.

    Die Ambivalenz, sie gleichzeitig zu erhoffen wie zu befürchten, kennzeichnet alle Wendeereignisse. Erst wenn sich eine neue Ordnung etabliert hat, kommen die Anpasser aus ihren Winkeln und gerieren sich als Helden, die es schon immer gewusst haben. Die Gegner, figurierbar etwa im scheinsouverän-cholerischen Markus Söder oder im hysterisch-hypochondrische Karl Lauterbach, nehmen schon lange kein Blatt mehr vor den Mund, sondern eskalieren bewusst. Ihnen sollte endlich mit Klartext und Gegeneskalation begegnet werden. Nein, Gegnerschaft beginnt nicht mit Gewalt, die sich niemand wünschen kann, sondern mit offensiver Sprachkritik. Es geht darum, klarzustellen, was solchen Zeichen wie „Pandemie“ und „Naturkatastrophe“ für Bedeutungen zugeschrieben werden.

    Es fehlt die junge Generation

    Gewisse Ähnlichkeiten mit der Wende der DDR von 1989 drängen sich zwar auf – Starrsinn der Herrschaft, Ablehnung ihrer Politik durch eine wachsende Zahl von Hundertausenden, erst verzagt, dann aber Selbstbewusstsein entwickelnd und sich endlich selbst legitimierend. Nur gibt es leider einen großen Unterschied: Es fehlt im Land an jungem Protest.

    Im Herbst 1989 waren die stärksten Jahrgänge auf der Straße, jene, die Mitte der Sechziger und später geboren waren. Schon aus demografischen Gründen hatte der Widerstand aus sich heraus Wucht. Im durchgealterten und wie sklerotisch wirkenden Land fehlt junger Mut; stattdessen herrscht gerontologische Furcht – behäbig und verfestigt, weil die Rente bislang tatsächlich sicher erscheint. Man wartet ab und hofft auf Gnadenerweise der Obrigkeit.

    Die Revolution in der DDR wurde vor allem von jungen Leuten getragen, hier ein Foto von einer Demonstration in Leipzig im Oktober 1989. Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1023-022 / Friedrich Gahlbeck / CC-BY-SA 3.0.

    Kritik und Subversion sind heute rechts

    Verbraucherrecht kommt für die meisten vor Bürgerrecht. Noch ist Geld im Haus, noch wird man mit weiterem Schweigegeld der öffentlichen Hand alimentiert, noch gelangt man testfrei in die Discounter. Den Rest an Bedürfnissen befriedigen Online-Handel und Logistik. Nach dem Pflegedienst erscheint der Paketbote. Schulen und Universitäten sind längst keine Orte widerständigen Denkens mehr. Was an ihnen als modern und alternativ gilt, ist, von Schülern und Studenten unbemerkt, längst staatstragend geworden. Abiturienten bekommen ebenso wenig wie Studenten mit, dass es an ihren Bildungseinrichtungen eben nicht mehr um die Entwicklung von Urteilskraft, sondern nurmehr um das staatsbürgerkundlich artige Hersagen der geforderten Bekenntnisse geht.

    Kurioserweise gilt es als „couragiert“, genau das zu wiederholen, was die Kultusbürokraten als Bildungsziele formulierten. Tragikomisch, dass man sich mit den aufgesagten Phrasen überhaupt „links“ fühlen kann. Schon daher muss man rechts sein, um überhaupt auf kritischen Abstand zu kommen und subversiv wirken zu können. Erstaunlich, wie es dem System gelang, den Heranwachsenden das Gefühl zu geben, sie dächten selbstständig, wenn sie der Regierungspropaganda folgten.

    Linke hat sich zu Tode gesiegt

    Ob sich im Lande doch noch etwas bewegt oder ein quasisozialistischer Orwell-Staat der Bevormundungs- und Fürsorgepolitik unausweichlich ist, das hängt ausschließlich von der Resistenz und Resilienz einer möglichst jungen, möglichst lebhaften Rechten ab. Berliner Hofstaat, Parteienbündnis und die Ländersatrapien wissen das. Daher besteht ihr Konsens im Pauschalslogan „Gegen rechts!“


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    Aber das Gravitationszentrum wirkt derzeit ausschließlich von rechts. Beinahe selbsttätig, denn die geradezu erdrutschartige Verschiebung des gesamten politischen Spektrum nach links ist geschichtlich ohne Beispiel, so dass die einstige Linke zu ihrer eigenen Verblüffung überflüssig wurde. Die laue SPD sowieso. Wer heute CDU wählt, der wählt links, wer für Söder eintritt, ist Linker.

    Die Grünen sind der Hauptgegner

    Wer direkt links wählt, erscheint hingegen nur noch lächerlich. Während allerdings den Grünen eine unheimliche Sonderrolle dadurch zukommt, dass es ihnen gelang, umfassende Teile der Neu-Bourgeoisie für sich einzuspannen. Schon über den Lifestyle der Berliner Republik laufen ihnen junge Leistungs- und Entscheidungsträger zu. Die Grünen sind der stärkste und wichtigste Gegner, seitdem die traditionelle Linke sich selbst kapaunisierte.

    Bislang ist eine massierte Demonstrationsbewegung perfiderweise durch die sogenannten Hygienebeschränkungen verhindert. Allein das Abstandsgebot und die Teilnehmerreduzierung geht zu Lasten von Kraft und Durchschlag. Erst wenn die Menschen sich darüber hinwegzusetzen wagen, gibt es Wirkung, allerdings mit wachsendem Risiko, da dann geknüppelt wird. Es hat bereits begonnen …

    _ Heino Bosselmann, geboren 1964, aufgewachsen in der Prignitz, Abitur 1982 in Perleberg; Studium in Leipzig, Lehrer für Deutsch, Philosophie und Geschichte, langjährig am Internatsgymnasium Schloss Torgelow, danach an verschiedenen Schulen; publizistische Tätigkeit vor allem für die «Sezession»; belletristische Arbeiten unter Pseudonym.

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