Watergate 2.0: Obama-Clintons Lauschangriff auf Trump

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Hat die Obama-Administration Donald Trump während des Wahlkampfs belauschen lassen?

„Wie tief ist Präsident Obama gesunken, dass er im sehr heiligen Wahlprozess meine Telefone angezapft hat. Das ist Nixon/Watergate. Böser (oder kranker) Typ!“

Dieser am Samstag von US-Präsident Donald Trump gesendete Tweet hat der Lügenpresse mal wieder richtig Futter gegeben. Das Weiße Haus soll unter Barack Obama seine Befugnis missbraucht haben? Welch infame Anschuldigung! Es darf nicht sein, was nicht sein darf…

Dabei beschäftigt die Frage, ob Obama den Rivalen seinen Parteifreundin Hillary Clinton abhören ließ, konservative US-Medien nicht erst seit gestern. So meldete Heat Street schon zwei Tage vor der Wahl: „Zwei unabhängige Informanten mit Verbindungen zur Spionageabwehr bestätigten gegenüber Heat Street, dass ein FBI-Ersuch einer gerichtlichen Anordnung nach dem FISA-Gesetz, im Oktober genehmigt worden war. Den Spionageabwehrdiensten wurde erlaubt, Tätigkeiten von ‚US-Personen‘ in Donald Trumps Wahlkampfteam mit Verbindungen nach Russland zu untersuchen.“ (1)

Der Gerichtsbeschluss durch FISA (Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung) sei in Bezug auf Ermittlungen verdächtiger Aktivitäten zwischen einem Server im Trump-Tower und zweier russischer Banken genehmigt worden. Heat Street: „In den Geheimdiensten glaubt man jedoch, dass der Beschluss auf jede ‚US-Person‘ anwendbar sei, die mit dieser Ermittlung zusammenhängt. Daher sei auch Donald Trump und mindestens drei weitere Männer betroffen, die entweder Teil seines Wahlkampfs sind oder ihn in den Medien stellvertreten.“

“Die Idee, dass FISA gegen politische Feinde missbraucht werden könne, schien bisher immer weit hergeholt“, bilanzierte die National Review im Januar ihre Auswertung des Falls. „Damit könnte jetzt Schluss sein.“ (2)

Stimmt zwar nicht, aber was soll’s… Screenshot bild.de (6.3.2017)

George W. Bushs Justizminister Michael Mukasey sagte dem Kongressnachrichtenportal The Hill am Sonntag zwar, dass Präsident Trump wahrscheinlich Recht habe und der Trump Tower geheimdienstlich abgehört worden sei. Dies sei jedoch nicht durch Obama, sondern allein durch das Justizministerium geschehen. (3) Die damalige Justizministerin Loretta Lynch verdankt ihre Karriere Bill Clinton, der sie 1999 in Brooklyn zum Bundesanwalt gemacht hatte. Lynch hatte 2016 bereits gnädig davon abgesehen, gegen Hillary Clinton Anzeige zu erstatten, nachdem die als Außenminister ihre Regierungsgeschäfte illegal von einem privaten Server erledigt hatte.

Andrew McCarthy vom National Review urteilte am Sonntag: „Angesichts der explosiven und kontroversen Besonderheit der Anfrage – nämlich nach einer Applikation, um den Präsidentschaftskandidaten der Oppositionspartei und einige seiner Mitarbeiter in der Hitze des Wahlkampfs abzuhören, weil sie angeblich russische Agenten seien – scheint mir die Chance, dass sich Justizministerium und Weißes Haus nicht abgesprochen haben gleich null.“ (4)

Ob Obama Bescheid wusste oder nicht, ist letzten Endes aber unwesentlich. Er ist/war Diener des Tiefen Staats. Und der führt Krieg gegen Trump, wie schon der Sturz des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn gezeigt hat.

„Es gibt zwei Regierungen“, beschrieb Matthew Continetti, Chefredakteur des Nachrichtenportals Washington Free Beacon, kürzlich die Gemengelage, „eine, die zwischen Republikanern und Demokraten wechselt und eine, die Jahrzehnt für Jahrzehnt hartnäckig liberal ist, den Kongress verachtet und veränderungsresistent bleibt. Es ist diese zweite Regierung und ihre Verbündeten in den Medien und der Demokratischen Partei, die hinter Präsident Trump her sind, die ihn vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt geworfen sehen wollen.“ Continetti fasst zusammen: “Die Botschaft dieses Establishments an Trump lautet: Gehorche oder werde vernichtet.“ (5)

(1) https://heatst.com/world/exclusive-fbi-granted-fisa-warrant-covering-trump-camps-ties-to-russia/
(2) http://www.nationalreview.com/article/443768/obama-fisa-trump-wiretap
(3) http://thehill.com/business-a-lobbying/322403-former-bush-ag-trump-right-that-there-was-surveillance
(4) http://www.nationalreview.com/corner/445504/obama-camp-disingenuous-denials-fisa-surveillance-trump
(5) http://freebeacon.com/columns/trump-short-circuits-washington/?utm_source=Freedom+Mail&utm_campaign=4878a39cfe-EMAIL_CAMPAIGN_2017_02_02&utm_medium=email&utm_term=0_b5e6e0e9ea-4878a39cfe-46045429

 

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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