Merkels Asylpolitik erhielt nicht nur Unterstützung durch die Medien, sondern auch von zahlreichen NGOs, oft genug gesponsert von George Soros. Was für ein Interesse besteht an der Forcierung des Multikulturalismus? Wie ist dabei Ungarns Gesetz zur Einschränkung von NGOs zu bewerten?

    Im COMPACT-Interview äußert sich FPÖ-Außenpolitikexperte Johannes Hübner zu diesen Themen. Lesen Sie das vollständige Interview in COMPACT 6/2018. Es folgt ein Auszug:

    _ Dr. Johannes Hübner im Gespräch mit Daniell Pföhringer

    Herr Dr. Hübner, Ihr Parteifreund Johann Gudenus hat gesagt, es gebe «stichhaltige Gerüchte», dass George Soros daran beteiligt sei, «die Migrantenströme nach Europa zu unterstützen». Hat er recht?

    Ja, zweifellos. In der Wortwahl war das nicht ganz sauber, denn es gibt ja nicht nur Gerüchte, sondern stichhaltige und überprüfbare Fakten, die besagen, dass Organisationen hier tätig sind, die aus dem Topf der Open-Society-Stiftungen finanziert werden. Ich will noch nicht einmal sagen, dass sie bösartig tätig sind, aber sie versorgen Migranten mit Informationen über Reiserouten und die Situation in den einzelnen Ländern und sie geben Ratschläge, was man behaupten muss, um hier Asyl zu bekommen. Deswegen ist es völlig richtig, wenn man feststellt, dass Soros einen Beitrag zur Massenmigration nach Europa leistet.

    Gudenus musste ja einiges an Kritik dafür einstecken…

    In der Sache selbst wurde er nicht kritisiert, es wurde nur wieder mit der üblichen Antisemitismus-Keule gearbeitet.

    Sie sprechen von einer Keule. Die Aussagen sind also nicht als antisemitisch zu qualifizieren?

    Das wäre nur dann der Fall, wenn man alles, was von jemandem kommt, der jüdische Vorfahren hat, tabuisiert und dann Kritik an solchen Personen automatisch Antisemitismus wäre. Bestimmte Medien interpretieren da natürlich gerne so etwas hinein, aber es ist Teil ihres Geschäfts und Teil ihrer Strategie, unangenehme Diskussionen, die in der Öffentlichkeit nicht zu gewinnen sind, auf die Antisemitismus-Schiene umzuleiten. Bei Soros ist das besonders skurril, weil er ja selbst ein sehr distanziertes Verhältnis zu Israel und zu Lobbyorganisationen wie AIPAC in den USA hat und deswegen von jüdischer Seite angegangen wird.

    «Kurz ist sehr genau informiert»

    Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auf Distanz zu Gudenus gegangen. Gibt es in der schwarz-blauen Koalition Differenzen bei der Bewertung von Soros?

    Das glaube ich nicht. Gerade ein Mann wie Kurz ist sehr genau informiert über die tatsächlichen Zusammenhänge, aber es ist natürlich der leichtere Weg, sich zu distanzieren, wenn von antisemitischen Codes die Rede ist. Damit ist man selbst aus dem Schussfeld. Dann zu sagen, in der Sache sei die Kritik an Soros richtig, diesen Ärger wollen sich Politiker – gerade die, die in wichtigen Positionen sind – nicht einhandeln.

    Nun war George Soros ja treibende Kraft bei der Gründung des European Council on Foreign Relations – und Kurz ist dort Mitglied. Könnte das nicht auch etwas damit zu tun haben?

    Das spielt vielleicht eine Rolle, aber sicherlich nicht die entscheidende. Kurz würde wahrscheinlich ähnlich handeln, wenn er dort nicht Mitglied wäre – aus den bereits erwähnten Gründen. Der Bundeskanzler weiß, was Sache ist. Er steht innerlich nicht hinter solchen Distanzierungen, auch wenn er sie ausspricht.

    Ein bekannter Soros-Gegner ist auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Seine Regierung hat ein Gesetz initiiert, das die Tätigkeit auslandsfinanzierter NGOs einschränkt. Wie bewerten Sie das?

    So ein Gesetz sollte eigentlich selbstverständlich sein – und ist es auch in weiten Teilen der Welt. Damit meine ich nicht speziell das ungarische Gesetz, Artikel für Artikel, sondern generell eine legislative Einschränkung der ausländisch finanzierten Einflussnahme auf die Innenpolitik. Das wird in den meisten Ländern als wünschenswert erachtet – und die gleichen Medien, die Orban verteufeln, begrüßen solche Maßnahmen etwa in Amerika.

    Ich erinnere hier nur an die Hysterie um die angebliche russische Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Jede demokratisch organisierte Gesellschaft hat das Recht zu verhindern, dass Außenstehende mitentscheiden, wer gewählt wird oder wer bessere Chancen bekommt, gewählt zu werden. Und dass die Soros-Organisationen, vor allem in Osteuropa, ganz massiv versuchen, in das politische Leben einzugreifen und die Meinungsbildung sowie das Verhalten der Entscheidungsträger zu beeinflussen, wird von denen auch gar nicht bestritten.

    «Es gibt eine große NGO-Industrie»

    Orban schießt also nicht übers Ziel hinaus?

    Ein Land wie Ungarn, das besonders im Kreuzfeuer der Soros-Stiftungen steht, wo besonders viel gemacht wird, um die Regierung zu destabilisieren, muss sich meiner Ansicht nach hier zur Wehr setzen.

    Die Mittel sind auch in Ordnung?

    Ob man es wie Ungarn machen sollte, zum Beispiel mit einer Strafabgabe, darüber kann man diskutieren. Aber generell ist das, was die Regierung in Budapest macht, legitim und aufs Engste mit demokratischen Grundsätzen verbunden. Ich glaube eher, dass diejenigen ein Demokratiedefizit haben, die meinen, ausländische Organisationen müssten freie Fahrt bekommen, um Völker umzuerziehen. Das ist wesentlich problematischer.

    Soros hat in Zeitungsbeiträgen auch persönlich die Ansiedlung von jährlich mehreren hunderttausend Migranten in Europa empfohlen. Ist das reines Gutmenschentum – oder stecken dahinter auch Profitinteressen?

    Ob Finanzkreise daraus Profite schlagen, ist sehr schwer zu beantworten. Ich würde das so nicht unterschreiben. Es gibt sicherlich eine große NGO-Industrie, deren Daseinsberechtigung sich aus der Unterstützung der Asylströme speist, aber nicht unbedingt die internationale Finanzindustrie. Ob es hier nur um Gutmenschentum geht, ist auch nicht einfach zu beantworten. Die Mitarbeiter in den einzelnen Organisationen glauben sicherlich, sie täten etwas Gutes für die Menschheit. Bei den Leuten, die die Organisationen finanzieren und steuern, bin ich mir da nicht so sicher.

    Was steckt bei denen dahinter?

    Wenn man Veröffentlichungen aus dem Soros-Umfeld liest, dann findet man immer wieder das Argument, dass ethnisch und religiös geschlossene Gesellschaften Brutstätten für Faschismus, Rassismus, Intoleranz und dergleichen werden könnten. Um dem entgegenzuwirken, müsse man für Heterogenität, sprich multikulturelle Gesellschaften, sorgen. Die seien weniger anfällig für solche Tendenzen. Beispielhaft werden hier immer wieder die USA genannt. Inwieweit Leute wie Soros tatsächlich davon überzeugt sind, damit etwas Gutes zu tun, bedarf einer tiefenpsychologischen Analyse, zu der ich nicht in der Lage bin.

    (…)

    Ende des Auszugs. Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen COMPACT 6/2018. Starten Sie Ihr Abo doch gleich mit dieser Ausgabe. Einfach auf das Bild unten klicken:

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    _ Dr. Johannes Hübner (*1956) arbeitet als Rechtsanwalt in Wien. Der verheiratete Vater zweier Kinder war von 2008 bis 2017 Abgeordneter im österreichischen Nationalrat und dort außenpolitischer Sprecher der FPÖ-Fraktion. Von 2006 bis 2008 gehörte er dem ORF-Stiftungsrat an.

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