Warum die SPD endlich sterben muss

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Mit dem neu gewählten Spitzenduo kann es für die SPD nur eine Richtung geben: weiter abwärts.

Viele Jäger sind des Hasen Tod, sagt der Volksmund. Wer jemals an einer Treibjagd teilgenommen hat, kann das bestätigen: Der von den Treibern aufgescheuchte Hase läuft genau in die falsche Richtung: Direkt vor die Visiere der Jäger, die ihn bereits mit geladenen Flinten erwarten. Wenig später wird man ihm das Fell über die Ohren ziehen.

Nach dem SPD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende sind die letzten Zweifel daran geschwunden, dass die Partei noch bei Verstand ist. Sie verhält sich wie der Hase, dem der Volksmund einen raschen Tod prophezeit. Getrieben von zunehmend schlechteren Umfrage- und Wahlergebnissen wagt die Partei die Flucht nach vorn: Vor die Flinten, die ihr Verhängnis sind. Die SPD wird nämlich nicht nur von schlechten Umfragewerten gejagt, sondern auch von ihrer gesamten politischen Konkurrenz.

Auf die bisher geistreichste Formel brachte es im letzten Bundestagswahlkampf der als Kanzlerkandidat krachend gescheiterte Ex-SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der in einem Wahlduell mit Merkel seinem Frust über die schon vorher feststehende Niederlage freien Lauf ließ, indem er seine Kontrahentin als »Ideenstaubsauger« bezeichnete, die einfach programmatische Schwerpunkte anderer Parteien aufsauge und zu CDU-Politik mache.

Martin Schulz hat selten etwas Klügeres von sich gegeben als diese Staubsauger-Metapher. Denn es stimmt: Mit einer besonders perfiden Form von demokratischem Opportunismus, der die Christdemokraten schleichend in Sozialdemokraten transformierte, gewann Angela Merkel Wahl um Wahl. Als die SPD im Wahlkampf 2017 gegenüber der als bürgerlich-konservativ geltenden Union mit dem Thema Homo-Ehe zu punkten hoffte, die zwei Drittel der CDU-Abgeordneten im letzten Bundestag ablehnten, sorgte die Kanzlerin dafür, dass mit einer Abstimmung, deren Ausgang sie kannte, eine weitere Angriffsfläche wegbrach. Die Lehre aus der Bundestagswahl vor zwei Jahren lautet: Gegen einen Ideenstaubsauger kann man nicht gewinnen.

Nun will die SPD, getrieben von Neosozialisten wie Kevin Kühnert und Saskia Esken, die auf eine radikale Revision der Bürgerdemokratie mit ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Rechten und Werten setzen, einen neuen Kurs einschlagen. Ihnen schwebt, wie die permanente Verunglimpfung des Rückgrats der deutschen Wirtschaft als »Reiche, die immer reicher werden«, offenbart, ein sozialistisches Utopia vor, in dem die »bourgeoisen« Produktivkräfte unter repressiver staatlicher Kontrolle zur Melkkuh für ein staatliches Alimentierungslummerland umfunktioniert sind.

Man darf sich selbiges vorstellen als gemütskranken Mutanten dessen, was Marx als kommunistische Endgesellschaft anstrebte. Dahinter steckt unbestreitbare Logik. Für Marxisten ist alles gleich: Mann und Frau, besitzende und besitzlose Klasse, Blutsauger und Blutspender, dumm und schlau. Einem Unternehmer muss also prinzipiell nicht mehr Kapital zur Lebensgestaltung zur Verfügung stehen als einem rauschgiftsüchtigen Späthippie, einem Alkoholiker kurz vorm Delirium tremens oder einer bildungsfernen Couchkartoffel, die acht von zehn Stunden ihrer Wachphase mit dem Streamen von Netflix-Serien verbringt.

Angetreten war die SPD einst, um produktiven Kräften bessere Lebensbedingungen zu verschaffen. Das »Bürgergeld« degradiert die gesellschaftlichen Produktivkräfte nun zur Finanzmittel­beschaffungsmasse für Sozialschmarotzertum. Als Blaupause für diesen Sozialismus 2.0 dient die »Homo-Ehe«, mit der reproduktionsimpotente Lebens­gemeinschaften reproduktionsfähigen gleichgestellt worden sind. Das alles sind in einer Demokratie, in der man über alles nachdenken kann, auch über Blödsinn, natürlich legitime Projekte und Ideen. Nur: Die hatten andere schon vor der SPD. Was zu der Überlegung führt, ob die SPD eigentlich noch gebraucht wird. Die Antwort: ein klares Nein mit vier Argumenten:

1. Die SPD muss sterben, weil sie ihre historische Mission erfüllt hat.
Die Partei verdankt ihre Gründung 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) dem Kampf gegen die Ausbeutung von Industriearbeitern durch ein privilegiertes bürgerliches Unternehmertum. Hauptziele waren laut Gothaer Erklärung die Abschaffung des knechtischen Systems der Lohnarbeit und »die Beseitigung der sozialen und politischen Ungleichheit«. Diese Ziele sollten, von Marx und Engels heftig kritisiert, ohne Umsturz und Gewalt erreicht werden, allein durch die »Anwendung aller gesetzlichen Mittel«. Im Fokus standen politische Rechte und Freiheiten sowie Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung wie der Achtstundentag und eine großzügigere Urlaubsregelung. Heute gibt es in Deutschland Akademiker, die weniger verdienen als ein Facharbeiter. Angestellte und Arbeiter, die früher verschiedenen sozialen Schichten zugerechnet wurden, sind im Wesentlichen gleichgestellt. Wer sich die Zahl der Urlaubstage, die Arbeitszeitregelungen und die soziale Absicherung anschaut, auf die beide gleichermaßen Anspruch haben, der kann der SPD eigentlich nur auf die Schulter klopfen und dazu die Worte sprechen: Mission erfüllt.

2. Die SPD muss sterben, weil der Partei ein Markenkern fehlt.

Ist ihre eigentliche Mission erfüllt, braucht eine Partei, die politisch überleben will, eine neue Existenzberechtigung. Dazu bot sich der Mindestlohn (derzeit 9 €) an, eine Art Adventskranz, auf dem die SPD jedes Jahr eine neue Kerze anzünden kann: 10 €, 11 € … Aus eins mach‘ zwei, dann drei, dann vier – dann steht die Wirtschaftskrise vor der Tür. Originell sieht anders aus. Aber in den letzten Jahren scheint es der Partei sowieso nur noch darum gegangen zu sein, sich ihr Programm bei anderen Parteien zusammenzuklauen. Auf die »grüne« Konkurrenz reagierte die Partei mit einem neuen ökologischen Profil. Beim Streit um die Atomkraft und die Braunkohleabbaugebiete wie den Hambacher Forst war eine resolute SPD-Position zum Schutz von Arbeitskräften in der betroffenen Energiebranche nicht zu vernehmen. Im zurückliegenden Europawahlkampf war zu erkennen, dass die SPD-Position zu EU im Wesentlichen eine Dublette derjenigen der Merkel-CDU ist. Mit dem Angriff auf Hartz IV, Basis der aktuellen Arbeitslosenquote von 5 %, und den Forderungen nach Vermögenssteuer und »Bürgergeld« wildert man nun im Revier der Linken, die all das schon im Wahlkampf 2017 auf ihren roten Fahnen stehen hatten. Dabei ist eine alte Politik-Weisheit, dass in solchen Fällen der Wähler lieber das Original wählt, was den Aufstieg der Grünen – auf Kosten vor allem der SPD – erklärt. Jetzt will man offenbar die Linke stark machen. (Fortsetzung des Artikels unter dem Werbebanner.)

Die Altparteien in Geschichte und Gegenwart – ein beständiger Prozess der Degeneration. Die vollständige Anklageschrift gegen das BRD-Regime!

Man kann das gesamte SPD-Programm durchgehen: Immer wird es bei der Frage bleiben: Welche Antwort liefert die Partei, die das jeweilige Original nicht besser liefern würde? Die panische Flucht nach vorn wird den alten SPD-Hasen ins Verderben führen, weil er gegenüber Grünen (»Wir sind Klimaschutz!«), Linken (»Wir sind Bürgergeld! Wir sind Reichensteuer!«) und CDU (»Wir sind schwarze Null!«) chancenlos ist. Die politische Konkurrenz kann wie der Igel im Märchen vom Hasen und Igel, jedes Mal rufen: »Ick bün all dor!«

3. Die SPD muss sterben, weil ihr Untergang längst besiegelt ist.

Mit der Wahl der weitgehend unbekannten und in der Gesamtbevölkerung unpopulären neuen Spitze hat sich die Partei noch tiefer in die Krise manövriert als jemals zuvor. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die Gesichter der Verzweiflung. Sie spiegeln die Verzweiflung des Hasen beim Wettlauf mit dem Igel in dem Moment, als ihm klar wird, dass er das Rennen nicht gewinnen kann. Sie sind das Gesicht des Treibjagd-Hasen in dem Moment, als seine Löffel das heransausende tödliche Geschoss erlauschen. Esken und Walter-Borjans zeigen erstens, dass SPD-Basis und SPD-Obere einander entfremdet sind, zweitens, dass SPD-Basis und SPD-Stammwähler einander entfremdet sind und drittens, dass sowohl Basis als auch Parteiführung dem Wahlvolk insgesamt entfremdet sind, das, wie eine aktuelle ARD-Umfrage beweist, ausgerechnet den bei der Basis in Ungnade gefallenen Olaf Scholz für viel fähiger hält als alle anderen und über die Konkurrenzkandidaten für den Parteivorsitz, einschließlich der jetzt gewählten, nur den Kopf schütteln konnte. In Anbetracht der Kandidatenliste mit Rohrkrepierern wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach oder Gesine Schwan wurde im Netz gewitzelt, ob man nicht lieber Tom und Jerry, Dick und Doof oder Dracula und Frankenstein ins Rennen um die Partei-Doppelspitze schicken wolle.

Viele sind sich, vor allem nach Eskens ersten Fernsehinterviews, wahrscheinlich heute noch nicht sicher, ob einer der drei Letztgenannten im Vergleich zum Duo Esken/Walter-Borjans nicht das kleinere Übel gewesen wäre. Eskens und Walter-Borjans‘ historische Mission ist es, das Totenglöckchen für die SPD zu läuten. Sie sind das, was der fünfte Trainerwechsel einer laufenden Saison für einen Bundesligaverein ist, dessen Abstieg längst besiegelt ist. Da die Vereinsführung irgendwas machen muss, macht sie irgendwas. Nützen wird es nichts. Und es gibt auch keine Garantie dafür, dass einer der vier vorher gefeuerten Trainer nicht doch der bessere gewesen wäre. Für die SPD bedeutet das: Es spricht nichts dafür, dass der Linksrutsch, in dem die SPD ihr Heil sucht, ihren Abstieg wird verhindern können. Und es spricht alles dafür, dass diese Partei vollkommen unfähig ist, sich selbst zu retten.

4. Die SPD muss sterben, weil sie ihre Stammwähler verraten hat.

Die SPD ist, wie oben gesehen, keine Arbeiterpartei mehr. Sie ist längst von bornierten Ideologen und Polit-Automaten aus dem bürgerlichen Milieu übernommen worden, von gut Situierten, die sich nie die Hände schmutzig gemacht haben, jedenfalls nicht beim Kohleabbau im Revier, von Parteikarrieristen wie Andrea Nahles, von Geschlechtsrevisionisten wie den bekennenden Homosexuellen Johannes Kahrs, Klaus Wowereit oder – jetzt neu und aktuell – Kevin Kühnert. Sie alle eint ihre akademische Laufbahn (bei Kühnert der abgebrochene Versuch einer solchen) und ihre Sozialisation in theorielastigen linken Zirkeln und elitistischen Juso-Gruppen – mit der Folge, dass sie mit bodenständigen, einfach gestrickten Arbeitnehmern auf dem Kriegsfuß stehen. Nennen wir diese Bodenständigen, denen die Lebenswirklichkeit dekadenter Möchtegernweltverbesserer aus dem Umfeld von universitären Studentenausschüssen und urbanen Kulturvereinen so fremd ist wie umgekehrt ihre diesen, der Anschaulichkeit halber Emma Möller und Otto Schulz und betrachten sie als Stellvertreter all derjenigen in Deutschland, die, schon aus Tradition, immer SPD gewählt haben.

Beide kommen mit ihren kleinen Renten gut zurecht, weil sie Bescheidenheit gelernt haben. Womit Emma Möller nicht zurechtkommt, ist das Unbehagen, das sie seit ein paar Jahren beim Warten in der Supermarktschlange beschleicht, weil vor und hinter ihr Leute stehen, die sich nicht auf Deutsch unterhalten, oder das ästhetisch-sittliche Widerstreben, das sie erfüllt, wenn sie abends beim Fernsehgucken mit Homo-Pärchen konfrontiert wird, die es früher so nicht zu sehen gab. Womit Otto Schulz nicht zurechtkommt, das ist der vorliegende Änderungsbescheid für eine vierköpfige Familie aus Syrien, die seit einigen Jahren in seiner Nachbarschaft lebt und deren Ernährer trotz mehrerer von Emma Möller und Otto Schulz mitfinanzierter Kurse mangels Sprachkenntnissen keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgeht.

»Sehr geehrter Herr H.«, steht da schwarz auf Weiß, »für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ändert sich die Höhe der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für folgenden Zeitraum:
Monatlicher Gesamtbetrag für September 2019 in Höhe von 1.945,65 Euro.
Monatlicher Gesamtbetrag für Oktober 2019 bis Februar 2020 in Höhe von 1.958,68 Euro.«

Otto Schulz hat Schwierigkeiten zu verstehen, warum die Partei, die er immer treu gewählt hat, über diesen Geldbetrag, der Menschen ausgezahlt wird, die nicht wie er jahrelang in die deutschen Sozialkassen eingezahlt haben, nicht einmal diskutieren möchte, weil das humanitären Grundsätzen widerspricht. Emma Möller begreift nicht, warum SPD-Leute in dem von ihr empfundenen Unbehagen einen Angriff auf »Vielfalt und Toleranz« sehen und ihr dafür die Rote Karte hinhalten. Vielleicht würden Emma Möller und Otto Schulz gerne wissen, wie lange Familie H. noch mit Geldern, die Menschen wie sie, Emma und Otto, erwirtschaftet haben, ein Leben führen darf, von dem andere in Familie H.s Heimat, die das Geld für einen Schlepper nicht aufbringen konnten, nur träumen können, und wofür man eigentlich all die Milliarden ausgegeben hätte, wenn die SPD anno 2015 zur Öffnung der Grenzen für nicht einreiseberechtigte Staatsbürger anderer Länder eine konsequent andere Position eingenommen hätte als Angela Merkel.

Vielleicht. Vielleicht werden Emma und Otto aber auch einfach sagen: »Liebe SPD, schön war’s mit dir. Du hast viel erreicht. Jetzt ist deine Zeit vorbei. Ich wünsche dir einen schnellen und schmerzfreien Tod.«

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30 Kommentare

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    Das Wichtigste und der Kern der Sache wurde in Punkt 4 gesagt! Schröder hat die "Heuschrecken" US-amerikanischer Art ins Land gelassen und das Urklientel der SPD verraten. Eine Großtante (SPD-Wählerin mit Familientradition) ist seit Schröder einfach nicht mehr zur Wahl gegeangen – inzwischen sind diese traditionellen SPD-Wähler, deren Großväter schon die SPD gewählt hatten, gestorben.
    Beim "Staubsauger CDU zeigen sich aber ähnliche Zeichen. Die Grünen haben jahrelang für die Abschaltung der AKWs plädiert, gemacht hat es schließlich Frau Merkel, aber den Posten des Ministerpräsidenten in Baden Würtemberg zu verlieren, hat es nicht verhindert.
    Frau Merkel hat es immer beabsichtigt und verstanden den kleineren Koalitionspartner fertig zu machen! Bei der FDP ist es ihr gelungen, seit 2 Legislaturperioden ist es die SPD und beim letzten Mal hat die sich auch lange geweigert. Die Grünen haben sich durch die religionsartige Klimahysterie dagegen in Sicherheit gebracht, die CDU hätte es allzugerne mit ihnen aber auch gemacht und die AfD sollte sich hüten, sich auf die CDU einzulassen. Durch Globalisierung und Digitalisierung wird der klassische Arbeiter zunehmend abgeschafft und die SPD wird sich kein neues Stammklientiel aufbauen können! Zivilversager treffen sich wie gehabt bei den Linken.

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    HERBERT WEISS am

    Hauptsächlich machte der SPD der Versuch Schröders zu schaffen. die "neue Mitte" zu gewinnen. Die wählte jedoch weiterhin das Original, nämlich Schwarz-Gelb. Das klassische Wählerpotential, zu dem auch die Arbeitslosen gehörten, fühlte sich vom Modernisierungskanzler verraten und verkauft. Viele wanderten daher bei den vorgezogenen Wahlen 2005 zur Linkspartei, die sich aus PDS und den in der WASG zusammengefundenen SPD-Dissidenten gebildet hatte oder stimmte auf heimischer Couch mit dem Hintern ab.

    Nun hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Hartz doch Käse war. Es fehlt nur noch die Einsicht, dass die verfehlte Willkommenskultur durch eine Kultur der Mitmenschlichkeit ersetzt wird. die die Menschen bereits vor Ort erreicht Dazu müsste man aber auch deren heimischen Kleptokraten ebenso auf die Füße treten, wie auch den International agierenden Heuschrecken.

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    》Sie sind das Gesicht des Treibjagd-Hasen in dem Moment, als seine Löffel das heransausende tödliche Geschoss erlauschen. 《

    Ein schönes Bild, da der Hase den Schuss nicht hören kann, bevor er tödlich getroffen ist.

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      Nicht ganz richtig,es käme darauf an,womit geschossen wird. Geschosse, die unter der Geschwindigkeit des Schalls fliegen ,könnte er schon hören.
      (Keine Panik,Mieteinnahmen unter 1000 Mark im Monat könnte man noch als Bagatelle einstufen, XXX. Wohnungsbau für alle muß Staatsaufgabe werden und bis dato vermietete Wohnungen Staatseigentum,ganz einfach. Nach der Revolution würden ohnehin viele Wohnungen leer stehen.

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    Heinrich Wilhelm am

    Unkerei ist nicht mein Ding. Aber: Totgesagte leben länger.
    Was die Mainstream-Medien für Sendezeiten und Zeitungsseiten aufwenden, um den siechen SPD-Körper im Bewusstsein der Masse doch noch zu retten, grenzt schon an Generalverzweiflung.
    Immerhin: "Das Wesen der Propaganda ist … die Einfachheit und die Wiederholung.", so der altbekannte Lehrmeister der Medien.
    Mit der Wiederholung klappt es ja. Jedoch bevorzugt man statt der Einfachheit die Verwirrung.
    Nobody is perfect…

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    Der Hass auf die SPD wird immer größer.
    Die Wahlerfolge der SPD werden immer kleiner.

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    Die SPD-Sozen-Volksverräter haben erst kürzlich zwei neue Totengräber für den nahenden SPD-Tod gewählt.

    Bei Neuwahlen wären diese Volks- und Arbeiterverräter mausetot.

    Die SPD-Verbrechen "Hartz IV" und die "Rente mit 67" haben ein ganzes Volk in die Armut getrieben und es werden demnächst noch mehr.

    Die beiden neu gewählten Sargnägel / Bundesvorsitzenden sind dritte Garnitur und das allerletzte Aufgebot der SPD-Sozen im Kampf gegen das deutsche Volk.

    SPD-wählen ist VolksVERletzung in Reinkultur….

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    Links gewinnt am

    Libertäre (empathilose Schmarotzer) leben lediglich parasitär in vorhandenen Strukturen, die wahrhaft fleißige Menschen geschaffen haben. Nicht mal Strassen hätten sie, da "Enteignung" und Gemeinschaftseigentum nicht geht. Sie motzen über Steuern, wählen im Notfall aber häufig und gerne die Gemeinwesens-Rufnummern, ausgezeichnete Krankheitsversorgung (auf Kosten der gesunden Zahler) nehmen sie auch gerne mit.

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    Na, das war aber ein Griff ins Klo.
    Gerade mit dem was die SPD jetzt gemacht hat, hat sie einen Befreiungsschlag gemacht. Wäre es Scholz gewesen, würde sie sich noch weiter der CDU angleichen. Da sie nicht nach rechts schwenken kann, schwenkt sie natürlich nach links. Die alte Tante hat dabei, als älteste linke Partei Deutschlands, einen gewissen Sonderstatus. Die Wahl, die dort jetzt stattgefunden hat, ist ein demokratischer Vorgang. Die SPD versucht wieder ein eigenes Gesicht zu bekommen, ob das jetzt die Besten der Besten sind, sei dahingestellt.
    Und jetzt irgendwelche Lebensgemeinschaften für ein SPD Bashing zu verwenden, ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß. Jeder soll nach seiner Façon selig werden. HARTZ IV ist eigentlich auch kein wirkliches KO Thema. Jede andere Regierung hätte es ähnlich gemacht. Vorher hat sich jeder über die Sozialschmarotzer aufgeregt und nun sind es arme Pfand-Flaschen-Sammler. Man kennt nun die Fehler, die man vorher nicht kannte und muss an ihnen arbeiten.

    Ihr (Compact) macht hier einen Fehler, in dem ihr das gleiche macht, was ihr dem Mainstream unterstellt.
    Seit besser, seit anders!
    Objektive Berichte, keine Propaganda, Journalismus ist nun einmal so.

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      "Zeitgemäß" – doch sicher ist das Zeitgemäß – wer seine Propaganda selbst glaubt, der wird die Realität nicht mehr erkennen können. Wer an einer Homoangstkrankheit leidet, der wurde warscheinlich vergewaltigt. Natürlich glauben die Normalen den Käse nicht Ewig und das Pendel schlägt dann zurück. Wer objektive Berichte will, der liest keine Lügenpropaganda und dies kann jeder selbst herausfinden , dazu brauche ich keine scheinIntellektuelle Erklärung! Diese Kaste hat schon immer den größten Blödsinn vom Stapel gelassen, dazu brauche ich keine DDR Erfahrung. Harz 4 ist der Verrat – Wer hat Euch verraten ? … die Sozial … Unvergessen!

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      》Gerade mit dem was die SPD jetzt gemacht hat, hat sie einen Befreiungsschlag gemacht. 《

      Allerdings. Sie will sich auch noch von den letzten treuen Wählern verabschieden. Die Rentnerpartei nimmt ihrer Klientel jetzt auch noch das letzte Hemd. Wer nicht abspringt, aus den Reihen der alten Genossenwähler, der stirbt langsam aus.

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    Jeder hasst die Antifa am

    Stegner ,Kahrs ,Kühnert und das neue Duo leisten gute Sterbehilfe für die SPD

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        Die "Umfragewerte" von SPD und zuletzt Martini Schulz gingen ja auch durch die 30%-Decke. Dummerweise oder intelligenterweise kacken sie bei realen Wahlen ab, immer weiter an! Der Suffkopp hat sie bei 20% heruntergewirtschaftet, das Pferd (Nahles) hat da noch einen draufgesetzt bei etwa 14% und kaum sind Kevin und die Zombies gewählt gibt Sozenfreund Güllner von Forsa dieser Chaostruppe 11%, also haben sie in einer halben Legislatur ihren Wählerbestand fast halbiert. Das können sie jetzt noch genau einmal wiederholen dann war’s das mit dem roten Verschissmuss!
        Auch wenn Pöbelralle jetzt ne Bruchlandung hingelegt hat (danke Klemens Kilic!) Esken und Borjans-Doppelname schaffen die Einstelligkeit bis dann Kühnert und Pöbelkahrs den Schrottkahn unter 5% versenken.
        Wir faffen daff!

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        Jeder hasst die Antifa am

        Die jetzigen Umfragewerte sind ein Versuch der SPD hörigen Presse das Volk zu täuschen.

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    Würde es wundern?

    Youwatch vom 10.12.2019 -AUSZUG-

    Berlin – Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt?

    Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen Wirtschaftsverbände derzeit opponieren, nutzt eigentlich nur einem: Den Herstellern von Kassensystemen und Kassenbetriebssoftware – und an mindestens einem namhaften Anbieter dieser Branche soll die SPD fast zur Hälfte beteiligt sein. Damit würde die Partei finanziell unmittelbar von ihrer eigenen Gesetzgebung profitieren – mehr als nur ein Interessenkonflikt.

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    Selten habe ich so viele verbitterte Gesichter auf einem Parteitag gesehen wie zuletzt beim SPD Parteitag.
    Da brauchts kein Parteiprogramm um die nicht zu wählen.

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    Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

    Das ist viel kürzer zu erklären. Sozial geht nur national, international ist nur das Kapital. Die SPD konnte sich nur deshalb 150 Jahre lang halten, weil sie entweder nicht liefern musste (in den Zeiten von Opposition oder auch Verfolgung) oder aber in goldenen Zeiten genug zu verteilen hatte. Wenn beides nicht vorliegt, wird der innere Widerspruch sichtbar und damit das Ende nahe.

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    Wie Sie, Herr MEHRENS, die notwendige Wiederherstellung des Sozialstaats als "Sozialschmarotzertum" und "Alimentierungslummerland" diffarmieren ist angesichts der realen materiellen Verhältnisse und Entwicklungen – und ihre drastischen Auswirkung auf die Lebenssituation von Millionen Deutschen – in den letzten Jahrzehnten in diesem Lande unterträglich, um es freundlich zu formulieren.

    Es ist goldrichtig, dass die SPD "Hartz IV" hinter sich bringen muss. Das Problem der SPD ist nicht die wieder "linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik" sondern ihre "Politik der offenen Grenzen". Das ist der weiße Elefant, den auf dem jüngsten Parteitag leider keiner gesehen hat. – Nur mal angenommen, die SPD würde "ihr Land wieder lieben und schützen – und gleichzeitig vernünftige Soziapolitik betreiben" – ihre Umfragewerte würden wieder nach oben schießem, so schnell könnten Sie gar nicht gucken, Herr MEHRENS.

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      Genau das ist es: Mit der "68er Revolution" fand eine "Domestifizierung" der Linken statt (um genau zu sein: der akademischen Linken, nicht unbedingt der proletarischen Linken). Ob dieser Prozeß von Außen bewirkt, gesteuert oder wenigstens nur angefeuert wurde, spielt hier eigentlich keine Rolle. Vom Ergebnis her ist folgendes passiert: Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wurde in den Hintergrund verrückt bzw. spielte auf einmal überhaupt keine Rolle mehr, und es wurde sich stattdessen (nur noch) auf linke Identitätspolitik focusiert. Dieses wiederum führte dann aber zwangsläufig zum doppelten Verrat der Linken an ihr ursprüngliches Klientel, den Arbeitern. Nicht nur, dass man sich nicht mehr um deren Interessen scherte, sondern der Kulturliberalismus der linken Identitätspolitik fiel dann auch auf den Wirtschaftsliberalismus zurück. (Siehe Jean-Claude Michéa: Das Reich des kleineren Übels.)

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        Ist Fakt,die soziale Frage ist den Linken wurscht geworden. Den akademischen Linken,denn proletarische Linke gibt’s seit den 60ern sowieso nicht mehr. Da liegt auch der Grund,weswegen die Linken das Interesse verloren:Weil die Masse der Lohnsklaven überhaupt kein Interesse an der Änderung ihrer Lage hat.Die sind mehrheitlich zufrieden, solange es billigen Schnaps, Fleisch,Kartoffeln gibt. Erst wennn es denen wieder durch die Rippen pfeift,sind sie zu mobilisieren, egal von wem.

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      DA liegt der Libero goldrichtig. Die Kapitalistenpropaganda des Phil Mehrens,mittlerweile Standard bei "Compact",dreht einem den Magen um. Müßte man ihn ernst nehmen, wäre man versucht,in die SPD einzutreten.

      COMPACT: Hey Chappi-Philosoph: was soll diese blödsinnige Verallgemeinerung? Irgendwas gelesen und schon zum „Standard“ erklärt. Was ist z.B. mit den Artikeln in der letzten Woche:
      https://www.compact-online.de/greta-medien-klimaschutz-ist-wichtiger-als-soziale-gerechtigkeit/
      https://www.compact-online.de/auf-spd-bundesparteitag-beschlossen-hartz-diktatur-soll-menschlicher-werden/
      Ist das Kapitalismuspropaganda? COMPACT-Online lässt auch da Meinungspluralismus zu, verwechseln sie den nicht mit der Blattlinie.

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        Hm,Meinungspluralismus, Ursache oder Symptom der Europäischen Krankheit?Sicher die richtig Strategie für hohe Abo-Zahlen,bringt aber die politische Diskussion nicht voran.

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      heidi heidegger am

      *krchhhhhhhh* ..aber die schaukelnde Fledermaus: kühl!

      Also ich sehe kopfkinomässig einen shootout: Stegner und der SPD-Deppendoktor Dings und Scholz und Chultz schiessen es aus und alle! treffen und Nahles wird an‘ IS vaschenkt und prompt zrugggschickt, hihi!

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        heidi heidegger am

        unn ditt äh verlogene Stück (ditt SPD-Giffey..wasn äh Hochschul-Luder,ey!) versklavt sich freiwillich an mimimich: das ist normal und richtich – alles andere wäre einfach falsch! *yapps*

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