Politik verkehrt: Einerseits wird der türkische Staatspräsident von Deutschland häufig kritisiert, nun sollen aber er und sein neoosmanisches Präsidialsystem doch noch mit den Milliarden des deutschen Steuerzahlers gerettet werden – das wünscht zumindest die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

    _von Sven Reuth

    289 Milliarden Euro – das ist die Gesamtrechnung, die in den vergangenen acht Jahren dafür aufgewendet wurde, um Griechenland die Tilgung von Schulden und eine Rekapitalisierung seines Bankensystems zu ermöglichen und einen ungeordneten Staatsbankrott des Landes zu verhindern. Eine letzte Tranche in Höhe von 15 Milliarden Euro wurde Anfang des Monats überwiesen, damit soll das Hilfsprogramm nun aber erst einmal beendet sein.

    Dennoch steht das Land nach insgesamt drei „Rettungspaketen“, die von den Ländern der Euro-Zone organisiert wurden, alles andere als gut da. Die Staatsschulden des Landes belaufen sich nämlich immer noch auf 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das ist weltweit der zweithöchste Wert nach Japan. Griechenland müsste nun auf die Sicht von Jahrzehnten hinweg Haushaltsüberschüsse erzielen und diese komplett in die Tilgung stecken, um von dem Schuldenberg wieder herunterzukommen, es ist aber eigentlich undenkbar, dass das Land das durchhält. Die Arbeitslosigkeit ist mit immer noch beinahe 20 Prozent enorm hoch. Insgesamt ist das griechische Bruttoinlandsprodukt in der achtjährigen Krise um mehr als 25 Prozent geschrumpft.

    Der Athener Wirtschaftsprofessor George Vamvoukas nennt die Meldungen von der angeblichen „Rettung“ des Landes dann auch „eine offensichtliche Lüge“, zumal seinen Berechnungen nach Griechenland ohnehin noch viele Schulden aus der offiziellen Berechnung heraushält.

    Trotz dieser nicht gerade guten Erfahrungen mit der Griechen-Rettung will insbesondere die SPD nun gleich eine große Türkei-Rettung initiieren. Am vergangenen Sonntag forderte jedenfalls die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, deutsche Finanzhilfen für die Türkei zu prüfen, allerdings ist völlig unklar, wie sie sich das vorstellt. Zum einen wäre eine deutsche „Türkei-Rettung“ nämlich sehr teuer und würde einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Zum anderen hätte Deutschland ja gar keine Möglichkeit, die Verwendung der Gelder zu prüfen. Erdoğan könnte seinen Kurs in der Wirtschaftspolitik noch ein paar Jahre weiterverfolgen, ohne dass sich an den strukturellen Gründen für die Wirtschaftskrise in der Türkei – der schwachen Produktivität bei gleichzeitig hohen Ausgaben für den Bau und den Konsum – etwas ändern würde.

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    Am Ende hätte Deutschland die Gelder bloß in ein Fass ohne Boden geschmissen. Aber in der deutschen Politik scheint mittlerweile alles denkbar zu sein – auch der Versuch, einen türkischen Diktator, der Deutschland schon oft übel beschimpft hat und der das EU-Mitglied Griechenland militärisch bedroht, mit den Milliarden der Steuerzahler im Amt zu halten. Denn de facto wären deutsche Milliarden für Ankara eben keine „Türkei-Rettung“, sondern eine „Erdoğan-Rettung“.

    Spätestens ab diesem Punkt dürften sich viele deutsche Bürger wieder einmal fragen, ob sie in einem großen Irrenhaus leben. Auch in den deutschen Medien bekommt der türkische Staatspräsident nämlich durchaus sein Fett weg, manchmal auch auf fragwürdige Weise, wie in dem Schmählied von Jan Böhmermann. Nun soll der deutsche Steuerzahler einen solchen Politiker aber auch noch mit seinen Geldern im Amt halten?

    Undenkbar ist aber, wie gesagt, offensichtlich nichts mehr. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte bei der gestrigen Regierungspressekonferenz bloß, dass deutsche Hilfen für die Türkei „aktuell“ kein Thema wären, was im Umkehrschluss aber bedeutet, dass sie schon morgen zum Thema werden könnten.

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