Mitte Oktober wird in Bayern gewählt. Besonders bei der CSU setzt man im nun anlaufenden Wahlkampf auf Verzweiflungstaten. Jüngstes Beispiel: Merkels bayerische Schwesterpartei hat das konservative Urgestein Franz-Josef Strauß wieder für sich entdeckt – und macht Wahlkampf mit seinem Namen. Da gibt es nur ein Problem: Strauß würde heute AfD wählen.

    _ von Johann Jungen

    Die Bayern lieben ihren Franz-Josef. Soviel ist klar. Und die Strategie, an alte Erfolge anzuknüpfen, scheint für die CSU derzeit alternativlos, kann die Partei doch seit Langem wenig Glorreiches vorweisen. Das haben auch die Wähler bemerkt. Die Umfragewerte spiegeln die ungünstige Lage der CSU wieder: „CSU rutscht ab – Dämpfer für Seehofer – SPD im freien Fall“ kommentiert der Münchner Merkur am 16. Juli.

    Die Nervosität der CSU hat Ursache. Quelle: Screenshot wahlrecht.de

    Die Verzweiflung in der CSU ist längst spürbar. Den ersten Beweis lieferte CSU-Generalsekretär Markus Blume schon im Mai, als er ein Strategiepapier gegen die AfD herausgab, das mit erheblichen Mengen Schaum vor dem Mund geschrieben worden sein musste (allerdings gar nichts am Abwärtstrend der CSU änderte). In dem Papier heißt es etwa:

    “Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht” oder “Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.” Weiter erklärte Blume, man werde „einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren“. Zu Franz-Josef Strauß heißt es: “Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; (…) dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!” Die harte Rhetorik soll die schmerzhafte Konzept- und Ideenlosigkeit der Söder-Partei kaschieren, so der Eindruck.

    Wahlkampf mit einem Untoten

    Bei vielen unzufriedenen CSU-Wählern hatte die Aktion den Ausschlag gegeben, diesmal AfD zu wählen. In einem Bericht des Münchner Merkur sieht man Seehofers Gesichtszüge entgleisen, als er auf diese Aktion angesprochen wird. Entgegenzusetzen hatte man dem Schachzug nichts. Die ebenfalls von der AfD angebrachte Gedenktafel für Strauß aber ließ man so schnell wie möglich wieder entfernen. Hier das Video der Aktion:

    Ein neuer, wenn auch kläglicher Versuch, diesen Etappensieg der AfD umzukehren und Strauß wieder für die Blau-Weißen zu reklamieren, geschah kürzlich in einem Festzelt in München-Trudering. Dort wurde Ministerpräsident Markus Söder ein Plakat mit der Aufschrift „Strauß würde Söder wählen“ überreicht. Dieser Spruch sollte wohl der Selbstvergewisserung dienen. Peinlich daran ist, dass bereits letztes Jahr ein AfD-naher Verein eben diesen Slogan genutzt hatte – unter riesen Getöse der CSU, die von inakzeptabler Instrumentalisierung sprach.

    Damals, im Anlauf zur Bundestagswahl 2017, plakatierte David Bendels, Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten (und Chefredakteur des Deutschlandkurier) in München Plakate mit dem Schriftzug „Franz-Josef Strauß würde AfD wählen“. Die Empörung war riesig, doch das Plakat verfehlte seine Wirkung nicht. Besonders verärgert war darüber Horst Seehofer (siehe Video oben), der es allerdings damals vorzog, nicht auf die „Provokation“ zu reagieren.

    Wenn die CSU solche Slogans plakatiert, ist das ok. Wenn die AfD das macht, droht man mit Strafanzeige. Quelle: Twitter, 16.7.2018

    Erbschleicher und Testamentsvollstrecker

    Vor wenigen Tagen ist der umstrittene Slogan nun wieder auf einer AfD-Facebookseite aufgetaucht. Doch dieses Mal will die CSU sich das nicht gefallen lassen. „Wir werden rechtlich und politisch gegen den Missbrauch von Franz Josef Strauß durch die AfD und durch AfD-nahe Vereine vorgehen“, sagt Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur am 18. Juli. Ob das überhaupt geht, ist fraglich.

    „Einen Toten zu missbrauchen, das ist das Schäbigste, was man tun kann“, kritisiert die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier die auch im jetzigen Landtagswahlkampf genutzte Botschaft. Weiter wirft sie der AfD vor, „das Andenken eines Toten“ zu nutzen, weil die Partei „unter den Lebenden keine Argumente hat“. Ein recht seltsames Argument, wenn man sich die derzeitigen Umfragen und die große Zustimmung zur AfD ansieht. „Nie im Leben“, so Hohlmeier weiter, hätte ihr Vater für die AfD gestimmt. Nach der Auskunft der Tochter hätte der nicht einmal gewollt, dass „eine Partei wie die AfD in ein Parlament einzieht“.

    Ein AfD-Slogan, der schon 2017 für Ärger sorgt. Quelle: Screenshot Twitter David Bendels, 16.7.2018

    Wie Frau Hohlmeier diese vermeintlichen Gewissheiten in Erfahrung gebracht hat, ist unserer Redaktion unklar. Solch scharfe Kritik wäre aber deutlich überzeugender, wenn Hohlmeier nicht selbst CSU-Europaabgeordnete wäre und damit ihrerseits ein offenkundiges Interesse an der Instrumentalisierung der CSU-Lichtgestalt Strauß hätte.

    Reaktion der CSU “hysterisch und peinlich”

    Die gespielte Empörung von Frau Hohlmeier ist außerdem in sich widersprüchlich. Einerseits verbittet sie sich die Instrumentalisierung ihres Vaters, andererseits tut sie genau das, wenn sie wörtlich erklärt: „Mein Vater würde Markus Söder wählen.“ Die entscheidende Frage ist also nicht, ob man Strauß für Wahlkampfzwecke nutzen darf, sondern nur wer es darf – und wer nicht.

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    Politikwissenschaftler Petr Bystron sieht das ähnlich und fügt hinzu: „Die Ausfälle von Frau Hohlmeier belegen nur die Panik der CSU wegen der fallenden Umfragewerte. Die CSU-Leute wissen, dass sie das Erbe von Strauß verraten haben. FJS hätte – genauso wie die AfD – die Züge mit Migranten Mitte 2015 am Münchner Hauptbahnhof nach Berlin durchgewunken. Das wissen auch die Wähler.“ Bendels, der früher noch treu zur CSU stand und sogar ein Mitarbeiter von Hohlmeier war, äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Tiraden der Strauß-Tochter: „Die Reaktion der CSU ist hysterisch und peinlich. Die Strauß-Tochter Hohlmeier verhält sich gar deppert und schizophren.“

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