Wahlkampf der Datenkraken: Haben CDU und FDP im Post-Skandal gelogen?

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CDU und FDP nutzten Ende 2017 Datensätze der Deutschen Post AG von Millionen Bürgern für ihren Wahlkampf. Dabei soll alles mit rechten Dingen zugegangen sein, heißt es. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron wollte das genau wissen und stellte eine Anfrage an die Berliner Datenschutz-Beauftragte. Dabei kamen einige Ungereimtheiten ans Licht.

_ von Johann Jungen

Verwendeten CDU und FDP wirklich nur anonymisierte Daten für ihre PR-Kampagnen? Die CDU-Zentrale in Berlin versicherte Anfang April, dass man bei Massenwurfsendungen und Haustürwahlkampf nur „eine statistische ‚CDU-Wahlwahrscheinlichkeit‘ für Straßenabschnitte“ von der Post bekommen habe. Es seien ausnahmslos „vollkommen anonymisierte Daten“ verwendet worden. Den Zugang zu dieser Datenbank habe man direkt „nach der Wahl beendet“. Bei der FDP, der selbsternannten „Datenschutzpartei“, soll ebenfalls streng „darauf geachtet“ worden sein, „dass keine personenbezogenen Daten verwendet wurden“.

Das alles scheint nach neuesten Erkenntnissen nicht der Wahrheit zu entsprechen. „Die aus dem Melderegister an die Parteien übermittelten Daten sind somit eindeutig personenbezogen und nicht anonymisiert.“ Das erklärte Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Smoltczyk leitete Anfang April Ermittlungen ein, um zu „untersuchen, ob der Ankauf und die Verwendung der Daten (…) rechtmäßig erfolgt“ sei. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“ und zuständig für Verbraucherschutz, bemerkt zu dieser neuen Erkenntnis: „Wenn das stimmen sollte, dann haben CDU und FDP nicht nur bewusst getäuscht, sondern auch ganz bewusst belogen. Das muss Konsequenzen haben.“

Schweigen im Walde

Die betroffenen Parteien wurden schon im Februar um Stellungnahme gebeten, bislang gibt man sich aber wenig auskunftsfreudig. Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte der zuständige Sachbearbeiter für den Fall, dass die bereits eingegangene Antwort der CDU unbefriedigend und daher „Anlass zu Nachfragen“ gegeben habe. Der FDP habe man auf Nachfrage eine Fristverlängerung bis Mitte Juni eingeräumt. Auch die Prüfung des Post-Tochterunternehmens steht noch aus. Offenbar sind alle Beteiligten in Aufruhr. Man darf gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht kommen wird.

“Es betätigt sich, dass die Bundesregierung in Bezug auf den Datenskandal um die Deutsche Post Direkt AG weiterhin die Öffentlichkeit täuscht”, meint auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron. Bild am Sonntag brachte die Post-Affäre Anfang April ins Rollen. Millionen von Kundendaten hatte das Unternehmen zu Wahlkampfzwecken an CDU und FDP verkauft. Für „straßengenaue Analysen“ zur Parteiaffinität der Wähler seien hohe fünfstellige Geldbeträge geflossen. Die Post-Kunden wurden über diese Nutzung ihrer Daten nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seit 2005 verkauft die Post-Tochter Daten zu Wahlkampfzwecken.

Beide Parteien nutzten diese Daten für gezielte Wurfsendungen oder sogar Hausbesuche. Inwieweit die Parteien möglicherweise sogar Daten staatlicher und privater Stellen kombiniert haben und ob diese nach der Nutzung gelöscht wurden, ist noch offen. AfD-Abgeordnete Cotar kritisiert vor allem den intransparenten Umgang von CDU und FDP mit der Affäre. Sie erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion: „Beide Parteien haben alles getan, um den Skandal herunterzuspielen. Das ist ihnen auch gelungen, denn die Schlagzeile war schnell wieder aus den Nachrichten verschwunden.“ Beiden Parteien wirft sie „Scheinheiligkeit“ vor, hatten sie doch noch kurz vor Bekanntwerden des Post-Skandals über die unlauteren Praktiken des Facebook-Konzerns gewettert. Das soziale Netzwerk hatte angeblich ebenfalls Millionen von Datensätze für den US-Wahlkampf zur Verfügung gestellt.

Eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag wollte die Hintergründe der Post-Affäre schon Anfang April aufklären, wurde aber von der Bundestagsverwaltung zurückgewiesen. Man müsse über die Vorgänge des ehemaligen Staatskonzerns keine Auskünfte erteilen, hieß es, da die Bundesregierung nur noch knapp 25 Prozent der Anteile am Konzern halte. „Wer sich weigert, dem Wähler Auskunft zu geben, hat offenbar ein schlechtes Gewissen“, so Bystron über den Sachverhalt.

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