Wahlfälschungen: Berliner Endergebnis nach EU-Wahl muss korrigiert werden

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Am kommenden Freitag wird Berlins Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach das Ergebnis der EU-Parlamentswahlen in der Hauptstadt bekannt geben – zum wiederholten Mal. Ein peinlicher Akt, denn das ursprünglich bereits am 4. Juni verkündete Endergebnis erwies sich als verfälscht. Im Briefwahlbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf waren 200 bis 250 Wahlbriefe verschwunden. 33 der ausgefüllten Abstimmungszettel tauchten bereits nach kurzer Zeit wieder auf. Weitere 192 Stimmzettel übergab schließlich ein „Beschuldigter des betroffenen Briefwahlvorstandes“ der Polizei. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den gesamten fünfköpfigen Wahlvorstand. Einzelheiten zum Motiv und der schließlich doch erfolgten Übergabe der Wahlzettel teilten die Behörden nicht mit.

Zwar erwartet Michaelis-Merzbach keine substantiellen Änderungen beim Ergebnis, was angesichts von knapp rund 1,17 Millionen abgegebenen Stimmen durchaus glaubhaft ist. Doch der angerichtete Vertrauensverlust wiegt schwer. Ob nicht noch weitere Stimmzettel nicht in die Wahlurne, sondern die Mülltonne gewandert sind, bleibt eine schwelende Frage. Der Skandal ist umso größer, als in Berlin damit bereits mindestens zum zweiten Mal Wahlunterlagen im größeren Stil verschwanden. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Landtag der Hauptstadt, kam es im Herbst 2011 gleich zu mehreren aufsehenerregenden Zwischenfällen – mit Auswirkungen auf das Ergebnis.

Zunächst waren im Stimmbezirk 107 des Bezirks Lichtenberg die Erstimmenergebnisse von Linken und Grünen vertauscht worden. Um eine bewusste Fälschung handelte es sich hierbei offensichtlich nicht: Dass die Linke in ihrer Hochburg zwar  31,5 Prozent der Zweit-, aber nur 5,4 Prozent der Erstimmen, die Grünen dagegen 5,2 Prozent der Zweit- und 36,7 Prozent der Erstimmen gewonnen hätten, wäre zu plump, um nicht aufzufallen. Das korrigierte Ergebnis sorgte für Verschiebungen im Parlament. Statt der SPD-Politikerin Karin Seidel-Kalmutzki gewann die Linke Evrim Baba das Direktmandat. Wegen Auswirkungen auf Ausgleichsmandate verloren Linke und Grüne zudem einen Abgeordneten. Am Ende zogen statt 152 nur 149 Parlamentarier in den Plenarsaal des früheren Preußischen Landtages ein. „Die absolute Mehrheit ändert sich nicht. Das ist das Entscheidende“, gab sich SPD-Sprecherin Daniela Augenstein im Anschluss überraschend locker. Allerdings war die Mehrheit für eine rot-grüne Koalition – von der zu diesem Zeitpunkt fast alle Beobachter ausgingen – deutlich geschrumpft.

Doch es kam noch schlimmer: Kurze Zeit später entdeckte ein 71-Jähriger in der Schöpinger Straße im Ortsteil Lichterfelde des Bezirks Steglitz-Zehlendorf in der Mülltonne seiner Wohnanlage ungewöhnlichen Abfall. „Da waren Stimmzettel drin, zudem die Namen der Wähler, die die Briefwahlunterlagen ans Wahlamt zurückgesandt hatten“, sagte er damals der Bild-Zeitung. Insgesamt 379 ausgefüllte Stimmzettel. Die Behörden präsentierten letztlich eine nahezu atemberaubende Erklärung. Eine 26-jährige Wahlhelferin soll die Kisten mit ihrem Auto zum Briefpostwahlamt gefahren, die gelbe Kiste mit den Unterlagen dort jedoch übersehen haben. Wie die Stimmzettel anschließend in den Müll gelangten, konnte die angeblich psychisch labile Frau nicht erklären. Besonders pikant: In Steglitz-Zehlendorfer Wahlkreis 2 hatte Joachim Luchterhand (CDU) das Direktmandat nur mit zehn Stimmen Mehrheit vor dem SPD-Politiker Rolf Wiegand geholt. Doch erstaunlicherweise war der Wahlkreis 2 als einziger nicht von den Mülltonnen-Stimmen betroffen.

Im nördlichen Bezirk Reinickendorf spielte nach Zeitungssystem das Computersystem der Wahlbehörde verrückt. Wegen unschlüssiger Daten gaben die Rechner zeitweise mehr abgegebene Stimmen an, als überhaupt Wahlberechtigte existierten. In Marzahn-Hellersdorf gewann der SPD-Politiker Sven Kohlmeier sein Direktmandat mit nur 16 Stimmen Vorsprung. Auch in diesem Wahlkreis habe es Unregelmäßigkeiten gegeben, räumte Bezirkswahlleiters Adolf Herbst ein. Ausschlaggebend für den Erfolg waren sie jedoch angeblich nicht.

Ob es sich um bewusste Fälschungsversuche handelte – wie Kritiker umgehend behaupteten – oder schlicht Schlampereien die Ergebnisse veränderten, ist wohl eine Glaubensfrage. Jedoch hat die Berliner Verwaltung offenbar massive Probleme, die für jede Wahl notwendigen etwa 18.000 Wahlhelfer vollständig zur Arbeit zu motivieren. Bereits bei der Wahl 2006 waren im Bezirk Pankow 25 Helfer schlicht nicht erschienen, andernorts Wahlvorstände vorzeitig nach Hause gegangen. Dadurch konnte Ergebnisse am Wahlabend nicht an den Bezirkswahlleiter weitergeleitet werden.

Allerdings ist auffällig, dass nicht nur in Berlin immer wieder Wahlzettel urplötzlich verschwinden, oder angeblich nie abgegeben wurden. Eine ganze Reihe besonders krasser Fall ereignete sich bei der letzten Bundestagswahl im September 2013. In Hamburg tauchten von 301.884 ausgegebenen Briefwahlscheinen im Ergebnis lediglich 198.739 wieder auf. „Wo sind die rund 100.000 Briefwähler und deren Stimmen geblieben?“, fragte damals sogar die CDU-Bürgerschaftsfraktionen. Eine ausreichende Antwort auf diese Frage erfolgte jedoch nie. Bei Facebook kursierte zudem das Bild eines Kontrollformular eines Wahllokals im nordrhein-westfälischen Detmold: Demnach seien 92-Stimmen für die SPD gezählt, aber kurz darauf 241 veröffentlicht worden. In Bochum wurden Briefwahlunterlagen falsch verschickt – rund 600 Stimmen konnten, trotz einer Art Nachwahl, letztlich nicht gezählt werden. Sie seien aber auch nicht „mandatsrelevant“, wischte Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain den Vorgang vom Tisch. In einem anderen Wahllokal der Stadt erklärten die Behörden 71,26 Prozent der Zweitstimmen für ungültig. In Waltrop erhielt die AfD im Wahlkreis Benthaus-Büchner von 71 für sie abgegebenen Stimmen nur 29 gutgeschrieben – die übrigen wurden für die chancenlosen Republikaner gewertet.

 

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