Wahlen in Israel: Erneutes Patt – „Links“ ist hier mittlerweile das schlimmste Schimpfwort

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Schon zum zweiten Mal wurden die Wähler in diesem Jahr in Israel an die Urnen gerufen – und erneut haben sie keinen eindeutigen Regierungsauftrag erteilt. Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte für den Fall seines Sieges die Annexion von Teilen des Westjordanlands und Hebrons angekündigt, aber sich auch damit keine eindeutige Mehrheit sichern können.

Die Regierungsbildung in Israel bleibt auch nach den gestrigen Parlamentswahlen schwierig. Diese mussten angesetzt werden, da nach der letzten Wahl im April dieses Jahres keine Koalition gebildet werden konnte.

Bündnis „Blau-Weiß“ ist keineswegs „Mitte-Links“

Nach der Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen werden sowohl der Likud-Partei Netanjahus wie auch dem Parteienbündnis Blau-Weiß jeweils 32 von 120 Sitzen in der Knesset vorhergesagt.

In deutschen Medien wird die Liste Blau-Weiß (Kachol-Lavan), zu der sich erst am 21. Februar dieses Jahres zwei der wichtigsten israelischen Oppositionspolitiker des Landes zusammenfanden, nämlich der frühere israelische Generalstabschef Benny Gantz sowie der frühere TV-Moderator und Finanzminister Jair Lapid, absurderweise unter dem Etikett „Mitte-Links“ einsortiert.

Auf inhaltlicher Ebene unterscheidet Gantz dabei gar nicht so viel von Netanjahu. Er will weder die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten antasten noch die Golanhöhen an Syrien zurückgeben noch eine Teilung Jerusalems akzeptieren. Er kann sich „Präzisionsschläge“ gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran vorstellen. Sein im Wahlkampf immer wiederholtes Mantra lautet, dass im Nahen Osten nur die Starken überleben.

Unterscheiden will er sich von Netanjahu vor allem durch eine saubere Regierungsführung ohne Korruption und Vetternwirtschaft, nicht aber durch große politische Kursänderungen. Die israelische Linke, die in den Anfangsjahrzehnten nach der Staatsgründung eine wichtige Rolle spielte, ist mittlerweile nur noch ein Schatten ihrer selbst.

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Vor den Wahlen im Frühjahr stellte selbst Jochen Stahnke in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fest, dass es in Israel einem „politischen Todesurteil“ gleichkommt, als „Mann der Linken“ bezeichnet zu werden. Deshalb versuchte Netanjahu auch schon, die Liste Blau-Weiß trotz ihrer äußerst konservativen Positionen als „schwache linke Partei“, wie er auf Twitter erklärte, darzustellen.

Forderte Netanjahu Geschenke ein?

Auf Netanjahu lastet eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue, die die israelische Generalstaatsanwaltschaft im Februar dieses Jahres erhoben hat. Insbesondere die Anklage wegen Bestechlichkeit wiegt schwer, sie kann einen gewählten israelischen Volksvertreter bis zu zehn Jahre in Haft bringen. Mehr als 20 israelische Staatsanwälte haben drei Jahre zu insgesamt drei Komplexen der Korruptionsaffäre ermittelt.

In dem als „Fall 1.000“ bezeichneten Komplex geht es um Geschenke in Form von teuren Zigaretten, Schmuck oder Champagner im Wert von 250.000 Euro, die Netanjahu teilweise von seinen Gesprächspartnern sogar eingefordert haben soll, um im Gegenzug deren geschäftliche Interessen in Israel zu fördern.

In „Fall 2.000“ geht es um siebenstündige Tonaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft vorliegen, und die beweisen sollen, dass Netanjahu dem Verleger der auflagenstarken Zeitung Jedi’ot Acharonot wirtschaftliche Vorteile versprochen haben soll, falls dieser die in seiner Publikation geübte Kritik an ihm drosseln würde.

Im „Fall 4.000“ geht es um einen ähnlichen Vorgang. Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2015 hatte Netanjahu in Personalunion auch noch das Kommunikationsministerium übernommen. In dieser Funktion habe Netanjahu dem Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Bezeq Vorteile in dreistelliger Millionenhöhe verschafft, damit dieser im Gegenzug auf dem Netzportal Walla, einer Tochter des Unternehmens, für eine positive Berichterstattung über ihn sorgen sollte, so der Vorwurf der israelischen Generalstaatsanwaltschaft.

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Die Einflussnahme Netanjahus auf die Berichterstattung von Walla soll laut der Anklageempfehlung der Ermittler so weit gegangen sein, dass er phasenweise „täglich interveniert“ und Mitsprache bei der Einstellung von Journalisten gefordert habe. Der israelische Premier reagierte gelassen auf die Vorwürfe und versprach seinen Anhängern, dass die Vorwürfe gegen ihn „wie ein Kartenhaus“ zusammenbrechen würden.

Avigdor Lieberman ist wieder Königsmacher

Allerdings müsste er weiter Ministerpräsident bleiben, um ein ihm auf den Leib geschneidertes Gesetz durchzubringen, das ihn vorerst vor einem Prozess schützt. Um eine Koalition zu bilden, wäre er erneut auf den „Königsmacher“ Avigdor Lieberman und dessen säkular-nationalistische Partei Israel Beitenu angewiesen, die laut aktuellen Hochrechnungen neun Sitze in der Knesset gewonnen hat.

Lieberman hatte zuletzt aber die Sondierungsgespräche im Frühjahr zu Fall gebracht, weil er keinen weiteren Ausnahmenregelungen zustimmen wollte, die ultraorthodoxe Juden von der Ableistung ihres Wehrdienstes schützen. Schon im vergangenen Jahr war er als damaliger Verteidigungsminister wegen des Waffenstillstandes mit der Hamas im Gaza-Streifen aus dem Kabinett des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgetreten und hatte die Regierung so zu Fall gebracht.

Israel steht also erneut vor einer enorm schwierigen Regierungsbildung. Laut einer neuesten Hochrechnung, die heute Vormittag veröffentlicht wurde, kommt der rechts-religiöse Block Netanjahus auf 56 Sitze in der Knesset und hätte damit dort eine denkbar knappe Mehrheit von einem Sitz.

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18 Kommentare

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    Jeder hasst die Antifa am

    Links wird auch hierzulande immer mehr zu einem Schimpfwort und das ist gut so.

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    Lila Luxemburg am

    Zu den Wahlen allgemein: Ja, da präsentiert sich die ‚geistige Adelsrasse‘, ohne deren Führung wir unmöglich überleben können (oder war es: mit deren Führung wir unmöglich überleben können??) in absolut … überzeugender Weise… 😆 😥

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    Zu
    "Links“ ist hier mittlerweile das schlimmste Schimpfwort".

    Kann man ohne Einschränkung nachvollziehen

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      Mal sehen, ob Fall 1000 oder Fall 2000 zur Anklage führen, oder ob gewisse Kräfte in "Israel"
      daran drehen, daß iht heißgeliebter Bibi nicht die Immunität verliert.
      Ansonsten dürfen die Wähler dort zwischen Pest und Cholera wählen – beide Parteien sind kriegslüstern und wollen eine Zweistaatenlösung verhindern.

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      Ein rassistischer Apartheid Staat.

      Wo wird die paneuropäische Herrenrasse die eigene Medizin (Rattengift) selber nehmen?
      Das ist nur für alle anderen Völker.

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    Sozusagen das Gegenteil von BRD.

    Auch die Deutschen holen sich spätestens in 2000 Jahren zunächst einmal die rechtrheinischen Gebiete zurück.

    Eine Demokratie, in der außer Poggenburg, Höcke und Curio kaum nennenswerte Gegenkandidaten auftreten würden, würde ich zumindest auch ‚Volksherrschaft‘ nennen.

    Der große Unterschied: In Deutschland gibt es außer den im Niedergang befindlichen Christen kaum eifrige und einflussreiche Nationalreligiöse.
    Aber was nicht ist, kann ja noch werden, wenn Michel aufgewacht ist.

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      heidi heidegger am

      watt-watt-watt? rechtsrheinisch? Hier will ich vertiefen und zitieren aus d. Vertrag über d. Waffenstillstand von Compiègne (1918)

      Maßgebliche Punkte des Vertrags:
      -Einstellung der Feindseligkeiten binnen sechs Stunden nach Vertragsunterzeichnung
      -Rückzug aller deutschen Truppen aus sämtlichen besetzten Gebieten Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs sowie aus dem Reichsland Elsaß-Lothringen binnen 15 Tagen
      -Innerhalb der darauf folgenden 17 Tage Besetzung der linksrheinischen Gebiete und von rechtsrheinischen Brückenköpfen um Mainz, Koblenz und Köln durch französische Truppen
      -Innerhalb dieses Zeitraums Übergabe von 5.000 Geschützen, 25.000 Maschinengewehren, 3.000 Minenwerfern und 1.700 Flugzeugen an die Entente
      -Internierung aller modernen Kriegsschiffe
      -die britische Seeblockade wurde nicht aufgehoben
      -Ablieferung von 5.000 Lokomotiven und 150.000 Eisenbahnwaggons
      -Annullierung des Friedens von Brest-Litowsk mit Sowjetrussland
      -Abzug der deutschen Truppen aus Ostafrika.

      *grrmpff*

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        Heidi nu vergallopier dich mal nich. Der SIEGFRIED meint sicher den ersten Koenig der Germanen Ariovist. Der hat zuerst dem Caesar aufs Maul gehauen, wurde aber spaeter von ihm geschlagen, worauf er mit den Restgermanen ueber den Rhein floh. Also rechts des Rheins leben die echten Germanen und links des Rheins leben die Geschlagenen, Ueberlaeufer und Verraeter. Der Rhein selber versucht ja fast jaehrlich das Drecknest Colonia, was sich am rechten Ufer festklammert, zu versenken, da dort auch die Ueberlaeufer hausen. In der Hoffnung das es dem Vater Rhein auch bald gelingt ein dreifaches Koelle sauf ab ! Koelle sauf ab! Koelle sauf ab!

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        Pardon Herr Li, aber Ariovist war König eines der vielen Germanenstämme, nicht König aller Germanen, sowas hat es nie gegeben.

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        Lila Luxemburg am

        Gut, daß es mal einer/eine/eines/etwas erwähnt: Der Kriegsvorbereitungs- und Verlierervergewaltigungsvertrag von Versailles… – könntest du mir eine Netzadresse nennen, auf der ich das Machwerk nachlesen kann?

        UND: Kannst du mich aufklären (Nein … natürlich nicht DARÜBER… 😆 Ferkel! ), ob im ‚Versailler Vertrag‘ beschlossen wurde das ‚Deutsche Reich‘ zu besetzen?

        Ist hier eigentlich allgemein bekannt, daß der ‚Versailler Vertrag‘ nicht vom Kriegsgegner ‚Deutsches Reich‘ unterzeichnet wurde (bzw. von Repräsentunten des selben), sondern von der ‚Weimarer Republik‘, die gar kein Kriegsgegner war?? Gut, haben die ‚Siegerverbrechermächte‘ in der Eile schnell Reparationen abzugreifen halt vergessen… – kann ja mal vorkommen.

        Das Dumme ist halt nur: Der Krieg kann nur beendet werden, wenn das ‚Deutsche Reich‘ reorganisiert ist/wird … und dann ein Friedensvertrag ausgehandelt und beschlossen wird.

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      poggenburg arbeitet beim dönermacher, höcke verweilt derzeit in einer nervenheilanstalt.

      ich setze 5 mrd reichsmark auf curio.

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        Jeder hasst die Antifa am

        Aus einer Nervenheilanstalt scheinst du aber Ausgebrochen zu sein,fahndet man schon nach dir?

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      heidi heidegger am

      @Luxi, kuckst du: Der erste Waffenstillstand von Compiègne (französisch Armistice de Rethondes) wurde am 11. November 1918 zwischen dem Deitscha Rrreich und dem Rest..

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    Kritischer Rationalist aus Hessen am

    Back to the roots ! (Ich weiß, der Spruch ist böse, aber die Beschreibung ist leider zutreffend.)

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