Wagenknechts einsamer Kampf

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Die Frontfrau der Linken ist den Leitmedien verhasst, weil ihre Positionen offensichtliche Schnittmengen zur AfD haben. Die Querfront, vor der die Journaille warnt, ist dabei längst eine Tatsache, nur umgekehrt: als parteiübergreifender Block der Systemlinge von dunkelrot bis schwarz. Es folgen Auszüge aus einem Artikel, den Sie vollständig in COMPACT 11/2016 lesen können – hier bestellen

_von Manfred Kleine-Hartlage

Der Aufschrei der publizistischen Kettenhunde des Establishments konnte nicht ausbleiben: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Doppelinterview mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegeben und es dabei versäumt, Petry in jedem nur erdenklichen Punkt zu widersprechen. Es wäre auch schwer möglich gewesen: Realitäten wie etwa die, dass supranationale Organisationen wie die EU von unten nicht kontrollierbar sind, Abkommen wie TTIP die demokratische Selbstbestimmung untergraben und Masseneinwanderung von einer bestimmten Größenordnung an jedes Staatswesen ruinieren muss, kann man nicht mit
ideologischen Phrasen aus der Welt schaffen. Insofern gibt es in der Tat eine wesentliche Gemeinsamkeit zwischen Petry und Wagenknecht, nämlich dass beide sich darüber im Klaren sind, dass politische Programme etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben müssen, und genau diese Ansicht (obgleich eine Selbstverständlichkeit) stempelt sie zu ideologischen Abweichlerinnen in Merkels Wir-schaffen-das-Republik, in der die blinde Bejahung kindischer Illusionen als staatstragende Tugend propagiert wird.

Die öffentliche Verbreitung dieser Illusionen hat allein den Zweck, die neoliberale Politik des Establishments gegen Kritik abzuschirmen. Dazu drischt man gern auch linke Phrasen. Wir sollen glauben, der Nationalstaat werde nicht etwa zu Gunsten winziger Interessengruppen entmachtet, damit diese hinter den verschlossenen Türen der EU, des IWF, der WTO etc. ungestört ihren lichtscheuen Machenschaften nachgehen können – sondern weil es «nationalistisch» wäre, ihnen gegenüber das Recht auf demokratische Selbstbestimmung einzufordern. Die diversen Euro- und Bankenrettungen, auch auf Kosten ganzer Volkswirtschaften, dienen nicht etwa der Bereicherung einer Handvoll Kapitaleigner von Großbanken, sondern dem «Frieden in Europa». Die Überflutung Europas mit Einwanderern dient nicht etwa dazu, das neoliberale Programm umzusetzen, zu dem – und zwar zentral – die uneingeschränkte Mobilität aller Produktionsfaktoren einschließlich des Faktors «Arbeitskraft» gehört, um die Löhne zu drücken und den Sozialstaat bis zu dessen Zusammenbruch zu überlasten; sondern dazu, «Schutzsuchenden zu helfen» – deren Schutzbedürftigkeit, sofern im Einzelfall vorhanden, von Angriffskriegen derselben Politiker herbeigeführt wurde, die sich nun zu Anwälten der «Flüchtlinge» aufschwingen. Ein Schuft, wer da einen Zusammenhang sieht.

Die politische Linke sieht ihn nicht oder hält ihn für zweitrangig. Ich glaube nicht, dass es jemals zuvor eine Generation von «Linken» gegeben hat, um deren Kritik- und Analysefähigkeit es so schlecht bestellt war wie um die der heutigen: Sie lässt sich von der herrschenden Klasse am Nasenring sentimentaler Phrasen durch die Manege führen, bejubelt mit der forcierten Masseneinwanderung das wichtigste Einzelprojekt des neoliberalen Programms und nimmt die Unterstützung durch das gesamte Establishment – von deutschen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Weißen Haus – wie eine Selbstverständlichkeit entgegen – ohne darüber nachzugrübeln, wie man als «Kapitalismuskritiker», «Antiimperialist» oder gar «Revolutionär» eigentlich zu so komischen Freunden kommt.

(…)

Die «Querfront» von Links und Rechts, vor der die denunziationsfreudigen Schreibkreaturen des Establishments nicht genug warnen können – es gibt sie schon längst, nämlich innerhalb dieses Establishments selbst. In der politischen Klasse sind in der Tat alle klassischen politischen Richtungen vertreten, aber in einer seltsam kastrierten Form: Alles, was an sozialistischer, an liberaler, an konservativer Ideologie irgendwie fruchtbar war, wurde abgeschnitten und nur das Fragwürdigste übrig gelassen – der linke Hang zu destruktivem Revoluzzertum um seiner selbst willen, die liberale Vergötzung des Marktes, die Unterwürfigkeit Konservativer gegenüber etablierter Macht. Alles andere und vor allem das Wertvolle, nämlich der Emanzipationswille der Linken, der Freiheitsdrang der Liberalen, der Bewahrungswille der Konservativen wird mitsamt seinen Trägern aus dem politisch-medialen Komplex hinausgedrängt, damit das dort verbleibende Kartell serviler Palasteunuchen ungestört seinen Auftrag erfüllen kann. Dieser Auftrag – darüber lässt man uns keineswegs im Unklaren, man kleidet es nur in gefälligere Worte – besteht darin, alle Hindernisse zu beseitigen, die einem ungehemmten Globalkapitalismus, letztlich also der uneingeschränkten Herrschaft einer winzigen Oligarchie im Weltmaßstab, entgegenstehen.

(…)

Der Scheinpluralismus innerhalb der politischen Klasse dient ausschließlich dazu, mit einer auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichteten Phraseologie Akzeptanz für diese Politik zu schaffen, eine grundsätzliche Opposition dagegen aus dem politischen Betrieb herauszuhalten. Diese politische Klasse hat sich also so positioniert, dass sie zu etwas anderem als dem organisierten Betrug an Wählern aller Richtungen grundsätzlich unfähig ist. Ein Machtkartell, dessen Ideologie ihm geradezu verbietet, die Interessen der eigenen Nation wahrzunehmen, kann gar nicht anders, als das eigene Land zu zerstören, um der globalen Oligarchie seine Überreste als Verfügungsmasse zu apportieren.

Die Perversion jeder politischen Ideologie und die Ausgrenzung ihrer genuinen Anhänger führt ganz von selbst dazu, dass diese echten Sozialisten, Liberalen und Konservativen, an die politische Peripherie gedrängt, dort über kurz oder lang oppositionell werden. Sie führt ferner dazu, dass diese Opposition – spiegelbildlich zum Establishment – in sich das gesamte politische Spektrum enthält und sich damit, zumindest dem Potenzial nach, bereits in der Oppositionsphase als Keimform einer Gegenrepublik konstituieren kann – nicht, um das Grundgesetz auszutauschen, sondern um das regierende Kartell durch alternative politische Eliten zu ersetzen. Eine solche Koalition in der Opposition bedeutet nicht die Suspendierung des politischen Streits. Sie bedeutet lediglich, sich darauf zu besinnen, dass Demokratie im Kern auf einem Burgfrieden zwischen Links und Rechts beruht, bei dem über die Hausordnung in der Burg gestritten wird, aber Konsens darüber besteht, dass die Burg stehenbleibt. Es schadet dabei nicht, dass Rechte und Linke unterschiedliche Akzente setzen: Um bei diesem Bild zu bleiben, werden Rechte um der Existenz der Burg willen notfalls eine linke Hausordnung, Linke um der Chance auf eine emanzipatorische Hausordnung willen die Existenz der Burg in Kauf nehmen.

Eine solche Entwicklung liegt in der Logik der Situation. Sie wird aber nicht zwangsläufig (und vor allem: nicht zwangsläufig rechtzeitig!) eintreten. Sie setzt voraus, dass jede der oppositionellen Fraktionen zwischen sich und der jeweils «eigenen» Fraktion des Establishments das Tischtuch zerschneidet und die entscheidende Frontlinie nicht zwischen Rechts und Links, sondern zwischen Kartell und Opposition zieht. Spätestens mit der Abwahl Luckes als AfD-Vorsitzendem hat die Rechte diesen Schritt vollzogen. Wann endlich tut es die Linke?

Sofern es überhaupt eine nennenswerte linke Organisation gibt, die für den Übertritt in die Opposition in Frage kommt (und nicht, wie die AfD, erst von Oppositionellen aus der Taufe gehoben werden müsste), ist es in der Tat die Linkspartei, die sich bekanntlich in vielen Fragen (NATO, EU, Welthandel) weigert, den Weg der Grünen zu gehen und für ein paar Ministersessel Grundsatzüberzeugungen preiszugeben. Schwer vorstellbar ist auch, dass Sahra Wagenknecht ihre immer massiveren Vorstöße und Versuchsballons startet, ohne auf ein Minimum an Resonanz in ihrer Partei zu rechnen. Von außen betrachtet, stimmen die Ergebnisse allerdings wenig zuversichtlich: Der Typus des degenerierten BRD-Linken, der repressive Strukturen lieber in der deutschen Grammatik als in der Politischen Ökonomie des globalen Kapitalismus sucht und lieber gefahrlos «gegen Rechts» als gegen die herrschende Klasse kämpft, ist auch in der Linkspartei stark vertreten und sorgt dafür, dass die Partei – nicht ohne Murren, aber letztlich doch folgsam – den Kartellparteien hinterhertrottet.

Unterstellt man, Wagenknecht wolle ihre Partei wirklich auf einen oppositionellen Kurs führen, dann sollte sie sich der politisch nicht mehr zu rechtfertigenden Bindung an diese Leute entledigen und die unvermeidliche innerparteiliche Entscheidungsschlacht nicht mehr lange hinauszögern. Wie Lenin sollte sie sich von allem trennen, was ihr nicht folgt. Wenn es nicht anders geht, auch von ihrer Partei.

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