Widerstand, Fundamentalkritik am Establishment und dem Globalismus – das schien in den letzten Jahren ausschließlich von „rechten“ Bewegungen zu kommen. Wenn ein Linker wie Bernie Sanders gleiche Töne ausstieß, wurde er von der Propagandapresse sofort zum „Populisten“ erklärt und sogar in die Nähe des „rechten“ Präsidenten Donald Trump gerückt.

    Ähnliches erleidet hierzulande auch Sahra Wagenknecht. Als eines der wenigen Mitglieder der Linkspartei, die den Kampf gegen Verarmung nicht aus dem Parteibuch streichen wollen, hat sie jetzt eine neue Sammelbewegung gegründet. Name: #Aufstehen (da schwingt „Aufstand“ ein wenig mit). Bereits im Frühjahr, also in der Vorbereitungszeit, hatten ihre Newsletter über 100.000 Empfänger erreicht – also weit mehr als die 62.000 Mitglieder der Linken.

    Schon drei Tage nach der offiziellen Gründung hat die Bewegung 50.000 Unterstützer im Internet. Sie präsentiert weder ein festes Programm, noch stellt sie prominente Persönlichkeiten in den Mittelpunkt. Frau Wagenknecht und ihr Chefideologe Bernd Stegemann finden auf der Website aufstehen.de keinerlei Erwähnung. Stattdessen will sie Plattform sein, ein Forum bieten, auf der Menschen aus dem Volk ihre Probleme, ihre Wut und Ängste artikulieren.

    Da ist eine alte Rentnerin, deren Geld gerade für das eigene Überleben und das ihres Hundes reicht. Ein Unternehmer kotzt über die Höhe der Managergehälter ab. Eine Journalistin mit syrischem Migrationshintergrund hat Angst vor einem Erwachen der Fremdenfeindlichkeit, ein Student möchte, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, während eine Redakteurin erklärt, dass kein Kind in Armut aufwachsen solle. – All diesen Wortmeldungen und Zitaten unterliegt der gleiche Appell: Hört den Menschen doch einmal zu.

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    Der wendet sich zwar primär an Politiker, aber auch Vertreter der Mainstreammedien sollten ihn sich ruhig mal durchlesen. Vor allem der Spiegel, der gerade den Klimawandel zum Hauptproblem der Gegenwart hochschreiben möchte…

    Auch wenn die Website den Namen Wagenknecht verschweigt, gilt sie als das heimliche Zugpferd. Heute gab sie endlich web.de ein Interview, in dem sie soziale Gerechtigkeit zum Hauptanliegen der Bewegung erklärt:

    „Die SPD hat viele Wähler verloren, weil sie in den letzten 20 Jahren den Umbau in einen entfesselten Goldman-Sachs-Kapitalismus mitgestaltet hat: Leiharbeit, Hartz IV, Rentenkürzungen, all das verteidigt sie bis heute.“ Auch den Grünen wirft sie Wirtschaftslobbyismus vor.

    In solchem Verhalten erkennt sie eine Gefährdung der Demokratie: „Die Demokratie steckt in einer Krise. Viele Menschen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Gerade Ärmere sehen ihre Interessen nicht mehr vertreten.“ Die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit ist für Wagenknecht der wahre Grund für den aktuellen Erfolg der AfD.

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    Wagenknecht: „Auch wenn sich viel Unmut vordergründig gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel richtet, in Wahrheit geht es bei der Wut und Enttäuschung der Menschen doch um ganz andere Themen. Es geht um Niedriglöhne, schlechte Pflege, verfallende Schulen, Mietwucher.“ Damit adaptiert sie ein „rechtes” Thema für ihre Politik, in dem sie es auf eine andere („linke”) Problemwurzel zurückführt.

    Diese Strategie hat bei manch Konervativem bereits für Unmut gesorgt. Der Vorwurf, dass Wagenknecht um des Burgfriedens willen „rechte” Thenen ausklammere, steht im Raum. Dabei hat gerade sie auf das ökonomische Pulverfass der merkelschen Refugee-welcome-Politik hingewiesen. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine formulierte es auf den Punkt:

    „Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.”

    Das aber genau dies passieren wird, darauf bereitet inzwischen sogar Jakob Augstein seine Leser vor. Mit diesem Standpunkt brachte Wagenknecht große Teile ihrer Partei gegen sich auf. Vor allem mit ihrer Rivalin, der stramm neulinken Katja Kipping, kam es zur offenen Konfrontation. Manch Kommentator identifizierten Wagenknechts Analysen mit denen der AfD.

    Bereits zuvor hatte der Kuratoriumssprecher des von Kipping gegründeten rot-rot-grünen Instituts Solidarische Moderne (ISM), Stephan Lessenich, jede Kritik am Refugee-welcome-Kurs in der Parteizeitung Neues Deutschland grobschlächtig als «Rassismus im lafonknechtschen Wagentainment» abgekanzelt.

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    Im Herbst soll die neue digitale Plattform in eine analoge Veranstaltung übertragen werden. Dann kann sich zeigen, welche Menschen zu dieser Veranstaltung finden, wie weit sie sich dort artikulieren dürfen, ob man ihnen wirklich zuhört und ihre Klagen zu einem Programm macht, das es jetzt noch nicht gibt.

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