Vorsicht: „Volksverhetzung“! Der juristische Totschläger

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Hunderte Anzeigen sollen gegen Beatrix von Storch eingegangen sein, nachdem die stellvertretende AfD-Bundesfraktionsvorsitzende angesichts der bevorstehenden Silvesternacht von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben hatte. Anzeigen wegen Volksverhetzung sind die Einschüchterungskeule gegen jede Opposition. Durch ständige Erweiterungen der Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein Gummi-Paragraph, der gegen jeden angewendet werden kann – es sei denn natürlich, er beleidigt die Deutschen.

_von Manfred Kleine-Hartlage

Der Tatbestand der Volksverhetzung (Paragraph 130 Strafgesetzbuch StGB) erfasst bestimmte Äußerungen mit politischem Bezug. Für einen demokratischen Rechtsstaat sollte es sich von selbst verstehen, sich bei  der Bestrafung politischer Äußerungen Zurückhaltung aufzuerlegen, zum einen wegen der erheblichen Abgrenzungsprobleme – wo hört die Kritik auf, wo beginnt die «Verhetzung»?, – zum anderen, weil jeder Meinungsparagraph potenzielle Handhaben liefert, völlig legitime, der Regierung aber missliebige Opposition mundtot zu machen.

Man sollte meinen, die BRD, die wir bekanntlich für den freiesten Staat zu halten haben, der je auf deutschem Boden existierte, sei hier besonders zurückhaltend, habe also auch die liberalsten Meinungsgesetze.

By Flickr user blu-news.org, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Das deutsche Kaiserreich, das wir uns als den Inbegriff eines undemokratischen Obrigkeitsstaates
vorstellen sollen, führte den Paragraphen 130 im Jahre 1872 ein. Bestraft wurde die Aufreizung von Klassen zu Gewalttätigkeiten (und nur dies!) gegeneinander, sofern dadurch der öffentliche Friede gestört wurde. Die Regelung bestand damals aus 33 Worten. Dabei blieb es 88 Jahre lang. Die Adenauer-Republik, die uns als miefiges, reaktionäres Restaurationsregime verkauft wird, unter dem man kaum atmen konnte, änderte den Paragraphen 1960, kam aber immer noch mit 60 Worten aus.

Bestraft wurde nunmehr allerdings auch, «wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet». Damit wurde der Tatbestand schon erheblich ausgeweitet, außerdem kam es nicht mehr darauf an, ob der öffentliche Friede tatsächlich gestört wurde, er musste nur noch («geeignet ist») gestört werden können.

Willkürstaat BRD

Diese Regelung, die – verglichen mit dem, was folgen sollte – immer noch ziemlich liberal war, hielt nur noch 34 Jahre. Die wiedervereinigte BRD, in die sich 17 Millionen Deutsche mitsamt ihrer DDR in der Hoffnung geflüchtet hatten, von staatlicher Meinungsgängelei frei zu werden, verschärfte den Volksverhetzungsparagraphen erneut, und zwar 1994. Mit der Neuregelung wurde zum einen die Verbreitung entsprechender Schriften strafbar, und zwar nunmehr unabhängig davon, ob dadurch der «öffentliche Frieden gestört» wurde oder nicht. Vor allem aber wurde das Verbot der sogenannten Holocaustleugnung eingeführt und zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Demokratie ein bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe gestellt. Außerdem wurde der Straftatbestand insofern ausgeweitet, als jeder, der nur irgendwie an der Verbreitung beteiligt war, nunmehr ebenfalls belangt werden konnte. Folglich umfasste die neue Regelung 290 Worte und war damit fast fünfmal länger als die von 1960.

Nach nur elf Jahren fand man auch diese Regelung nicht mehr scharf genug: Ab 2005 wurde «bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkür-herrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt» (Paragraph 130 Abs. 4 StGB), und bereits auf den ersten Blick ist erkennbar, dass die mit jeder Neuregelung zunehmende Tendenz zum Gummiparagraphen auch hier fortgesetzt wurde: Was genau verletzt zum Beispiel «die Würde der Opfer»? Welche Aspekte des nationalsozialistischen Regimes
unterliegen einer Verurteilungspflicht? Nur die mehr oder minder diktatorischen oder auch die Autobahn? Nur die Autobahn oder auch die Müllabfuhr? Wo verläuft die Grenze zwischen historischer «Erklärung», die notwendigerweise auch die Handlungsmotive der Akteure beleuchten muss, und «Rechtfertigung»?

Die BRD war in der Zwischenzeit unbestritten zum toleranzphrasenreichsten Staat avanciert, der jemals auf deutschem Boden existiert hat, dafür war sein Oppositionstotschlaggummiparagraph 130 mittlerweile bei einem Umfang von 342 Worten angekommen. Diesmal ließ die nächste Verschärfung nur noch sechs Jahre auf sich warten: 2011 trat, und zwar zum Zwecke der «strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit » beziehungsweise zur «Kriminalisierung
mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art» eine Neuregelung in Kraft, die bereits keine nationale Regelung mehr war, sondern auf der Basis von EU-Beschlüssen und Europaratsabkommen erfolgte. Von nun an war der Tatbestand der Volksverhetzung nicht mehr, wie bisher, erst dann erfüllt, wenn eine ganze Gruppe «beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet» oder zum Gegenstand von Hass- und Gewaltaufrufen wurde, es genügte bereits, wenn ein Einzelner wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe davon betroffen war.

«Scheißtürke» und «Scheißdeutscher»

Der Rechtsschutz für den Betroffenen wurde dadurch nicht verbessert, denn selbstredend war es schon zuvor als Beleidigung strafbar, jemanden zum Beispiel «Scheißtürke» zu nennen. Volksverhetzung ist aber, anders als Beleidigung, ein Offizialdelikt, das heißt, der Betroffene muss sich selbst weder beleidigt fühlen noch ein eigenes Interesse an der Strafverfolgung haben. Es genügt, dass irgendwer die Beleidigung hört und daraufhin Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft muss dann ermitteln und gegebenenfalls anklagen. Außerdem wird Beleidigung mit bis zu einem Jahr Haft geahndet, Volksverhetzung dagegen mit bis zu fünf Jahren. Es geht schlicht um Meinungszensur, verbunden mit einer Aufforderung an Denunzianten. Man wundert sich geradezu, dass nicht noch Belohnungen für «sachdienliche Hinweise» ausgesetzt werden.

Es erübrigt sich beinahe schon, darauf hinzuweisen, dass «Scheißtürke» als Volksverhetzung strafbar ist, «Scheißdeutscher» aber nur als Beleidigung. Ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass das Bundesjustizministerium (damals unter Führung einer Ministerin aus der liberalsten Partei, die je auf deutschem Boden existierte), mir gegenüber noch wenige Monate vor der Gesetzesänderung leugnete, eine solche zu planen (obwohl die Regierung sich längst dazu verpflichtet hatte) und sie ohne große öffentliche Aufmerksamkeit durchs Parlament peitschte.

Für die nächste – und bisher letzte – Verschärfung ließ man sich nur noch vier Jahre Zeit, sie erfolgte im Januar 2015. Nunmehr ist nicht erst die tatsächliche Verbreitung von Inhalten nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 (bei denen es nicht einmal auf die «Störung des öffentlichen Friedens» ankommt) strafbar, sondern bereits der Versuch – der bis dahin straffrei gewesen war. In seiner aktuellen Fassung ist der Paragraph 130 jetzt bei der stolzen Anzahl von 506 Worten angekommen. Da seine Länge direkt mit dem politisch herbeigeführten Wachstum nichtdeutscher Bevölkerungsgruppen korreliert, dürfte die nächste Verschärfung nur noch eine Frage der Zeit sein.

Dieser Text erschien zuerst in COMPACT-Spezial: „Zensur in der BRD – Die schwarze Liste der verbotenen Autoren“ – Das Lügenkartell gegen:

  • Akif Pirinçci
  • Ken Jebsen
  • Eva Herman
  • Matthias Matussek
  • Nicolaus Fest
  • u.v.w.m.

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82 Kommentare

  1. Rumpelstielz am

    focus.de/politik/deutschland/demos-in-dresden-leipzig-und-soemmerda-bei-streit-mann-sticht-thuegida-teilnehmer-mit-messer-in-den-hintern_id_5058275.html
    Das war das von Maas und Konsorten aufgehetzt – und die Ekelrepublick lässt den Verfassungsschutz auf Bürger los um damit Bürgerproteste zum schweigen zu bringen.
    Der Verdacht, dass Deutschland krank macht, erhärtet sich. Ich fange jetzt an nach Schuldigen zu suchen. Wer kann mir Hinweise auf Verdächtige liefern?

    Das war in der DDR auch so. Wir vergessen nicht.

  2. Jürg Rückert am

    Im vergangenen Herbst brachte die französische Regierung klammheimlich ein Gesetz durch, das unseren Leuchten gewiss voranleuchtet: Wer privat Gedanken äußert (z.B. im Tagebuch), die öffentlich erklärt zu einer Verurteilung führten, der wird ebenfalls verurteilt, so der Staat davon Kenntnis erfährt.
    Damit wird kritisches Denken nurmehr in Form von Samisdat-Literatur möglich sein.
    Im Übrigen hat unser GG eine ähnliche Entwicklung durchgemacht wie der § 130 StGB: Seine Halbwertszeit wurde immer kürzer. Wer vor 20 Jahren als Beamter vereidigt wurde, müsste nachvereidigt werden! Denn die Kernbegriffe wurden allesamt umdefiniert, teilweise bis zu deren völliger Auflösung. Was ist heute noch „Ehe“ oder „Volk“ oder …

  3. Jeder hasst die Antifa am

    Es ist schon eine groteske in Maasland da werden AFD Politiker bei Twitter und Fratzenbuch gesperrt wegen Volksverhetzung und ein Türkischer Volksverhetzer Namens Yüksel wird hier als Held verehrt weil er zurecht im Türkenknast einsitzt.

  4. Volker Spielmann am

    Eine Meinungsfreiheit gibt es im deutschen Rumpfstaat durchaus nicht

    Im Rahmen ihrer albernen Selbstständigkeitskomödie erzählen die hiesigen Parteiengecken ja dem Volk immerzu, daß es die Meinungsfreiheit besitzen würde. Doch ist dies ein eitles Gauklerspiel, denn wie eh und je darf das Volk nur sagen, was den Mächtigen gefällt. Wer dagegen deren Lehren und Wahrheiten anzweifelt oder ablehnt, der landet wegen Hetze im Kerker. Als echte Liberale freilich fürchten und hassen auch die hiesigen Parteiengecken die Staatsgewalt und ziehen es daher oftmals vor mißliebige Denker und Stimmen gesellschaftlich ächten zu lassen und deren bürgerliche Existenz zu zerstören. So mußte der Bundesbankvorstand Thilo sein Amt aufgeben, weil er ein kluges Büchlein geschrieben hat, das den Parteiengecken so ganz und gar nicht gefallen hat, zudem wurde er in der Presse verteufelt und seine Vorträge von den Gewalttaten der Antifanten gestört. Daher gab es wohl im alten Preußen – trotz Zensurbehörde – wesentlich mehr Meinungsfreiheit, wie z. B. die Schriften von Kant bezeugen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  5. Jeder hasst die Antifa am

    Unter Maas Regime ist heute Volksverhetzer wer die Wahrheit sagt und solche erbärmlichen Gestalten wie Maas, Schulz, Junker,Merkel und Konsorten wollen Russland ,Polen und Ungarn die Demokratie beibringen Die Freiheit ist ein hohes Gut wer Jahrelang in Unfreiheit gelebt wie die Ostdeutschen und die Länder des Ostens weiß sie zu schätzen,wer sie schon immer hatte wie die Westeuropäer lässt sie zur politischen Hure verkommmen.

  6. heidi heidegger am

    ich meine-kommentiere: das dingens Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Facebook-Gesetz genannt) ist schon mal rein sprachlich: lügelügelüge!, denn es ist ein zersetzungs und -durchsuchungsdingens und ausserdem kalter kaffee, watt ditt titanix feat. vonStorch mit dem Maas da gerade beeft, denn Flocky hat schon vor dreiviertel jahr Twitter zastört in seinem dissträck, yo!

  7. Direkter Demokrat am

    Wann wird dieses xxx Subjekt endlich zur Verantwortung gezogen? Wir haben es in der Hand! Wir, das Volk!

  8. Maas erweiterte lediglich eine Richtlinie fuer den Betrieb in dem er fuer Recht zustaendig ist. Der Betrieb besteht aus einer Betriebsfuehrung und der Arbeiterschaft. Die Betriebsfuehrung ist vom Eigentuemer des Betriebes ermaechtigt und beauftragt den Betrieb reibungslos zu gestalten. Da die Deutschen lediglich Personal des Betriebes sind, wogegen eingewanderte Goldstuecke tatsaechlich Staatsbuerger irgendeines Staates sind, haben die Goldstuecke zumindest einen hoeheren Status als die Deutschen als Personal des Betriebes in den die Staatsbuergergoldstuecke einwandern. Klar soweit? Da das Personal jetzt mehr mault und sogar eine "Partei" waehlte, welche scheinbar die Richtlinien des Betriebes aendern will, wird das Entfaltungsbestreben des Personals auch mehr eingeschraenkt. Klar? Die naechste Station wird bei Zuwiderhandlung fuer Einzelne aus dem Personal ein Aufenthalt in einer JVA sein, bei der Entwicklung groesserer Widerstandsgruppen wird der Eigentuemer in Erscheinung treten. Bis…sich eine Gruppe aufmacht um mit Spaten die Rheinwiesen umzugraben. Klar?

  9. Michael Höntschel am

    Wer dachte der Faschismus war die dunkelste Zeit für die deutsche Demokratie wird glaube ich jetzt eines Besseren belehrt. Habitus und Outfit des Herrn Maas erinnern möglicherweise nicht nur zufällig an diese Zeit. Das dunkle Deutschland breitet sich vom Westen über ganz Deutschland aus und wirft wieder große Schatten gen Osten. Ich wünsche „Pegida“ für 2018 nahezu übermenschliche Standkraft und der IB Schutz vor Vernichtung. Fallen diese Bollwerke der Basisdemokratie ist Deutschland verloren. Da sich die herrschenden Teile der AfD von den basisdemokratischen Bewegungen distanzieren (Weidel-Interview in „Unter den Linden Spezial“) sind diese auf sich allein gestellt und bedürfen eure Unterstützung. Dresden ist immer eine Reise wert.

  10. brokendriver am

    Erstmalig in Deutschland ist die Meinungsfreiheit massiv von einem "Sozialdemokraten" eingeschränkt worden.

    Die Drecks- und Löscharbeiten von freien Meinungsäußerungen und Parodien
    überläßt Heiko Mass (SPD) Privatfirmen wie Facebook, Twitter und anderen.

    Was ist das für ein Demokratieverständnis ?

    Seit wann entscheiden Privatfirmen in Deutschland, was gesagt werden darf und was nicht ?

    Ist Deutschland auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur ?

    Gilt Artikel 5 des Grundgesetzes nur noch für Heiko Maas (SPD) ?

    Was erlaubt sich eine so kleine 20-Prozent-Splitterpartei gegenüber dem deutschen Volk ?

    Wann jagen die Wähler die "Sozialdemokraten" endlich aus dem Bundestag ?

  11. Vorsicht Satire! Da können sich Stalin, Mao eine Scheibe abschneiden Herr Eichmann ähm Maas!

  12. heidi heidegger am

    OT: zum fall Noah Becker. dessen pappa ist mir wegen steuer-frkleien schon mehrmals unangenehm aufgefallen. die "halbneger"-sache muss m. e. deshalb niedergeschlagen werden. überhaupts: mir ist ein richter, dessen mitarbeiter bissi verbal frklt, lieber, als ein koksender richter, der in riodeschanneroh sein salär verkokst äh verfrühstückt. die gesamte richterschaft gehört m. e. eh aufge äh-frischt. überaltert-überlastet und innerlich schon emigriert in großen teilen. achach..da muß künftig ne schnellausbildung her (Roy Bean-mässig, wie ich bereits hier schrieb), dringendst! ein notar studiert(e) ja schliesslich auch kein jura über eine halbe dekade lang und länger, sondern mümmelt(e) auf nem unakademischen seitenweg bis zum vollnotar rum, hehe.

  13. Harald Kaufmann am

    Dieser obig abgebildete Mann, sieht krank aus. Darf man doch noch sagen, oder?

  14. Archangela Gabriele am

    >>Vorsicht: „Volksverhetzung“! Der juristische Totschläger

    Auch hier sollte man das Kind beim Namen nennen. Hier spielen niedere Motive mit.

    Also ist der Volksverhetzungs-Verdacht juristischer MORD…

  15. Starke Politiker und starke Vorgesetzte finden Gefolgschaft durch die Kraft ihrer Persönlichkeit. Schwache Politiker und schwache Vorgesetzte führen durch Repressalien.
    Ich frage mich, wie sich ein Konrad Adenauer, ein Willy Brandt, ein Helmut Schmidt, ein Franz-Josef Strauß in dieser Situation verhalten hätten…

    Das ist ja das Problem der gegenwärtigen BRD. Sie bringt keine Eliten mehr hervor, nur noch drittklassige Politiker/Innen, die vielleicht noch für Talkshows vor ermüdeten Zuschauern von Berufstätigen taugen, aber nicht durch ihre Klasse, durch ihre Intelligenz und ihre Staatskunst draußen in der Politik zu überzeugen vermögen.

    Das ist kein neues Problem im politisdhen System der Bundesrepublik und wird in vielen wissenschaflichen Arbeiten thematisiert.

  16. Tatsächlich sind es Regierung und Massenmedien, welche Volksverhetzung betreiben und den öffentlichen Frieden zerstören. Gezielt und ausgetüftelt selektive Darstellung (z.B. von Eurokraten, Nato und Hochfinanz nur das Gelingende; von China, Korea, Russland und Iran nur die Misserfolge) und rassistische Behandlung (Freihandel mit den einen Staaten; Zölle, Sanktionen und Bomben gegen andere Staaten) schüren den Hass und verursachen Krieg, denn sie sind bereits Krieg. Gesund ist es, wie es eine Sippe tut, Anverwandte stark und echte Freunde leicht zu bevorzugen. Willkürliche Ungleichbehandlung von Fremden jedoch, auch aufgrund von fremdem Diktat, widerspricht natürlicher und vernünftiger Ethik.

    Also: Massenhafte Strafanzeigen gegen Massenmedien und BRD-Regierung wegen Hetze und Friedensgefährdung! Schlagt die Oberamtsfaschisten mit ihren eigenen Mitteln!

  17. Ein "Willkürstaat" ist die BRD nicht; wie jeder Staat, der UNO-Mitglied ist, hat sich die BRD verpflichtet, die natürliche Integrität von Völkern zu zerstören. Beispielsweise dürfen Ausländer ebenso Aktien deutscher Unternehmen erwerben wie Deutsche und somit die heimische Wirtschaft überfremden und aussaugen. Dazu dienen UNO-, EU- und Grundgesetzregeln, welche die öffentlichen Hände zwingen, evolutions-biologische und geschichtliche Kriterien nicht zu berücksichtigen und diese sogar zu kriminalisieren, z.B. mit StGB §130.

    Auch z.B. Ungarn darf rechtlich gesehen abstammungsmäßige Ungarn nicht bevorzugen, sondern müsste sie kulturellen und biologischen Fremdlingen "gleichstellen". Daher die "internationale" Hetze gegen die derzeitige volksfreundliche, heimatfreundliche und insofern tatsächlich demokratische Orban-Regierung.

  18. Berthold Sonnemann am

    Katholen-Ursula von der Leyen hilft als gläubige Hochfinanzgottheits-Sklavin, den Orient gegen Deutschland und Europa rebellisch zu machen. Katholen-Heiko Maas lässt nach frommer Scheiterhaufentradition die Kritik am Doppelkrieg verbieten, am militärischen zwecks Erdölraub und am genetischen zwecks Verfremdung Europas. Katholen-Franziskus segnet die blutigen und geblütsfeindlichen Verbrechen seiner politischen Gesandten (griech.: Apostel) mit der Annahme des Aachener Schlächter-Karls-Preises ab. Katholen-Schafe wählen gehorsam die Kreuzparteien in alle Ewigkeit und schicken somit zahllose Menschen in die Ewigkeit.

    Wolle mer’n reilasse? Wollen wir den grenzenlosen urbi-et-orbi-Wahnsinn ertragen? "Ertragen" ist sadomasochistisch, daher politisch korrekt und heißt lateinisch "tolerieren". Tolerieren kann selbstmörderisch sein: Umfriedungen zu zerstören ist eine Kriegserklärung.

    • Wolfgang S. am

      Was ist zu tun, um das papistische Völkermörderverehrungspektakel in Aachen zu stoppen? Große Kundgebungen veranstalten von Opfern des kulturellen und physischen Völkermordes durch Papistenpolitiker wie den "großen" Schlächter Karl und seinen Nachfolger Wüstling Ludwig, den fanatischen Verbrenner und Zerstörer bodenständigen Kulturgutes? Gesetze zum Verbot der Verherrlichung von Völkermord? Zum Einbringen eines solchen Gesetzes in den Bundestag habe ich die AfD-MdBs ersucht, bislang ohne Antwort.

      Es sind viele Menschen Opfer der Christen geworden, begonnen mit der Vernichtung und Leichenschändung durch christliche Mönche und ihren Mob an der Bibliothekarin und Professorin Hypatia in Alexandria vor rund 1600 Jahren. Indianer, Deutsche, Orientalen, Afrikaner – hunderte Millionen mal Rachebedarf in den Volksseelen vieler wüstenreligiös ruinierter Kulturen hängt als Karma in der Luft und trifft oft die Falschen, z.B. Patrioten.

  19. Zum Thema Demokratie in Deutschland:

    Zu diesem Thema fällt mir spontan eine Szene aus einem schweizerischen Heimatfilm ein, in der ein Hauptmann zu seinen Soldaten sagt; "…denn für uns gibt es nichts Größeres als unsere über alles geliebte, alte schweizerische Freiheit."

    Und was machen unsere deutschen Politiker. Sie schaffen unsere Freiheiten ab und führen die Zensur ein. Jede freie Meinungsäußerung kann nun beliebig in Volksverhetzung uminterpretiert werden.

    Vielleicht stimmt es wirklich, was unser alter Geschichtslehrer vor 45 Jahren sagte: Die Deutschen sind nicht fähig zur Demokratie.

    Ich habe schon einmal darauf hingewiesen: Die Lehren der Geschichte zeigen, immer wenn ein Regime die Zensur einführen muß, befindet es sich auf dem Weg zum Untergang und wird eines Tages aufhören zu existieren. Allein das vergangene Jahrhundert bietet unzählige Beispiele dafür: sei es das Kaiserreich, das nationalsozialistische Deutschland, das sozialistische Ostdeutschland oder Rußland und die gesamten Ostblockstaaten.

    Es fehlt in unserer Demokratie auch an herausragenden Politikerpersönlichkeiten, wie sie die Bundesrepublik in ihren Anfangsjahren kannte. Die heutigen Politiker sind nur noch schwaches Mittelmaß und mit ihren Aufgaben offenbar hoffnungslos überfordert, wie der ständige Ruf nach Staatsgewalt und nach weniger Demokratie zeigt.

  20. Aristoteles am

    Hat eigentlich schon jemand geprüft,
    ob die Aussage Noah Beckers, Berlin sei eine weiße Stadt,
    im Kontext als
    ‚Berlin ist eine zu weiße Stadt (im Verhältnis zu London und Paris)‘
    und damit als rassistisch gegenüber der indigenen weißen Bevölkerung Berlins zu werten ist?

    Umgedreht würde es vermutlich als rassistisch eingestuft werden,
    wenn jemand sagte:
    ‚Südafrika ist zu schwarz.‘

  21. 2. Entwurf zu $130: "Wer was will, was uns nicht gefällt, wird weggesperrt."

    Kommentar:
    ==========

    9 Wörter. Noch präziser und verständlicher. Redundanz erntfernt: Schreiben, Tun und Versuchen setzen immer Wollen voraus. Wer die Führung ist, weiß auch jeder oder könnte es zumindest. Konjunktiv durch Indikativ ersetzt, denn wir sagen schon rechtzeitig, was uns gefällt. Der Strafrahmen war überflüssig, unsere Richter kennen die Vorgaben genau. Wir haben jetzt ein Verfahren entdeckt, mit dem sich zukünftige Paragraphen aus Blockchains schöpfen lassen. Dadurch werden die Fiat-Gesetze des BT überflüssig. Normenkontrolle erfolgt durch automatische Constraints. Das genaue Konzept werden wir beim nächsten Geheimtreffen im Ministerium vorstellen.

    • heidi heidegger am

      $$130 ff ??..ausgezeichnet subsummiert-abgeleitet! dafür gibt’s einen dentastick und däumchen däumchen däumchen, liebe GABI! weitermachen! *wuff-biff!*

  22. Andreas Walter am

    Das ist das Gesetz, mit dem sich eine Minderheit über ganz Deutschland stellt, gestellt wird.

    Widerspricht aber sowohl dem Grundgesetz wie auch dem Völkerrecht, eigentlich jeder modernen und auch modernen internationalen Rechtsprechung.

    Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das ist die Grundvoraussetzung auch für den Weltfrieden.

    Keine Sonderrechte darum auch für Juden.

    Volksverhetzung ist allerdings auch unmöglich, wenn nicht schon vorher etwas im Argen liegt.

    Dieses Gesetz dient also der reinen Willkür, dem Staatsterrorismus, und gehört darum komplett abgeschafft.

    • Michael aus Berlin am

      Sonderrechte für Juden??

      Aus der Praxis: Da meine Eltern als Opfer der Nürnberger Gesetze anerkannt wurden, sind sie also "Überlebende des Holocausts (man beachte die "c"-Schreibung – wo kommt die wohl her?)", da beide erst lange nach dem Krieg starben.

      Und dann bin ich doch ein "Nachfahre von Überlebenden des Holocauts" – was mir überhaupt erst vor kurzem bewußt wurde.

      Da ich optisch für einen durchschnittlichen Deutschen gehalten werde (ist das etwa eine rassistische Perspektive??), als welcher ich auch von meinen Eltern erzogen wurde(!), wurde und werde ich auch so behandelt – also als "Angehöriger eines Tätervolks", "Scheißdeutscher" usw. usf.

      Man beachte die besondere Perversion: Die Geschichte meiner Familie wird gegen mich, den Nachfahren, der sich mit seinen Vorfahren immer identifiziert hat, verwendet (auch beruflich, kann ich hier nicht ausführen …)

      Mit Juden und wirklichen NS-Opfern hatte ich übrigens diese negativen Erlebnisse nicht.
      Noch kurzer Hinweis: Am besten ging es meiner Familie im heute so geschmähten Kaiserreich.

  23. Was ist der Unterschied zwischen Hetze und Meinungsfreiheit?

    Meinungsfreiheit ist das was die Elite gesagt haben will.

    Hetze ist das was die Elite nicht gesagt haben will.

    • Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Die kürzeste Formel! Einziger Verbesserungsvorschlag: Elite unter Anführungszeichen.

  24. Haukur up Tronje am

    Im Kontext zu Paragraph 130 Strafgesetzbuch StGB (Tatbestand der Volksverhetzung) wurde von Maas (SPD) das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in höchster Eile durch den BT gepeitscht, welches ist im hohen Maße verfassungswidrig ist.

    Dieses von ihm initiierte unsägliche NetzDG Nicht ein Richter entscheidet nach Recht und Gesetz über abgegebene Meinungen, NEIN, Maas vergibt das deutsche Recht zur „Meinungsidentifikation“ in willfährige private Handlangerhände und andere Blockwartinstitutionen, getragen vom seinem Schleppverbund mit dessen ganzem Anhang von willfährigen Vasallen und Paladinen incl. dem Merkel-hörigen politisch-medialen Komplex in trauter Eintracht mit den ergrauten Polit- und Showbusiness-Eminenzen neben junglinken Weltfremd-Akademikern und den Social-Justice-Kriegern aus dem gewaltaffinen Linke-Antifa-Grüne-Khmer-Jungvolk-Gutmenschen-Modernisierungsgewinner-Verein.

    Auf den Videos der 244. Bundestagssitzung, bei der über das NetzDG abgestimmt wurde, ist zu sehen, dass etwa 40 bis 60 Abgeordnete von 631 (In Worten: Sechshunderteinunddreißig!) anwesend sind.
    BPr Lammert stellte trotzdem fest, dass der Bundestag beschlussfähig sei – obwohl dafür mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten.

    87% der deutschen Wähler haben NACHDRÜCKLICH, bei vollen Bewußtsein und voller Überzeugung mit ihrem Kreuz’chen auf dem Wahlzettel den Wunsch geäußert, GENAU es so haben zu wollen:

    Wie BESTELLT – so GELIEFERT!

    Rot Front!

  25. das schwarze Schaf am

    Vielen Dank für diesen feinsinnigen Artikel!

    Wenn dieses Volk nicht endlich kollektiv anfängt zu beten, wird es keine Rettung geben. Ich hatte ja in dem anderen Thread geschrieben: "Andererseits wird aus dem Mund der Völker im allgemeinen von einer Bitte beinahe gar nichts mehr vernommen, und die Einzelnen gelten nicht für ganze Völker. Jedem Einzelnen wird gegeben, worum er bittet. Aber den Völkern kann’s nicht gegeben werden, worum die wenigen Einzelnen bitten!"
    Jetzt frage ich mich, ob die Menge der Erwachten genügen könnte, um für das ganze Volk zu gelten. Wieviel Prozent der Gesellschaft könnten das sein, diese Erwachten? Gibt es da Schätzungen? M.E. sind das vielleicht 1 %… wenn überhaupt. Ob das genügen würde? Ich für mein Teil würde mich im maas’schen Punkte sehr gerne über ein Wunder freuen. Man könnte beten, dass der Paragraph 130 ersatzlos gestrichen wird. Ich jedenfalls werde das tun, mit allem glühenden Eifer, dessen ich mächtig bin.

    (Was die Bücherverbrennung und Erich Kästner angeht, habe ich mich gestern geirrt: Über sie berichtete Compact (nicht Cato) … Ehre wem Ehre gebührt!)

    • Michael Höntschel am

      Schwarzes Schaf, beten und auf Wunder zu hoffen sollten sie aus ihrem Wortschatz streichen. Die Vertreter Gottes auf Erden haben sich immer deutlich positioniert. Sie standen immer auf Seiten des Siegers.

  26. Frank Hubele am

    In der SPD scheint sich eine absurde Realitäts- und Logik- Sichtweise breit zu machen. Vor ein paar Wochen glänzte Sigmar Gabriel mit einer Äußerung zu den :`Frieden stiftenden Religionen…´. Die Greueltaten der Inquisition und der Kreuzzüge der katholischen Kirche, sowie die Verfolgung andersgläubiger Minderheiten in muslimisch geprägten Ländern scheint nicht zu ihm durchgedrungen zu sein. Heute früh konnte ich dann lesen, daß Justizminister Maas die Auffassung vertritt, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch sein `Netzwerkdurchsetzungsgesetz´, schütze die Meinungsfreiheit. Hm, hm ist absurd, nicht? Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass eine Demokratie und der in ihr lebende mündige Bürger Äußerungen, wie die der Frau Storch verkraften muß. Solange niemand persönlich übelst diffamiert, diskriminiert und beleidigt wird, sollte ein solches Gesetz nicht zur Anwendung kommen; es sei denn man beabsichtigt die Entmündigung des Bürgers. Ich kann sehr gut mit den Meinungsäußerungen Andersdenkender leben-egal mit welchem politischen Hintergrund, ebenso mit einer deftigen und deutlichen Wortwahl.

    • Harald Kaufmann am

      @Frank Hubele

      " Ich kann sehr gut mit den Meinungsäußerungen Andersdenkender leben-egal mit welchem politischen Hintergrund, ebenso mit einer deftigen und deutlichen Wortwahl."

      Sie und ich sowie viele andere können damit leben. Herr Maas und ein paar andere Lullen eben nicht. Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

      "Pssst! Feind hört mit!". Kommen diese Worte manch Einem nicht sehr bekannt vor?

  27. Ich bin ehrlich gesagt etwas sauer. Von Frau Storch hätte ich mehr erwartet, oder, vielleicht doch nicht. Besitzt sie eine magische Glaskugel welche ihr am Vorabend vor Silvester prophezeit, in welchem Maße sich gewisse Horden vergewaltigend zusammenrotten werden? Und wenn die Polizei versucht, de-eskalierend auf die Flüchtigen auf arabisch einzuwirken, dann ist das nicht verkehrt. Erstmal geben sie damit zu, dass die des Deutschen nicht mächtig sind (die Araber) und zum anderen erkennen sie eine reale Gefahrenlage ausgehend von der Gruppe. Sowas sollte man nicht versuchen der Polizei auszureden. Das mit den Horden hätte sie NACH stattgefundenen Straftaten in ZAHLEN fassen können, oder auch, dass die Polizei nur mit massiven Aufgeboten Hunderte von feierwilligen Asylanten in Schach halten konnte. Als Politikerin ist Frau Storch Volksvertreterin. Unqualifizierte Aussagen reflektieren auch negativ auf ihre Wählerschaft. Das sollte die AfD nicht vergessen, und bei der Faktenlage bleiben, ohne immer in das ausgelegte Netz zu gehen.

    • @ MIKE

      Sie haben nicht unrecht, aber wenn die Polizei glaubte
      in arabischer Sprache deeskalierend wirken zu müssen,
      dann glaubte sie auch, dass es vornehmend arabisch,
      muslimische Männerhorden sein würden, die in der
      Silvesternacht streunenden deutschen Weibern
      sexuell nachstellen würden.
      Wo ist da der Unterschied zu Beatrix von Storchs
      Gefühlsausbruch?
      Im Übrigen kann die AfD machen was sie will,
      ihr wird man immer ein Netz auslegen.

  28. Man solle sich dieses Terrorgesicht – der offensichtlich "Mein Kampf" verkehrt herum gelesen hat – mal abspeichern und sich einprägen. Wenn es mal wieder anders kommt, muss er unbedingt vor ein Gericht gestellt werden. Er verstößt nicht nur gegen Menschenrechte, er ist Teil dieses Unrechtssytem und hat daran aktiv durch Rechtsbeugung und Verfolgung Andersdenkender mitgewirkt.
    Für mich ist er ab 1.1.2018 ein Krimineller!

  29. Ich hasse den spd~Maas nicht, ich verehre ihn und ich lobe ihn. Ich finde den Typen super~undemokratisch und ganz toll verfassungsfeindlich.Hoffentlich bleibt der wegen seiner guten Meinubgs~Unterdrückung auch in der neuen Spitzenregierung Unterdrückungsminister.

    • Kurz: Der Mann ist einfach super geil.
      Seine Maasnahmen sind sogar
      geschlechtsneutral, denn sie sind
      gleichermaaßen gegen (Bio) Männchen,
      als auch gegen (Bio) Weibchen gerichtet.

      Für die anderen (ca. 60) Geschlechter gibt’s
      vorerst mildernde Umstände, denn die sind
      eigentlich systemkonform.
      (früher durfte man "unzurechnungsfähig" sagen)

      Aber das wird im kommenden
      Gender-Durchsetzungsgesetz geregelt.

  30. Jeder hasst die Antifa am

    Der Irre aus Labor 7 der sich als Kämpfer für Meinungsfreiheit und Demokratie hält und denkt er hätte den Friedensnobelpreis verdient, hat nun sein Maulkorbgesetz zur vollen Anwendung gebracht Hauptziel AFD, Pegida, IB usw.die STASI ist wieder Auferstanden.

  31. Kalle Blomquist am

    Ich vermute sowohl die exakte Wortwahl als auch der Zeitraum waren vorab mit den Juristen der AfD abgestimmt um Frau Storch nach der zwangsläufigen Verurteilung als "Opfer der Justiz" künstlich hochzustilisieren. Ein paar Monate kann man auf sie verzichten und schon hat man sein "Opfer" für Stimmungsmache. Nur…. ich glaube sie darf dann ihr Bundestagsmandat nicht mehr wahrnehmen.

  32. Schlussfolgerung kann nur sein: Wir wollen unsren alten Kaiser Wilhelm wieder haben.

    • @ ANDOR – 04.01.2018 19:53 Uhr
      Weder Kaiser Wilhelm, noch Erich Honecker, auch Adolf H. wollen wir wieder haben.
      Aber meinen Sie nicht auch, dass es ernstzunehmende und vor allen Dingen fachkompetentere Figuren gibt, als die, die momentan geschäftsführend unserem Land vorangestellt sind und in übelster Weise eine gigantische Aufbauleistung der vergangenen 68 Jahre zunichtemachen ?
      Ich meine, diese Dilettantenbrigade hat Deutschland und die, die schon länger hier leben, nicht verdient.
      Es zerreißt einem das Herz, wenn man mit ansehen muss, was Maas und Konsorten diesem Land und seinen Menschen schon angetan haben und sich nun anschicken, ihr Zerstörungswerk fortzusetzen.
      Aber! Gewählt ist gewählt. Die immernoch größere Zahl der wahlberechtigten Bürger will es offenbar so und nicht anders, denn es gab am 24. September eine Alternative.

  33. Deutschland-verteidigen am

    Maas behauptet verharmlosend, es betreffe nur kriminelle Äußerungen, also jene, welche gegen das Gesetz verstoßen, die zensiert werden. Er erwähnt aber nicht, daß er und das Merkel-Regime die Gesetze dafür machen, was zensiert werden soll. Auch erwähnt er nicht, daß er hier in Zukunft (nach Bedarf) noch einschneidender Wirken wird. Dann werden die Daumenschrauben weiter angezogen.

    Maas und Merkel müssen weg! Und der Rest des Regimes auch!

    • Harald Kaufmann am

      @Deutschland-verteidigen

      wer das Grundgesetz verletzt macht sich strafbar. Gilt dieses nur für Äusserung des Volkes, nicht aber der selbst ernannten Elite?

  34. brokendriver am

    Angela Merkel (CDU) und die SPD sind für mich VolksVERLETZUNG……

    Heiko M. (SPD): Das ist eine freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes, Absatz (1):

    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Gilt leider im CDU-SPD-Staat nicht mehr….

    • Harald Kaufmann am

      @BROKENDRIVER

      Ich wiederhole meine Frage: "wer das Grundgesetz verletzt macht sich strafbar. Gilt dieses nur für Äusserung des Volkes, nicht aber der selbst ernannten Elite?"

  35. Werner Wolff am

    Also, wer einen Volksverhetzungsparagraphen ins Leben ruft, muss ihn dann auch gegen jedermann, ohne Ansehen der Person oder Personengruppe und ungeachtet der Ethnie, konsequent anwenden. Aber geschieht das auch so?

    Wenn nur die deutsche Ethnie darin strafrechtlich eingeblendet ist und alle anderen durch tatsächliches Verhalten der Verantwortlichen daraus ausgeblendet sind, für wen speziell sollte dann ein solch spezieller Paragraph wohl dann geschaffen worden sein?

    Da verbrennen Islamisten unter deutscher Rechtshoheit die israelische Flagge und was passiert? – Richtig, (fast) nichts. Was wäre wohl passiert, wären das Deutsche gewesen? – Jeder, der noch halbwegs normal im Kopf ist, weiß das.

    Da prangert eine verantwortungsbewusste Deutsche den importierten Terror von importierten Moslems gegen Deutsche vor allem gegen deutsche Frauen an und was passiert? – „Volksverhetzung“ wabert es durch löcherigen Hirne von, man mag den Begriff Deutsch in diesem Zusammenhang kaum aussprechen, „Gutmenschen“.

    Nun sieht man aber, für wen der 130er gemacht und für wen nicht gedacht ist.

    • Archangela Gabriele am

      Das Gesetz ist unser antiislamistischer Schutzwall. Er schützt vor den Antiislamisten.

      Ähnlichkeiten mit früheren Schutzwällen wären rein zufällig.

  36. armin_ulrich am

    Fall Horst Mahler: WIKI
    "Mit den Verurteilungen des Landgerichts München II vom Februar 2009 ist Mahler wegen Volksverhetzung zu insgesamt zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. "
    jetzt wird es grotesk:
    Fall Gröning:
    "Zu vier Jahren Haft verurteilt wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 Fällen verurteilt."
    Heißt: der Leugner wird wegen ein paar Leugnungen (auch aufgrund der Wiederholung) härter bestraft als der Beihelfer ….

    • armin_ulrich am

      Es sei ergänzt, daß Herr Gröning versucht hat, von Auschwitz wegzukommen. Ich selbst bin natürlich überfragt, inwieweit die Strafe gerechtfertigt ist. Eine Farce ist das ganze allemal, da viel zu spät verhandelt wurde.
      Was Herrn Mahler angeht, da seine Äußerungen den Nazi-Opfern vor den Kopf stößt, daß eine Bestrafung hier gerechtfertigt ist, sie hat aber die Höhe erreicht, die sonst schlimme Gewalttäter bekommen.

  37. Gert-Wolfram Schulz am

    Wenn die ungehorsame Dienerschaft dem Souverän vorschreibt, was er sagen darf und was nicht, dann ist Demokratie.
    Beim Alten Fritz wäre die Mindeststrafe für derart unbotmässiges Verhalten ein dreifacher Gassenlauf gewesen.

  38. Heiko Stadler am

    Entscheidend bei der Beurteilung der Volksverhetzung ist nicht der Grad der Verhetzung, sondern die Ethnie.

    Ein AfD-Politiker gilt als Schlachtvieh ohne Existenzrecht. Die übelste Verhetzung eines führenden AfD-Politikers wird deshalb oft mit einem Juornalistenpreis ausgezeichnet. Genau umgekehrt ist es, wenn ein AfD-Politiker das Wort "Negerkuss" in den Mund nimmt. Dafür bekommte er die volle Härte des Gesetzes zu spüren.

    Justizia hat die Augenbinde abgenommen und hält sich die Ohren zu. Nicht die Tat zählt im Gesinnungsstaat, sondern ausschließlich Ethnie und Gesinnung.

    • Harald Kaufmann am

      @Heiko Stadler ,

      Man sollte deshalb diesen N….kuss stark pigmentierter Kuss nennen. Dann macht man sich nicht strafbar.

  39. Die Auszeichnungen des Joseph Erich Maas
    —————————————————————

    * Israel-Jacobson-Preis der Union Progressiver Juden (2014)

    * Gabe der Erinnerung des Internationalen Auschwitz Komitee (2015)

    * GQ Best Dressed – Der bestangezogene Mann (2016)

    Dieser Lump wird von mir für den Goebbels-Mielke Gesinnungs-Oscar (2018) nominiert.

    Die anderen Preise hat er wahrscheinlich bar aus der Parteikasse bezahlt.

  40. DerSchnitter_Maxx am

    Die personifizierte Erbärmlichkeit schlechthin – Nur wer immer stets mit Hass argumentiert … sät diesen Hass auch stets !

  41. Sachsendreier am

    Ja, es ist sehr schlimm, was unter Maasscher Regie hinsichtlich der freien Rede mit diesem Land passiert ist. Wo ist sie denn hin, diese angeblich garantierte Meinungsfreiheit? Man könnte schon in den ersten Tagen des neuen Jahres loswettern, wobei, der Frust ist ja eh ständiger Begleiter, seit sich in diesem Land die grün-links Gesinnten weit oben platziert haben und mit eifriger Unterstützung der Gesinnungspolizei alle Äußerungen kontrollieren und bewerten, die irgendwo auftauchen. Während sich der Verfasser eines noch tiefer als unter der Gürtellinie angesetzten Schmäh-Gedichtes deren Huldigung erfreute und sogar "bepreist" wurde, anstatt gesperrt. Ordinärste Geschmacksverirrung ist eben angesagt, aber nur, wenn die in die richtige (dem Mainstream genehme) Richtung zielt…

  42. Es wird langsam sichtlich kompliziert: Wenn man zu einem Doppelstaatler ‚Scheiß-Deutschtürke‘ sagt, wird man dann wegen Volksverhetzung oder doch nur wegen Beleidigung bestraft?
    Das Zweite wird wohl zutreffen. Denn die deutsche Staatsbürgerschaft bringt doch alle Privilegien des Deutsch-Seins mit sich, also auch die erleichterte Beleidigbarkeit und vor allem natürlich das chronische Schuldgefühl! *Ironie aus*

  43. Den 130 in dieser Form kippt in Kürze das BVG, keine Angst..und nebenbei, der Maas ist auch bald weg. Versprochen.

  44. Darf ich noch Maas-Männchen schreiben? Die Maulkorbbemühung zeigt bereits Resultate. Hätte sich Maas mit dem gleichen Eifer seiner eigentlichen Aufgabe gewidmet, der Verschärfung von laschen Gesetzen gegen Kindesmissbrauch und Mord, würden wir auch mal einen Nutzen davon haben! Ich sehe ab und an amerikanische Serien, in denen authentische Fälle nachgespielt werden und danach die Strafen dafür genannt. Es ist geradezu beschämend, wenn man dagegen hält, was deutsche Gerichte als Strafen ansetzen für brutale Vergewaltigungstäter, Mörder und Totschläger! Ich habe in diesen Filmen noch nie ein Urteil unter 10 Jahren erlebt; lebenslänglich ist in Amerika selbst beim Überleben des gepeinigten Opfers immer dabei. Bei beängstigend gewalttätigen Vergehen sind mehrmals lebenslänglich die Regel, auch, wenn das Opfer, zumeist eine Frau, überlebt hat. Ich glaube, es würde in den Staaten landesweite Empörung geben, würden derartige Urteile publik, die wir nach Verbrechen akzeptieren müssen. Wie Bewährung für schwere (nächtliche) Brandstiftung, ebenfalls noch für zwei(!) Todesopfer bei einem illegalen Wettrennen, bei einem Opfer leider auch, wie auch nach einem Totschlag. Ein paar Jahre fürs Tottreten eines Jugendlichen – ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen…

  45. Alexander Berg am

    Es herrscht eine gewisse Reaktionsfreudigkeit. Doch woher kommt diese?

    Zitat: " Was genau verletzt zum Beispiel «die Würde der Opfer»?"

    "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Art. 1. Grundgesetz, ohne räumlichen Geltungsbereich

    Frage: Wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, warum muss sie dann geschützt werden? Wofür braucht es also "staatlicher Gewalt", siehe aktuelle Situation AltBK Helmut Schmidt zur Verleihung des westfälischen Friedens in 2012:

    "Tatsächlich aber sind die europäischen Völker ihre Staaten, ihre nationalen Volkswirtschaften, sind alle Unternehmen, von der Entwicklung der Welt, von der ich sprach, auf das Stärkste berührt. Sie wissen es nur noch nicht. Sie haben es nur noch nicht verstanden…"

  46. Karl Blomquist am

    "Volksverhetzung“ und Propaganda:
    „Die Welt wartet nicht auf uns“
    Womit will uns die Propaganda-Sekretärin hier eigentlich drohen?

    Dieser Politbürosprech hat es in sich, wir sollten da genauer hinsehen.
    Was bedeutet für die FDJ-Agitprop-Sekretärin (Stasi-Spitzel) „die Welt“ oder „Weltgemeinschaft“?
    Das sind die USA bzw. die US-Hochfinanz. Deren Neue Weltordnung. Das weltweite Freimaurer-Netzwerk, der Arm der NWO. Die US-Filiale EU.

    Was ist deren Agenda bzgl. Deutschland?
    Das Land 1. auszupressen: durch Euro, ESM, und 2. zu destabilisieren: durch den Großen Austausch der Bevölkerung, gesteuerte Migrationsbewegungen, d.h. mohamm. Masseninvasion

    Und die NWO-Welt „wartet nicht“ worauf?
    Macron und die US-Hochfinanz schreien nach deutschem Geld. Und sie wollen, dass das Regime der Agitprop-Sekretärin den nächsten Invasions-Tsunami in die BRD hineinschleust. Sie wollen Deutschland destabilisieren. Und sie stehen unter Zeitdruck, Wegen der US-Kriegspläne gegen China. Deswegen lassen sie ihre Handpuppen verkünden, dass die BRD „zügig“ ein „stabiles“ Regime brauche.
    Die NWO-Welt wartet also: Darauf, dass die Agitprop-Sekretärin „zügig“ ein „stabiles“ Regime bilden kann, damit sie der US-Hochfinanz „zügig“ die Ersparnisse der Bürger rüberschiebt, und Deutschland „zügig“ mit der nächsten Invasionswelle destabilisiert.

    • Karl Blomquist am

      Warum sagt die Agitprop-Sekretärin dann, „die Welt“ wartet NICHT?

      Es gibt nicht genügend Blockparteien-Politiker – im Grunde niemanden, der noch bei Trost ist – die mit der geschäftsführenden Agitprop-Sekretärin ein „stabiles“ Regime bilden, und zusammen mit ihr Deutschland in den Abgrund führen wollen.
      Die NWO/US-Hochfinanz hat es durch ihre Handpuppen ankündigen lassen:
      die Notstands-Diktatur nach Art. 81 GG.
      Durch Ulrich Battis ("gehört zur Soros-Lobby“, National Journal) bei Marionetta Slomka, etwas verklausulierter durch den nichtgewählten Bundespräsidenten – er wünschte auch frohe Weihnachten.
      Die Hochfinanz sagt m.a.W.:
      Entweder im „Guten“, mit demokratischer Fassade –
      oder eben im Bösen – in Form einer NWO-Diktatur.

      Mit ihrem Politbürosprech „Die Welt wartet nicht auf uns“ will die Agitprop-Sekretärin uns also sagen:
      „Wählt mich gefälligst zügig zur Kanzlerin – oder meine transatlantischen Strippenzieher geben mir diktatorische Vollmachten: über euch.“

  47. Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

    Herausragender Artikel. Daraus möge jeder seine Schlüsse ziehen. In Österreich gibt es den Pararaphen "Nationalssozialistische Wiederbetätigung", ursprünglich nach dem Kriege geschaffen um genau diese zu verhindern. Jahrzehnte später wurde ihm ein Absatz zugefügt " wer sich in einer sonstigen Weise, die geeignet ist….betätigt". Ein Gummibärchen ist Beton dagegen. Klarer Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz, daß ein Delikt klar beschrieben sein muß. Dient ausschließlich der Gesinnungsjustiz, das Gericht legt fest, was "Nazi" ist. Rechtswissenschaft, 1. Semester, macht klar, daß es sich bei so einem Staat um keinen Rechtsstaat handelt. Traut sich kein Politiker mehr anzugreifen, auch von der FPÖ nicht, sonst wird man in den Medien als der vorgeführt, der Auschwitz wieder eröffnen möchte.

  48. Ja, der Paragraph ist echt albern lang geworden. Ich würde das so machen:

    Entwurf $130: "Wer was sagt, schreibt, tut oder versucht, was der Führung nicht gefallen könnte, kriegt bis 55 Jahre Knast."

    18 Wörter. Präzise und verständlich. Die heutigen Juristen haben das nicht mehr drauf. Die wollen jedes Detail vorab haben, weil sie zu faul sind, im Prozeß mal selbst zu denken. Wir sollten die Justiz durch eine KI ersetzen, die das ganze System samt GG, ihren objektiven Prinzipien folgend, von Grund auf neu erstellt. Anfrage wegen Kostenvoranschlag an Elon Musk ist raus!

  49. brokendriver am

    "Heiko Maas (SPD)"

    …..sind diese drei Begriffe schon "Volksverhetzung" ???

    Zensur im CDU-SPD-Staat ist Verfassungswirklichkeit…

    Seit wann bestimmen CDU und SPD was Meinungsfreiheit und Wahrheit ist ????

    Warum treten CDU und SPD das Grundgesetz mit Füssen ???

    Haben sie Angst vor dem Volk..???

    Was ist das für eine "Demokratie", in der eine kleine 20-Prozent-Splitterpartei wie die "Sozialdemokraten"

    das Internet und die freie Meinung in Deutschland zensieren wie in einer
    Diktatur ???

    12 Jahre Merkel-Deutschland sind genug…..

  50. Der 130 gehört abgeschafft. Wenn sich einer beleidigt fühlt,soll er Strafantrag nach 185 stellen. Ist das zu mühsam war es wohl nicht so schlimm

  51. "Die Regelung bestand damals aus 33 Worten. Dabei blieb es 88 Jahre lang"

    88?
    Achtundachtzig?
    ACHT und Achtzig?
    Naaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaziiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiissssssssssssssssss!
    Ergreift sie!

  52. Diesen Umstand begreift wohl nur der, der ebenfalls diesem Dilemma ausgesetzt wurde.

    Man landet auf "linksunten Indymedia"
    (mittlerweile verboten), verliert seine Arbeit, wird aus Vereinen geworfen, Anschläge auf’s Haus, und Menschen die man jahrelang kannte, grüßen nicht mehr.
    Und ich kann nicht einmal den Text aushändigen und darum bitten, aufgezeigt zu bekommen, was denn daran volksverhetzend sei. Es ist wie ein Mal auf der Stirn. Heute bin ich "obdachlos" – wenigstens die Wohnhaft bin ich losgeworden.

    Dieser an und für sich gute Artikel beleuchtet das Problem nur oberflächlich.. und ich verstehe auch genau wieso. Kein Vorwurf @MKH. Interessant wäre aber der Hinweis darauf, wer vom Gesetzgeber beauftragt wurde, das Internet bspw nach möglichen Volksverhetzern zu durchsuchen und wie diese Organisation finanziert wird – die Antonio Amadeu Stiftung.

    Mittlerweile scheint mir das die höchste Auszeichnungen zu sein, die in dieser Republik erlangt werden kann.

    Für Ratschläge und Hinweise, Anschriften von Anwälten, die sich dem annehmen würden, wäre ich sehr dankbar. Anwälte lehnen diesen Fall in aller Regel ab.

    Von Rechtstaatlichkeit keine Spur – und es erklärt auch, wieso jeder wild dememtiert, sollte man ihm sowas andichten! Es bedeutet: Bürgerlicher Tod!

    Ich stehe noch immer zu 100% hinter meiner Arbeit!

  53. Ich bin ebenfalls Träger einer 130.

    Anfangs war ich geschockt.

    Ich bekam sie nicht für "Neger", nicht für "Jude" und auch nicht für "Heil…". Es wäre meine Diplomarbeit geworden! Ein Resume aus Deutscher Geschichte (bis 1870!) und Vorschlägen für eine gemeinsame Zukunft – wozu wir angehalten wurden ("Philosophie im europ. Kontext").

    Es kam zur Hausdurchsuchung. Meine Schrift wurde mir genommen. Ich habe vier Jahre daran gearbeitet. Ich darf diese offiziell nicht veröffentlichen, sonst kostet das eine Menge Geld, bis hin zur Freiheitsstrafe – und kann das auch gar nicht.

    Tatsächlich aber MUß ich diese Arbeit zurück erlangen und veröffentlichen, um mich davon zu befreien! Notfalls auch ohne Diplom und ohne Geld dafür zu erhalten – quasi open source.

    • Michael Höntschel am

      Respekt R. und die richtigen Schlussfolgerungen ziehen! Es gibt leider Studienrichtungen, da kann man nur von leben, wenn man System erhaltend oder zumindest unterstützend wirkt. Also im nächsten Leben eine Studienrichtung wählen die als Ergebnis unverzichtbare Kenntnisse vermittelt und nicht die kritiklose Akzeptanz des Status Quo voraussetzt. Es gibt keinen freien Geist mehr, zumindest kann man davon nicht leben wenn man sein Spiegelbild noch ertragen möchte.

  54. Mal ne kurze Anmerkung zum Netzwerkzersetzungsgesetz,

    die DDR-Komunisten waren ja sehr offen nach dem sie das Volk
    einsperrten, und so kam es das ich in einem Buch,

    -Zur Rolle der KPdSU und der Sowjetunion im revolutionären
    Weltprozeß- S.68 -, laß …

    ,, Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischem Sinne …, Das ist der Gebrauch aller
    politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus.
    Diese Haltung bestimmte auch ihre konkrete Stellungnahme
    zur Frage der Pressefreiheit. In der von ihr geleiteten
    -Roten Fahne- sprach sie sich eindeutig für die kontrolle
    der Presse durch die revolutionäre Kräfte aus und billigte
    die Besetzung der Redaktion und Druckerei des reaktionären
    ,,Berliner Lokal-Anzeigers", der gegen die revolutionären
    Kräfte gehetzt hatte, durch empörte Arbeiter und Matrosen.
    So eine gefährliche Waffe länger in den Händen der Feinde
    der Revolution zu lassen, schrieb sie am 6. Januar im
    Zentralorgan der KPD, hieße in der Tat die lebenswichtigsten
    Interessen der Revolution verraten. Ganz im bolschewistischen
    Sinne war Rosa Luxemburg der Meinung, das die Interessen der
    Revolution vor dem Prinzip der Pressefreiheit rangieren müßen."

    Nun, heute ist der ,,Berliner Lokal-Anzeiger" das reaktionäre
    Internet und klein Maas´i spielt ein wenig Rosa L. Das darf
    man den "Feinden der Revolution" natürlich nicht überlassen !

    Plastro

  55. Marc Hofmann am

    Man sollte seine Aussagen immer in Fragesätze verpacken, dann kann einen niemanden etwas.
    Wenn ich also "Scheiß Türke" meine…einfach den Fragesatz…Darf ich eigentlich noch "Scheiß Türke" sagen?

    • brokendriver am

      Ich bin `s der Heiko M. (SPD):

      * Dein Kommentar wurde wegen Verstoßes gegen die Kommentarregeln gelöscht.

      Liebe Grüße

      Die Heiko-M.-Redaktion *

    • Dürfen wir dann auch als "Scheiß Deutscher" oder als Angehöriger der "Köterrasse" bezeichnet werden ??? Ich denke JA ! Nur uns hat man ja schließlich ganz gewaltig auf dem "Kieker" … alle Anderen dürfen das …

      • Florian Geyer am

        Ob er das nächstemal noch im Schutz seiner Gorillas den Panzerwagen erreicht, wenn er irgendwo auftritt?
        Und ob dem klar ist, dass er nie wieder alleine auf die Straße gehen kann, ohne gelyncht zu werden?

  56. Der 130ger wird jetzt sogar benutzt um Kinderschänder- und Mörder zu decken.

    Insofern es sich um Mitglieder einer bestimmten Religion/Ethnie handelt:

    www.arbeitskreis-tristan.de.tl

    Wen wundert das? Polanski lassen sie ja auch frei herumlaufen.

    Der 130ger muss weg.

    • heidi heidegger am

      wattwattwatt?, der ehemals hochbegabte Pole läuft nicht s o frei rum, wie du das sagen tust. nun, Paris war in der ämm gesitesgeschichte halt oft zufluchtstätte, wenn das revolutionsfreudige volk nicht grade mal am ämm rebellieren war..oder so. ausserdem sind, nein, sollten x-offender-geschichten auch mal vajährt (sein). war ja damals kein lustmord, schliesslich..*grummel*

      aber mein thema ist der gnom, der kurze HM: der ist (auch) langsam überreif für eine von Flockys 3 minen. freie auswahl, immerhin, hah!

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