Vorsicht Demokratie! – Was man beim Hass auf SYRIZA wissen sollte

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Eine kurze Geschichte der Griechenland-Krise und wie die“Qualiitätsmedien“ darüber berichtet haben

Besuchen Sie auch den COMPACT-Live Ticker: Am 3. und 6. Juli finden Sie dort COMPACT-TV-Beiträge direkt aus Athen. Auch Tagebuchnotizen von COMPACT-Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens, direkt aus Griechenland, stehen dort bereit -sowie weitere Griechenland-News.

Ein COMPACT-Dossier zum Thema (mit Beiträgen von Wilhelm Hankel, Peter Gauweiler, Max Otte, Frank Schäffler, Dirk Müller, Ioanna Fotiadi, Costas Lapavitsas, Eike Hammer, Robert Lugar, Jürgen Elsässer u.v.m.) können Sie hier bestellen

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_von Flo Osrainik

Viele Europäer reden gerne von Demokratie, besonders dann, wenn es darum geht Kriege zu führen, um die Kontrolle über Ressourcen zu gewinnen, neue Märkte zu erobern oder geostrategisch wichtige Routen rund um den Erdball zu sichern. Dass Demokratie, aus dem altgriechischen abgeleitet, die Herrschaft des Staatsvolkes bedeutet, wird dabei nicht so genau genommen. Aber wehe, wenn Demokratie die eigenen Interessen bedroht, dann bellt der kleine Mann und sein Herrchen packt die Keule aus. So wie jetzt gegen die Griechen, wie gegen SYRIZA!

Bis Januar 2015

In Griechenland regierten von 1974, dem Ende der Militärdiktatur, bis Januar 2015 abwechselnd, zusammen und ausschließlich die korrupten Sozialdemokraten von PASOK und die nicht weniger korrupten Konservativen der Nea Dimokratia (ND). SYRIZA wurde erst 2004 als Wahlbündnis gegründet und ist seit Januar 2015 erstmals und als stärkste Partei in der Regierung. Für alles was bis Anfang 2015 geschah, trägt SYRIZA nicht einen Funken an Verantwortung! Und was geschah alles?

Der Euro, die Griechen und Goldman Sachs

Fangen wir mit dem Eurobeitritt der Griechen an: Es ist kein Geheimnis mehr, dass die US-Investmentbank Goldman Sachs mit einem Währungs-Tauschgeschäft (Swap) dabei geholfen hat den desolaten griechischen Staatshaushalt zu verschleiern. Einfach gesagt: Griechenland tauschte mit Hilfe der US-Investmentbank seine US-Dollar- und Yen-Schulden durch vergünstigte Konditionen in Euro-Schulden um und erhielt auf diese Weise einen „heimlichen“ Milliarden-Kredit. Der Swap musste aber nicht mehr an Goldman Sachs zurückbezahlt werden, denn die haben den Titel 2005 an eine griechische Bank weiterverkauft. Goldman Sachs hat sich das Geschäft mit den Griechen von Anfang an durch einen Kreditausfall-Swap mit der Deutschen Pfandkredite Bank (Depfa) abgesichert. Anmerkung: Die Depfa ist in der mittlerweile verstaatlichten Hypo Real Estate aufgegangen, jener Bank, die der deutsche Steuerzahler – die Zeit berichtete im September 2013 von 19,1 Milliarden Euro – vor der Pleite gerettet hat! Andere EU-Staaten, wie Italien, rechneten sich den Haushalt auf ähnliche Weise schön. Diese Art von Geschäften gilt als Ursache der Finanzkrise. Der griechische Schuldenstand wurde so um drei Milliarden Euro gedrückt. „Genug, um einen Beitritt zur Euro-Zone zu legitimieren. Die Rechnung zahlen Griechenland und die Euro-Zone noch heute, während Goldman einen fetten 600 Millionen Gewinn einstrich“, schrieb Focus-Online im September 2013.

Goldman Sachs hat der griechischen Regierung von 1998 bis 2009 systematisch geholfen Schulden zu verschleiern. Petros Christodoulou, Leiter der griechischen Schulden-Management-Agentur, begann seine Karriere bei Goldman Sachs.Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, war vormals Direktor von Goldman Sachs International. Romano Prodi, Präsident der europäischen Kommission (1999-2004), António Borges, Europadirektor des IWF (2010-2011) und Berater der portugiesischen Regierung, Otmar Issing, Chefökonom der Europäischen Zentralbank, und so weiter, alle kommen sie von Goldman Sachs. Die US-Investmentbank ist nicht nur mit der europäischen und amerikanischen Politik, was die Bank im Rahmen der Finanzkrise vor dem Bankrott rettete und den Steuerzahler Milliarden kostete, stark verflochten, sie soll auch gegen den Euro gewettet haben. Jérôme Fritel und Marc Roche, die Autoren des Dokumentarfilms „Goldmann Sachs – eine Bank lenkt die Welt“, bezeichnen die Investmentbank als „Staatsfeind Nummer eins der europäischen Regierungen“.

Rüstung und Korruption

Griechenland ist seit Jahren Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsindustrie. Der Tagesspiegel schreibt im Mai 2015, dass in den ersten drei Monaten unter SYRIZA lediglich Rüstungsgüter für 323.160 Euro aus deutscher Produktion nach Griechenland geliefert wurden – „Im Vorjahreszeitraum beliefen sich die Ausfuhren noch auf ein Volumen von 8,1 Millionen.“ Auf das Jahr hochgerechnet ein historischer Tiefstand. Das Land befindet sich seit knapp acht Jahren in der Krise und blieb in dieser Zeit trotzdem treuer Kunde der deutschen Rüstung. Athen zählte, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), „in der vergangenen Dekade zu den Nato-Mitgliedstaaten mit den höchsten Verteidigungsausgaben.“ Griechenland gab zwischen 2,4 Prozent (2014) und 3,5 Prozent (2003) des BIP für Waffen aus und liegt damit bei den Rüstungsausgaben der NATO-Staaten hinter England und den USA auf Platz drei. Der Tagesspiegel fragt „inwiefern die milliardenschweren deutschen Rüstungsdeals zur Schuldenmisere in Griechenland beigetragen haben“ und verweist auf griechische Berechnungen, nach denen die Militärausgaben bis 2008 (Beginn der Krise) rund ein Viertel der griechischen Schulden ausmachten. Zwischen deutschen Rüstungsexporten und griechischen Schulden besteht eine Wechselbeziehung. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion: „Die Bundesregierung hat jedes einzelne Geschäft genehmigt, manche direkt befördert, sei es durch Hermes-Bürgschaften, sei es durch Ausbildungshilfe für diese Waffen. An irgendeinem Punkt wäre die simple Frage ,Wofür braucht ihr all das Zeug?’ zwingend gewesen.“

Natürlich wurde bei den Rüstungsgeschäften auch ordentlich bestochen. Der Tagesspiegel schreibt weiter, dass bei einem „Milliardendeal zwischen Griechenland, Ferrostaal und Thyssen-Krupp über den Bau von U-Booten zu Beginn der Nullerjahre nachweislich mit 62 Millionen Euro Schmiergeld nachgeholfen“ wurde. Der ehemalige Spitzenbeamte Antonis Kantas sagte aus, „auch von KraussMaffeiWegmann (KMW) 1,7 Millionen Euro für ein Geschäft über 170 Leopard-2-Panzer für insgesamt 1,7 Milliarden Euro kassiert zu haben.“

Dann wären da noch weitere, nicht die Rüstung betreffende, Korruptionsskandale, wie jenen von Siemens. Das Handelsblatt schreibt im März 2015: „Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in Athen kam 2011 zu dem Schluss, dass Siemens dem Land durch jahrelange Bestechung griechischer Entscheidungsträger einen Schaden in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro zugefügt hat.“

Die Steuermoral der (reichen) Griechen

Was die griechische „Steuergerechtigkeit“ betrifft, so wurden die „Reichen“ unter PASOK und ND geschont, Normalverdiener und Arme belastet. Umverteilung nennt man das, und zwar von unten nach oben!

Die Sparpakete der vergangenen Jahre haben die Mittelschicht und die Armen belastet, also jene Gruppen, die am wenigsten für die Krise
können. Das durchschnittliche Haushaltseinkommen der Griechen ist seit Beginn der Krise, wie auch die Renten und der Mindestlohn, stark zurückgegangen. Eine Liste – Achtung: Hehlerware! – mit griechischen Steuerhinterziehern, darunter drei Personen mit Verbindungen zur damaligen Regierungspartei ND, verschwand. Spiegel-Online (SPON) berichtet im Oktober 2012, dass in Griechenland besonders Ärzte, dann Anwälte, Ökonomen, Journalisten und Vertreter der Unterhaltungsbranche, Steuern hinterziehen und bezieht sich dabei auf eine Studie, die Daten einer großen griechischen Bank ausgewertet hat. „Steuerhinterziehung beschränkt sich nicht auf die Wohlhabenden“, zitiert SPON aus der Studie, „aber Steuerhinterziehung nimmt mit dem Vermögen erheblich zu.“

Pervers wird es allerdings mit den griechischen Reedern, deren steuerliche Vergünstigungen in der Verfassung verankert sind. Die griechischen Reeder, sie befehligen die größte Flotte der Welt, profitieren von Steuerausnahmen, die – alle NeoliberalenDER rot-schwarz-grün-gelben fRAKTIONEN aufgepasst – ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. SPON schreibt, dass griechische Regierungen – ausschließlich Konservative und Sozialdemokraten – diese Vergünstigungen nie angetastet haben und dies – alle Troika-Fans aufgepasst – auch in der Öffentlichkeit oder den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern keine große Rolle gespielt hat. Ex-Premier Samaras (ND) hatte die Reeder zwar „gebeten“ mehr beizusteuern, aber „jeder Hinweis auf steuerliche Belastung könnte die höchst mobilen Reeder aus dem Land vertreiben“ und da sie sowieso keine Steuern deklarieren müssen, könne man sie von Tauschgeschäften über Steuerdaten mit der Schweiz ja ausschließen.

Der aufgeblähte Beamtenapparat

Nun zu einem besonders populären Argument gegen Griechenland, dem öffentlichen Sektor: In einem Faktenpapier zu Griechenland aus 2011, Auftraggeber war die Heinrich-Böll-Stiftung, wird der Öffentliche Dienst in Griechenland als riesig und mit überaltertem Personal beschrieben. Das Papier bezieht sich auf Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ministerien kooperieren nur miteinander, „wenn die zuständigen Minister dies anstreben“. Außerdem wird mangelnde Kontrolle des Regierungschefs über die Ministerien festgestellt. Ein Teil der Beamtenkultur in Griechenland würde aus juristischem Formalismus bestehen. So weit, so schlecht. Allerdings nennt die Welt im November 2013 Zahlen, die dem deutschen Stammtisch weniger gefallen dürften. Da heißt es: „Denn in Deutschland arbeiteten 2011 knapp elf Prozent der Erwerbspersonen im öffentlichen Sektor. Dieser Wert ist seit zehn Jahren stabil geblieben und liegt fünf Prozentpunkte unter dem Durchschnitt.“ Weiter steht in der Welt, immerhin einem Blatt der Springer-Presse: „Auffällig ist, dass in Skandinavien der Staat als Arbeitgeber eine wesentlich größere Rolle spielt. 2011 haben in Norwegen und Dänemark 30 Prozent aller Berufstätigen für den Staat gearbeitet – fast doppelt so viel wie der OECD-Schnitt von 16 Prozent. In Schweden waren es 26 Prozent. Dagegen beschäftigt der öffentliche Dienst in Korea, Japan, Griechenland und Mexiko jeweils nur neun Prozent oder weniger der Berufstätigen.“ Ich fasse zusammen: In Deutschland sind knapp elf Prozent der Beschäftigten Beamte, in Griechenland nur neun Prozent, der OECD-Schnitt liegt bei 16 Prozent und führend sind die „Vorzeige-Skandinavier“ mit weit mehr als 16 Prozent!

Folgt man diesen Zahlen, so schlage ich dem griechischen Staat vor, seine arbeitslose Jugend – 2014 immerhin über 50 Prozent – von der Straße zu holen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu verbeamten. Auch wenn die Griechen in Korruption und Steuerhinterziehung zur Spitze gehören, beide Disziplinen sind auch in Deutschland sehr beliebt!

Die Kampagne gegen Griechenland

Und wenn schon von der Springer-Presse die Rede ist: Die Hetzkampagne gegen Griechenland. Jüngstes Beispiel: „Mit 56 Jahren in den Ruhestand – Darum sind die Griechenrenten kaum bezahlbar“, bekanntestes Beispiel: Yanis Varoufakis.

Im ersten Beispiel behauptet Wofgang Bosbach (CDU) bei Günther Jauch, abgesehen davon, dass die Griechen auf Kosten der Deutschen leben, dass das griechische Renteneintrittsalter bei 56 Jahren liegt. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier schreibt, dass die Zahl gerade Karriere macht, in FAZ und Bild stand und „nun nennt sie Wolfgang Bosbach vor einem Millionenpublikum als Beleg für das Schmarotzertum der Griechen.“ Die Zahl 56,3 steht zwar auf einem Papier der griechischen Regierung über das angepeilte Renteneintrittsalter für 2016, wurde aber der falschen Spalte, jener für Beamte, entnommen. Niggemeier schreibt, dass die Quelle für die Zahl bekannt ist und daraus eindeutig hervorgeht, dass sie nicht wie von FAZ, Bild und Bosbach zu interpretieren ist. Dirk Hoeren, Mann der Zahlen bei Bild, verweist auf Nachfrage – dieses Irrtums oder bewussten Bedienens von Feindseligkeit – arrogant auf die FAZ.

Auseinandergenommen wird Hoeren mit seinen falschen Zahlen über Griechenland auf bildblog.de, einem kritischen Blog über die Bild-Zeitung. Dort steht unter „Dirk Hoerens verrenkte Rentenrechnung“, dass das anvisierte Renteneintrittsalter der größten Rentenversicherung für Angestellte in der Privatwirtschaft – in der Tabelle eine Spalte weiter rechts – für 2016 mit 60,6 Jahren angegeben wird, was Hoeren aber nicht interessiert. „Im Gegenteil. Er packt die knackigen 56 Jahre in die Dachzeile seines Artikels.“ Die OECD gab das Renteneintrittsalter für 2012 bei griechischen Männer mit 61,9 Jahren, bei griechischen Frauen mit 60,3 Jahren und bei deutschen Männern mit 62,1 Jahren sowie bei deutschen Frauen mit 61,6 Jahren an. Was für eine Enttäuschung, kaum ein Unterschied! Bildblog.de schreibt: „Wenn man es genau betrachtet, ist der Unterschied zwischen dem griechischen und dem deutschen Renteneintrittsalter also gar nicht mehr so groß. Wenn man es genau betrachtet, ist es aber auch viel schwieriger, den Hass gegen die Griechen zu schüren.“

Das zweite Beispiel: Varoufakis, sein Mittelfinger und wieder Jauch! Der Journalist Jens Bergmann, geschäftsführender Redakteur des Wirtschaftsmagazins „brand eins“, sagt bei Deutschlandfunk, dass die vermeintlich seriöse Sendung Günther Jauch bewusst versucht habe zu skandalisieren, um „den griechischen Minister schlecht dastehen zu lassen“ und der Moderator sei sich „nicht zu schade“ gewesen, die Szene mit dem Stinkefinger aus dem Zusammenhang zu reißen. Vor dem Hintergrund einer Bild-Kampagne gegen Griechenland, ist der Stinkefinger der Jauch-Redaktion wohl als „Sahnehäubchen“ erschienen, so Bergmann im Deutschlandfunk. Der Standard aus Österreich kritisiert ebenfalls, dass Jauch keinen korrekten zeitlichen Zusammenhang des Ausschnitts erwähnt. Varoufakis hat auf dem Video 2013 als Wissenschaftler und Regierungskritiker gesprochen. „Er hätte im Jänner 2010 wie Argentinien den Staatsbankrott erklärt, und das innerhalb des Euro. Das sei vor den Hilfskrediten an Griechenland gewesen.“ Das Resümee im Standard: „Der Stinkefinger ist aus dem Zusammenhang gerissen.“ NDR-Chefredakteur Andreas Cichowitz räumte den Fehler später ein. Und? Hat das jemand mitbekommen?

Eine weitere Kostprobe, nur wenige Tage alt und dem Blog von Niggemeier entnommen: „Die „Welt“ schreibt, dass die französische Zeitung „Le Canard enchaîné“ schreibt, dass Gesprächspartner des französischen Staatspräsidenten François Hollande sagen, dass François Hollande sagt, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagt, dass er, wenn er den Forderungen der Gläubiger seines Landes zu sehr nachgibt, nicht nur seine Partei, sondern auch seine Partnerin verlieren wird. Die „Welt“ ist sich nicht sicher, ob Tsipras das wirklich gesagt hat, und wenn er das gesagt hat, ob es nicht womöglich im Scherz war.“ Im Teaser des Artikels „Wie sehr wird Tsipras von dieser Frau beeinflusst?“ vom 19.06.2015 auf Welt-Online heißt es: „Der griechische Premier Tsipras und seine Lebensgefährtin kennen sich seit Schulzeiten. Sie soll ihn radikalisiert haben. Nun gibt es Hinweise, wonach sie in der Euro-Krise die roten Linien vorgibt.“ Das Niveau der Springer-Presse kommentiert sich in diesem Fall von selbst. Wäre nur zu klären: was ist radikal? Kommunismus? Kapitalismus? Beides? Alles? Weder noch? Die Antwort: das legen die Herren Herrschenden fest!

Nach der Ankündigung von Alexis Tsipras ein Referendum abzuhalten – man erinnere sich an die Definition von Demokratie – schalten die „Qualitätsmedien“ bei ihrer Hetze gegen SYRIZA noch einen Gang höher. Auf den NachDenkSeiten fasst Carsten Weikamp das deutsche Medienecho zusammen:

Wer sich dem zu lange aussetzt, wird auch als Hartgesottener den Eindruck nicht mehr los, die “inkompetenten”, “überforderten”, “nervenden” “griechischen Superexperten” hätten mit ihrem “doppelzüngigen und boshaften Charakter” pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Deutschland in ihrem “puren Zynismus” ein “kindisches Kasperltheater” “aus dem Hut gezaubert”, für das jeder andere “zurecht vom Hof gejagt würde”. Auf dem Weg zu einem “neuen Tiefpunkt auf der nach unten offenen Tsipras-Skala” habe man in “verantwortungsloser” Weise, “lächelnd” und in einem “Akt politischer Torheit” die “Demokratie verraten”, um dem Volk die “Verantwortung zuzuschieben, die man selbst tragen müsste”, wahlweise auch “die Pistole an den Kopf der europäischen Demokraten zu setzen” und weiterhin “die Schuld für das eigene Ungenügen bei anderen zu suchen”.

Einst Juden und Kommunisten, dann Moslems und Russen und jetzt die Griechen. Ohne Feindbild kommt die deutsche Presse nicht aus!

Ein Hinweis: die NachDenkSeiten bieten, im Gegensatz zu den „Qualitätsmedien“, die Fernsehansprache von Tsipras in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2015 mit der Ankündigung eines Referendums über die Verhandlungen mit den entsprechenden Institutionen zum Nachlesen auf Deutsch an, damit man sich ein eigenes Bild machen kann.

Wo ist das Geld? Was hat es gebracht?

Selten erfährt man in den Medien wo die „Hilfsgelder“ tatsächlich landen. Eine Erklärung liefert die Frankfurter Rundschau (FR) in einem Artikel vom Januar 2015. Danach hat Griechenland von der EU und vom IWF in den letzten vier Jahren rund 230 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten, so viel wie kein anderes Land in so kurzer Zeit. Dazu haben private Gläubiger auf Forderungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro verzichtet! Trotzdem ist die Wirtschaftsleitung deutlich zurückgegangen und die Schulden sind, trotz Schuldenerlass, gestiegen. Die FR fragt: „Wie kann das sein? Wofür hat Athen die ganzen Auslandshilfen verwendet? Für Renten, Gehälter und ähnliches? Nein. Nur rund ein Zehntel der Hilfen ging in die normalen Staatsausgaben. Der Rest floss auf verschiedene Kanäle in die Bedienung der Schulden.“

Der Autor und Ökonom Jannis Mouzakis rechnet in der FR vor, dass rund die Hälfte der Hilfszahlungen, 122 Milliarden Euro, für Rückzahlung, Verlängerung und Zinsen für Schulden verwendet wurden. Der Schuldenerlass (von rund 100 Milliarden Euro) kostete Griechenland 90 Milliarden Euro. „So musste Athen den Gläubigern, die zum Forderungsverzicht bereit waren, zum Ausgleich neue, sicherere Anleihen bieten und ihnen einen Teil der noch bestehenden Restschuld vorab auszahlen – mit Geld von der EU und dem Internationalen Währungsfonds.“ Nachdem der Schuldenerlass 2012 umgesetzt wurde, gehörten zyprische und griechische Banken zu den Verlieren, da sich die ausländischen Banken, besonders aus Frankreich und Deutschland schon aus Griechenland zurückgezogen haben. Hauptgläubiger der griechischen Banken war die griechische Regierung. Athen stützte den griechischen Finanzsektor mit knapp 50 Milliarden Euro und musste 2014 mit der Tilgung von IWF-Darlehen beginnen.

Ein ähnliches Ergebnis liefert Telepolis im Januar 2013 für die Zeit von 2010 bis Anfang 2013 und nennt für diesen Zeitraum einen ausbezahlten Betrag von 183,1 Milliarden Euro, wovon etwas über die Hälfte an das Bankensystem – Rettung griechischer Banken, Rückkauf von Schuldverschreibungen oder an die Kasse für die Stabilität des Finanzsystems – ging. Mit dem Rest wurde ein Teil fällig gewordener Staatschulden getilgt. Das Fazit der FR: „Griechenland wurde ein desaströses Spar- und Reformprogramm auferlegt. Im Gegenzug erhielt es neue Kredite, mit denen es die alten Kredite trotz Wirtschafts- und Finanzkrise bedienen konnte. Im Ergebnis ist die griechische Wirtschaft heute am Boden, die Schuldenlast ist gestiegen.“

Was zur Wahl stand (steht): Bilanz der Sparpolitik

Die Sparpolitik von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank mit folgender – die Zahlen sind einer Studie der Athener Wirtschaftsprofessoren Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis, von Eurostat und der griechischen Regierung entnommen – Bilanz: Die inländische Gesamtnachfrage fiel von 2009 bis 2013 um 53 Milliarden Euro, die Exporte stiegen um 3,8 Milliarden Euro. Anstieg der Arbeitslosigkeit vom zweiten Quartal 2008 bis zum zweiten Quartal 2014 von 7,3 Prozent auf 26,6 Prozent. Zunahme der Frühverrentungen, besonders im öffentlichen Dienst, seit 2008 um rund 14 Prozent. Anstieg der direkten Steuern seit Krisenbeginn um knapp 53 Prozent und der indirekten Steuern um 22 Prozent. Vergrößerung der sozialen Schieflage, Anstieg der Steuerbelastung für ärmere Haushalte um 339 Prozent und für wohlhabende Haushalte um 9 Prozent, seit Ausbruch der Krise. Signifikante Zunahme an Depressionserkrankungen und Selbstmorden. Der Anteil der Bevölkerung, die sich Dinge des täglichen Bedarfs nicht mehr leisten können, ist zwischen 2010 und 2014 von 11,6 Prozent auf 21,6 Prozent gestiegen. Rückgang der Pensionen von 46 Prozent und der durchschnittlichen Löhne von 38 Prozent seit der Beginn der Krise.

Bei geforderten Privatisierungen werden staatliche Unternehmen teilweise weit unter Wert an ausländische Investoren verkauft. Die Kaufpreise sind dabei oft geringer als die in einem Wirtschaftsjahr erzielten Einnahmen. Beispiel: Für den staatlichen Lotteriemonopolisten sollen knapp 300 Millionen Euro fällig werden, der Jahresgewinn des Unternehmens beträgt rund eine halbe Milliarde Euro. Ein weiteres Beispiel, dem Zeit-Artikel „US-Krisenprofiteure werden langsam nervös“ vom 30. Juni 2015 entnommen: „Als John Paulson Anfang 2014 mit 137 Millionen Dollar in den griechischen Wasserversorger einstieg, wähnte er sich als sicherer Gewinner. Das staatliche Unternehmen stand kurz vor der Privatisierung, hatte kaum Schulden und der Reformprozess der griechischen Wirtschaft schien vielversprechend.“ Weiter schreibt die Zeit: „Sein Anteil von zehn Prozent, wettete der 59-jährige New Yorker Hedgefonds-Milliardär, würde sich in kürzester Zeit im Wert vervielfachen. Paulson weiß schließlich, wie man von Krisen profitiert.“

Und was hat SYRIZA damit zu tun?

Nichts! Die neue griechische Regierung ist erst seit Januar 2015 im Amt. Das Wahlversprechen, ein Ende der Troika-Sparpolitik, ist ihr Auftrag. Das Ziel der Troika: die Sparpolitik fortführen, sonst gibt es keine weiteren Kredite.

Über das, was da zuletzt im Detail an roten Linien gesetzt, an Kompromissen eingegangen, verhandelt und der Öffentlichkeit erzählt wurde, schreiben die NachDenkSeiten am 29. Juni 2015, dass Martin Schulz (SPD) und Sigmar Gabriel (SPD) über die Medien (Heute Journal und ZDF-Spezial) ihr Erstaunen zum Ausdruck gebracht haben, dass die Delegation der Griechen ein angeblich neues Angebot mit weitreichenden Zugeständnissen erst gar nicht verhandeln wollten. Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen hat das „alte“ und das „neue“ Angebot verglichen und stellt fest, dass daran so gut wie nichts neu ist und auch keine Zugeständnisse zu entdecken sind, was „Manipulation hoch zehn“ ist. Die NachDenkSeiten sind dann auch so frei und stellen beide Angebote zum Vergleich ins Netz. Die Aufforderung: „Vergleichen Sie selbst“. Jens Berger von den NachDenkSeiten fragt: „Erkennen Sie einen signifikanten Unterschied? Ich nicht. Ich erkenne auch keine Punkte, die auf eine „Umschuldung“ oder ein „Abfedern sozialer Härten“ hinweisen. Dafür sind die Mehrwertsteuererhöhungen, die laut Martin Schulz ja gar nicht mehr gefordert werden, sehr wohl eine zentrale Forderung. Sicherlich kennen auch die Herren Schulz und Gabriel die beiden Dokumente. Wenn Sie trotz besseren Wissens vorsätzlich Falschbehauptungen aufstellen, so handelt es sich dabei um handfeste Lügen.“

Es ist das Aufeinandertreffen von Demokratie und Finanzmacht. Dass der deutsche Stammtisch grundsätzlich, auch wenn es um „Europa“ geht, nicht zum Referendum geladen wird, ist kein Versäumnis von SYRIZA. Aber wer weiß, vielleicht „redemokratisieren“ sich die Spanier mit der SYRIZA-Schwesterpartei PODEMOS als nächstes! Abschließend Frank Schirrmacher, FAZ, vom November 2011: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“

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