Auf dem EU-Gipfel in Brüssel ist erneut keine Einigung über die künftige Migrationspolitik erzielt worden. Merkel zeigt sich als starrsinnige willkommenspolitikerin – doch an Österreich, Ungarn und vor allem Italien wird sich sich die Zähne ausbeißen. In Rom stehen alle Zeichen auf „Schotten dicht“.

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte versucht, seiner deutschen Amtskollegin eine goldene Brücke zu bauen: Statt verpflichtender Quoten zur Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der Europäischen Union schlug er auf dem Gipfel in Brüssel das Modell einer „verpflichtenden Solidarität“ vor, bei dem jedes Land entscheiden kann, wie es sich an der Bewältigung der Migrationsströme beteiligt – beispielsweise auch in Form von Geldleistungen oder Direkthilfen in Afrika, um Zuwanderung nach Europa zu verhindern, wie es Ungarn unter seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorschlägt.

    Darauf will sich Merkel aber gar nicht erst einlassen. Das Konzept von Kurz höre sich „erstmal als Überschrift gut an“, erklärte die Kanzlerin, es sei aber zu befürchten, dass dann alle EU-Staaten lieber Geld zahlen würden als Migranten aufzunehmen. Die Hauptankunftsländer, also vornehmlich Deutschland, stünden dann „in Krisensituationen“ erneut alleine da. Merkels weiter: „Ich glaube, dass wir es uns damit noch ein bisschen zu einfach machen.“

    Dabei ist Sebastian Kurz einfach nur Realist. Er selbst ist jemand, der mit seinem FPÖ-Koalitionspartner in Wien selbst auf Grenzschutz und Verhinderung illegaler Migration statt auf pseudo-humanitäre Willkommensrhetorik setzt. Und er weiß, dass eine Asylpolitik nach Gusto Merkels mit Pflicht-Quoten für jedes EU-Land auch künftig nicht durchzusetzen sein wird. Das liegt auch an der ablehnenden Haltung der Visegrád-Staaten und Italiens, dessen Innenminister Matteo Salvini mit einem neuen Dekret erst kürzlich ganz neue asylpolitische Pflöcke eingeschlagen hat.

    In Absprache mit Malta hat er dafür gesorgt, dass private „Rettungsschiffe“ aus seerechtlichen Gründen dort nicht mehr auslaufen dürfen. Italienische Häfen bleiben für sie wegen des Verdachts der Förderung der illegalen Migration geschlossen. In manchen Fällen durften Schiffe in Italien anlegen, wenn sich andere EU-Staaten zur Aufnahme der an Bord befindlichen Migranten bereit erklärten.

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    Salvini will sich aber nicht allein auf die Schließung der zentralen Mittelmeeroute verlassen, sondern brachte unlängst eine Asylrechtsänderung auf den Weg. Das „Decreto Sicurezza e Immigrazione“, das auch „Decreto Salvini“ genannt wird, wurde am 24. September vom Kabinett einstimmig abgesegnet, und auch Staatspräsident Mattarella hat die Gesetzesänderung bereits unterzeichnet. Nun muss nur noch das italienische Parlament zustimmen, aber es gilt als ist wahrscheinlich, dass das Dekret den Senat und die Abgeordnetenkammer passieren wird, wenn auch sicherlich mit leichten Änderungen, wie es Salvini selbst erwartet.

    Die italienische Asylrechtsreform ist – auch wenn es noch Modifizierungen geben wird – das genaue Gegenteil von dem, was Merkel & Co. in Sachen Migrationspolitik repräsentieren. Geht es nach dem italienischen Innenminister, sollen Asylverfahren künftig ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit des Staates gefährlich eingestuft wird oder in erster Instanz verurteilt wurde. Die Anträge von Asylbewerbern, denen Taschendiebstahl oder Drogenhandel zur Last gelegt werde, würden abgelehnt, betonte Salvini.

    Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen, die in der Vergangenheit an rund ein Viertel aller Asylbewerber vergeben wurden, sollen künftig die Ausnahme sein. Spezielle Aufenthaltsgenehmigungen soll es nur noch für die Opfer von häuslicher Gewalt, Ausbeutung und Naturkatastrophen geben. In seinem Artikel 2 sieht das Dekret weiterhin vor, die Abschiebehaft für Migranten auf bis zu 180 Tage zu verlängern Die dezentrale Unterbringung für die allermeisten Asylbewerber würde abgeschafft. Nur noch unbegleitete minderjährige Ausländer und anerkannte Flüchtlinge würden demnach zwecks besserer Integration über das Land verteilt.

    Überdies sollen Terroristen schneller die italienische Staatsbürgerschaft verlieren und die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Der Innenminister kündigte zudem an, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten, die Räumung besetzter Häuser zu erleichtern und gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen mit neuen Maßnahmen vorzugehen.

    Zur Zielsetzung seines Dekrets sagte Salvini: „Bei Asylbewerbern, die beim Dealen erwischt werden, bei Diebstahl oder Belästigung von Minderjährigen, wird das Verfahren gestoppt. Und wenn sie als gefährlich gelten, werden sie in ein Abschiebezentrum gebracht. Das verletzt, wie ich meine, kein Grundrecht: Wenn ich Dich in mein Haus lasse und Du dann bei mir zu Hause Drogen an meine Kinder verkaufst, dann bringe ich Dich, mit aller Humanität, dahin, wo Du herkommst.“

    Salvini zeigt, wie es geht. Würden alle EU-Staaten eine ähnlich restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik fahren wie die Regierung in Rom, müsste man sich in Brüssel kaum mehr um „verpflichtende Quoten“ oder „verpflichtende Solidarität“ streiten, sondern könnte sich endlich darauf konzentrieren, Europa gegen illegale Migration zu wappnen, unberechtigte Asylbewerber konsequent abzuschieben und Hilfe vor Ort – also in den Herkunftsländern der Migranten und in Nordafrika – zu leisten. Damit wäre letztendlich allen geholfen.

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