Nachdem Ende September in dem völlig überfüllten Asylbewerberzentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Großbrand eine Frau und ihrem Baby das Leben kostete, sprachen auch Regierungsmitglieder von einem nationalen Asyl-Notstand. Die öffentliche Empörung war groß, auch weil sich nach Augenzeugenberichten Asylbewerber während des Feuers zu einer Gruppe zusammenschlossen und gewaltsam mit Steinwürfen gegen die Feuerwehr vorgingen, die den Brand löschen wollte.

    Die Löscharbeiten wurden den Berichten zufolge von gewalttätigen Asylbewerbern immer wieder behindert.

    Griechische Regierung will Grenzen besser sichern

    Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte schon im diesjährigen Wahlkampf immer wieder betont, eine restriktivere Asylpolitik einführen zu wollen, was nicht unwesentlich zu seinem Sieg beigetragen haben dürfte. Durch die jüngsten Schreckensmeldungen von der Insel Lesbos dürfte sich der griechische Premier einmal mehr in seinem Kurs bestätigt fühlen.

    Die Klimabewegung wird immer radikaler. Sie ist längst zur Spielwiese gewaltbereiter Linksextremisten geworden, denen es um das Ausleben irrer Revolutionsphantasien geht. Das Augenmaß und der Sinn für das Machbare sind der von Greta Thunberg geführten Bewegung schon längst abhanden gekommen, sie ist zu einer Gefahr für die Stabilität und Innovationsfähigkeit der westlichen Welt geworden. Werden aus protestierenden Schulkindern bald brandgefährliche Systemumstürzer? Lesen Sie mehr zu dem Thema in der Novemberausgabe des COMPACT-Magazins, jetzt abrufbar auf COMPACT-Digital+ oder als Druckausgabe im Shop.

    In einer Krisensitzung des Kabinetts, die Anfang Oktober stattfand, wurden weitere Maßnahmen beschlossen. So sollen geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Asylbewerber errichtet werden. In einer Erklärung des Kabinetts hieß es, dass unter der früheren Regierung von Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras in viereinhalb Jahren nur 1.806 Asylbewerber in die Türkei zurückgebracht worden seien.

    Solche Nachlässigkeiten will sich die neue griechische Regierung nicht mehr erlauben. Der ursprüngliche Plan, alle Berufungsmöglichkeiten gegen ein entschiedenes Asylverfahren abzuschaffen, wurde aber wieder verworfen. Nun soll eine einmalige Widerspruchsmöglichkeit geschaffen werden, für die aber zwingend ein Rechtsanwalt zu engagieren ist, während bislang ein einfaches Schriftstück genügte.

    Breite Mehrheit für Verschärfung des Asylrechts

    Am Morgen des gestrigen Tags hat das griechische Parlament in Athen nach einer vierzehnstündigen Debatte nun die von der Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts mit großer Mehrheit beschlossen. In seiner Rede vor den Abgeordneten hatte Mitsotakis betont, dass das griechische Asylsystem schon seit langem gelähmt sei und weltweit die Botschaft verbreite, dass jeder, der kommt, auch bleiben könne.

    Das nun beschlossene neue Asylrecht enthält auch die Klausel, dass künftig jeder Antrag nach sechs und nicht wie bisher nach neun Monaten geprüft werden solle. Wenn der Antragsteller eine Zusammenarbeit mit den Behörden verweigert, wird dieser automatisch für unbegründet erklärt.

    In seinem neuen Buch plädiert der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für einen illusionslosen und tabufreien Blick auf die Wirklichkeit. Er fordert, dass das Wunschdenken in der Politik überwunden werden muss, um endlich einem neuen Realismus Platz zu machen. Das Buch kann hier bestellt werden.

    Aus deutscher Sicht enthält es aber auch einen Wermutstropfen: Es sollen nochmals 20.000 Asylbewerber von den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäisinseln auf das Festland verbracht werden.

    Schon das zuvor erfolgte Verbringen der Asylbewerber auf das griechische Festland dürfte wohl nur allzu häufig damit geendet haben, dass sich die betreffenden Personen einige Wochen später auf den Weg nach Deutschland gemacht haben, das im Falle einer Neuauflage der Asylkrise 2015 sicherlich wieder das Hauptzielland aller Flüchtlinge wäre.

    Bei einem Besuch im vergangenen Monat bot Bundesinnenminister Horst Seehofer Griechenland Hilfe „im IT-Bereich, im Küstenschutz, bei der Grenzsicherung, bei der Asylbearbeitung“ an. Natürlich, so der CSU-Politiker weiter, werde die griechische Regierung aber souverän selbst entscheiden, welche Hilfen sie in Anspruch nimmt und welche nicht. „Ich kann es nur anbieten, damit die Ernsthaftigkeit unserer Unterstützung deutlich wird“, so der Innenminister weiter.

    Deutschland wird sich vor einem massenhaften Missbrauch des Asylrechts allerdings nur dann sichern können, wenn es endlich seine eigenen Grenzen wirksam schützt.

    24 Kommentare

    1. Vorbild für Deutschland? Deutschland war das Vorbild für die ganze Welt und jetzt sucht man ein Vorbild in Griechenland? Ausgerechnet in Griechenland? Macht euch nicht lächerlich. Deutschland hat alles was es braucht. Es muss lediglich der regierende Linksstaat entmachtet werden. Schaut mal bei der Friedrich A. Hayek-Gesellschaft rein oder schaut mal wenigstens einen Vortrag von Dr. Markus Krall bei Youtube: Dr. Markus Krall “Der Weg aus der Knechtschaft”.
      Da wird alles erklärt was wir brauchen.

    2. Griechenland hat man mit der Manipulierung der Aufnahmekriterien in den Euro gebracht und damit wirtschaftlich in die Bedroullie! Bei dem Versuch aus der EU oder auch nur dem EURO den Rücken zu kehren hat man es nicht gelassen – ähnlich wie heite den Briten – und das Desaster noch verschärft. Dazu liegt es an einer "Haupteinflugschneise" für Wirtschaftsflüchtlinge aus den (zu) kinderreichen Orient.
      Eigendlich sollten sie alle "Flüchtlinge", die ihre Inseln übervölkern auf das Keinasiatische Festland zurückbringen! Aber das wollen gewisse internationale Organisationen, vorneweg die EU mit gewissen (nordamerikanischen) NGOs nicht. Die haben mit Menschenmassen andere Ziele.
      Und die wirtschaftlich nicht gerade gut aufgestellten Mittelmeeranrainerstaten sind da geografisch besonders benachteiligt, eben Griechenland, Italien, Spanien.

    3. heidi heidegger an

      Asylrecht mal anders betrachtet und äh ausgehebelt: welche Winkeladvokaten aus der Asühlindustrie stecken hinter ²sowatt, häh? Handelt sich datt um Folgendes aus der faz.net ganz frisch:

      ² Miri plädiere auf „subsidiären Schutz“. Er sei unverschuldet in einen „Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit“ mit einem rivalisierenden Clan geraten, der auf eine Messerstecherei in Bremen 2006 zurückgehe. Nach Miris Angaben sollen libanesische Hizbullah-Milizen diesen Clan unterstützen und ihn persönlich für einen Rachemord verantwortlich machen. Nach seiner Ankunft im Libanon sei er auf der Straße erkannt und bedroht worden. Weil die schiitische Hizbullah im Libanon Minister stelle und Teile von Armee und Polizei kontrolliere, fühle sich Miri staatlicher Verfolgung ausgesetzt.

    4. Jeder hasst die Antifa an

      In Dresden haben Irre Politiker den Nazinotstand ausgerufen,Dresden leidet aber am Asylantennotstand den an geistigen Notstand leidende Politiker verursacht haben.

    5. Mainz. Eine „zehnköpfige Gruppe“ randalierte auf einer Halloween-Party. Dann umzingelten sie einen alarmierten Polizisten und griffen den 32-jährigen Kommissar an. Mehrere Männer schlugen ihn zu Boden und traten anschließend gezielt auf seinen Kopf ein, woraufhin der Beamte das Bewusstsein verlor. Die Täter wurden gestellt und wieder auf freien Fuß gesetzt. Weiterlesen auf allgemeine-zeitung.de

      geht doch… bitte keine volksverhetzung, sind ordentliche deutsche.

    6. brokendriver an

      In Deutschland gilt das totale Asylrecht für jeden Vollpfosten und Analphabeten auf dieser Welt…

    7. Da lachen ja Drehhofers Hühner! Der BRD-Kloakenstaat will "Hilfe" anbieten wo er selbst sich auf Augenhöhe eines Drittwelt-Shitholes nach 14 Jahren Merkelei befindet? Nehmen wir es einzeln auseinander:

      1. IT-Bereich: Nur 3 Berichte bei Danisch aus einem Monat
      02.10.2019 Die Juristen, die Computer und das Kammergericht
      25.10.2019 Justiz Offline
      29.10.2019 DIe IT-Zustände am Berliner Kammergericht

      2. Küstenschutz und Grenzsicherung:
      Ungern zitiere ich das Lügenblatt Süddeutscher Beobachter, auch Prantl-Prawda genannt, vom 18. Dezember 2015 "Wir können die Grenzen nicht dichtmachen", so zwei bayrische Merkeldiener (Polizisten), die statt die Grenze zu schützen die Illegalen allesamt einschleusten

      3. Asylbearbeitung: Muß man zu diesem korrupten, hochkriminellen Sumpf BAMF wirklich noch etwas sagen? Ist das Verfahren gegen die Amtsschlepperin und Bremer BAMF-Anführerin Ulrike B. in üblicher BRD-Manier niedergeschlagen worden oder läuft das bis zu deren Pensionierung auf Steuerzahlerkosten?

      Was ist die "Hilfe" dieser Lumpenrepublik wert? Diese an Lächerlichkeit und Inkompetenz unübertreffbare Schießbudenfigur Drehhofer kann jeder ausländische Staatsmann nur noch auslachen genauso wie den merkeldeutschen Außenzwerg!

    8. Zu wenig,zu spät. Ohne Fasces ändert sich nichts. Der Infiltrantensturm hört erst auf,wenn die Aliens hier Schlimmeres erwartet als in der Heimat.

    9. Vorbild für Deutschland? So ein Quatsch! Die Damen und Herren aus den afrikanisch-arabischen Räumen – oder wie man diese Leute respektvoll, ohne §130 StGB zu verletzen nennen darf – werden dann natürlich direkt, ohne Umweg, durch die guten Menschen der "BRD" aufgenommen, versorgt und umsorgt. Wo sollen die denn sonst hin? Etwa ihre eigenen Länder in Ordnung bringen oder ganz und gar wieder aufbauen, wie 1945 u.a. die deutschen Trümmerfrauen? Nee! und nochmals Nee! Das wäre zu viel Zumutung. Blutblasen an den Händen? Es geht doch auch bequemer!

    10. Gesslers hut an

      Mir wäre es lieber, dass sämtliche EU Staaten ihr "Asylrecht" lockern. Vor allem die Länder die die EU Außengrenzen "bewachen"!

    11. Ob das in Brüssel gut ankommt?

      Sobald die Sperrung finanzieller Mittel nur angedacht wird, werden die ihr verschaerftes Asylrecht aufweichen.

      Und wer soll hier so etwas auf den Weg bringen?

    12. Sind doch nicht etwa die Nazis in Griechenland
      an die Macht gekommen?

      Aber sorgt euch nicht, ihr Schutzsuchenden,
      Merkel und Seehofern nehmen euch alle.
      Ihr müsst nur in Griechenland schon den
      Antrag fürs Asyl in Merkels Narrenland stellen
      und schon werdet ihr bei Nacht eingeflogen.

    13. brokendriver an

      Griechenland hat das Asylrecht Parlament im Parlament verschärft. Und Deutschland läßt sich von deutschen Gutmenschen auf ihren Booten täglich 50 bis 100 Schwarz-Afrikaner aus dem Mittelmeer importieren – kostenlos und zollfrei.

      Frei nach dem Motto: "Einer geht noch…"

      • Sachsendreier an

        Die sind das Spitzchen vom Eisberg. Es kommen in Deutschland täglich Hunderte von Asylanten an, die "legal" im Rahmen eines vereinbarten Umsiedlungsprogramms eingeflogen werden. Dies war Thema in einem Forum, da wurden auch konkrete Zahlen genannt. Weiß nicht mehr, ob 300 oder 500 Personen. Die paar Afrikaner von den Schiffen sind die bedeutend kleinere Neubebürgerung.

        • brokendriver an

          Etwa 200.000 Schwarz-Afrikaner und Merkel-Moslems aus Syrien und anderswoher kommen jährlich legal, illegal, scheiss-egal nach Deutschland.

          Das ist VolksVERletzung in Reinkultur…

    14. Martin Landner an

      Säxit. Es geht ja nicht nur um den Terror oder die illegale Einwanderung, sondern auch die beginnende Rezession. Wenn wir nicht aufpassen, sind in 10-20 Jahren die Automobilhersteller, Maschinenbau, Chemieindustrie alle in Polen oder Amerika.

      Wenn sich Sachsen unabhängig erklären würde, Kernkraft wieder erlaubt & überflüssige Verordnungen abschafft, würde die Hälfte dieser Firmen hierher flüchten. Wir hätten das nächste Israel oder das nächste Silicon Valley.

      • @ MARTIN LANGNER

        Nur Sachsen, ehemals Valley of the Unsuspecting, unabhängig?
        Das geht nun gar nicht.
        Alle sogenannte neuen Bundesländer sollten aus der BRD austreten
        und mit Polen, Slowakei, Tschechei, Österreich, Ungarn, Kroatien und
        Slowenien eine neue Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten gründen,
        natürlich mit 4 Meter hoher Mauer, wie in den USA oder Israel.

        • Na,Andor, das war`s mal wieder.Urteil:Todesstrafe ,50Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

        • heidi heidegger an

          *schluck* im Vergleich mit Soki war Judge Roy Bean (Richter und Saloonbetreiber) ziemlich liberal, hihi. Neinein, als Strafe sollten 5 Reichsmark ins Forumsschweinderl genügen, denn Mauern taugen nix wegen Stabhochsprung usw. und Panzerglaskuppeln sind besser mit so überdachten Gängen – ja so halbe Röhren halt..*gacker*

        • @ PHAIDON

          Na, Phaidon, das wars mal wieder.
          Urteil: Lebenslänglich Schach
          spielen wie Sokrates mit seinen
          Tauben und Kanarienvögeln.

        • heidi heidegger an

          iba! mit die Kanarienvögel wie die gewaltsam-uneinvernehmlich vögeln unn so, da war doch hier im Forum mal was von Sokis Seite *kannssedirnichtausdenkään!* LOL = *kdna*

        • heidi heidegger an

          *Wat machste mit Berlin?*

          wird an RyanAir verscherbelt und evakuiert ins Umland und platt gemacht: lauter Landebahnen unn so wohl, hihi. Denn die schon im Flieger besoffenen Brit-Touristen feiern auch ohne Bebauung! Musste halt paar BierTankLaster hinstellen neben die Kerosin-LKW..tia-isso