Vor 20 Jahren: Die Grünen mit Kurs auf Krieg – Lafontaine tritt zurück

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Am 11. März 1999 trat Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurück – auch als Protest gegen den drohenden NATO-Angriff auf Jugoslawien, der 13 Tage später beginnen sollte. Jetzt COMPACT-Spezial „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam bestellen.

Heute vor 20 Jahren dröhnte ein Paukenschlag durch die Republik: Oskar Lafontaine warf völlig überraschend das Handtuch als Finanzminister und SPD-Vorsitzender. Nicht mal seine engsten Vertrauten wussten davon, wie mir der damalige Fraktionsgeschäftsführer Uli Maurer bestätigte. Dem Eigenbrötler war der Kragen geplatzt. Im Rückblick sagte der heutige Linken-Politiker gestern in der Bild am Sonntag über seine damaligen Motive: „Ich war tief enttäuscht. Ich wollte eine friedliche Außenpolitik, einen starken Sozialstaat und eine nachhaltige Politik zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Stattdessen gab es die Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg, Sozialabbau und einen Umweltschutz zu Lasten der sozial Benachteiligten.

Foto: James Steakley, commons.wikimedia.org, CC BY-SA 3.0

Der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien war auch der Bruch eines Versprechens der rot-grünen Regierung. „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“, hatte die neue Regierung schließlich in ihren Koalitionsvereinbarungen im Oktober 1998 postuliert. Weiter hieß es darin: „Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden. Die neue Bundesregierung wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren und die Rolle des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken. Diese Sätze waren allerdings das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren: Gegen Jugoslawien wurde gebombt ohne Zustimmung der UN.

Dabei wurde Lafontaine von Schröder und Fischer knallhart ausgetrickst.  Lafontaine schreibt in seinen Memoiren: „Ich habe (…) darauf bestanden, dass es, bevor es zu einer Zustimmung Deutschlands zu einem militärischen Angriff käme, zu einer ausführlichen Erörterung der militärischen Planungen im Kabinett kommen müsse. (…) Nachdem Fischer seinen Vortrag beendet hatte, sagte Gerhard Schröder, an Fischer und Scharping gewandt: ,Wenn es soweit ist, telefonieren wir miteinander.‘ Ich meldete mich zu Wort und sagte, dass das nicht so gehen könne. Wenn Deutschland zum ersten Mal in einen Krieg eintrete, müsse zumindest eine Kabinettsberatung stattfinden, die zu einem Kabinettsbeschluss führen müsse. Kriegseintritt per Telefon, das sei wohl nicht das richtige Verfahren.

Lesen sie die ganze Geschichte dieses Verrats – und seiner Folgen auf die Außenpolitik Deutschlands im Allgemeinen, der der Grünen im Besonderen – in der neuen Ausgabe von COMPACT-Spezial, die jetzt vorbestellbar ist (Versand ab 18. März): „Der Krieg der Grünen – Bomben für den Islam. Hier vorbestellen.

Inhaltsübersicht der Ausgabe unter dem Cover:

Der Antifa-Krieg
Vom Steine- zum Bombenwerfer – Die Karriere des Joschka Fischer
In einem Land vor unserer Zeit –
Eine kleine Geschichte Jugoslawiens
Leichen in der Silberstadt – Srebrenica als Wendepunkt grüner Politik
„Neue Art der Auschwitz-Lüge“ – Gespensterjagd auf den serbischen Hitler

Wollt Ihr den totalen Frieden?
Kriegseintritt per Telefon – Rot-Grün an der Macht – der große Verrat
Leichen im Keller – Racak – der konstruierte Kriegsauslöser
Durchgefingert in Rambouillet – Fischer als Erpresser bei den Verhandlungen

Der Mörder ist immer der Serbe
„Ruhmesblatt der Desinformation“ – Die Erfindung eines Vertreibungsplans
Der fiktive Völkermord – Angeblich Hunderttausend getötete Albaner
Die vergessenen Toten – NATO-Kollateralschäden klagen an

Nie wieder Krieg ohne uns
Der grüne Dschihad – Friedensmission bei Kopfabschneidern

Bomben für den Frieden – Die Grünen in Mazedonien, Afghanistan, Libyen, Syrien

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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

17 Kommentare

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    Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle : RP Online 21.11.2004):

    „Der Islam ist nicht bloß als Gastarbeiterreligion zu tolerieren, sondern als Bestandteil unserer eigenen Kultur anzuerkennen.“

    Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen:

    “Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik”
    „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“

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    Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/

    Die Grünen, Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern. (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007).

    Augenzeugen sagten, es hieß wörtlich „…dann wandern Sie aus!“
    „Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

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    Auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Arif Ünal wird die Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgeschafft!

    Stattdessen soll es “zum Wohle der Bevölkerung in NRW” heißen.

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    Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen:

    „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen.

    Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.

    Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. „

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    Lafontaine war der letzte SPD-Vorsitzende alter Gesinnung, der die soziale Idee im Kopf hatte! Auf den Posten des Finanzministers hatte man ihn schon nur abgeschoben, den wichtigeren Posten des Außenministers hatte sich Fischer gekrallt. Schröder und Fischer waren zu dem Zeitpunkt Transatlantiker reinsten Wassers und hatten nicht nur den Klientelverrat der SPD betrieben, sondern auch, daß US-Amerikanische Finanzpraktiken ermöglicht und erlaubt wurden! Der Angriff auf Juguslawien – die USA wollten einen Stützpunkt im Kosovo und halten sich nur an UN-Beschlüsse, wenn diese ihnen passen – war nur der Tropfen, der das Faß für Lafontaine zum Überlaufen brachte! Schröder wurde damals nur gewählt, weil er sich gegen eine Kriegsbeteiligung im nahen Osten aussprach, die Merkel damals schon befürwortete!
    Leider hat er nur halbe Sachen gemacht und sich nicht völlig vom Hegemon getrennt! Wahrscheinlich war Koalitionspartner Grüne daran nicht schuldlos, das sind verdammte Transatlantiker und Großkapitalfreunde!

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    Es waren Bomben für den Islam, denn Kroatien war seit 1995 unabhängig.
    Ergo ging es um Bosnien und einer Abstaltung des Kosovo von Serbien; also das Festmachen des territorialen Anrechts des Islams in Europa.

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    Das ist schon deshalb Humbug,weil der Staat Jugoslawien,das Völkergefängnis "Titos", bereits zerbrochen war;als das Bomben anfing, befanden sich die Kroaten, Bosnier usw. längst im Freiheitskampf gegen Serbien.

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      heidi heidegger am

      J. Fischer fuhr 2 mal nach den USA, in "dieser" Zeit, und die machten ihm klar: Burschi, du wirst parieren, sonst jibbett "Stammheim" statt Ministerdienstwagen usw. (polemisch-verkürzt ausgedrückt)..

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      Völkergefängnis "Titos" und böse Serbien.

      Lieber Sokrates jetzt fallen Sie aber aus der Rolle, oder ist ein anderer Uffz. mit ihrem Hasbara Troll Account unterwegs?

      Kaputt ging Jugoslawien als das Völkergefängnis EU "Freiheit für Bosnien Herzegowina" grölte.
      Der selbe Klüngel welcher gegen die Unabhängigkeit für Katalonien ist.

      # Neue Grenzziehung auf dem Westbalkan? | freiheit.org 27.08.2018 – (Friedrich-Naumann-Stiftung)

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      Dan Warszawsky am

      So kann man heute auch dei EU sehen: Völkergefängnis.

      Wenn die angloamerikanischen Oligarchen davon genug haben, fahren sie es genauso an die Wand, wie Jugoslawien in den 1990ern.

      Interessant ist aber dass die EU alle nationalistische Formationen (gegen bundesjugoslawischer Interesse) gestützt hat, auch mit Waffen. Mal sehen, wie die EU bald im eigenen Hof, mit dem gleichen Ptoblem, agieren wird…

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    Lafontaine trat zurück.

    Die Grünen mußten ihren Frust ablassen, nach dem sie 20 Jahre lang behandelt wurden wie heute die AfD.

    Der Frust wurde durch die völkerrechtswidrige Bombardierung Belgrads kompensiert.

    GRÜN = KRIEG
    GRÜN = Ausbeutung, um WILD-Fremde zu hofieren
    GRÜN = Da kann man sehen wie Teletubby-Frauen zu Tyranninenenen werden

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    GRÜN, dem Verbrechen an Deutschen zustimmende Organisation, aber auch "IHR werdet Eurer gerechten Strafe, dem Henker", nicht entgehen können.
    Das ist der Spruchvom Glasmännchen, aus dem Film "Das kalte Herz" als der Peter Munk seine Frau erschlagen hatte …

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      Nein, nicht dummdämlich! So dumm und so dämlich kann man gar nicht sein – obwohl bei der beruflichen zivilen Qualifikation etlicher "Verantwortungsträger" … ist es vielleicht nur naiv! Durch ihre Verlautbarungen und Taten ist ihr Ziel die totale Vernichtung unserer deutschen Nation und unseres deutschen Volkes. Die Zitate von "Joschka" bis Habeck ("…Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk." ) sprechen dafür.
      Energiewende:
      Vernichtung der deutschen Industrie und damit Dezimierung der Bevölkerung (Deutschland kann lt. Churchill und Roosevelt nur 30 Mio Menschen durch Landwirtschaft ernähren! – Morgenthauplan)
      Ungehindertes "Refugees welcome":
      Austausch der Bevölkerung (Hooton-Plan) durch massenhafte Zuwanderung junger fremdstämmiger junger Männer .
      Geburtenreduzierung durch Sterilisation (heute kulturell gesteuerte Kinderlosigkeit) analog Kaufmannplan.
      Das sind die ehemaligen Ziele der anglo-amerikanischen "Befreier" von 1945! und die heutigen Taten unserer "deutschen" (?) Blockparteien. Die Grünen immer vorneweg!

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      Jeder hasst die Antifa am

      Wenn man bekifft ist wie die Grünen dann hat man eben Halizunationen und dumme Ideen welche man dann in den Bunten Tag einbringt.

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