Vom Sünderfall zum Strafwandler

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Claudia Sünder ist immer noch Sprecherin des Senats von Berlin. Trotz geschöntem Lebenslaufs. Derjenige, der ihre Schummeleien aufdeckte, bekam Besuch vom Staatsschutz: morgens um 6 – Hausdurchsuchung. So macht man das!

Sie kamen frühmorgens um 6 Uhr und klingelten. Mitten in Berlin, mitten im Sommer. Es klopfte, es hämmerte. Vor der Tür standen mehrere Polizisten, bewaffnet mit einem Papier zur Hausdurchsuchung. Soweit so ungut. 

Was war geschehen?
Dr. Hanjo Lehmann hatte ein Dossier „Claudia Sünder – Anatomie einer Aufschneiderin“ verfasst und an interessierte Personen verteilt, unter anderem an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Claudia Sünder ist Sprecherin des Berliner Senats. Lehmann hatte in dem Dossier auf Ungereimtheiten in Sünders Lebenslauf aufmerksam machen wollen. In satirisch-ironischer Weise. Sünder passte das nicht. Sie zog vor den Kadi.

Nach einem Urteil des Berliner Landgerichts musste Lehmann zwar einige Aussagen revidieren, jedoch wesentliche Passagen wurden nicht als „rechtlich unzulässig“ beanstandet. Die Gerichtssprecherin: „Das Gericht hat die subjektive Äußerung des Autors hier für zulässig angesehen, weil ihr genügend Anknüpfungstatsachen zugrunde liegen, deren Unwahrheit die Antragstellerin nicht glaubhaft machen konnte.“ Sünder muss dies geahnt haben und erstattete parallel zum laufenden Zivilverfahren eine Anzeige wegen Beleidigung. Was gutes Recht jedes Bürgers ist.

Jetzt jedoch bekommt die Angelegenheit eine brisante Note, sie wird politisch. Geradezu unmittelbar muss die Berliner Staatsanwaltschaft tätig geworden sein. Wohlgemerkt, es ging um Beleidigung! Jedenfalls ordnete sie eine umgehende Hausdurchsuchung bei Lehmann an, morgens um 6, mitten im Sommer, mitten in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt war das Urteil des Landgerichts noch gar nicht gefällt.

Beweissicherung – darum sollte es gehen. Lehmann hatte zuvor jedoch gar nichts zu verbergen. Stets hatte er immer mit seinem Namen und seiner Adresse hantiert. Beschlagnahmt wurden sämtliche Arbeitsgeräte wie PCs, Drucker/Scanner, Smartphones, USB-Sticks und so weiter. Ein halbes Jahr später bekommt Lehmann wenigstens einen Teil zurück. Die PCs sind immer noch in Gewahrsam der Polizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft.

Man wird bei der Geschichte den Eindruck nicht los, dass es hier eher darum ging, einen unbequemen Bürger in die Schranken zu weisen. Die Hausdurchsuchung war völlig unangemessen. Wie mit wirklich Kriminellen in dieser Stadt umgegangen wird, zeigt sich nicht zuletzt bei den Berliner Clans (COMPACT berichtete). Hat hier die Berliner Senatssprecherin den „kurzen Draht“ in der Berliner Verwaltung genutzt, um unliebsame Bürger gefügig zu machen?

Diesen Verdacht erhärtet Mario H. Seydel. Seydel ist Lehmanns Anwalt. Gegenüber COMPACT sagt er: „Es handelt sich hier um den Straftatbestand der ‚Majestätsbeleidigung‘. Wer als Bürger oder gar Journalist es wagt, die herrschende politische Kaste zu kritisieren, muss mit einem Hausbesuch der ‚geheimen‘ Staatspolizei rechnen. Diese läuft heute unter der Bezeichnung Staatsschutz. Der Vorwurf lautet: Beleidigung. Normalerweise kann man einen Staatsanwalt kaum dazu bringen, einen solchen Vorwurf zu verfolgen. Jeder normale Mensch wird auf das Privatklageverfahren verwiesen, da kein öffentliches Interesse besteht. Dass die kostbaren Ressourcen der Polizei für die Ermittlungen vergeudet werden, ist nahezu ausgeschlossen – bestenfalls eine Vernehmung des vermeintlich Geschädigten. Im vorliegenden Fall hat die StA [Staatsanwaltschaft] den Staatsschutz losgeschickt, obwohl der Beschuldigte keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er das Dossier verfasst und versendet hat. Was also sollte die Durchsuchung der Wohnung und der Geschäftsadresse erbringen?“

Seydel erläutert zu den strengen Anforderungen bei polizeilichen Aktionen: „Bei allen staatlichen Maßnahmen muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Die Maßnahme muss geeignet sein, den angestrebten Zweck zu erfüllen.“ Auf den konkreten Fall bezogen: „Daran bestehen hier schon Zweifel. Wenn schon die Beweise für die Beleidigungshandlung (Inhalt und Absender) erbracht sind, kann die Durchsuchungshandlung nicht mehr Beweise hervorbringen.“ So einfach und logisch funktioniert unser Recht. Liegen sämtliche Beweise vor, ist keine Maßnahme der Beweissicherung mehr vonnöten. Seydel weiter: „Die Maßnahme muss auch erforderlich sein. Hier gilt dasselbe. Die Maßnahme (Durchsuchung) ist nur dann erforderlich, wenn auf anderem Wege die Beweise nicht erbracht werden können. Die Beweise lagen aber schon vor. Mehr konnte die Durchsuchung nicht erbringen.“

Seydel zur Verhältnismäßigkeit: „Außerdem muss die Maßnahme angemessen sein. Das heißt, man muss eine Zweck-Mittel-Abwägung vornehmen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist grundgesetzlich geschützt und – in Anbetracht unserer jüngeren Geschichte – als eines der höchsten Grundrechte einzustufen. Die Wohnung eines Bürgers zu stürmen, nur weil behauptet wird, dass jemand beleidigt wurde, ist eine Verletzung des Grundgesetzes.“

Sünder hatte offensichtlich Mittel, die StA in dieser Schärfe vorgehen zu lassen, mit dem Risiko Verfassungsbruch zu begehen. Man stelle sich Ähnliches vor bei irgendeinem Asylverfahren. Undenkbar! Das Aufheulen der einschlägigen Politiker wäre nicht zu überhören, und deren Presse würde das Echo noch verstärken. Nicht so im Fall Sünder.

Seydel weiter: „Der Fall weist eine Besonderheit auf. Der strafrechtliche und der zivilrechtliche Gerichtszweig laufen parallel mit unterschiedlichen Ergebnissen. Die Strafjustiz sieht sich als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft und damit der Staatsräson. Der Beschuldigte ist so gut wie verurteilt.“ Seydel weiß, wovon er spricht. Die Freispruchquote liegt in Strafsachen in Deutschland bei unter fünf Prozent. „Die Zivilgerichte (Landgericht und Kammergericht) kommen zu anderen Ergebnissen. Wohl wurde Herrn Lehmann untersagt, bestimmte Sachen weiter zu behaupten, aber der Kernbereich, nämlich, dass Frau Sünder ihren Lebenslauf erheblich geschönt hat, darf er weiterhin sagen. Die Zivilgerichte nehmen auch Frau Sünder hart ins Gericht. Außerdem betrachten sie das Ganze unter Berücksichtigung presserechtlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“

Seydel spricht hier vom Presserecht und fällt ein vernichtendes Urteil über die Berliner Justiz: „Der Fall ist auch seitens der Strafjustiz ein Pressefall. Diese hält von der Rolle der Presse, nämlich der Politik auf die Finger zu schauen, nichts.“ Stattdessen versuchen einschlägige Medien, Lehmann eine Stasi-Vergangenheit anzudichten. Er als Wessi hätte für die Stasi spioniert und Berichte geschrieben. Sogar in die DDR sei er 1975 übergesiedelt. Das Gegenteil ist der Fall. Sein Antrag auf Übersiedlung wurde seinerzeit abgelehnt. Die entsprechende Akte liegt COMPACT vor. Das Ziel der obrigkeitshörigen Medien dagegen ist klar, und kennen wir schon aus „Wag the Dog“. Kannst Du die Nachricht nicht erschüttern, dann mache den Überbringer unglaubwürdig.

Seydels Schilderung zur Durchsuchung lässt tief blicken: „Bei der Durchsuchung durch den Staatsschutz (mindestens zehn Beamte), wurden alle elektronischen Geräte mitgenommen. Auf den Festplatten befanden sich Manuskripte und Recherchen. Das eingelegte Rechtsmittel gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme hatte keinen Erfolg, obwohl der Beschuldigte durch seinen Verteidiger mitteilen ließ, dass er sich zu dem Dossier bekennt.“ Sein Urteil ist geradezu verheerend: „Die Durchsuchung hatte nur den Zweck der Einschüchterung, und die Durchsicht der elektronischen Medien diente dem Ausspionieren privater und geschäftlicher Daten.“ Seydel weiter: „Das ist eine Vorgehensweise, die zukünftig allen kritischen Journalisten bevorsteht – wie in der DDR oder im Dritten Reich.“

Und Claudia Sünder? Seydel: „Was ist eigentlich mit der Anzeigenerstatterin? Warum kümmert sich niemand von der Presse, der Justiz oder der Politik um die Kritikpunkte an der Vita der Senatssprecherin.“ Sein Fazit: „Offensichtlich wusste jeder Bescheid – don’t ask don’t tell.“

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Mario H. Seydel ist seit mehr als 20 Jahren Strafrechtsverteidiger. Was er in diesen Jahren an Inkompetenz, mangelnder Rechtskenntnis und Ignoranz bei Justiz und Polizei erlebte, hat ihn dazu veranlasst, ein Buch zu schreiben „Der Strafwandler. So funktioniert Strafverteidigung.

Seydel richtet sich damit an all die Betroffenen, die sich eventuell keinen Anwalt leisten können oder aber auf einen Pflichtverteidiger angewiesen sind. Wer seinem Verteidiger mal auf die Finger schauen möchte, ist auch ein Adressat für dieses Buch. Seydels Vision: sein Buch sei Hilfe zur Selbsthilfe.

Über den Autor

25 Kommentare

  1. Die Dame ist auf Grund ihres politischen Amtes eine öffendliche Person und wenn sie ihren Lebenslauf geschönt hat, dürfte sie genauso zum Abschuß und auch Spott freigegeben sein, wie seinerzeit Herr von und zu Guttenberg!
    Die Kritiker eingesammelt und verhaftet haben eigendlich immer nur Diktaturen, zuletzt die SU (Genosse Breschenjew ist sehr humorig: Er sammelt alle Witze über sich und die Leute, die sie erzählen!) und DDR.

    Offensichtlich sind wir wieder so weit wie im – doch wohl nicht so ganz – untergegangenen Ostblock! Und in Berlin, vormals Hauptstadt der DDR, ist man noch besonders nah dran und deren Organe auch hautnah trainiert worden! In einigen Dingen hat die DDR die BRD übernommen – nicht umgekehrt, das glaubt man nur.

  2. Man bekommt schon für viel weniger Ärger:
    Vor einiger Zeit hatte ich eine Hausdurchsuchung. 24 Polizisten u. Behördenmitarbeiter mit Panzerweste, Waffe (!) und Hund über 8 h lang. Vorwurf : Verdacht des Froschgroßhandels ( kein Witz!).
    Das hat mich, aber auch den Staat verdammt viel Geld gekostet.
    Dabei habe ich noch nie einen Frosch verkauft…
    Solange sich Polizei und Gerichte mit solch einem Unsinn beschäftigen, braucht mir kein Beamter mit Überlastung kommen!!!

    • Das gibt’s auch in Österreich. Ich wurde vom Bezirksgericht Schwaz/Tirol verurteilt, einen Mann durch Fußtritte verletzt zu haben. Bloß wusste der so Verletzte gar nicht, dass er getreten worden sei, und hatte auch keine Verletzungen die von Fußtritten stammen könnten, vorzuweisen.

  3. Hey, Klimawandelchen!
    Leidet hier gar jemand unter einem hirntechnischen Klimaterium?
    Was für ein unklüger Kommentar!

  4. Die rechtliche Wertung der Durchsuchung durch RA Seydel ist m.E voll zutreffend.da offensichtlich keine weiteren Beweise erforderlich waren,lagen keine Durchsuchungsgründe vor. Damit war die Durchsuchung offensichtlich rechtswidrig, weshalb es auf die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht mehr ankommt.Zu Zweifeln besteht hier kein Anlaß. Der Anwalt muß sich,da häufiger "Gast" bei Gericht,etwas vorsichtiger ausdrücken. Um so mehr erstaunt mich sein Statement : "Die Strafjustiz sieht sich als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte ist so gut wie verurteilt." Einer derart überzogene,pauschal diffamierende öffentliche Aussage gehört sich nicht für ein Organ der Rechtspflege. Hoffentlich liest die Berliner Anwaltskammer nicht mit.

    • Harald Kaufmann am

      "Hoffentlich liest die Berliner Anwaltskammer nicht mit."

      Wird nicht weiterhelfen. Die sitzen wahrscheinlich zusammen bei einem Bier und kegeln.

    • Kai Homilius am

      Es war der ausdrückliche Wunsch von Mario H. Seydel so zitiert zu werden. Dass es teilweise zu unglaublichen Vorgängen bei den Ermittlungen in Strafsachen kommt, hat Seydel ausführlich in seinem "Strafwandler" thematisiert.
      Dass er sich damit in Justizkreisen keine Freunde gemacht hat, nimmt er in Kauf. Schließlich ist er zuerst seinen Mandanten verpflichtet. Die profitieren reihenweise von seiner Hartnäckigkeit und Unbequemlichkeit.

  5. Tja, da kann man wiedermal sehen, bei wem unsere Obrigkeit aktiv wird! Hand in Hand, mit Justiz und sonstige Institutionen eine Überreaktion an den Tag legt, die ihresgleichen erst mal suchen muss.
    Solch martialisches Auftreten, mit morgendlichem Überraschungsauftritt in Kampf – Montur, wünscht man sich doch mehr für ganz bestimmte kriminelle Organisationen.
    Besonders jene mit migrantischem Hintergrund! Anstatt bei einem Dr. Hanjo Lehmann in dieser total überzogen Form aufzuwarten. Die Verhältnismäßigkeit lässt hier doch stark zu wünschen übrig.

  6. Der dämliche Hinweis, "wie in der DDR oder im Dritten Reich" durfte natürlich nicht fehlen. Zum einen hat es ein "Drittes Reich" nie gegeben,denn Hitler-Deutschland war offiziell und rechtlich das gleiche "Deutsche Reich" wie das Weimarer Pandämonium und das Kaiserreich ab 1871. Zum anderen hatte der de facto Volkskaiser Hitler nie einen Hehl daraus gemacht,daß er von Demokratie u. Meinungsfreiheit nichts hielt,das war offen ,ehrlich und vertretbar und rechtfertigt nicht die Gleichsetzung mit einem verlogen,heuchlerischen System,welches sich selbst in Sachen freiheitlicher Rechtsstaat immer die Note Eins ausstellt.

    • Harald Kaufmann am

      Erbsenzähler. Ist mir auch Wumpe, ob es Kaiserreich, Weimarer Republik oder III. Reich.

  7. Wir erinnern uns an das von Ralf Jäger,damals SPD- Innenminister in NRW, öffentlich propagierte Verfahren, Angeklagte immer und besonders hart zu verurteilen,unabhängig von der tatsächlichen Schuld,wenn diese als "Rechtsradikale" bekannt sind. Der war so dämlich,es laut und öffentlich zu sagen,was nach meinen Erfahrungen seit Langem stille Praxis ist,besonders in Berlin. Polizeibeamte,die ihr dienstlich erworbenes Wissen rechtswidrig ,ausserhalb des Prozesses unter der Hand,ohne Kenntnis der Prozeßparteien an die Richter weiter gaben, Hausdurchsuchungen ,wo der Anfangsverdacht angeblich durch einen "anonymen" Anruf,der nirgends dokumentiert war, geschaffen wurde,verdeckte, dem Uneingeweihten nicht erkennbare Hinweise an das Gericht in Polizeiakten habe Ich alles schon persönlich erlebt. Das Recht wird häufig gerade durch diejenigen gebrochen,die am meisten verpflichtet sind,es zu schützen.

  8. Dieser Fall ist ein Musterbeispiel,kein Einzelfall. Ich hatte schon seit Jahrzehnten den Eindruck,daß willkürliche,rechtswidrige Hausdurchsuchungen bewußt und gezielt zur Einschüchterung benutzt werden. Das Risiko für den Staat ist gering : die beteiligten Polizisten begehen Hausfriedensbruch.Das ist ein Privatklagedelikt (wie auch Beleidigung) mit erheblichen finanziellen Belastungen und Risiken für den Privatkläger verbunden,auf Täterseite eine Bagatelle. Der Staatsanwalt (nicht selten ja selbst mittelbarer Täter) wird dem anzeigenden Opfer eine Nase drehen,kein Verfahren eröffnen und das Opfer zum Zivilgericht komplimentieren. Zeit,Geld und Nerven vorausgesetzt, ist die Sache dort nicht ganz aussichtslos,jedenfalls kann das Zivilgericht die Eröffnung eines Prozesses nicht einfach ablehnen.

  9. Nur nebenbei : Es kann natürlich auch höchst ehrenwerte Gründe gegeben haben,1975 in die Russenzone ziehen zu wollen. Die sollte man aber besser mit publik machen, wenn man nicht in Verdacht geraten will,nicht ganz wasserdicht zu sein.

    • Harald Kaufmann am

      Ich kenne nur SBZ, Ostzone oder DDR. Russenzone habe ich noch nie gehört. Was Philosophen doch alles interpretieren können. Ich wundere mich immer wieder darüber.

  10. KeinGutmensch am

    Also, soviel ich weis wurde das Grundgesetz wegen " Unverletzlichkeit der Wohnung" vorletztes Jahr geändert… Genauso wie " Körperliche Unverletzbarkeit" wurde auch vorletztes Jahr geändert. Bin mir nur deswegen ziemlich sicher mit der Grundgesetz Anderung weil ich auf den Gedanken gekommen bin was das für eine leerstehende Wohnung bedeuten kann…… Habe nämlich beim besten Willen das mir wildfremde Personen in der Wohnung auf der Nase rumtanzen oder das die Messermänner noch schlimmeres machen…… Leider ist man hier als Einheimischer keinen Pfifferling mehr wert!!!

  11. Flüchtlingsheim 2014 in BurbachSiegen: Vorwurf von Mißhandlungen der Flüchtlinge durch Wachleute .
    Es folgten Hausdurchsuchungen durch den Staatsschutz wegen " Verdacht auf Körperverletzung " !!!!

    • Jeder hasst die Antifa am

      Meist ist es umgekehrt die Insassen Misshandeln die Wachleute,aber das einer der Insassen zur Verantwortung gezogen wurde ist mir nicht bekannt.

  12. Filz und Kungelei, die BRD Juztiz ist hoffungslos korrumpiert und gleichgeschaltet! Die Berliner Justiz sowieso. Es geht nur noch um Postensicherung bei den korrumpierten Regime-Justiz Richtern und Staatsanwaelten, und den oberen Polizei-Buetteln, Gerechtigkeit und Anstand sind schon laengst vor die Hunde gegangen.

    • Jan,Vorurteile behindern den der sie hat. Derartige Pauschalverurteilungen sind kontraproduktiv und disqualifizieren sich selbst.

      • Ich stehe zu dieser Pauschalverurteilung. Die Gesamtlage wird bestimmt durch die Mitlaeufer und Regime Profiteure, und das sind diejenigen welche die Situation in den Exstremen verantworten. Scherlich gibt es auch viele anstaendige Richter, Staatsanwaelte und Polizei-Praesidenten, solange diese aber mittun und nicht den Mut aufbringen die Schieflage immer wieder anzuprangern, auch auf die Gefahr hin den Arbeitsplatz zu verlieren oder die Karriere einzubuessen, aendert sich gar nichts. Wer mitmacht ist auch mit Schuld. Es geht nicht an sein Gewissen erst mit der Penionierung zu entdecken. Dies gilt fuer zunaechst insbesondere fuer die Fuehrungsebene. Mitgefangen, Mit…..

      • Querdenker der echte am

        Nehmen wir mal eine Packung Kekse.
        50 Stück Inhalt. Es ist bekannt das 5 Stück vergiftet sind.
        Frage: 1.Wer isst auch nur einen Keks aus dieser Packung??
        2.Wer entsorgt die ganze Packung??
        Antwort Aller, natürlich 2.
        Und so verhält es sich im Leben nun mal. Egal ob das Clanmittglieder, Politiker, "Goldstücke" oder sonst jemand ist oder sind! Denn: Vorsicht ist die Mutter der Porzellan – Kiste!! Und man hat NUR einen Versuch!!

  13. Klimawandelchen am

    "Beweissicherung – darum sollte es gehen. "

    Darum ist es gegangen. Völlig verhältnismäßig. Beweissicherung hilft 14 Tage später nicht mehr 😀 Alles, völlig ok das Vorgehen der Behörden 🙂

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