Vom „blauen Wunder“ zu realer Veränderung: Diskussionsbeitrag zu den Widerstandsperspektiven in Jamaika-Deutschland

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Was tun? Auf der COMPACT-Oppositionskonferenz am 25. November in Leipzig wird über die Perspektiven des Widerstands diskutiert. Hier ein erster Aufschlag…

_ von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT

Der Wahlerfolg der AfD am 24. September war ein historischer Durchbruch: Trotz geballter Hetze von Medien und Blockparteien zog erstmals eine patriotische Kraft in den Reichstag ein. Doch über eines müssen wir uns im Klaren sein: Das „blaue Wunder“ ändert an den realen Machtverhältnissen noch nichts. Merkel wird weiter regieren – und zwar höchstwahrscheinlich im Jamaika-Format mit den Grünen, der Speerspitze der Deutschlandabschaffer.

Was heißt Widerstand unter diesen Bedingungen? Diese Frage steht im Mittelpunkt der 6. COMPACT-Souveränitätskonferenz am 25. November. Wichtige Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung (Martin Sellner/IB, Lutz Bachmann/Pegida und Oliver Hilburger/Betriebsrat bei Daimler) werden ebenso auf dem Podium vertreten sein wie Spitzenpolitiker der AfD (Namen folgen in Kürze).

Zur Einstimmung ein Diskussionsbeitrag von meiner Seite, den ich in Leipzig weiter ausführen werde.

Opposition und reale Gestaltungsmacht

Die AfD wurde zwar vornehmlich als Protestpartei gewählt – aber wie bei den Piraten, die in ihren Anfangsjahren auch von diesem Nimbus profitierten, könnten sich die Wähler wieder von ihr abwenden, wenn sie nichts zustande bringt. Nur mit Reden auf dem Kyffhäuser wird man die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht verbessern, und auch nicht nur mit den symbolischen Muntermacheraktionen der Identitären Bewegungen. Die Stärke und zugleich die Schwäche dieser fundamentaloppositionellen Metapolitik besteht darin, dass sie ganz großes Kino ist: Sätze etwa von Höcke können zu Tränen rühren wie Scarlett O’Hara in Vom Winde verweht, und wenn Martin Sellner an Bord der C-Star auf Schlepperjagd im Mittelmeer geht, ist das spannend wie Die Meuterei auf der Bounty. Doch was passiert, wenn man aus dem Kino herauskommt und dort die nächste Araberbande lauert?

Die Aufgabe besteht also darin, Symbolpolitik in Machtpolitik zu überführen, die die Realität ändert und nicht nur die Diskurse. An diesem Punkt präsentieren die Petry-Jünger ein verführerisches Angebot: Die AfD müsse in die Regierung, nur dann könne sie gestalten. Doch das wäre auf absehbare Zeit der Todesstoß für die neue Partei: Als Juniorpartner der Union wäre sie nur Mehrheitsbeschaffer für eine Politik, die ihre Wähler gerade nicht wollen  – und damit nicht besser als die FDP. Überall, wo dieser Weg gegangen wurde, endete es in suizidalen Wählerverlusten, sowohl bei der FPÖ unter Jörg Haider im Jahr 2000 wie bei den Wahren Finnen nach 2015 oder bei der Alleanza Nazionale, die von Silvio Berlusconi mit Haut und Haaren verspeist wurde. Schlimmer als die verlorenen Prozente ist aber die Tatsache, dass diese Koalitionsspielereien für das Volk nichts geändert, sondern nur ein paar „alternative“ Politiker reicher gemacht haben. Es war nie Realpolitik, sondern immer nur Realopolitik.

Alle Macht dem Volke

Dass man auch aus der Opposition heraus Reformen zum Guten der Menschen durchsetzen kann, beweist der Brexit. Dazu kam es nur aus einem einzigen Grund: Weil die – mit der AfD vergleichbare – britische Unabhängigkeitspartei UKIP bei den Europawahlen 2014 mit 28 Prozent zur stärksten Kraft auf der Insel wurde. Das hat der konservativen Regierung unter David Cameron dermaßen Angst eingejagt, dass sie eine Volksabstimmung zu jenem Thema ansetzte, mit dem bisher UKIP gepunktet hatte, nämlich dem EU-Austritt. In der Referendumskampagne unterlag das vereinigte Establishment dem erwachenden Volk… Festzuhalten ist: UKIP hat triumphiert, ohne dass sie dafür in die Regierung eingetreten ist. Ganz im Gegenteil: Der Erfolg wurde aus der Opposition heraus errungen, wo die Partei ungehindert von Koalitionszwängen auftrumpfen konnte.

Können wir so etwas nicht auch in Deutschland schaffen? Die AfD sollte sehr schnell einen Vorstoß für ein Bundesabstimmungsgesetz in den Reichstag einbringen, das im Übrigen in Artikel 20 des Grundgesetzes auch vorgesehen ist. Natürlich werden die Altparteien das ablehnen: Sie haben Angst vor dem Souverän. Die Lage könnte sich aber ändern, wenn die Rautenfrau zurücktritt oder zu Neuwahlen gezwungen wird, weil ihr immer mehr Wähler nach rechts davonlaufen. Tritt dann eine erneuerte CDU unter einem Merkel-kritischen Spitzenkandidaten an – etwa einer wie Horst Seehofer – könnte die AfD ein Angebot machen: Wir wollen zwar nicht in die Regierung eintreten, aber würden diese tolerieren. Als Gegenleistung verlangen wir „nur“ die sofortige Verabschiedung eines Gesetzes zur Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Damit könnte die AfD demonstrieren, dass es ihr nicht um Macht für sich selbst, sondern für das Volk geht – und darauf kommt es schließlich an!

Die plebiszitäre Ebene bietet aber auch heute schon Ansatzpunkte für den Volkswiderstand, die die AfD erweitern kann. (Wird fortgesetzt)

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6. COMPACT-Konferenz für Souveränität in Leipzig

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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