Volkszertreter Friedrich Merz: 132 Euro Hartz-IV sind genug!

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Politik misst sich daran, wie sie mit den sozial Schwächsten, den Gestolperten umgeht. Bisher waren Gerhard Schröders Hartz-Gesetze oder die Forderungen von Ex-FDP-Politiker und Weinkönig Rainer Brüderle nach Halbierung der Sozialhilfe der Gipfel an Hass gegen Arme. Jetzt aber setzt Friedrich Merz (CDU) noch einen drauf. Seine „Begründungen“ sind an Menschenverachtung nicht zu überbieten. Nach dem Artikel folgt ein ausführliches Porträt über Friedrich Merz.

Friedrich Merz ist der medial gehypte Kandidat für das Amt des Parteivorsitzenden in der Nachfolge Merkels. Dass mit ihm in der CDU eine neue Dimension sozialer Grausamkeit erreicht würde, war zu erwarten. Auch wenn er die neoliberale Ausmerzung sozial Schwacher in seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ (2008) mit der üblichen Lügen-Argumentation bedeckt hat, wonach der freie Markt für mehr „soziale Gerechtigkeit“ sorge. Im Klappentext hieß es schön griffig formuliert: „Marktwirtschaft ist in sich sozial, und wer Demokratie will, muss den Kapitalismus als Wirtschaftsform wollen.“

Jetzt bestätigt Merz die Feststellung von Pier Paolo Pasolini, wonach der Kapitalismus ein Faschismus sei: 132 Euro sei für Hartz IV-Empfänger vollkommen ausreichend. (Nicht mal zum Sterben!) Die Begründung ist so dumm wie widerwärtig: Solche Kürzung habe nämlich erzieherischen Wert. Denn in der Bevölkerung sei das Gefühl entstanden, dass Sozialismus etwas Positives, aber nur schlecht durchgeführt worden sei. Mit anderen Worten: Es sei eine Sozialismus-Nostalgie entstanden. Dem müsse die Politik entgegenwirken.

Sorry, doch es ist genau andersrum. Nichts fördert Sozialismus mehr als staatlich verordneten Armuts-Faschismus à la Merz. Aber es kommt noch schlimmer: Merz will seine Grausamkeit als moralische Überlegenheit verkaufen: „Wir müssen für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschaftsordnung kämpfen.“ Außerdem, oh Trauer, wachse die deutsche Volkswirtschaft – von deren Rekorden die Mainstreamblätter regelmäßig berichten – nicht ausreichend, alle Versprechen zu erfüllen. Deshalb müsse der Sozialstaat begrenzt werden.

Mag man Merz bis dahin nur für einen eisigen Sozialfaschisten halten, so lässt der folgende Satz an seiner geistigen Gesundheit zweifeln: „Wir können durchaus sagen, dass manchmal weniger mehr ist“. In der Tat: Eine Welt ohne Politiker wie Merz wäre mehr – hätte ein mehr an Menschlichkeit.

Es folgt eine ausführliches Porträt über den Politiker Friedrich Merz:

Friedrich Merz: Nachfolge als CDU-Chef?

_ von Til E. Marker

Die Frau, die bisher an ihrer Macht klammerte, gibt bekannt, sich zukünftig aus der Politik zurückziehen zu wollen, und die Anwärter für die Nachfolge bringen sich in Stellung. Neben Spahn und Kramp-Karrenbauer denkt Friedrich Merz (62) über ein Comeback in der Politik nach. Angela Merkel wurde Merz wohl einst zu gefährlich, und er unterlag im Machtkampf nach der verlorenen Bundestagswahl 2002. Von 2000 bis 2002 war er Fraktionschef der Union, zwischen 2002 und 2004 dann stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, im Anschluss entwickelte er sich zu einer Art parteiinternem Dissidenten.

Trotz eines sagenhaften Ergebnisses von 57,7 Prozent der Erstimmen bei der Bundestagswahl 2005 in seinem Wahlkreis im Hochsauerlandkreis kündigte er 2007 an, zur Wahl 2009 nicht mehr anzutreten und gab bekannt, eine „Politikpause“ einzulegen. Stattdessen wurde er erfolgreicher Wirtschaftsanwalt. Jetzt kündigte er seine Rückkehr als Merkel-Nachfolger als Parteivorsitzender an.

Dabei mangelt es dem früheren CDU-Hoffnungsträger nicht an Ämtern: Er gehörte mehreren Aufsichtsräten großer Unternehmen an, so zum Beispiel der Deutschen Börse, der AXA-Konzern AG, den IVG-Immobilien, sowie der Commerzbank und Borussia Dortmund.

Seit 2009 ist der gelernte Jurist Vorsitzender der Atlantik-Brücke und seit 2016 Vorsitzender des Aufsichtsrates beim deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Weiterhin ist er Mitglied der von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründeten Trilateralen Kommission.

Merz gilt manchem als Sympathieträger, weil er bereits zur Jahrtausendwende eine Debatte um eine Leitkultur angestoßen hatte und auch nach seinem Politikausstieg häufig Kritik an der Politik seiner früheren Rivalin Merkel äußerte. Grundlegend kritisiert er eine kulturelle Kapitulation Deutschlands vor dem traditionellen Islam. Er ist aber ebenso überzeugter EU-Anhänger und vertritt einen anti-sozialen Wirtschaftsglobalismus.

Im Jahr 2008 veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft“, mit dem er „Kapitalismus“ und „Markt“ von der Anklagebank herunterbringen wollte. Er steht wie kaum ein Zweiter für eine Steuerentlastung der Bevölkerung ein, die seiner Auffassung nach jedoch Kürzungen von Sozialleistungen erfordere.

Der eine oder andere erinnert sich wohlmöglich noch an die Bierdeckelreform, mit der Merz eine Vereinfachung des Steuerrechts gefordert hatte. Er vertritt Positionen für eine Liberalisierung der Wirtschaft und spricht sich allgemein für Privatisierung aus. Schon die Positionen, die er derzeit als Vorsitzender der Atlantikbrücke, bei Blackrock und als Mitglied der Transatlantischen Kommission inne hat, zeigen eine proamerikanische Bindung, weswegen er wohl auch zu der destabilisierenden US-Außenpolitik und den daraus folgenden Asylströmen schweigt. Der Advokat des Kapitalismus ist außerdem Verfechter nicht-populärer Positionen wie Gentechnik und Atomenergie.

Bei den ganzen Verflechtungen, in denen der Netzwerker Merz steckt, wären seine Nebenverdienste von allerhöchstem Interesse. Schon als ehemaliger Bundestagsabgeordneter versuchte er sich im Jahr 2006 gegen eine Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten zu wehren. Er legte, zusammen mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags, Klage gegen die Offenlegungspflicht beim Bundesverfassungsgericht ein. Als Begründung wurde angeführt, Abgeordnete seien laut Artikel 38 GG an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Offenlegungspflicht sei deshalb ein Verfassungsverstoß und treibe außerdem viele Abgeordnete in ein „lebensfernes Berufspolitikertum“ – während ein fett verdienender Lobbyist selbstverständlich ein bodenständiges und bürgernahes Leben führt. Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, das politische Mandat habe „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ zu stehen und außerdem bestehe die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen. Genau derartige Zahlungen sind bei Herr Merz mit Sicherheit kein Pappenstiel.

Wer letztendlich auch neuer CDU-Chef werden wird, Hoffnung in eine ernsthafte Wende kann ein patriotisch denkender Mensch in keinem Kandidaten der Unionspartei finden. Bei Merz dürfte man sich wohl auf noch mehr, noch schöner präsentierten Globalismus, Neoliberalismus und somit auch Multikulturalismus einstellen – dennoch wäre er ein gefährlicher Kandidat mit Blick auf potenzielle AfD-Wähler, die in ihm wohlmöglich eine Abkehr von der Merkel-Politik vermuten.

 

 

 

 

 

 

 

COMPACT – Widerstand gegen den globalen Neoliberalismus

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