Die Opposition gegen die Flüchtlingspolitik nimmt zu. Nach spektakulären Gewalttaten der Messereinwanderer sind in Kandel und Cottbus neue Demonstrationshochburgen entstanden, die den bisherigen Vorposten Pegida ergänzen. Flankiert wird der Protest durch die „Erklärung 2018“ namhafter Intellektueller, die innerhalb von zwei Wochen von über 100.000 Bürgern unterzeichnet wurde. Doch reicht das aus, um eine wirkliche Wende zu erzwingen? Bisher zieht die GroKo ihren Harakiri-Kurs gnadenlos durch: Die Grenzen bleiben offen, abgeschoben wird kaum einer. Der Bevölkerungsaustausch geht ohne Abstriche weiter. Was tun?
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Revolutionäre Spiele
Doch so wichtig der Straßenprotest als Muntermacher und Mutmacher ist – eine konkrete Durchsetzungsperspektive hätte er nur dann, wenn sich daraus eine Revolution entwickelte, die das gesamte Regime hinwegfegt. Die gewaltsame Variante wie 1789 oder 1917 ist aber weder wünschenswert noch überhaupt vorstellbar – das deutsche Volk war noch nie besonders umstürzlerisch gestimmt und ist heute, mental und demographisch ausgezehrt, zu solchen Abenteuern schon gar nicht mehr in der Lage. Eine friedliche Revolution wie 1989 wäre eine schöne Sache – doch das war im personenzentrierten Einparteiensystem des Sozialismus einfacher: Als Honecker abtreten musste und die SED auseinanderlief, war finito. Der Kapitalismus hingegen ist ein ein Festungssystem aus hintereinander gestaffelten Schützengräben und Kasematten. Fällt die erste Reihe, stehen immer noch zehn weitere. Und die Personen an der Spitze sind ohnedies, anders als in totalitären Systemen, nur Marionetten der Wirtschaft.
Da die Chancen auf Revolution gering sind, wird von den Realos jedweder Couleur der parlamentarische Weg der Veränderung gepriesen. Doch ob man darüber etwas erreicht? Haben die Grünen das System geändert? Es war doch eher umgekehrt: Aus der zu Anfang pazifistischen und neutralistischen Kraft ist ein NATO-konformer Kriegerverein geworden, der die Bundeswehr zu Tode sparen und die marode Truppe gleichzeitig auf einen Ostfeldzug schicken will. Auch was patriotische Parteien durch Regierungsbeteiligung erreicht haben, stimmt nicht gerade fröhlich: Die FPÖ (2000 bis 2004) ebenso wie die Wahren Finnen (2015 bis 2017) verrieten am Kabinettstisch ihre Wähler und durchlitten in der Folge jeweils eine desaströse Spaltung. Ob die unter H.C. Strache wiederauferstandenen Freiheitlichen jetzt unter einem schwarzen Kanzler Sebastian Kurz mehr erreichen, ist jedenfalls noch nicht ausgemacht.
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Der plebiszitäre Weg
Die größte Veränderung in Europa seit dem Fall der Mauer wurde weder durch Revolution noch durch Parlamentarismus errungen: Der Brexit war das Ergebnis eines Volksentscheids. Erreicht wurde er durch die mit der AfD vergleichbare Unabhängigkeitspartei UKIP, die nur mit ein paar Abgeordneten im Unterhaus vertreten ist. Als diese Fundamentalopposition unter dem charismatischen Nigel Farage bei der Europawahlen 2014 mit 28 Prozent zur stärksten Kraft auf der Insel wurde, fuhr dem damaligen Premier David Cameron der Schreck so in die Glieder, dass er den Emporkömmlingen den Wind aus den Segeln nehmen wollte und ein Referendum zu deren Leib-und-Magen-Thema ansetzte, eben dem EU-Austritt. Mit der Übermacht der Instititutionen und der Presse glaubte er sicher zu gewinnen. Aber es geschah das Gegenteil…
So könnte es auch in Deutschland klappen! Zwar sind Referenden auf Bundesebene, obwohl im Artikel 20 des Grundgesetzes vorgesehen, nicht möglich, weil sich die machtversessenenen Parteien seit 1949 weigern, ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu beschließen. In den Bundesländern aber gibt es mittlerweile überall Volksbegehren und Volksentscheide. Auf den ersten Blick mag man denken, dass dadurch nur regionale Anliegen geklärt werden können – und keine Schicksalsfragen der Nation, weil diese allesamt in der Zuständigkeit des Bundes liegen. Tatsächlich können die Bundesländer die für unser Volk so zerstörerische Asyl- und Ausländergesetze nicht ändern. Aber was sehr wohl in ihrer Kompetenz liegt, ist die Durchsetzung dieser Gesetze durch die Sicherheitsbehörden, denn die Polizei ist Ländersache. Das ist ein sehr wichtiger Hebel: Ganz ohne Verschärfung der aktuellen Gesetze ließen sich nämlich Hunderttausende abschieben – wenn die Uniformierten entsprechende Befehle erhielten.
Welche Möglichkeiten der Föderalismus für Sonderwege einzelner Bundesländer bietet, zeigen zwei Beispiele: So hat Sachsen im Mai 2017 eine wesentliche Verschärfung des Abschiebegewahrsams beschlossen. Das Gesetz hat nur einen Fehler: Es geht nicht weit genug. Und im Freistaat Bayern gibt es seit Juli 2017 ein sogenanntes Gefährdergesetz, das eine „unendliche“ Vorbeugehaft erlaubt. Von seiner Anwendung gegen Asylkriminelle war leider noch nicht viel zu hören. Im Januar 2018 brachte der designierte Ministerpräsident Markus Söder überdies eine eigene bayrische Grenzschutzpolizei ins Gespräch.
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Ein Plan für 2019
Sachsen ist in vielerlei Hinsicht der Fokus der deutschen Freiheitsbewegung. Pegida bringt regelmäßig Tausende auf die Straße. Die AfD wurde bei der Bundestagswahl stärkste Partei und eroberte drei Direktmandate. Tendenz steigend: Eine Prognos-Umfrage von Anfang März gibt ihr sogar 30, der CDU nur 27 Prozent. Nach den Landtagswahlen 2019 dürfte es jedenfalls zu einer soliden absoluten Mehrheit für beide Parteien reichen – und zum ersten blauen Ministerpräsidenten. Doch was, wenn dann Merkel immer noch Bundeskanzlerin ist und die sächsische Union in eine Regenbogenkoalition mit den Wahlverlierern SPD, Linke und Grüne treibt? Oder wenn die CDU zwar in ein Kabinett unter einem AfD-Premier eintritt, aber jeden Schritt zu wirklicher Veränderung etwa in der Asylpolitik hintertreibt?
An dieser Stelle kann plebiszitärer Druck hilfreich sein. Schon im Vorfeld der Landtagswahlen müsste von AfD und Pegida ein Volksbegehren für ein Abschiebegesetz auf den Weg gebracht werden. Darin könnte festgelegt werden, dass in Gewahrsam bis zur tatsächlichen Abschiebung genommen werden: a) alle ausreisepflichtigen Ausländer; b) alle abgelehnten Asylbewerber, die eine Straftat begangen haben; c) alle Ausländer, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden. Zur Durchsetzung der Maßnahmen und zur Unterstützung der Fahndung werden Polizeihilfskräfte aus der Bevölkerung aufgestellt. Jeder volljährige und nicht vorbestrafte Deutsche kann sich dafür melden. Ein solcher freiwilliger Polizeidienst existiert in Sachsen und anderen Bundesländern bereits, fristet aber ein Schattendasein. Das Gesetz soll diesen Ansatz ausbauen, so dass er dem von Söder vorgeschlagenen bayrischen Grenzschutz gliche.
Für die erste Stufe eines solchen Volksbegehrens („Volksantrag“) sind in Sachsen nur 40.000 Unterschriften nötig. Das Schöne ist: Dieser Schritt ist absolut legal und kann nicht verboten werden. Wenn dann Aktivisten, was rechtlich ebenfalls möglich ist, am Wahlsonntag vor allen sächsischen Stimmlokalen weitere Unterschriften sammeln, müssten eigentlich 500.000 zusammenkommen. Das wäre ein Druckpotential, dem auch die CDU kaum widerstehen könnte. Kommt es dann zu einer Regierungsbildung mit der AfD und würden sich die beiden Partner in der Abschiebefrage nicht einig, könnten sie sich auf die Durchführung eines Referendums einigen, um den politischen Souverän in dieser Streitfrage das letzte Wort zu geben. Dasselbe haben übrigens SPD und Grüne 2011 in Baden-Württemberg gemacht: Da sie sich bei Stuttgart-21 nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnten, legten sie die Entscheidung in die Hand des Volkes.
Der plebiszitäre Weg zur Durchsetzung von Gesetzen hat viele Vorteile: Er zeigt eine wirkliche Veränderungsperspektive auf, ohne in die Sackgasse parlamentarischer Koalitionsspielchen zu laufen, und überwindet dadurch den unsinnigen Graben zwischen Realopolitik und Fundamentalopposition. Außerdem verbindet er, wie man auch beim Katalonien-Referendum im Herbst 2017 gesehen hat, außerparlamentarische Aktivisten mit vernünftigen Leuten in den verschiedensten Parteien, auch in den etablierten. So erhebt sich, aus der fragmentierten und überfremdeten Masse der Bevölkerung, das Volk wie Phönix aus der Asche: als durch politische Praxis gebildetes Kollektiv derjenigen, die Deutschland wieder in Stand setzen wollen.
*** Der Beitrag ist die Kurzfassung eines Artikels in der aktuellen COMPACT 4/2018. Hier abonnieren. ***
