Volksbegehren: Gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger

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Am 06. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zum vom Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags statt. Ziel des „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ ist, durch eine Volksabstimmung/Referendum über den Gesetzentwurf des Beitragsfreiheitsgesetzes (BFG) die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch die baden-württembergische Landesregierung zu erwirken.

Die Mündigkeit der Bürger, die Vertragsfreiheit und das Neutralitätsgebot der Berichterstattung motivieren die Initiative zum Volksbegehren. Einleitend beleuchtete Räpple (AfD) kritisch das Zustandekommen der heutigen Rundfunkstaatsverträge: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Ministerpräsident Kretschmann im Namen von elf Millionen Bürgern Baden-Württembergs ohne jegliche Entscheidungsteilhabe derselben die sieben Rundfunkstaatsverträge schließt.“ Räpple weiter: „In Baden-Württemberg herrscht Vertragsfreiheit: Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, für welche Medien er Geld ausgibt.“

Emil Sänze, ebenfalls Abgeordneter des baden-württembergischen Landtags, unterstrich im Namen der Fraktion die Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Freiheitsrechte der Bürger: „Das heutige Gebührenwesen geht im Grunde auf einen Staatsrundfunk der 1930er Jahre zurück und ist in der BRD niemals demokratisch diskutiert, geschweige denn den Bürgern zur Abstimmung gestellt worden. Dass das Neutralitätsgebot der Berichterstattung im Kontext eines falsch verstandenen medialen Erziehungsauftrags längst eklatant verletzt wird, kommt erschwerend hinzu.“ Das Gebührenwesen trage steuerlichen Charakter und werde häufig als Zwangsgebühr verstanden. Jede Organisation sei nun einmal unersättlich – „deshalb sollen die Bürger eine Möglichkeit zur Abstimmung wie in der Schweiz haben, um den automatischen Zufluss an Geldern an die Anstalten zu unterbinden.“

Der AfD-Landesvorsitzende Bernd Gögel ergänzte: „Räpple hat mit seinem Antrag, dem der Landesparteitag einstimmig gefolgt ist, einen Grundpfeiler der Parteiprogrammatik aufgerufen. Der Landesvorstand folgt gerne, denn das Generalthema ,Zwangsfinanzierung‘ widerspricht der demokratischen Grundauffassung der Partei.“

Die Kündigung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags habe man für Ende 2022 vorgesehen – für die staatlichen Informationsprogramme sei ein steuerfinanziertes Modell analog zur heutigen Deutschen Welle zweckmäßig. Die öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsprogramme jedoch sollten als Bezahlangebote mit den kommerziellen Angeboten konkurrieren und ihre Qualität am Markt beweisen. Dies zwinge die Sender zu einer Evaluation der tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger. Sänze verdeutlichte die Notwendigkeit ideologiefreier Information: „Für den Erziehungsauftrag gibt es Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, aber nicht den ,Tatort‘, der wider besseres Wissen zum Beispiel von nicht existenten völkischen Siedlern im Schwarzwald fabuliert und politische Tendenz verbreitet.“

Volksbegehren – Volksentscheid – Volksabstimmung/Referendum

Den weiteren Weg erläuterte Stefan Räpple: „Für den Antrag auf einen Volksentscheid sind beim Landesinnenministerium 10.000 Bürgerunterschriften vorzulegen, was bei nahezu 5000 AfD-Mitgliedern in Baden-Württemberg mehr als realistisch scheint. Bezeichnend ist, dass das Innenministerium – also die Exekutive selbst – den Volksentscheid genehmigen muss.“ In einer Demokratie gehöre dazu eine von der Exekutive unabhängige Kommission eingesetzt. Dann werde das Anliegen in den Gemeinden von den Bürgern abgestimmt. Hier kritisierte Räpple eine weitere gegen die direkte Demokratie errichtete Hürde: „Zehn Prozent der Wahlberechtigten, also 790.000 Wähler binnen sechs Monaten erreichen zu müssen, bedeutet ein grotesk hohes Quorum und wurde von einer bürgerschaftlichen Initiative noch nie erreicht. Genau dafür haben wir von der AfD das Demokratiestärkungsgesetz im Landtag eingebracht, das die Mehrheit der Kartellparteien aus eigennützigen Gründen pauschal verwarf“, so der Abgeordnete.

Der Ökoterror der Grünen nimmt immer bizarrere Formen an. Wie weit er bereits gediehen ist, haben wir in COMPACT-SPEZIAL 22  „ÖKO-DIKTATUR. DIE HEIMLICHE AGENDA DER GRÜNEN“, das Ende Juni am Kiosk erscheint,  für Sie recherchiert. Der von der Merkel-Regierung für das Jahr 2050 beschlossene Totalausstieg aus allen fossilen Energieträgern ist noch lange hin, mag man sich trösten. Bis dahin kann man noch Auto fahren, in den Urlaub fliegen, Schnitzel essen, mit Öl und Kohle heizen, seinen Arbeitsplatz in den angeblich schmutzigen Branchen behalten. Doch die Klimahysteriker machen Druck, die Verbote vorzuziehen. Das Jahr 2011 hat gezeigt, wie ein einziges Ereignis am anderen Ende der Welt genutzt werden kann, um von einem Tag auf den anderen aus einer bis dahin per Gesetz garantierten Energieform, der Atomkraft, auszusteigen. Was wird wohl passieren, wenn Robert Habeck Kanzler ist? Hier zu bestellen. 

Alle Unterlagen, inklusive Unterschriftenlisten, finden Sie unter:
https://www.stefan-raepple.de/2019/06/03/432/

Über den Autor

Iris N. Masson

37 Kommentare

  1. Avatar

    Wie würde unsere TV Landschaft ohne diese Zwangsgebühr aussehen?
    Hoffentlich nicht wie in Italien oder unsere Privatsender mit R am Anfang.

    Es würde das Zwangsverhältnis umkehren. Im Moment ist der Zuschauer gezwungen die Inhalte zu bezahlen, mit einer leistungsgerechten Bezahlung wären die Sender gezwungen gute Inhalte zu liefern. Der Markt bestimmt hier nicht das Angebot. Obwohl ich eigentlich nicht grundsätzlich gegen eine Medienabgabe bin, so wie ich mir auch eine Mobilitätsabgabe vorstellen kann. Nur leider sind die Entscheidungsträger nicht mehr der Wahrheit verpflichtet, sondern dienen der Propaganda. Eine freie und unabhängige Presse ist aber die Lebensversicherung jeder Demokratie. Es gäbe dieses Thema nicht, wenn damit alles in Ordnung wäre.

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    … und Sie glauben wirklich das dieses Volksbegehren eine Aussicht auf Erfolg hat? Im südlichen Nachbarland wurde eine gleichartige Volksinitiative (No-Billag Initiative) mit 71,6% eindeutig vom Stimmvolk abgeschmettert. In allen Kantonen! Der geringste Wert mit 62,4% Nein im Kanton Schwyz. Klarer geht es kaum. Die Argumente und Diskussionen im Vorfeld gleichen sich.

    Pure Zeit- und Geldverschwendung.

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    Freie Bürger ???
    Seit wann sind eigentlich >Freie Bürger< Frei ?
    Das Wort >Bürger< sagt doch schon alles !
    Die Bürger zahlen die Zeche von deren regierenden Politdarstellern die Wasser predigen und selbst Wein saufen !!!
    Ich bin kein Bürger dieses BRD-Staatskonstruktes, ich bin ein Mensch der nicht verantwortlich ist für all den übelsten Schwachsinn den die gewählten Volkeszertreter und deren verblödeten Wähler anrichten.
    Ergo:
    Es gibt keine Freiheit, außer man nimmt sich die Freiheit, aber das ist ja dann wieder die achso grausame Anarchie, dabei bedeutet Anarchie einfach nur >Ohne Herrscher zuleben !< !
    Leider wird Anarchie gerne von den linken Zecken und den rechten Vollpfosten mißbraucht, und die Politdarsteller nutzen solche verbalen Themen gerne aus um sich als Demokratisch darzustellen.

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    Abgesehen von der widerwärtigen Arroganz der GEZ-Parasiten hat der Zwangsbetrag doch
    noch einen Vorteil. Zeigt es doch jedem noch lebenden Einwohner, wie weit die moralische
    Verwahrlosung der Staatsbediensteten gediehen ist.
    Volksabstimmung? Nein Dank. Politische Lösung? Nicht mehr möglich.
    Die Zukunft der Unterdrücker? Besiegelt.

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    Nix sehen,nix hören am

    Das ganze mit den Zwangsgebühren ist doch nur eine staatlich organisierte Arbeits-Beschaffungsmassnahme für Bürger,die meist nur von Geburt schon privilegiert sind,und ohne diese ABM zu tun hätten,ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
    Das Geld wird teilweise benutzt,um wirklichkeitsfremde Endlosserien,wie "Rote Rosen ,und noch einige weitere,zu produzieren.
    Dafür muß Pack zu hart für wenig Lohn arbeiten,um sowas zu finanzieren !
    Zusätzlich erhalter die ARD noch Werbeeinnahmen !
    Und das wesentliche : wird das Programm in Meinungsbildung hauptsächlich gegen den Bürger gestaltet !
    Nur wenige Sendungen sind neutral ausgerichtet.
    Der ARD sollte sich ähnlich privaten Sendern aufstellen.
    In Kategorien,die von jedem privat gebucht,oder nicht gebucht werden.
    Warum gibt es RBB Berlin,und RBB Brandenburg,wo doch auf beiden Kanälen das gleiche gesendet wird.
    Die andere Seite ist ,dass diese Zwangsgebühren ein unberechtigter Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Sendern darstellt.
    Viel Erfolg für Bundesweite Durchsetzung !

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    Querdenker der echte am

    Es ist doch ganz einfach:
    Wer etwas haben will muss dafür bezahlen! Wer etwas NICHT haben will darf sein Geld behalten! Es reich doch völlig wenn den Bürgern ein Sammelsurium an Steuern aufgezwängt wird! (Er schon jetzt über 6 Monate umsonst arbeitet!)
    Also darf es nur ein Argument, so wie in allen Lebenslagen auch, geben. JEDER kauft sich das was er möchte. Ob Brot oder farblich ideologisierte Nachrichten nebst Unterhaltung der unterschiedlichsten Art! Also FREIE Wahl und kein Zwang zum konsumieren!!

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      In Deutschland gibt es fast nur "Zwangssysteme"! Siehe Sozialkassen. etc. Dem Bürger wird aber eingetrichtert, es handle sich um Demokratie. Leider verstehen es nicht viele, dass es eben nicht zu einem selbstverantwortlichen Leben gehört.

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    Heiliger Geist am

    Was für I…. bei der AfD. Wir leben nicht in der Schweiz. Ein bundesweites Volksbegehren zu diesem Sachverhalt gibt es in Deutschland nicht 😀

    Deshalb ja seine Gesetzesvorlage zu Demokratiestärkungsgesetz. Wurde aber auch abgelehnt. Hat was von trotzigen Kind: "Ich will, ich will, ich will" 😀

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      Die AfD ist doch nur eine Theaterpartei die von den Altparteien unterwandert ist (Genauso wie die ehemaligen Grünen), man siehe einfach nur die Führung an und schaut wo die so Involviert sind !
      Alles nur vorgetäuschte Träumereien für das Wahlvieh die meinen das es Besser wird.
      Aber Pumpe, alles nur verarsche um an den Futtertrog der Steuerzahler zukommen um mit deren Geldern nur unnütze, selbstherrliche und selbstbereichernden Geldern zukommen ohne selbst mal richtig arbeiten zumüssen.
      Alles nur Aasgeier und Egoisten !!!
      Da gibt es keine Wahrheit, da gibt es nur Lug und Trug, im Großen wie im Kleinen.

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      @ HEILIGER GEIST

      Wie wärs, wenn der Heilige Geist einmal in die Grünen
      fahren würde, damit die, vornehmlich in eigener Sache,
      eine Vorlage für ein Hirnstromverstärkungsgesetz im
      Deutschen Bundestag einbringen können.

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    Die Zwangsgebühr für alle muß endlich weg.
    Zumal lineares Fernsehen kaum noch nachgefragt wird! Marktforscher haben längst festgestellt, daß es nur noch 3 Gruppen von Kunden dafür gibt: Im Altenheim, im Krankenhaus und im Knast! Alle anderen greifen auf abrufbare bezahl- und frei Einzelbeiträge zurück, die man sich nicht Zeitgebunden ansieht. Daß Fernsehen unseren Tagesablauf bestimmt, ist lange vorbei!
    Dazu muß das aber umstruktuiert werden! Vor allem die Pensionsrückstellungen in die Rentenkasse überführt und die ehemaligen Mitarbeiter auf normale Rentenzahlungen umgestellt werden – auch rückwirkend! Das ist nämlich das größte Loch im Gebührenfernsehen.
    Im steuerfinanziertem TV sollten nur noch Parlamentssitzungen übertragen werden, im Radio Verkehrs- und Wettermeldungen laufen. Auf Reisende / Autofahrer abgestimmt. Für seine Unterhaltung kann und muß jeder selber sorgen! Schließlich gingen auch durch Einführung des TV Revuetheater, kleine Kinos u.v.a. kaputt.

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      2. Alle nicht mehr benötigten Mitarbeiter sollten freigestellt werden, alle nicht mehr benötigten Immobilien verwertet und das Geld in die Rentenkasse fließen. (Siehe oben)
      Fernsehproduktionen und damit die sichere Bank für abgehalfterte Schauspieler gibt es dann nicht mehr. Ebenso überbezahlte Fernseh"stars", Showmaster und ähnliches. Wer soetwas sehen will, kann in die dann wiedererstandenen Revuetheater gehen – oder etwa nicht? Wenn man dafür Eintritt zahlen muß, sieht das wohlmöglich anders aus! Wo Zwangsfinanziert und anschließend frei Haus geliefert wird gehen die Veränderungen der Geschmäcker schon mal unbemerkt am A… vorbei oder werden völlig falsch eingeschätzt.

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    Michael Aquarius am

    Das habe ich gerade bei Herrn Räpple kommentiert:

    Sehr geehrter Herr Räpple, zu Ihrem initiierten Vorksbegehren wünsche ich Ihnen und Ihren MitstreiterInnen viel Erfolg. Dem ZDF habe ich vor einiger Zeit geschrieben und darum gebeten, mir zu schreiben, wieviel Gage bzw. Gehalt Markus Lanz und Maybritt Illener für ihre Sendungen bekommen. – Darüber, antworteten sie, geben sie keine Auskünfte!!!! Da alle BürgerInnen diese, zum größten Teil regimetreuen „Anstalten“, mit Zwangsgebühren finanzieren MÜSSEN, haben meines Erachtens auch alle BürgerInnen das Recht zu wissen, was mit ihrem Geld gemacht wird; also schonungslose Offenlegung der Gehälter, Gagen, Rechte an u.a. Sportveranstaltungen und sonstige Ausgaben. – Bitte behalten Sie auch diesen Blickwinkel im Auge. Ich bin davon überzeugt, dass wenn die „Anstalten“ alles offenlegen müssten, die BürgerInnen aus dem Staunen nicht mehr rauskämen, da die Gehälter und Gagen zum Teil ein Vielfaches des Normalverdieners ausmachen. Alles Gute und herzliche Grüße aus Berlin

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    Endlich tut sich was. Ich habe nichts gegen 5 EURO/Monat für echte! und neutrale, lückenlose Nachrichten. Das im öff.rechtl. Rundfunk was gewaltig stinkt ist sonnenklar. Kleber z.B. soll Mitglied im Thinktank Atlantikbrücke sein, also dann nicht neutral, weiterhin viel zu üppige Versorgung der mittleren und oberen Chargen bis hin zu Pensionen die über dem Kanzler liegen. Die Beiträge sind voll Auslassungen, Russlandhetze, Trumphetze, Migrationsunterstützung bis zum Limit, Deformierung von andersdenkenden Patrioten und vieles mehr. Man findet nur noch bezahlte und gecastete Talkshow Claqueure.
    HIER BESTEHT DRINGENDER HANDLUNGSBEDARF UM EHRLICHE NACHRICHTEN VON AUFRECHTEN JOURNALISTEN ZU ERHALTEN. Ich unterschreibe dieses VB auf jeden Fall und hoffe auf eine Neuformierung der Anstalten, sowie Anpassung der Bezüge und Pensionen an den Durchschnitt.

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    Da bin ich nun wirklich entschieden gegen die Aufhebung der beitragsfinanzierten öffentliche rechtlichen Medien.

    Nur weil der derzeitige Öffentliche Rundfunk partiell höchst einseitig gebraucht wird, heiß das noch lange nicht, daß das Privatfernsehen, also der Wettberwerb besseres hervorbringt. Ganz im Gegenteil, die Privaten, insbesondere die Bezahlsender, tragen dann eh nur den Willen der Machtelite unters Volk.

    Der immer wieder aufkommende Vorwurf an die AfD, auch ein Höcke denkt so, sie bedienten den Neoliberalismus, zeigt sich hier erneut !!

    Einerseits wollen sie eine demokratische Volksgemeinschaft, andererseits fördern sie die neoliberale Machtelite !

    Und da wundern sie sich, daß es im Westen (die haben den Braten schon kängst gerochen, der Osten braucht da noch etwas Zeit) nur eine begrenzte Wählerschaft gibt !

    Scheiß verkappte Neoliberale !

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      Ich als Student zahle im Monat 17,50€(für einen Studenten ohne Einkommen echt viel Geld) für ein Angebot was meine Generation so gut wie gar nicht nutzt. Wir haben Netflix, Amazon Prime, Spotify und YouTube und zahlen dafür immer noch weniger als für GEZ.(Netflix 7€ (wenn man sich es teilt 3€) /Prime als Student 3€/ Spotify 5€) Die junge Generation, mit kein bis wenig Einkommen, finanziert die Unterhaltung ihrer Eltern und Großeltern. Da läuft doch wirklich was falsch oder??!

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        @ Johannes

        Sie irren sich gewaltig, aber solch ´Denke´ wie die Ihrige ist leider unter den jungen Leuten extrem verbreitet. Man hätte sie nicht pampern sollen, sondern mal in den Arsch treten.

        Also mal für Sie und Ihresgleichen:

        Die Eltern und Großelterngeneration finanzierten mit den `GEZ-Beiträgen` die komplette Grundlage, auf der die junge Generation nun zugreift, also das ganze mediale Gedöns etc. !

        Und die Eltern und Großelterngeneration finanzieren mit ihren ´GEZ-Beiträgen´ (heißt jetzt zwar anders, aber egal) weiterhin das komplette mediale Netz, insbesondere den weiteren Ausbau der technischen Grundlagen, auf der dann die ach so darbende junge Generation zugreifen wird.

        Johannes, werde erwachsen, und beschwere dich bei deinen Eltern über den Mangel an Sozialisation, der dir so offensichtlich zuteil wurde.

        Abschließend: Das gilt eigentlich für alles in unserer Gesellschaft, auf die unsere Jugend nun zugreift, was erst die Eltern und Großeltern geschaffen haben. Ein wenig Dankbarkeit könnte der gepamperten Jugend schon gut anstehen !

        P.S.: Der größte Teil der Studenten bekommt Bafög. Fragen Sie mal, wer das erwirtschaftet hatte. Sie jedenfalls nicht, soviel ist schon mal klar !

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        @ JOHANNES, der/die/das Studierende

        Also dass so ein einfältiges, hirnrissiges Menschlein sich
        Student nennen darf, zeigt dass wirklich etwas falsch läuft
        in diesem pervertierten Deutschen Rechtsstaat.
        Das ist unterstes Hilfsschulniveau! Dürfte man eigentlich
        gar nicht drauf reagieren, aber Sie wollten es so.

        Wahrscheinlich werden auch Sie ihr Studium abbrechen
        müssen, wie einstmals die geniale C. Roth, Göring Eckardt
        u.v.a. und in die grüne Politik einsteigen.
        Wenn Sie das nämlich nicht tun, werden sie mutmaßlich
        ewig ohne Einkommen bleiben.
        (Aber Hartz IV reicht für Netflix u.v.m. .)

        Traurig, traurig, traurig.

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      "… partiell höchst einseitig…"???
      Das ist Staatspropaganda vom Feinsten. Links/grüner Staatsfunk ist das. Nichts weiter. Und wer sich das antun möchte, soll dafür bezahlen. Finde ich komplett in Ordnung. Schade, dass dies nicht bundesweit läuft.

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        Na klar, Sie bezahlen natürlich lieber an die Privaten und Bezahlsender.

        Jeden €uro für die Profiteure, bloß eben nicht für die Gemeinschaft.

        Machen Sie denen ruhig die Taschen voll !

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      Die Machtlage entscheidet, und wer die Macht hat, wird auch immer die Medien dominieren!! Bei 13% AfD kaum machbar zu ArD/ZDF, aber bei 25% in Sachsen schon eher möglich im MDR! Ich hatte auch große Hoffnungen in die Privaten anfangs der 90er, aber sie wurden bitter enttäuscht, nur einzelne Lichtblicke kamen wie die Kommentare von SAT1-Strunz. Sogar sind die ÖR bei aller Kritik noch objektiver und informativer. Und trotz Zurücksetzung kommt vieles aus dem Milieu von AfD und Ähnlichen über Radio und TV, sihe Phoenix!! Nein, man sollte eher ankündigen, daß man mehr Einfluß anstrebt IN den ÖR gemäß der politischen Wähler-Verteilung im Lande und eine umfassende Demokratisierung der ÖR fordern, denn es widerspricht deren Satzung, Ethos und Realhandeln, wenn 90% der RedakteurInnen R2G-affin sind und so senden, wenige Lichtblicke in Personen und Beiträgen ausgenommen. Der immer dunkelrote HR z.B. wirkt wie eine Radio-TV-Ausgabe von FR und TAZ, teils der Antifa. Man sollte die Statuten angehen, daß im Redakteursstamm der ÖR. eine politische Ausgewogenheit herrschen muß, nicht, daß ein übelster R2G-Hetzer wie Danijel Majic´ von der röchelnden FR stolz verkünden kann, beim HR eine Bleibe gefunden zu haben.

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      Was Sie uns sagen wollen ist nur dies: Pfändung und Haftbefehl für Nicht-Zahler, damit sind Sie konform. Das finde ich echt schade. Aber es tut mir um Sie nicht leid, wenn die Retur-Kutsche kommt.

  12. Avatar
    Irgendwehr am

    Schluss mit täglichen Kochshows, Kreischberger, mit Folge 5000 von rote Rosen, Andrea Kiewel, Erziehungsfernsehen, wer diesen Mist braucht, soll ihn sich kaufen, vorzugsweise nicht von meinem Geld. Daher bundesweites Volksbegehren, nicht limitiert auf BW.

  13. Avatar
    brokendriver am

    Die GEZ-Diktatur im CDU-SPD-Regime muß ein baldiges Ende haben !

    Wer den ARD-ZDF-WDR-NDR-Dreck nicht anschaut, sollte gebührenfrei bis Hawaii

    durchs Leben gehen können.

    Wieso müssen wir für diese CDU-SPD-Propaganda-Sender überhaupt zahlen ?

    Mit "Grundversorgung" hat das alles nichts zu tun.

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      Mit Grundversorgung hat es nichts zu tun, dafür aber mit "Grundverblödung"!

  14. Avatar
    Rumpelstielz am

    Das perfide System des Staatsfunk ist es, dass selbst Menschen am Existenzminimum herangezogen werden, diesen übersatten Moloch weiter zu mästen. Langfristig darf nur ein einziger ÖR Rundfunk übrig sein, der auch vom Steuersäckel finanziert wird. Keiner dieser 30 000 Leergänger beim Staatsfunk derzeit hat weniger als 100 000€ Einkommen / Jahr,
    mich ekelt dieses linksversiffte Staatsfunkgesokse an – jeder Einzelne davon..

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      perfide ist in meinen Augen, das dieses Medium/Staatsfunkgesockse Ihre desaströse Politik gut heist, und auch andere Meinungen dadurch massiv unterdrückt.
      So viel zum Thema Meinungsfreiheit.-.-. kotz…

      PS: die Kirche aus dem Staat!

  15. Avatar
    heidi heidegger am

    Wann wurde das ZDF gegründet? 1963, gell? und die GEZ(wangsbeitragsdingens) auch, oder? aha! Adenauer also, u n d aaadolf quasi also auch gleich mit irgendwie: "Und sie (ab 18) werden nicht mehr frei sein..(von der Sendung mit der Maus bis zum Tatort)"

    • Avatar
      Irgendwehr am

      Heidi- Ab 2013 hat sich der Entrichtungsmodus geändert, hin zu Einzug, sprich Entwendung unseres Geldes durch Zwangssteuer. Zuvor oblag es dem Bürger die Nutzung der Medienanschlüsse zu deklarieren und entsprechend zu bezahlen. Oder eben nicht. Jetzt zahlt halt jeder nach Haushalt. So, als wenn Ihnen jemand unaufgefordert eine Klimaanlage für die Tür stellt und den Preis dafür gleich Bargeldlos von ihrem Konto einzieht. Das ist einfach Unrecht, findet aber keine Richter.

      • Avatar
        heidi heidegger am

        ..vergiss mir aber nicht die GEZ-"Hausbesuche" und die Schnüffler-Fangfragen (früher): "Keine Empfangsgeräte im Haus also, häh?..soso! Und ihr Autoradio? Ätsch!"..war dann aber billiger (das Radio) anzumelden, als Fernseher oder beides usw. — das waren noch Zeiten, als die Autohersteller ab Werk Aschenbecher einbauten undaber Radio nur auf Wunsch!

      • Avatar
        heidi heidegger am

        Da hab ich mich doch glatt um ca. 10 jahre vertan; kommt bei mimimir aber öfter vor, hihi:

        — Die GEZ als Gemeinschaftseinrichtung von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Sitz in Köln wurde 1973 gegründet und nahm am 1. Januar 1976 ihre Arbeit auf.

        Rechtsform: öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung
        Gründung: 1973
        Umsatz: 168,9 Millionen EUR (2016)
        Mitarbeiterzahl: 975 (2017)
        Hauptsitz: Köln
        Anzahl der Beschäftigten: 1.010 (2016) —

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      Lila Luxemburg am

      Ja, aber der Adolf hat sich geirrt, denn nach 12 Jahren waren sie … na gut, nur frei von ihm. Aber lassen wir das: Hauptsache, der Konrad hat sich NICHT geirrt (sie werden nicht mehr frei sein …)…

      Und by the way: Wieso wird dem Adolf eigentlich was angekreidet, was damals eigentlich fast alle nicht nur gedacht, sondern auch praktiziert haben – die einen in der sowjetischen Form, die anderen in der amerikanischen Form. Wobei die amerikanische Form der freiwilligen Unfreiheit allerdings die bei weitem erfolgreichste ist… 😥

      • Avatar
        heidi heidegger am

        Luxi, du meinst JFKs peace corps? wo Petra Kelly und Gabi et moi (im Traum) einst dienten? LOL

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        heidi heidegger am

        Luxi(2): eine Sternstunde der Kreativität ist mein aaadolf-bäshing evtl. nicht gerade zugegebenermassen, aber so bin ich nunmal: cheap and potent..*kicher* Grüßle!

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