Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zählt zu Angela Merkels ergebensten Schildknappen, obwohl er noch vor zehn Jahren als Rechtsausleger galt. In linksliberalen Medien wird er sogar schon als ihr Nachfolger gehandelt. (Ausschnitte aus dem Artikel “Der treue Paladin” der aktuellen COMPACT 8/2018, hier zu bestellen)

    _ von Jan Nolte

    Die Kanzlerin steht mit dem Rücken zur Wand. Zumindest kann man diesen Eindruck bekommen, wenn man die letzten Wochen Revue passieren lässt. Der Asylstreit hat ihrer Hausmacht erheblich zugesetzt: Das Grenzschutz-Theater der CSU war ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, drängte die Kanzlerin aber dennoch in die Defensive. Indes bleibt bei den Christdemokraten der eigentlich folgerichtige Aufstand noch aus: Merkels Kettenhunden ist es gelungen, die Partei wieder auf Linie zu bringen und hinter der Rautenfrau zu formieren.

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    Karriere nach Plan

    Mit an der Spitze dieser Entourage aus Opportunisten präsentiert sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Als Sohn evangelischer Eltern 1951 in Gießen geboren, trat er schon während des Studiums in die Junge Union ein, deren Landesvorsitzender er von 1978 bis 1984 war. Der Apfel fiel nicht weit vom Stamm: Sein Großpapa war Mitbegründer der Gießener CDU, sein Vater CDU-Kommunalpolitiker und seine Schwester Karin Stadträtin im Gießener Magistrat.

    Mit diesem Stammbaum war die politische Karriere quasi vorbestimmt – und sie nahm schnell Fahrt auf: 1978 zog Bouffier in den Landesvorstand der Hessen-CDU ein, 1982 wurde er erstmals Landtagsabgeordneter. Als Innenminister unter Roland Koch (1999 bis 2008) noch für seine harten Positionen bei der Bekämpfung von Ausländerkriminalität und der Ablehnung des Doppelpasses als «Schwarzer Sheriff» tituliert, entdeckte Bouffier nach der Übernahme des Ministerpräsidentenamtes im Jahr 2010 die Liebe zur Kanzlerin und ihren linksliberalen Positionen. Dabei erinnert er nicht von ungefähr an seinen Kollegen Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen. Auch dieser hatte 2017 im Wahlkampf als Rechtsausleger der CDU mit Law-and-Order-Themen versucht, im Lager der AfD zu wildern und verlorenes Vertrauen konservativer Milieus zurückzugewinnen. Einmal gewählt, dauerte es dann nicht lange, bis er sich als wachsweicher Opportunist entpuppte. (…)

    Bouffier machte aus einem der konservativsten CDU-Landesverbände Merkel-Claqueure. Foto: Olaf Kosinsky / kosinsky.eu, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

    Original und Kopie

    Hat Bouffier verdrängt, wie er sich vor zehn, 15 Jahren noch selbst für die innere Sicherheit eingesetzt hat? Als Innenminister unter Roland Koch investierte er viel Geld in die Ausstattung der Polizei, er sorgte regelmäßig für neue Fahrzeuge und bessere Ausrüstung. Diese Anliegen waren Bouffier damals so wichtig, dass er für die Erhöhung des Budgets sogar einen Streit mit dem damaligen Finanzminister Karlheinz Weimar riskierte. Als Dank für dieses Engagement war ihm und der hessischen CDU die Loyalität der Polizeibeamten sicher. Wer die grüne Uniform trug, der machte sein Kreuz meistens bei den Schwarzen. (…)

    Doch inzwischen ist die Kanzlerin selbst in stürmische Wasser geraten. Eine schwarz-grüne Mehrheit auf Bundesebene ist nicht in Sicht. Die CSU ist auf Abstand gegangen. Und die Polizisten in Hessen stehen längst nicht mehr geschlossen hinter Bouffier, der seine früheren Zusagen verraten hat: Trotz Wahlkampfversprechen gab es für die Beamten zuletzt keine Gehaltserhöhung. Stattdessen vertröstete man sie mit freien Landestickets für den hessischen Nahverkehr, die in der Praxis kaum einen Nutzen haben: Uniformierte Polizisten durften Züge und Busse schon bisher kostenlos benutzen, nun eben auch in zivil. Auch bei den Spezialeinheiten murrt man über schlechte Ausstattung, die den Erfordernissen der gegenwärtigen Bedrohungslage nicht mehr gewachsen ist. Und so ist es kein Wunder, dass immer mehr Polizisten ihr Kreuz mittlerweile bei der AfD machen, die glaubhafter vertreten kann, sich für den Schutz der Bürger zu engagieren. Nicht umsonst befinden sich auf ihrer Landesliste drei Polizisten.

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    Bouffiers Einsatz pro Merkel und contra Seehofer kann natürlich auch in seinen schlechten demoskopischen Werten in Hessen begründet liegen: Die AfD sitzt der CDU im Nacken, zuletzt mit starken Umfrageergebnissen von 15 Prozent – ein Plus von 3,1 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2017. Doch Bouffiers Annäherung an die Multikulti-Positionen der Grünen könnte den Abwärtstrend genauso verschärfen wie die scheinheilige Übernahme von AfD-Positionen durch die CSU. In beiden Fällen dürften sich viele Wähler fragen: Warum soll ich das Kreuzchen bei der Kopie machen – anstatt beim Original? (Ende der Auszüge. Den vollständigen Artikel finden Sie hier!)

    _ Jan Nolte (* 1988) ist Bundestagsabgeordneter der AfD und vertritt den hessischen Wahlkreis Waldeck. Er ist seit 2008 Oberbootsmann bei der Bundeswehr und spricht im Plenum häufig zu verteidigungspolitischen Fragen.

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