Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium: Die Woche COMPACT

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Brüssel ist im Ausnahmezustand. Da hat sich doch das britische Parlament tatsächlich erfrecht, das Diktat zum faktisch Nicht-Brexit abzulehnen. Nun wird es spannend: Gelingt den Briten tatsächlich die Befreiung aus der Europäischen Union?

Und damit herzlich willkommen zu Die Woche COMPACT. Das sind einige unserer Themen:

Vetternwirtschaft – Von der Leyen im Beratersumpf
Migrationspakt – Wie die Merkel-Regierung das Volk verhöhnt
Wahlrecht – Wann kommt die Migrantenquote?
EU-Austritt – Wie steht die AfD wirklich zum Dexit?

Die Themen im Einzelnen:
Seit Jahren ist die Bundeswehr höchstens noch bedingt abwehrbereit. Nun erschüttert ein weiterer Skandal das Verteidigungsministerium. Das Ressort mit einem Budget von fast 43 Milliarden Euro ist offenbar zum Selbstbedienungsladen für ein undurchsichtiges Geflecht aus Beratern geworden. Ein Untersuchungsausschuss will diesen Sumpf nun trockenlegen.

Nach dem Anschlag gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz kam es in dieser Woche zu weiteren gewalttätigen Angriffen auf Andersdenkende. Dieses bei Twitter kursierende Video zeigt einen Übergriff einer Mitarbeiterin der Grünen-nahen Zeitung Taz am Montagmorgen. Betroffen war ein offenbar zur Identitären Bewegung gehörender Aktivist.

Die Gruppe hatte am Redaktionsgebäude Plakate geklebt und der Taz und anderen Medien eine Mitschuld an der zunehmenden politischen Gewalt in Deutschland vorgeworfen. Bereits am Sonntag war in Bremen ein Teilnehmer einer Mahnwache für Frank Magnitz überfallen worden. Die örtliche Polizei sprach von einem Körperverletzungsdelikt. Zur gleichen Zeit hatte ein Bündnis Gegen Lügen und rechte Hetze eine Gegenkundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmern veranstaltet.

Am 1. November erreichte den Bundestag eine Petition gegen den UNO-Migrationspakt. Erst nach öffentlichen Protesten bequemte sich der Petitionsausschuss nach drei Wochen dazu, die Eingabe auch zu veröffentlichen. Auch mit der öffentlichen Anhörung ließ sich das Gremium ausgesprochen viel Zeit. Doch nun stellte sich heraus: Die Umsetzung des angeblich unverbindlichen Migrationsabkommens hat offenbar bereits begonnen. Und die Bundesregierung hat einen Beschluss des Parlaments anscheinend ignoriert.

Die spanische Armee hat erstmals eine schwere Panzereinheit ins Ausland verlegt. Die 300 Mann starke Brigade Extremadura befindet sich nach Angaben der NATO derzeit in Lettland. Sie ist dort Teil der verstärkten Vorwärtspräsenz im Baltikum und in Polen. Spanien stellt damit das zweitgrößte Kontingent der unter kanadischer Führung operierenden Kampftruppe in Lettland. Der Einsatz soll sechs Monate dauern.

Vor 100 Jahren, am 19. Januar 1919, durften Frauen in Deutschland erstmals wählen. Wie sie damals abstimmten, lässt sich nicht ermitteln. Umfragen deuten jedoch auf Präferenzen für die liberale DDP, die deutschnationale DNVP und das katholische Zentrum hin. Zum Jahrestag ist das Frauenwahlrecht wieder einmal in der Diskussion. Der Dachverband Deutscher Frauenrat startete eine Kampagne für die Einführung einer strikten Quote für Wahllisten. In Brandenburg und Thüringen sind entsprechende Landesgesetze in Vorbereitung.

Mit dem Europaparlament hat die AfD bislang keine guten Erfahrungen gemacht. Sieben Abgeordnete schickte die Partei 2014 nach Brüssel. Gleich fünf von ihnen traten später aus der AfD aus. 2019 soll nun alles besser werden, hieß es jedenfalls auf der Wahlversammlung vor einer Woche. Doch in einem vielleicht entscheidenden Punkt gab es nur einen Kompromiss, der vielleicht nicht lange hält.

Er ist wohl der Held der Woche: John Bercow, der Sprecher des britischen Unterhauses. Seit 1997 sitzt er im Parlament und ist ein wandelnder Widerspruch. Seit 40 Jahren gehört er den Konservativen an, obwohl er als Sympathisant der Labour Partei gilt. Aber in Großbritannien sind die Parteigrenzen ohnehin nicht so eng. International bekannt wurde Bercow am Montag, als er die Parlamentssitzung zum Brexit-Deal auf unnachahmliche Weise leitete.

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19 Kommentare

  1. Marcus Junge am

    Wenn man mal keine Ahnung hat

    "Spanien hat also erstmals eine Panzerbrigade" ins Ausland verlegt, mit "300 Mann".

    Sorry, da rollen sich jedem, der minimale Ahnung von Militär hat, die Fußnägel auf. Das ist so typisch Lügenmedien und Militär, keine Ahnung vom Thema und Blödsinn schwatzen. Oder anders gesagt, wenn man Agenturmeldungen einfach durchreicht.

    Kompanie – Bataillon – Regiment – Brigade
    100 – 200 Mann / 500 – 1000 Mann / 1000 – 2000 Mann / so um 5000 Mann.

    Ordne jetzt die "spanische Brigade, mit 300 Soldaten", entsprechend ein. Kein Angst, sie schaffen das bei Compact!

  2. Merkel wird das Deutsche total aus Deutschland hinaus treiben. Dies steht fuer mich fest, wenn sie nicht durch massive Gegenwehr von der "Strasse" gestoppt wird. Die anmassende Frechheit mit der sie verfaehrt spottet jeder Beschreibung. Beim weiteren Stillhalten der Bevoelkerung wird diese elemeniert, wobei mit Sicherheit schon ein Buergeraufstand und dessen Niederschlagung durch die EU-Armee einkalkuliert ist.
    Zur AfD kann ich nur schreiben, dass ich Herrn Gauland zwar akustisch verstehen kann aber den Sinn seiner Worte nicht. Frau Anderson scheint mir da doch fester auf dem Boden der Tatsachen zu stehen, denn sie hat sicher verstanden, dass ueber alle Waehlerschichten hinweg ein Austritt aus der EU und eine andere Waehrung als den Euro gewuenscht wird. Gauland gestaltet sich diesbezueglich als Prozentekiller. Gewuenscht?
    Daumen hoch, auch fuer dieses Compact-Video.

  3. Seit Adenauer ist das Verteidigungsministerium DER Hort für KORRUPTION!

    Auch bei der Traditionalistin Erika Ferkel.

  4. Früher wären derartige Vorfälle ein "Pruefffall" gewesen.

    Früher sind darüber Minister gestürzt worden oder freiwillig gegangen.

    Früher hätte man derartige Verfehlungen strafrechtlich verfolgt.

    Heute gehört das offensichtlich zum guten politischen Ton.

    Oder ist dies gar eine politische Qualifikationsvoraussetzung?

    • Die politische Qualifikationsvoraussetzung nennt sich Korruptionskompetzen!

      Dann wird man sogar Bundeskanzler wie Dr. Kohl, oder Bundestagspräsident wie Reiner Bartzel oder der Jurist Dr. 100.000 DM Wolfgang Schäuble!

      Traditionen werden gepflegt.

      Kommt die AfD ans Ruder weiß die z, B. Firma Henkel, REWE oder Tyssen/KRUPP ja garnicht wem sie das Bestechungsgeld geben soll, nach meiner Meinung.

  5. Quotenregelungen gibt es im BunTen Tag bald für alle,
    nur nicht für Deutsche.

  6. heidi heidegger am

    Was muss sich da ändern im Rrreichstag, häh? Künftich lauter äh Sahra Wagenknechte (kloniert) unn dat, quasi? lel Halllooo!, MMM schmunzelte auch beim anmoderieren, also bitte!-danke!

      • heidi heidegger am

        nen Klositz, ey? soll ja eh alles voller "Schnee" sein, im Heisl = Toilette, WC / (Deutsch-Österreichisches Flocky-Brevier)

        [ der Duden irrt, oder?!: HÄUSL bayrisch, österreichisch / Häuschen Toilette ]

      • heidi heidegger am

        den Vorsitz dort muss die heidi erhalten, dochdoch, du-Nachsitzer-du, hihi. dann fliegen erstmal alle raus und ich lasse umbauen zum Palast der E-Republik unn dat. das Rednerpult wird verbreitert und paar Barhocker davor gestellt, damit der Barmann-frau aka Redner-Zuhörer nicht so alleine ist. *kicher*

      • Deutsche Beobachtungsstelle am

        @JHDA:
        Wenn Du nicht bald die Heidi in Ruhe lässt, hasst bald jeder den/die "Jeder hasst die Antifa"!

        Grüße an die Heidi aus Brandenburg-Preußen!

      • heidi heidegger am

        @DBS, alles kühl, aber danke+grüßle!..der Elsässer, der alte fighter, machte uns vor puuh! 8?jahren schon klar: *wanns ihr das "alles" im forum nicht aushaltääät, wie wollt ihr dann im super.turbo.spät.kapitalismus bestehäään, häh?? super-pägägoge-watt-dER-iss-wohl !!! 🙂

    • heidi heidegger am

      OT: *mein* @²Broki gehört belobt im "Stgt. brennt vor Dieselgeilheit-Faden":

      [ ²brokendriver am 20. Januar 2019 15:23 Die "Französische Revolution" von 1789 war auch nichts weiter als ein Bürgerkrieg gegen das Regime. Das CDU-SPD-Regime ist nicht für die Ewigkeit… ]

      und die (Groß)bürger gewannen sogar ganz am Ende! aber n u r die, ähemm

  7. Michael Theren am

    Das "Engagement" der TAZ Hausmeisterin als "Übergriff" zu werten ist nun schlicht wehleidig und lächerlich und beleidigt zudem die echten Opfer…..

    • Jeder hasst die Antifa am

      Wahrscheinlich war der Hund den TAZ Tante dabei hatte nur eine Atrappe und der konnte den schweren Mordanschlag auf sie nicht verhindern.auch die Plakate welche die IB Patrioten angebracht hatten waren Hochexplosiv und haben Tausende Menschenleben und Gebäude gefährdet,was für ein Hochkrimmineller Anschlag(Ironie aus)

  8. Michael Theren am

    sehr seltsam dieses Gerede über den (absolut notwendigen) Deugang, eine EU ohne Deutschland ist schlicht nicht denkbar, nicht machbar, Deutschlands Austritt bedeutet die sofortige Auflösung der EU und davor sind die "Partner" zu fast jeder deutschen Forderung bereit (sofern nicht eh andere das Sagen haben); nur ist es lächerlich diese Fakten nicht klar zu benennen, der Deugang wäre der Auszug aus einem einstürzenden Haus…

  9. Michael Theren am

    AfD stimmt gegen den Aussschuß, eine kindische Retourkutsche oder haben die Grünen eine Falle geplant?
    Hier wäre Aufklärung sinnvoll, sprich ein Interview mit der AfD….

    Und was ist eigentlich aus dem McKinsey Sohn geworden, Röschen Albecht dürfte jedenfalls nun für den Ruhestand versorgt sein, mit Kanzlerin wurde ja nichts, in den USA wäre sie schon längst als SWR Agentin in Haft, niemand außer ihr hat mehr für die russische Stärke getan, die Bundeswehr zu neutralisieren ist schon eine Leistung (und nicht daß jetzt irgendwelche Überschlauen mir wieder antirussische Hetze unterstellen….einfach ´mal nachdenken, ohne Abschreckungspotential, läßt sich der russische Bär viel einfacher als Feind aufbauen als mit einer starken Armee, die durchaus auch einmal die Koalition wechseln könnte, so können wir nicht, selbst wenn wir wollten).

    • Ich glaube, Sie sind etwas verwirrt. Ihr Kommentar ergibt für mich keinen Sinn, leider.

      • Michael Theren am

        Tja die "Weltherrschaft" von Teufelssekten in all ihrer Verdrehung (Perversion) darzustellen ist evt. schwierig….
        Also die AfD stimmt gegen den Ausschuss, warum?
        Frau Albrechts Sohn arbeitet bei McKinsey wird aber nicht mehr erwähnt, ebenfalls in diesem Zusammenhang zu prüfen Geldflüsse an die von der Leyens..
        Die Bundeswehr ist nicht funktionstüchtig gibt aber enorme Summen aus, warum?
        Die russische Armee ist auch nicht sonderlich fit (wie auch mit 5% des Nato Etats), ein echter Krieg faktisch unmöglich, warum wird also mit den Säbeln gerasselt?
        Warum wird der Ukraine Konflikt nicht gelöst (sicher war der Maidan ein CIA Putsch, aber unter Duldung der Russen (was sie selbst in der Krim Doku zugeben (nur wurden die 10 min, dazu komplett ausgestauscht (nach über einem Jahr) und durch eine Spielhandlung ersetzt….

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