Mazen Salah Mohammed (36) wird von den Vereinten Nationen als einer der gefährlichsten Terroristen der Welt betrachtet. Stuttgarts Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er bekam siebeneinhalb Jahre Haft und eigentlich wurde seine Ausweisung angeordnet.

    Aber die Regierung von Oberbayern konnte sich nicht durchsetzen. Obwohl sie am 19. Oktober 2006 seine Ausweisung befahl, lebt Mohammed noch immer unter uns. Seit mehr als einem Jahrzehnt! Im Juni 2001 reiste er nach Deutschland und beantragte in Bayern Asyl. Der Antrag wurde fünf Monate später abgelehnt, aber er wurde nicht abgeschoben. Er habe sich laut Bild von einer Extremistengruppe losgesagt und werde verfolgt.

    Die Behörden widerriefen den Abschiebeschutz am 22. Oktober 2004, weil ihres Erachtens kein Ausweisungshindernis mehr besteht. Eigentlich hätte er daraufhin sofort das Land verlassen müssen! Am 3. Dezember desselben Jahres wurde er in seiner Augsburger Wohnung verhaftet. Allerdings nicht um abgeschoben zu werden, sondern weil Ermittler feststellten, dass er Mitglied einer Al-Quaida-Gruppe namens Ansar al Islam im Nordirak war. Diese hatte ihn gezielt nach Deutschland geschleust.

    Mohammed hatte mit zwei weiteren Terroristen geplant, ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Iyad Allawi (74) in Berlin zu verüben. Im letzten Moment verhinderten die Staatsschützer den Anschlag durch ihr Eingreifen. Sie hatten den Terroristen abgehört, so dass genügend Beweise gegen ihn vorlagen.

    Im Juni 2008 verurteilte ihn das Gericht wegen des geplanten Anschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft. Noch während der Ermittlungen wurde seine Ausweisung nach Verbüßen der Haftstrafe angeordnet. Trotzdem hat man ihn nach seiner Entlassung nicht abgeschoben. Stattdessen lebt er seit sechs Jahren nahe Passau, muss sich täglich bei der Polizei melden, darf das Internet nicht nutzen und den Wohnort nicht verlassen.

    Laut Informationen von Bild wird der verurteilte Terrorist nicht abgeschoben, weil ihm im Irak wegen des Attentatversuchs die Todesstrafe drohen könnte. Der Mann, der laut heise.de Rädelsführer einer Terroristengruppe war, bleibt also im Land, weil er anderswo für seine Taten bestraft werden könnte.

    Was für eine Botschaft sendet Deutschland damit in die Welt? Gefährliche Verbrecher werden hier geduldet, weil sie in ihren Heimatländern für ihre Taten eine Strafe erwartet! Eine solche Politik zieht ganz sicher Fachkräfte der besonderen Art an. Mohammed fühlt sich jedenfalls pudelwohl in Deutschland.

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    Er will das Land nicht mehr verlassen und sagt zu dem Thema: „Vor drei Jahren habe ich meine Freundin kennengelernt. Sie ist meine große Liebe. Wir wollen heiraten, doch es fehlen noch die notwendigen Dokumente.“

    Wenn er erstmal mit einer Einheimischen verheiratet ist, wird es noch schwieriger ihn abzuschieben. Fakt ist allerdings zuweilen: Für Frauen, die ausreichend politisch korrekt umerzogen wurden und sich von daher auf gefährliche Kriminelle einlassen, kann die Liaison tödlich enden.

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