Verräter im Tiefen Staat: Verfassungsschutz und Berner Club

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Hans-Georg Maaßen wähnte sich im Kreis engster Kampfgefährten, als er seine Abschiedsrede hielt. Doch im abgeschotteten Berner Club gab es ein Leck – und das zeigt, dass sich die westlichen Geheimdienstler nicht mehr vertrauen können. Es folgt ein Auszug aus dem Artikel „Verräter im Tiefen Staat: Verfassungsschutz und Berner Club“. Vollständig lesen Sie ihn in COMPACT 12/2018 – hier bestellen

_ von Jürgen Elsässer

Keine Webseite, keine Mailadresse, kein Büro, keine Pressekonferenzen, keine Sprecher – und ein Wikipedia-Eintrag wie bei einem Kegelverein. Der Berner Club war bis vor einem Monat so geheim, dass selbst die erstklassigen Autoren von Spionageromanen ihn nicht kannten. Frederick Forsyth und John Le Carré erwähnen ihn nirgends, nicht einmal beim obersten Verschwörungstheoretiker Dan Brown taucht er auf. Die Schweigemauer um seine Zusammenkünfte war so hoch, dass dagegen die Treffen der Bilderberger-Konferenzen wie politpornografische Zurschaustellungen wirkten.

Doch mit dem 18. Oktober wurde das anders. An diesem Tag wollte sich Hans-Georg Maaßen von den anderen Clubmitgliedern verabschieden, denn er musste seinen Posten an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes BfV bald verlassen. Zu den meisten Herren – Damen waren kaum in der Runde – hatte er seit seinem Amtsantritt im August 2012 eine gute Verbindung aufgebaut, schließlich traf man sich zwei Mal pro Jahr.

Wie üblich war man unter sich, dieses Mal in Warschau ebenso wie im April in Helsinki, jeder im Kreis durfte mal Gastgeber sein. In dieser verschworenen Gemeinschaft konnte sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz den Ärger von der Seele reden, der sich in den letzten Wochen – ach was: seit der Grenzöffnung im September 2015 – angestaut hatte. Seine Amtskollegen würden ihn verstehen, da war er sicher, und verschwiegen waren sie auch, das war erwiesen.

Treu hat er der Kanzlerin und seiner Partei gedient, aber den Schulterschluss mit den Linksextremen konnte er nicht mittragen. Der Riss verweist auf Grabenkämpfe im Geheimdienst, die weit über Deutschland hinausgehen. Foto: picture alliance / REUTERS

Die Bombe platzt

Maaßen hatte sich getäuscht. Der Text seiner geheimen Abrechnung mit den «linksradikalen Kräften in der SPD» sickerte durch (siehe Dokumentation Seite 50/51) – und er wurde deswegen mit sofortiger Wirkung gefeuert. Angeblich hatte ein Whistleblower aus dem BfV das Manuskript an den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKGr), den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, geschickt.

Erklärungsbedürftig ist freilich nicht nur, wie der Text bereits am 5. November – bevor die PKGr tagte – bei der Presse landen konnte und dadurch so viel medialer Druck entstand, dass Maaßen, ohne sich vor dem Gremium rechtfertigen zu können, seinen Hut nehmen musste. Noch spannender ist die Frage, wie der ominöse Whistleblower im BfV überhaupt an Maaßens Manuskript gekommen ist.

Bild behauptet, das Geheimdokument habe im Intranet der Behörde «kursiert», und weist mit Recht darauf hin: «Offen ist, ob Maaßen die Rede so gehalten und ob er der Veröffentlichung im Intranet zugestimmt hat.» Tatsächlich ist zumindest Letzteres unwahrscheinlich – der Geheimdienstchef hätte durch eine solche Indiskretion das Schweigegelübde gebrochen, zu dem sich alle Mitglieder des Berner Clubs verpflichtet haben. «Burn after reading», lautet die Regel im Milieu der Schlapphüte, erst recht in der Führungsetage.

Schaut man sich das Dokument genauer an, fallen sofort die eckigen Klammern ins Auge, die im Manuskript eines Redners unsinnig sind – aber von Protokollanten verwendet werden, um beim Abtippen eines mündlichen Vortrages zum Beispiel schwer Verständliches zu ergänzen, Satzzeichen zu setzen und so weiter. Der Verdacht ist zwingend: Da hat jemand bei Maaßens Rede im Berner Club mitgeschrieben und das dann ins Intranet des Verfassungsschutzes gestellt. So etwas hat es in der Geschichte dieser stillen Zusammenkünfte noch nie gegeben. Nun aber ist nicht nur Maaßen raus-, sondern auch der ganze Verein aufgeflogen.

Die Uniform stimmt zwar nicht ganz, aber der Stasikeller lässt sich dennoch erahnen. Richard Burton und Peter van Eyck in «Der Spion der aus der Kälte kam». Foto: Paramount Pictures

Bisher wusste man nur: Mitglieder des Berner Clubs sind die Chefs der Inlandsgeheimdienste aller EU-Mitgliedsstaaten sowie der Schweiz und Norwegens. Die erste Sitzung fand 1969 statt, damals entsandten die sechs Gründungsländer des EU-Vorläufers EWG, Dänemark und das damals noch nicht dazugehörige Großbritannien Vertreter in die Hauptstadt der Eidgenossenschaft, die dem Club den Namen gab.

Ohne formelle Mitgliedschaft spielte Israel eine entscheidende Rolle. Aviva Guttmann, die für ihre Doktorarbeit Zugang zu den Schweizer Archiven bekommen hat, berichtet nach Analyse von «weit über 10.000 Geheimdienstakten (…), dass der Austausch mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Schin Bet und dem Auslandpendant Mossad weit intensiver war als bisher bekannt.

Dabei spielte der jahrzehntelang geheime Club de Berne eine entscheidende Rolle».

Die Abschottung erinnert an eine andere klandestine Struktur: die NATO-Geheimarmee Gladio.

Auf Drängen aus Tel Aviv installierten die Europäer schon 1971 ein chiffriertes Kabelsystem zum Informationsaustausch, an dem sich neben dem jüdischen Staat auch alle Partner der Briten (USA, Australien, Kanada) beteiligen durften. Über dieses wurde die Jagd auf palästinensische, später auch auf linke Terroristen koordiniert – so die spärliche Darstellung bei Frau Guttmann. Man darf annehmen, dass das auch schmutzige Operationen einschloss – sonst hätte man den Weg über Interpol und Europol gehen können.

Jeder Versuch, irgendwelche Einzelheiten zu erfahren, scheiterten bisher. «Der parlamentarischen Aufsicht wurden die Aktivitäten des Club de Berne und der Austausch mit Israel komplett verschwiegen», schreibt Guttmann über die Schweiz. Neben dem Chef des Inlandsgeheimdienstes seien nur zwei weitere hochrangige Amtsträger informiert worden. In Deutschland war es nicht anders. «In mehreren parlamentarischen Anfragen hatten sich Abgeordnete nach Einzelheiten erkundigt (…). In keinem Fall hat die Bundesregierung wesentliche Informationen mitgeteilt oder wenigstens als Verschlusssache in der Geheimschutzstelle hinterlegt», fasst die Plattform Netzpolitik zusammen.

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