Der CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat wieder einmal in ein Hornissennest gestochen und die Überprüfung möglicher linksextremistischer Bezüge in den Biographien von Redakteuren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Maaßen nannte keine Namen, aber die finden Sie im neuen COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund.

     Es ist kein Geheimnis, dass der ÖRR schon seit Jahrzehnten zu einem ausgeprägten Linksfunk geworden ist, der mitunter auch ausgewiesene Radikale und Extremisten in den eigenen Reihen duldet. Nun herrscht große Empörung über Hans-Georg Maaßen, weil er das Offensichtliche ausgesprochen hat.

    „Biografie einiger Redakteure prüfen“

    Maaßen äußerte gegenüber dem Privatsender „TV Berlin“:

    Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt, zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ‚Tagesschau‘ arbeiten, und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert.

    Weiter forderte der frühere Verfassungsschutzchef, „dass auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“. Außerdem, so der CDU-Politiker weiter, gebe es „genug Länder“, die „einen NDR-Untersuchungsausschuss einleiten“ könnten. Der Norddeutsche Rundfunk ist innerhalb der ARD für die Betreuung der Tagesschau zuständig.

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    „Verhaltensoriginelle Aussagen“ von Maaßen?

    Die Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten, der den Gewinn des Direktmandats im Bundestagswahlkreis 196 Suhl – Schmalkalden – Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg anstrebt, führten erwartbarerweise wieder mal zur üblichen Empörungswelle. So twitterte beispielsweise Frank Überall, der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV):

    Journalist/innen mit ‚Verbindungen zur linksextremen Szene‘ in der Tagesschau-Redaktion? Was für verhaltensoriginelle Aussagen, Herr Maaßen! Oder haben Sie dafür Belege?

    Diese Belege gibt es allerdings, Herr Überall müsste sie nur im COMPACT-Spezial Antifa – Die linke Macht im Untergrund nachlesen. Hier steht beispielsweise in dem Artikel „Der lange Arm der Antifa“ von Marcel Dettmer:

    „Gerade unter den Meinungsmachern haben die Radikalen mächtige Freunde, wie etwa den langjährigen ARD-Journalisten Patrick Gensing: Als Leiter des Faktenfinders darf der die Antifa auf Kosten der Gebührenzahler als ‚Mythos‛ verharmlosen, weil die Szene kein eingetragener Verein ist – ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des linken Terrors. Natürlich kann man davon ausgehen, dass es gerade Gensing in Wahrheit besser weiß: Schließlich war der Hamburger laut Eigenangaben als Jugendlicher selbst ‚antifa-mäßig unterwegs‛.“

    Georg Restle und die Freiburger Antifa

    Und in dem Artikel „Die Links-Experten“ heißt es über den Monitor-Moderator Georg Restle:

    „Georg Restle ist das bekannte Gesicht des Politmagazins Monitor im Ersten. Weniger bekannt ist den meisten, wo er sein Handwerk erlernte: Beim Radio Dreyeckland (RDL), Deutschlands erstem Piratensender, der von Freiburg aus auch nach Frankreich und in die Schweiz sendet. Der Kanal ist eine feste Größe in der linken Medienszene – zu seinen ‚Minimalgrundsätzen‛ zählen bis heute unter anderem ‚Antifaschismus‛ und ‚Antinationalismus‛. Das könnte man auch über Restle sagen. Über ein Volontariat beim WDR kam er zur ARD, 2012 wurde er Redaktionsleiter und Moderator von Monitor.

    Seine linksextreme Vergangenheit war allerdings kein Karrierehindernis: Man kann sie sogar im Lebenslauf auf der Seite des Formats nachlesen. Vielmehr stehen die Kollegen ganz offensichtlich hinter Restles Positionen: Als der AfD-Politiker Uwe Junge ihn auf Twitter einen ‚erbärmlichen Linksextremisten‛ nannte, solidarisierte sich die Medienwelt umgehend. Dabei ist kein Meinungswandel zu erkennen: Noch 2017 bewarb die Autonome Antifa Freiburg auf ihrer Website einen Vortrag zum Thema ‚Gegenöffentlichkeit in Zeiten von Fake News und Lügenpresse‛ mit dem ‚Ex-RDLer Georg Restle‛. (…)“

    Georg Restle, Dunja Hayali und Kai Gniffke (v.r.n.l.) auf der Monitor Bühne bei der re:publica 2018. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

    In der Sache hat Hans-Georg Maaßen also mal wieder hundertprozentig Recht. Umso peinlicher, dass sich nun auch wieder eigene Parteifreunde wie der niedersächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer auf den standhaften Ex-Geheimdienstler stürzten, dem – verbunden mit einer Rücktrittsforderung – der „Rückfall in dunkelste Zeiten“ vorgeworfen wurde. Auch Herrn Toepfer ist dringend zu raten, einfach mal zum neuen COMPACT-Spezial über die Antifa zu greifen.

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