Berlin. Der Prozess um die Räumung des linken Hausprojektes „Liebigstraße 34“ in Friedrichshain eskalierte am Freitagmorgen: Zirka 60 linke Unterstützer wurden zum Hintereingang verlegt. Um 10.00 Uhr begann das Theater mit einstündiger Verspätung.

    Erst fiel eine Sympathisantin grußlos vom Stuhl und wurde von Sanitätern weggeräumt. Danach stürmten zwei Barbusige auf den Anwalt der Klägerseite zu. Nicht schön! „Liebig bleibt“, skandierten ungefähr 20 Zuschauer laut. Einige hatten sich mit Kabelbindern aneinander gefesselt. Praktisch. Trotzdem flogen Stühle durch den Raum. Die Verhandlung wurde vertagt. Die linksautonomen Bewohner des Szeneobjektes feierten die Vertagung als Sieg. Nun ja. Zumindest einmal mehr eine Niederlage der Rechtsstaatlichkeit.

    Ähnlich sieht es bei einem 16-jährigen Drogendealer aus. Im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg wollten Polizisten diesen überprüfen. Der Jugendliche warf einen Beamten zu Boden und trat ihm gegen den Kopf. Glückliche Umstände und ein engagierter 35-jähriger Passant verhalfen zur Festnahme. In seinen Taschen befanden sich Bargeld und neun Tütchen mit vermeintlichen Drogen. Könnte aber auch Tee und Puderzucker gewesen sein. Egal. Der rabiate Bengel wurde seiner Mutter übergeben. Da kann er was erleben! Die Ermittlungen wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmittel, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Widerstand sind nur pro forma. Ethnie und Nationalität gibt es vorerst nicht.

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    Im Fall Anis Amri und die Opfer vom Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gibt es neue Erkenntnisse: Ein Ermittler des Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat ausgesagt, dass er große Anstrengungen unternommen habe, um andere Polizeibehörden vor Amri zu warnen. Er wurde vom Bundeskriminalamt ausgebremst. Eine Order von ganz oben! Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde namentlich genannt. Hoffentlich fängt er nicht mit Fallschirmspringen an.

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