USA: Rebellen gegen Syrien und Russland bewaffnen

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Offiziell erklärte US-Präsident Obama bei den zweiten Genfer UN-Friedensgesprächen, dass die USA sich in Syrien in der Offensive befänden, der IS hingegen in der Defensive. Durch einen US-Luftangriff sei deren Armee extrem dezimiert worden. Der IS habe die niedrigste Anzahl an Kämpfern seit zwei Jahren. Auch hätten drei wichtige Führungsmitglieder das Zeitliche gesegnet. Man werde jetzt mit diplomatischen Bemühungen das Ende des Bürgerkrieges und damit auch das Ende des IS herbeiführen. Das ist die eine Seite der US-Außenpolitik.

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_von Michael Richter

Vorgestern aber erklärte das Wallstreet-Journal mit Berufung auf Geheimdienstquellen: „USA bereiten Plan B zur Bewaffnung syrischer Rebellen vor“. Plan B solle in Kraft treten, wenn die UN-Friedensgespräche scheitern sollten oder die derzeitige Waffenruhe gebrochen würde. In diesem Falle sollen die Islamisten „befähigt werden, Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abzuschießen und Artilleriestellungen der syrischen Regierung komplett zu zerstören“. Damit die „gemäßigten“  Rebellen die syrische und russische Armee besiegen könnten, müsse man sie freilich mit Hightech-Waffen ausstatten.

Dieser Plan B solle eine militärische Entscheidung erzwingen und zu einer eventuellen Aufteilung des Landes führen. Laut Epoch Times existiert dieser Plan B schon seit dem 27. Februar. Aufgestellt wurde er für den Fall, dass die Konfliktparteien keine Einigung finden könnten. Demnach wird die Genfer Friedenskonferenz offenbar als letzte Chance einer Einigung gewertet. Und zumindest zahlreiche Neocons haben kaum Zweifel, dass die Verhandlung scheitern werden. So weiß UN-Botschafterin Samantha Power bereits jetzt schon: „Da die syrische Regierung ihre Zusagen nicht einhält, hat der politische Prozess kaum Chancen auf Erfolg.“

Vor diesem Hintergrund ist die Teilnahme der USA an den Genfer Friedensgesprächen fast als Heuchelei zu bewerten. Wobei die Frage offen bleibt, ob die Hardliner an deren Erfolg nicht glauben oder ob sie ihn gar nicht erst wollen. Und wie viele der  gelieferten Waffen am Ende nicht im – ohnehin schon fast völlig zerstörten – Syrien, sondern in einer europäischen Stadt hochgehen werden, will man lieber gar nicht erst wissen.

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