USA-Mexiko: Delfin-Massaker für Freihandelsvertrag

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Wer sich fragt, ob die TTIP- und CETA-Kritik nicht doch übertreibe, nicht doch Verschwörungstheorie enthalte, dem sei geraten: Schau dir Länder an, in dem ähnliche Freihandelsverträge bereits in Kraft sind! COMPACT berichtete jüngst über Kolumbien, das von USA und Kanada vor ein privates Schiedsgericht in Texas gezerrt wurde. Grund dafür sind Goldschürf-Rechte in einem Naturschutzreservat, das sieben Indianerstämmen sowie zahlreichen Tier- und Pflanzenarten ungestörten Lebensraum bietet. Hier nicht alles verwüsten zu dürfen, ist für US- und kanadische Konzerne Grund genug, den Staat Kolumbien zu verklagen. Im neuesten Streitfall aber läuft es umgekehrt…

_von Kristin von Appen

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In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen den Freihandelspartnern USA und Mexiko werden die Umweltstandards der USA attackiert. Jeder weiß, dass beim Thunfischfang – quasi als „Beifang“ – regelmäßig auch Delfine sterben. Die verfangen sich ebenfalls in den Netzen und ersticken qualvoll. Denn diese sanften Wale sind Lungenatmer, müssen also regelmäßig an die Oberfläche, um Luft zu holen. Auch eine nachträgliche Befreiung nach Hebung der Netze ist sinnlos, weil sie bis dahin längst erstickt sind. Aus diesem Grunde erließ die USA ein Gesetz, verbunden mit einem Siegel für „delfinsicheren“ Thunfischfang, das strengen Kriterien unterliegt.

Wie die Organisation Foodwatch jetzt berichtete, hat Mexiko weit weniger strenge Fang-Methoden, bei denen weiterhin zahlreiche Delfine sterben. Mexikanische Fischer bezeichneten die strengere US-Regelung als Handelshemmnis, obwohl Mexikos Exporteure ihren Thunfisch in den USA verkaufen dürfen. Aber sie erhalten kein Siegel für Delfinschutz. Deswegen klagte Mexiko vor der Welthandelsorganisation WTO. Ein jahrelanger Rechtstreit, der durch alle Instanzen ging. Jetzt hat Mexiko diesen Streit in letzter Instanz gewonnen! Das US-Schutzsiegel sei eine Diskriminierung mexikanischer Thunfischexporteure, lautete die Urteilsbegründung.

Heimliche Schadenfreude gegenüber den USA wären fehl am Platz! Umwelt, Natur, Tiere – sie sind die Leidtragenden. Dieses Beispiel zeigt noch eine weitere Problematik von Freihandelsverträgen: Selbst wenn sie fair ausgehandelt wären, wenn sie beiden Vertragspartnern gleiche Rechte einräumten, so sind sie vor allem eins: Abkommen, die der Ökonomie den totalen Vorrang einräumen. Vorrang gegenüber Sozialem, Menschenrecht und Umweltschutz. Genau die Stellung, die Ökonomie niemals haben darf.

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