USA: Demokraten erobern Repräsentantenhaus – und werden Trump Sand ins Getriebe streuen

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Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüßt. Im Senat konnte die Partei von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit hingegen ausbauen. Auch bei den Gouverneurswahlen gab es positive Ergebnisse für die Grand Old Party: In Florida und Ohio konnten ihre Kandidaten den Demokraten diesen Posten abnehmen, und in Texas unterlag der demokratische Hoffnungsträger Beto O’Rourke Amtsinhaber Ted Cruz.

Für Trump wird es nach diesen Midterm Elections nicht leichter werden, seine innenpolitische Agenda durchzusetzen. Erstmals seit acht Jahren haben die Demokraten nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus, das wichtige Vorhaben des Präsidenten und seiner Partei im Kongress blockieren kann. Wie man die amerikanische Linke kennt, wird sie dies auch weidlich ausnutzen.

Und dabei dürfte es oftmals gar nicht um konkrete inhaltliche Fragen gehen. Kein US-Staatsoberhaupt der jüngeren Geschichte war den „Liberals“ so verhasst wie Donald Trump, der sich – gerade auch vor dem Hintergrund der durch Mexiko in Richtung Texas ziehenden Migrantenkarawane – im Wahlkampf noch einmal deutlich als Anti-Globalist und Bollwerk gegen illegale Einwanderung positioniert hat.

Davon zeugte auch ein in den letzten Tagen veröffentlichter Wahlkampf-Spot des Republikaners, der Bilder des aus Mexiko stammenden zweifachen Polizistenmörders Luis Bracamontes zeigt. In dem Video heißt es: „Der illegale Einwanderer (…) hat unsere Leute getötet.“ Dann erscheint der Schriftzug: „Demokraten haben ihn in unser Land gelassen.“ Und weiter: „Demokraten haben ihm erlaubt, dazubleiben.“

Danach sieht man Bilder von der Migrantenkarawane, die auf die Vereinigten Staaten zumarschiert. Ein spanisch sprechender Mann erzählt, er wolle sich in den USA begnadigen lassen. In seiner Heimat sei er wegen Mordversuchs verurteilt worden. Den Spot, der unter anderem von Facebook, CNN und NBC boykottiert wurde, kann man hier ansehen:

Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat gleich eine schärfere Kontrolle der Regierung angekündigt. „Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle“, behauptete sie am Dienstagabend in Washington. Man könnte dies auch übersetzen mit: Uns geht es vor allem darum, Donald Trump Sand ins Getriebe zu streuen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie erfolgreich sie dabei sein werden.

Über den Autor

Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

20 Kommentare

  1. Ich kenne das US-System zu wenig, um zu wissen, wer wichtiger ist, der Kongreß oder der Senat, habe aber gesehen wie unsere Presse mehrheitlich wegen des Kongresses triumphiert hat, den Sieg im Senat aber weitestgehend verschwiegem. Dabei haben die Demokraten angeblich sogar einen Toten in den Kongreß gewählt! Es kommt eben immer auch darauf an, wie fähig der Gegner ist, wenn er sabotieren will.
    Davon ab ist es den Staatalenkern swe Südamerikanischen Staaten inzwischen selber peinlich, daß sich deren Chaoten in Richtung USA aufmachen – diese Länder blamieren sich doch vor der USA und der Welt, wenn sie Andere mit ihrem Grobzeug beglücken! Ein Schwarzafrikanischer Staatspräsident hatte sich bezüglich Europas einst ähnlich geäußert.
    In früheren Zeiten wurde mit Kriminellen kurzer Prozeß gemacht – möglicherweise war das garnichteinmal so falsch! Jahrtausendelange Erfahrung muß nicht völlig verkehrt sein!

  2. Hat sich die Bombenwahlhilfe gegen Trump doch gelohnt.
    Aber wie man so hört ist das hier zimlich "unbeliebt" …
    # Fake Bomben – eine False Flag wegen den Wahlen?
    # und so weiter
    Compact oder Jürgen Elsässer etwa im Stürzenberger-Syndrom?

  3. Jeder hasst die Antifa am

    Ja das war wohl nichts mit Trumps Niederlage wie von der Linksgrünen Sippschaft erhofft,die Amis wissen was sie an Trump haben,er wird auch in zwei Jahren wieder Präsident sein,das ist Merkel schon längst Geschichte und nur noch eine Böse Erinnerung.

  4. Mr Mindcontrol am

    Es stimmt doch, dass die Trump-Regierung auch extrem korrupt ist.

    Eine Regierung die gegen die die große Mehrheit der Bevölkerung mit derartig krimineller Energie durch millionenfachen Identitätsdiebstahl Betrug und massive Zensurmöglichkeit durchsetzt ist nicht besser als die politisch korrekte Linke die Zensurgesetzte im Inet durchsetzt.
    Bei Trump ist unter dem Deckmantel der "freien Marktwirtschaft" Providern nicht nur erlaubt worden Geschwindigkeiten von anderen Firmen zu drosseln wenn die nicht extra noch mal für die Bandbreite zahlen wofür der Kunde schon mal gezahlt hat, nein Internetprovider können nach gut dünken, Webseiten, Content und Dienste von anderen Firmen vollständig sperren. Das ist das Ende des Internet wie wir es kennen und ein Rückfall in Zeiten von BTX Compuserve und AOL, alles private Netzwerke.
    Trump hatte genau wie Clinton lauter Goldman-Sachs Leute und ist ein Zionistenfreund der eng mit Saudi-Arabien verbunden ist.
    Und ihr ganzen Patrioten lasst euch von dem falschen Fuffziger verarschen inclusiver der Story des Q-Anon-Heilsbringers!

  5. Was das Repräsentantenhaus anbelangt, so kann es etwas schwieriger werden, aber der Präsident hat umgekehrt auch ein Vetorecht und die Mehrheit im Senat und somit kann er viele seiner Vorstellungen durchsetzen, inbesondere auch deshalb, weil die Bundesrichter nun eine Mehrheit durch die Republikaner haben und viele Präsidenten haben ganz ohne Mehrheiten im Repräsentantenhaus und dem Senat regiert und wenn man die Zusammensetzung der letzten Jahrzehnte so sieht, dann befindet sich Trump immer noch in einer Komfortzone und das eine oder andere Vorhaben mal gestört wird ist normal, aber man darf auch nicht vergessen, daß die Abgeordneten der zwei Parteien sich nicht so wie bei uns an die Parteiendisziplin halten, denn es kann durchaus sein, daß Trump auch von den Demokraten Stimmen erhält und so zu Mehrheiten kommt oder umgedreht, Republikaner stimmen zusammen mit den Demokraten gegen Trump, möglich ist dort viel, aber deswegen von Verlust zu sprechen ist bezogen auf den Abstand nicht allzu groß und bei bestimmten Themen kann es sein, daß er einfach überstimmt wird, dann hätte er ein Vetorecht und das führt zu weiteren Abstimmungen und der Ausgang ist dann jeweils ungewiß, aber noch längst nicht abgeschlossen.

  6. Dahinter steckt Putin. Vor zwei Jahren hat er die Wahlmaschinen auf "Trump" gestellt, aber Trump hat nicht geliefert. Also diesmal für die Demokraten. Putin wird jetzt seine Mittelstreckenraketen als erster aufstellen, in Russland, Kanada und Kuba. Und die Flüchtlinge aus Guatemala, Honduras und El Salvador ersetzen einen chinesischen Flugzeugträger. Trumps Einsichten kommen zu spät:
    [ RFERL.org: Trump Says Putin ‚Probably‘ Involved In Killings; Hints Mattis May Leave ]

    • heidi heidegger am

      a-a-aber "Putin" ist doch die glücks-mietzekatz‘ (3-farbig) in der Kalli/Bob/Onkelchen alias antif-WG in Aachen xxxStr. 25 wohl; wat die katz‘ für pauer hat unn so..tia!

      • Jeder hasst die Antifa am

        Wir fahren nach Amerika und wer muss mit,die Katze mitdem langen Schwanz und die muss mit,aukidauki.

      • heidi heidegger am

        @Jeder hasst die Antifa am 7. November 2018 20:34

        geht doch, Jung! ..war das ein *gaudeamus igitur*-liedchen?, oder poetierst Du gerade, von Elmi inspiriert? egal: weitermachen! 😉

  7. hanswernerklausen am

    Bei Zwischenwahlen verliert die jeweilige Präsidentenpartei fast immer Abgeordnetenmandate. Für die nächstfolgende Präsidentschaftswahl sagt das Ergebnis der Zwischenwahl nichts aus.

    Die Republikaner bekamen 2010 die Mehrheit im Repräsentantenhaus, doch die Obstruktion der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus danach hat Obama mehr genutzt als geschadet : bei der Präsidentschaftswahl 2012 siegte Obama. Ebenso könnte die Demokraten-Mehrheit im neuen Repräsentantenhaus Trump bei der Wahl 2020 nützen.

    Ein Präsident mit einer gegnerischen Mehrheit in einer der beiden Kammern des Kongresses kann immer sagen: "Ich würde den Amerikanern gerne Gutes tun, doch der Kongress läßt mich nicht"

  8. Wie scheibt Iswall65 am 7. November 2018 10:07

    "Lediglich im Abgeordnetenhaus haben die Demokraten die Mehrheit. Ansonsten ihr Ziel deutlich verfehlt."

    Und das alles trotz der Propaganda wegen der angeblich schießwütigen bombenden Gegenpartei welche Trump ach so böse aufgehetzt habe

    • Kühler morgen am

      "Lediglich im Abgeordnetenhaus…"

      Der Senat stand nie zur Disposition z.Z.
      Wenn man solch dumme Formulierungen hinnimmt ist man selber Schuld. Jetzt können keine Untersuchungen mehr behindert werden, keine Gesetze ohne Zustimmung der Demokraten beschlossen und keine staatlichen Gelder mehr ohne Zustimmung der Demokraten mehr verausgabt werden.

      Trump ist erledigt. Freue mich schon auf seine Steuererklärung. War er wirklich schon 5 oder 6 mal bankrott?! Bald sehen wir die FAKTEN.

      • Gut, dass wir Sie hier haben. Ich hatte schon gedacht, dass kein LINKER den Mut hat.
        Hut ab, für soviel Unwissenheit.

      • Alles nur ein Schauspiel für das Nutzvieh Mensch … keine Idee wievil an Trump authentisch … aber wenn die paneuropäische Herrenrasse erklären lässt, das es keine Rassen gibt, so müssen wir dies bald beim Scheiterhaufen glauben

  9. DerSchnitter_Maxx am

    Guter – und nicht weichgeschwrubelter – Spot … ist eben die knallharte Realität und kein geistesgestörtes, linksversifftes, Futschland-WiddeWitt !

  10. Kühler morgen am

    "….geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle.."

    Darum geht es. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Hervorragender Satz von Frau Pelosi.

    Wer damit nicht klar kommt kann gehen. Oder "gegangen werden". Auch wenn er Trump heißt.

  11. Die Clinton-Kommunisten haben alle Register gezogen und setzen sich durch?
    Ich kann die Menschen nicht verstehen.
    So wie bei uns der Zuspruch zu den Grünen Unverständnis und geistige Leere offenbaren.
    Angesichts der Tatsache, dass gerade in Amerika der Hype um "Offene Gesellschaft" doch nur einem Zweck dient: Das alte Amerika – das Traditionelle – zu zerstören und Sodom und Gomorra bzw. Dreck, Mord und Vergewaltigung ins Land zu bringen. So wie bei uns schleichend alle Gesetze islamfreundlich geändert werden – dank der Grünen und Linken.

    • Wie ich schon mal geschrieben habe, das Klima könnte, falsch, wird die LINKS / GRÜNEN zur Vernuft bringen und die Guten auch.
      Gestern habe ich getankt. Zwei der Säulen waren leer, mit der Aufschrift, der Rhein hat zuwenig Wasser und deshalb kann auf diesem Wege kein Benzin geliefert werden.
      In einigen Teilen Deutschlands wird Wassersparen angesagt.
      Wenn sich das Wetter bis zum nächsten Sommer so hinzieht und dann sich dieser Sommer wiederholt, wird das Biofütterchen knapp und den Guten wird Dämmern, dass sie mit ihren Goldstücken teilen müssen und vor allem denen, die nach Marrakech noch kommen.

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