US-Freihandelspakt verwüstet Kolumbien

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Ein Szenario dessen, was die EU bei Abschluss von TTIP und CETA erwartet, bietet derzeit der südamerikanische Staat Kolumbien.

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_von Kristin von Appen

Kolumbien schloss mit den USA und Kanada bereits ein derartiges Freihandelsabkommen und findet sich jetzt vor einem texanischen Gericht wieder. Am 19. Februar reichten ein amerikanischer und ein kanadischer Konzern, Tobie Mining Energy und Cosigo Resources, dort Klage ein. Wie bei TTIP, erlaubt ihnen das Abkommen, Staaten vor Privatgerichten zu verklagen, wenn deren Umwelt- und Arbeitnehmerschutz ihrem Profit im Wege stehen.

Streitobjekt ist der Nationalpark Yaigojé Apaporis, nahe der brasilianischen Grenze. Dieser Regenwald enthält nicht nur großen Artenreichtum an Tieren und Pflanzen, sondern beheimatet sieben indigene Völker. Auf deren Initiative war das Gebiet 2009 zum Nationalpark erklärt worden. Leider besitzen die beiden Firmen in diesem Gebiet Bergbau-Lizenzen zum Abbau von Gold. Gegen ersten Widerstand klagten sie eingangs vor kolumbianischen Gerichten. Obwohl sie durch alle Instanzen gingen, wurde ihr Anliegen abgeschmettert. Im vergangenen Jahr erklärte das Verfassungsgericht, dass der Schutz des Nationalparks gegenüber dem Goldabbau Priorität besäße.

Aber da es ja den Feihandelsvertrag gibt, muss das nationale Verfassungsgericht keineswegs das letzte Wort haben: „Nun wollen die Goldfirmen die Justiz und Souveränität des südamerikanischen Landes über das Privatgericht in Texas aushebeln – ohne Möglichkeit auf Berufung. Das Wirtschaftstribunal soll über die unglaubliche Summe von umgerechnet 14,5 Milliarden Euro entscheiden – als Schadensersatz für den angeblichen Wert des Goldvorkommens, das die Firmen auszubeuten planten“, berichtet die Initiative „Rettet den Regenwald e.V.“. Bereits in einem frühen Bericht wies diese Organisation darauf hin, dass der Freihandelsvertrag den USA und Kanada grünes Licht zur Plünderung Kolumbiens gäbe. Die kolumbianische Anwältin Maria del Pilar Silva stellt fest: „Vor allem die transnationalen Unternehmen profitieren von dem Freihandelsabkommen. Sie betreiben ihre Bergwerke ohne Rücksicht auf Umwelt und Natur“. Sie berichtet von Mondlandschaften, die durch den Bergbau in den Anden auf hunderten von Quadratkilometern entstanden sind. Wegen des Nationalparks hat „Rettet den Regenwald e.V.“ eine Petition an die Staatschefs der USA und Kolumbien erstellt.

Eine Unterschrift sei empfohlen. Aber das ist leider nicht genug. Darüber hinaus müssen TTIP und Ceta unbedingt verhindert werden. Das Beispiel Kolumbien hat gezeigt, dass weder Völker, noch Tierarten, noch Pflanzenwelt durch nationale Gesetze geschützt sind, wenn solch ein Vertragswerk in Kraft tritt. Die hiesige Kriecher- und Konformistenpresse (wie z.B. der Spiegel), die Widerstand gegen TTIP mit „Rechten“ assoziiert, hält sich bei den kolumbianischen Horror-Szenarien seltsam bedeckt…

Der Link zu Petition
https://www.regenwald.org/aktion/1049/nationalpark-erhalten-goldmine-stoppen

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