US-Behörden erhalten Zugriff auf deutsche Fingerabdrücke und DNA-Daten

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US-amerikanische Sicherheitsbehörden könnten sich bereits in wenigen Wochen großzügig an deutschen Fingerabdruckdaten bedienen. Dies geht aus einer nun veröffentlichten parlamentarischen Antwort der Bundesregierung hervor. Eine Weitergabe der persönlichen Daten Betroffener – teilweise einschließlich Angaben zur politischen Überzeugung – erfolgt demnach zwar nicht routinemäßig, ist jedoch generell vorgesehen. In einem zweiten Schritt dürfte Washington dann auch DNA-Informationen aus der Bundesrepublik abgleichen.

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Hintergrund ist eine Erklärung «über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität». Eine Übereinkunft, die der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Justizkollegin Brigitte Zypries (SPD) bereits 2008 in Washington unterzeichneten. 2011 trat das Abkommen nach einigem Widerstand der Bundesländer in Kraft. Die Details regelte 2012 schließlich ein «Administrative and Technical Implementation Agreement» (ATIA). Mittlerweile konnte das Bundeskriminalamt nach Angaben der Bundesregierung die technischen Vorbereitungen soweit vorantreiben, dass Fingerabdrücke und DNA-Daten ab diesem Sommer automatisiert abgefragt werden können.

Priorität hat derzeit jedoch der Austausch von Fingerabdrücken. 1,8 Millionen Euro investierte das BKA demnach bislang in entsprechende technische Komponenten der IT-Zulieferer Morpho, sowie der US-Unternehmen VMware und HP. Zwar werden die Datensätze zunächst anonym im Rahmen eines sogenannten Hit/No Hit-Verfahren abgeglichen. Dabei wird überprüft, ob Fingerabdrücke in den Karteien beider Staaten aufzufinden sind. Landen die US-Dienste einen Treffer, können sie jedoch auch personenbezogene Informationen anfordern.

Welche Daten anschließend weitergegeben werden, ist unklar. Allerdings räumte die Bundesregierung ein, dass die polizeilichen Datensammlungen teilweise auch Angaben zu «politischen Anschauungen», «sonstige Überzeugungen», oder etwa auch der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft enthalten. Auch auf derartige Informationen könnten die US-Behörden künftig zugreifen. Voraussetzung sei lediglich eine nicht näher ausgeführte «Prüfung der Erforderlichkeit der Übermittlung».

Ein ähnliches Verfahren zeichnet sich mit Blick auf den DNA-Austausch ab. Das Abkommen solle beiden Seiten Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer DNA-Datenbanken mit dem DNA-Identifizierungsmuster und der dazugehörigen einzigartigen nationalen Kennziffer gewähren. Offenbar nur im ersten Schritt – dem Hit/No Hit-Verfahren – wären die Betroffenen nicht zu identifizieren.

Nur schwammig geregelt ist, welche US-Behörden künftig über die Informationen verfügen. Laut Vertragstext sollen die Fingerabdruck-Daten zentral durch sogenannte nationale Kontaktstellen ausgetauscht werden. Wer sich hinter dieser allgemeinen Formulierung verbirgt, bleibt bislang offen. Über diesen Begriff hinaus «existieren sowohl für Deutschland als auch für die Vereinigten Staaten keine organisatorischen Festlegungen, welche innerstaatlichen mit der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung betrauten Behörden die auf der Grundlage des Abkommens übermittelten Daten verwenden dürfen», räumt selbst die Bundesregierung ein.

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Wessen Fingerabdrücke durch das Abkommen über den Atlantik übermittelt werden, dem drohen möglicherweise drastische Konsequenzen. Dies fürchtete zumindest ein Deutscher, der 2009 gegen das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagte. Der Kläger fürchtete nach Angaben der Seite daten-speicherung.de «die Aufnahme in Terrorverdachtslisten, Flugverbotslisten, Finanzsperrlisten oder auch Überwachungsmaßnahmen (z.B. SWIFT-Daten, ECHELON-Telekommunikationsüberwachung), ohne dass er jemals davon erfahre». Anfang 2014 weigerte sich das Gericht, ohne nähere Begründung, die Beschwerde zur Entscheidung anzunehmen. Bereits 2011 verweigerte das Bundesverfassungsgericht die Annahme einer entsprechenden Beschwerde – die Karlsruher Richten gefielen sich dabei in einer rein formalistischen Argumentation: ein Paketdienst hatte die Klage einen Tag nach Ablauf der Frist abgeliefert. Übrigens: Im Abkommen von 2011 ist ein Recht, Gerichte gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden anzurufen, nicht vorgesehen.

Inhaltlich lehnt sich die Regelung an den beim Datenaustausch äußerst weitreichenden Prümer Vertrag an, den mehrere EU-Staaten 2005 abschlossen. Auch den USA Zugriff auf die Datensätze deutscher Bürger zu erlauben, war Schäuble dabei möglicherweise ein regelrecht persönliches Anliegen. Wie aus Wikileak-Veröffentlichungen hervorgeht, soll der Innenminister bei den Verhandlungen 2008 in Washington ausdrücklich zu einer Kopie des Prümer Vertrages geraten haben. Kolportiert wird zudem, er habe seinen Stab angewiesen, «dass bezüglich eines Ausbaus des polizeilichen Datenaustausches nun ein „wirklicher Fortschritt“ erzielt werden solle». Die Bundesregierung wollte sich zu diesen Vorwürfen nicht äußern. Angeblich lägen ihr dazu «keine Informationen vor».

In den Bundesländern stieß die drohende Datenweitergabe an die USA offenbar auf Widerstand. So äußerte der Bundesrat in einer Stellungnahme zum Ratifizierungsgesetz im Jahre 2009 unter anderem Bedenken hinsichtlich der Unbestimmtheit der Begriffe «schwerwiegende Kriminalität» sowie «terroristische Straftaten», sorgte sich zudem um den deutschen Datenschutz. Mehrere Bundesländer, darunter Hamburg, mahnten Nachverhandlungen an, die schließlich «konstruktiv» verlaufen seien. Tatsächlich sind im deutsch-amerikanischen Abkommen letztlich nicht nur Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder Terrorismus aufgezählt, sondern etwa auch Einbruchdiebstahl, oder Besitz von Marihuana.

Dagegen zeigte sich Washington hoch erfreut über das Ergebnis. In einem Schreiben vom 23. September 2009 bezeichneten das US-Justiz- sowie das Sicherheitsministerium das Abkommen sogar als «Modell für die internationale Zusammenarbeit im Strafrecht». Vergleichbare Erklärungen seien in der Zwischenzeit auch mit anderen EU-Staaten unterzeichnet worden. Das von Berlin ergeben unterzeichnete Papier diente damit als Türöffner für die weitere Ausforschung Europas.

Wie viele Deutsche künftig die Weitergabe ihrer Daten an die US-Polizei hinnehmen müssen, bleibt abzuwarten. Aktuell sind die Fingerabdrücke von drei Millionen Menschen in den deutschen Datenbanken gespeichert. Hinzu kommen eine Million Datensätze in der DNA-Analyse-Datei. Jeweils deutlich mehr, als noch vor wenigen Jahren.

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