Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium? Nicht mit Union und SPD. Schließlich geht´s nur um den lächerlichen Betrag im dreistelligen Millionenbereich. Da kann die Regierungsbank eine Aufklärung schon mal sabotieren, zumal die Einwände stichhaltig sind: Formale Gründe, die Fragen nicht ausreichend bestimmt, der Untersuchungsauftrag zu weit gefasst, rechtlich angreifbar – und: Wo käme man denn da hin, wenn die Opposition Zugriff bekäme auf die mehr als 10.000 Verträge, die das Ministerium mit externen Dritten geschlossen hat? Wenn herauskäme, ob die Ministerin Dreck am Stecken hat und sie ihren Hut nehmen müsste?

    So wurde vor knapp zwei Wochen der Untersuchungsausschuss vorerst gestoppt, zumal der Verdacht auf Rechtsbruch und Vetternwirtschaft aufkommen könnte, wenn man all die Spuren aus dem Sumpf freilegte, den AfD, FDP, Grüne und Linke arglistig vermuten und von daher auf einem Ausschuss bestehen. Wenn man all die Dokumente anforderte, die Zeugen beriefe und damit öffentlich machte. Wenn die gesamte Regierung in diesem Sumpf aus Abhängigkeiten dank angeblicher Unfähigkeit, die für fast jede Entscheidung eine Unternehmensberatung oder Kommission oder Lobbyisten braucht, wie man munkelt, sich durch eine Untersuchung selbst entlarvte? Wenn man entdeckte, dass mit Ursula von der Leyen (CDU), der hochrangigen Offizierin, die ihr Militärhandwerk schließlich von der Pike auf gelernt hat, die Berateraffaire ihren Anfang nahm. Wäre das nicht unvorteilhaft für die Verteidigungsministerin?

    Schließlich kennt sich die promovierte Gynäkologin aus, besonders bei all den digitalen Projekten und rund um die Cybersicherheit, um die es vorrangig geht. Da war sie auf Unterstützung von außen nicht angewiesen. Sie hat sich lediglich ihre ohnehin profunden Kenntnisse bestätigen lassen und die Kosten dafür dem Bundesrechnungshof angelastet. Die dürfen dann auch, wie gesagt, im dreistelligen Millionenbereich liegen. Nun ist der Bundesrechnungshof ja auch nicht ganz blöd. Zumindest wollte er wissen, ob Notwendigkeiten, ob eine Wirtschaftlichkeit – und ob Öffentliche Ausschreibungen zwecks Wettbewerb für die Vergabe von externen Beratungen vorlagen.

    In „Feindliche Übernahme – McKinsey drillt die Bundeswehr“ in COMPACT 2/2019 schreibt unser Autor, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, unter dem Pseudonym Friedrich Scharendorf:

    Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) unter der Führung von Ursula von der Leyen hat über die Jahre hunderte Millionen Euro an Unternehmensgiganten und externe Berater gezahlt. McKinsey, PricewaterhouseCoopers, Accenture und andere schickten dafür Heerscharen von sogenannten Wirtschaftsexperten. Ihr offizieller Auftrag: die Modernisierung der Bundeswehr. In den Augen der Ministerin hieß das, die Truppe sollte wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt werden. «Change Management» war das Neusprech-Zauberwort, und dafür ließen sich die Externen fürstlich entlohnen. Bis zu 2.000 Euro Tagessatz pro Kopf wurde dem Steuerzahler dafür in Rechnung gestellt – Summen, von denen die Soldaten und Beamten im Verteidigungsministerium nur träumen können. Das Ergebnis dieser unerhörten Geldverschwendung: Die Kampfkraft der Bundeswehr hat noch weiter abgenommen – und von der Leyen wird derzeit zum Verhör in den Reichstag geladen, in einen eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss.

    Bereits Anfang November des vergangenen Jahres stellte die AfD den Antrag auf Einsetzung dieses Gremiums, um die illegale Vergabe von Millionenaufträgen an Unternehmensberatungen aufzuklären. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, wies mit als Erster auf das Beziehungsgeflecht zwischen Ministeriumsspitze und externen Beratern hin. Lucassen, selbst Oberst a. D. mit Ministeriumserfahrung, erkannte früh, dass es um persönliche Vorteilsnahme gehen muss. Die Verstrickungen zwischen Beamten und Externen ließen sich nicht mehr leugnen. Das Problem: Mindestens neun der 36 Abgeordneten im Verteidigungsausschuss mussten für die Einsetzung eines solchen U-Ausschusses stimmen. Die AfD hat fünf Mitglieder, und alle anderen Oppositionsparteien verweigerten sich der Aufklärung. Doch lange hielten Grüne, Linke und FDP ihre Demokratie-Blockade nicht durch. Der Druck wuchs von Woche zu Woche. Im Dezember brach die Front der Nein-Sager auf, und die Kartell-Opposition musste sich zerknirscht dem Antrag der AfD anschließen.

    Rüstungsstaatssekretärin war Top-Managerin von Beraterfirma McKinsey

    Zudem müsste man die Rolle von Katrin Suder untersuchen, die der 2013 ins Amt gehievten Verteidigungsministerin in Sachen Reformen als Rüstungsstaatssekretärin kräftig unter die Arme griff. Schließlich gegenwärtigte von der Leyen zudem Probleme bei der Rüstungsbeschaffung, deren Pannen legendär sind. Da traf es sich gut, dass Suder sich auf eine steile Karriere als Top-Managerin beim Beratungsunternehmen McKinsey, das kräftig mitkassierte, berufen konnte und auch gleich von dort ihren Buddy, Gundbert Scherf, als Rüstungsbeauftragten ins sinkende Leyen-Boot holen konnte. Der wiederum, nicht faul, dafür aber sehr sozial, bedachte seinerseits ehemalige Arbeitskollegen mit der großartigen Chance, die er roch. Und ließ auch die ans Ruder, da seiner Chefin, der Ursula, eben dieses zu entgleiten drohte.

    Ob diese Herren nun ihrerseits Connections zu Accenture hatten, einem weltweit tätigen Unternehmen in Sachen Managementberatung und Technologie-Dienstleistungen, ist nicht überliefert. Zumindest aber paddelte das nun ebenfalls kräftig mit. Zunächst profitierte Accenture im Jahre der Herrin von der Leyen mit rund 459.000 Euro Nettoumsatz. Was aber ausbaufähig war, man hatte Morgenluft gewittert: 2017 sollen es bereits 4,2 Millionen, 2018 dann rund 20 Millionen gewesen sein. Zu verdanken sei dies angeblich Timo Noetzel, einem Accenture-Karrieristen. Er brachte zudem Erfahrungen beim Verfassungsschutz und als Wahlkampfberater für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit. Hilfreich aber dürfte in jedem Falle gewesen sein, dass er die Katrin Suder, also von der Leyens rechte Hand, gut kannte. Und mehr noch Generalleutnant Erhard Bühler, Commander des Allied Joint Forces Command der NATO, Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium und obendrein Pate seiner Kinder. Nicht auszuschließen, dass der ihm bei Kaffee und Kuchen auf den Kindergeburtstagen Tipps gab, denn so viel Weiberwirtschaft könnte einem altgedienten Militär schon suspekt erschienen sein.

    Die deutsche Bundeswehr: Kein Plan, wo´s langgeht? | Foto: BPTU, Shutterstock.com

    Angesichts der im Vorfeld dargestellten Fakten mögen die Fragen der Opposition ebenso dubios erscheinen: Sie will wissen, wer dafür verantwortlich war, dass die Aufträge bei Accenture landeten. Ob es tatsächlich ein „Buddy-System“ gab. Wie hoch der finanzielle Schaden durch regelwidrige Vergaben von Aufträgen ist. Dr. Fritz Felgentreu (SPD), Mitglied des Bundestages, hat neben der AfD das Prinzip von der Leyen erkannt: „Der Einfluss der Berater im Verteidigungsministerium ging so weit, dass sie die Anforderungen für Folgeprojekte definierten – und sich so quasi selbst wieder beauftragen konnten.“ Und Rüdiger Lucassen, Verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Oberst a. D. der Bundeswehr und studierter Wirtschaftswissenschaftler, glaubt, erst die Amtszeit der Ministerin habe eine Kultur geschaffen, die die regelwidrige Vergabe begünstigte.

    Sabotage bei Aufklärung: FDP will Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen

    Fragen allerdings, die sicherlich dem Bürger auf der Seele brennen, der für solcherart Steuerverschwendung dank interner Inkompetenz aufzukommen hat, dürften sein: Was nun hat die Berater-Armee gebracht? Welche sichtbaren Erfolge kann Frau von der Leyen dank ihrer vorweisen? Und wie will sie die politischen Scherben kitten? Darum will sich nun die FDP kümmern. Sie hat angekündigt, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, sollte die Regierung weiterhin die Aufklärung sabotieren, indem sie versuche, den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Man wolle dann laut Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, in Karlsruhe die Rechte des Parlaments verteidigen, wie er dem Tagesspiegel versprach. „Wenn die Koalition nicht bis spätestens kommende Woche ein Einlenken zeigt, werden wir umgehend auf die anderen Fraktionen zugehen und einen entsprechenden Antrag vorbereiten. Um zu erfahren, welche Buddy-Netzwerke es gab, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“

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    Von der Leyens Vertraute, die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, Schlüsselfigur bei diesem Skandal, war schlauer: Sie nahm sich aus der Schusslinie, bevor ihr Kopf rollte, kratzte im April 2018 die Kurve. Und auch ihre ehemalige Dienstherrin hat Konsequenzen gezogen. Beachtenswerte: Sie will in ihrem Haus mit eisernem Besen kehren und eine zentrale Vergabestelle einrichten, um künftigen vorsätzlichen Rechtsbrüchen zuvorzukommen. Vielleicht schießt´s, fliegt´s, fährt´s oder schwimmt´s dann ja wieder bei der Bundeswehr.

     

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    29 Kommentare

    1. Rumpelstielz an

      [Satire aus] Bei alledem möchte ich doch erinnern, dass bei jedem Schuss, ob Gewehr; Pistole oder Kanone NO2 entsteht. Da muss jetzt umbedingt die DUH ran. Verklagt diese Pfosten endlich. [Satire aus]
      Btw: NO2 ist Gasförmig und was das mit Staub zu tun hat ist ein Rätsel der Parteigecken.

      Deutsche Mission zum Mond schon 2015 Seit über drei Jahrzehnten ist keine Sonde mehr weich auf dem Erdtrabanten gelandet. Jetzt schlagen deutsche Politiker vor, mit deutschem Knowhow eine bemannte Mission zu starten. Nur Wahlkampfgeplaudere? Technisch könnte Deutschland das sicher schaffen, xxxxxxxxxxxxxxxxx

    2. ARTE sagt das Adenauer die Bundewehr lediglich aufgebaut hat um aus den daraus folgenden schmierigen Waffengeschäften BIMBES abzuzweigen.

      Die Bundeswehr ist seit den 50ern das Füllhorn der CDU / SPD um Schwarzgeld zu generieren. Deshalb hat der Besatzungs-Staat BRD GmbH eigene Waffenfabriken, aus der Nazis-Zeit..

      Dieses Schwarzgeld wurde als Politische Waffe eingesetzt z.B. gegen die AfD, die Grünene, die Linke.

      Pfuschi, die Tochter des Atomgau-Vertuschers Ernst Albrecht, macht doch einen super Job.

      Weil ihr Vater den schlimmsten Atomunfall der BRD GmbH vertuscht hat durfte Pfuschi auch mal ran, als Belohnung.

    3. Diese Affaere um v.d Leyen ist ja kein Ausnahmefall. Sie ist der Regelfall. Egal in welches “Ministerium” (Finanzen/Familie/Arbeit/Verkehr etc.) man schaut, ueberall gibt es Begebenheiten der sinnbefreiten Geldverschleuderung. Da die Sorosmarionetten im BT die Deutschlandvernichtung und Umvolkung auf dem Plan haben ist es mehr als logisch Berater zu verpflichten, welche aufzeigen was man machen koennte um den jeweiligen “Patienten” zu heilen. Hat man diese Ergebnisse, wird ganz exakt das Gegenteil gemacht um nach Plan zu handeln. Das war und ist seit Adenauer so. Und die cliquenzugehoerende Presse deckt die Maentelchen darueber. Fuer die obersten Pfeifen in dieser Republik gibt es keinen Nationalismus, sondern lediglich Globalismus und in diesem Sinne muss Deutschland Ackerland werden.
      Die Schuldige steht fest, die Chefin der Schuldigen steht fest, die Beraterclique steht fest, die Geldbetraege stehen fest und dass Uschis Sohn mit von der Party war steht auch fest. (journalistenwatch: “Profitiert Ursula von der Leyens Sohn von zugeschusterten Beraterverträgen der Mutter ?”) Eine Suche nach “Buddys” ist fuer mich reine Zeitverschwendung und “ Vielleicht schießt´s, fliegt´s, fährt´s oder schwimmt´s dann ja wieder bei der Bundeswehr” ein Einknicken vor dem System.

    4. Man stelle sich mal vor,die Frau mit dem Halbdoktor waere Aerztin geworden ,da waeren die Warteraeume ueberfuellt mit Beratern ………. Es kommt bei manchen Ministern nicht drauf an ,dass die Zuendkerzein der Hohlbirne funkt , man muss nur jemanden kennen ,der einen kennt,der was weiss. Den Rest besorgt das Internet und die Redenschreiber.

    5. Man sollte sich das Literaturwerk "Per Anhalter durch die Galaxis" bei der BW gut durchlesen. dort wird nämlich ein guter Lösungsvorschlag für dieses Problem genau beschrieben: Die Goghafrincham-Leute hatten es auch, aber schnell erkannt und durch den Bau einer B-Arche rasch behoben! Auf die schickten sie nämlich Unternehmensberater, Telefondesinfizierer, kurz das überflüssige Drittel ihrer Bevölkerung und schossen es in den Weltraum! Sich einen neuen Planeten suchen!
      Ich denke, die BW sollte den Bau und die Bestückung einer solchen B-Arche ernsthaft in Erwägung ziehen!

    6. Jeder hasst die Antifa an

      Jeder einfache Gefreite wäre ein besserer Verteidigungsminister als diese Naive Hausmutti die schlimmste Fehlbesetzung eines Ministerpostens,sie hat es geschafft aus einer einstmals Funktionierenden Armee einen Schrotthaufen zu machen

      • brokendriver an

        Ich bin volker als Volk und FÜHRE euch zu den Beratern meiner Familie…

        Liebe grüße

        …eure Flinten-Uschi (CDU), von Muslima-Merkels Gnaden….

    7. Bei Reden der AfD Mitglieder brauchte der Rest des Bundestages mindestens je einen Berater. Durch die Äußerungen während dieser Reden, stellt man fest, durch mangelnde Intelligenz können sie diesen gar nicht folgen!

      • brokendriver an

        Bitte nicht von "Intelligenz" sprechen und schreiben, wenn es um den rotgrün-versifften
        CDU-SPD-Staat geht…

        Hier regiert die Dummheit…..

    8. Franz Schroeder an

      Da ist man doch froh, dass wenigstens der Handwerker und der Arzt ihren Beruf erlernen bzw. studieren müssen.
      Wie teuer wären Die, wenn sie für jeden Scheiss auch noch einen Berater bräuchten…………..

      • Wenn du ein kleiner Selbstständiger bist, kommt zumindest so ein Klugscheisser von der BG . Der dir dann, natürlich gegen Beiträge, sagt, das Messer scharf snd, Kettensägen gefährlich und weiter so eine Quatsch. Hast du dann einen Arbeitsunfall oder eine Berufserkrankung, kannst du x Jahre prozessieren.

      • Jeder hasst die Antifa an

        Wenn die Kompetenz fehlt braucht man Berater,je weniger Kompetenz um so mehr Berater.

    9. Rebecca-Vanessa Wille an

      Persönliche Haftung der gesamten Sippe mit allen Vermögenswerten und dann ab zur Flüchtigrantenpflege!

      • Ich wäre auch bei denen für Sippenhaft. Wird doch von diesen Leuten propagiert!
        Damit haben sie uns doch schon 100 Jahre beim Kragen!

        • brokendriver an

          Sorry, das mit den "100 Jahre am Kragen" stimmt leider nicht.

          Das CDU-SPD-Regime unterdrückt und verarscht uns erst seit 1945.

          Etwas über 70 Jahre.

      • brokendriver an

        Abschieben nach Syrien oder Schwarz-Afrika wäre mir lieber.

        Natürlich ohne Rückreise-Ticket…

      • Das ist genau der richtige Weg. Solange Fremdgelder – Steuergelder – verp. werden duerfen ohne Rechenschaftsberichte abzugeben, geht es weiter wie bisher. Auch sollte in den extrem Faellen die Pension und sonstige erhaltenen Zuwendungen aus Steuergeldern gesperrt werden. Das waere ein Gesetz der Alternativen Vorgehensweise.

    10. Diese Frau ist eine einzigartige Schande für eine deutsche Armee. Mir sagte einmal ein Oberst der ehemaligen NVA, das ihm eine Russe gesagt hatte, daß früher die ganze Welt vor der Wehrmacht gezittert hatte und heute man nur noch über diese Bundeswehr lacht.
      Wer nimmt denn Uschis Gurkentruppe schon noch ernst ? Wieso hat man die von Seiten hochrangiger Offiziere nicht schon längst abgesetzt ? Auch die machen sich damit zum Gespött !

    11. brokendriver an

      Flinten-Uschi ist das letzte Aufgebot.

      Die Alte ist jährlich ein Fall für den Bundesrechnungshof.

      Eine Strafanzeige wegen Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung

      braucht diese Trulla…

        • Fischers Fritz an

          @AISI1
          "…ihr Vater… war auch ein Lackaffe…"

          Stimmt, den konnten damals sie zu keiner Beerdigung schicken, weil er immer nur ununterbrochen gegrinst hat. :-)

    12. Das Ergebnis wird das gleiche wie im Untersuchungsausschuss Amri sein.
      Ausser Spesen nichts gewesen.

      Solange die beteiligten Herrschaften nicht strafrechtlich u.a. wegen Untreue, Bestechung im geschäftlichen Verkehr usw. belangt werden, wird alles beim Alten bleiben.

      Die Zeiten, dass jemand für derartig besondere "Leistungen" in die politische Verantwortung genommen wurde und auch noch zurücktrat, sind längstens vorbei.

      Solche Politiker sind hier nicht mehr zu finden.

      • Fischer'sFritz an

        @DERGALLIER
        "…Die Zeiten, dass jemand für derartig besondere "Leistungen" in die politische Verantwortung genommen wurde und auch noch zurücktrat, sind längstens vorbei…"

        Kann man nur unterstreichen, wie recht sie haben!