Morgen ist Landtagswahl in Bayern und bald auch in Hessen. Beide stellen CDU und CSU vor ein strategisches Dilemma: Je blindwütiger sie die AfD bekämpfen, umso mehr treiben sie konservative Bürger in deren Arme. Als einzige Regierungskoalition bliebe ein Bündnis mit Roten oder Grünen. Die Grünen haben schon Bereitschaft signalisiert.

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    Union im Linksdrift

    _ von Karel Meissner

     Würde Franz Josef Strauß heute die AfD unterstützen? Die CSU ist empört. «Niemals! Das ist eine geschichtsvergessene Unverschämtheit. 1969, als die NPD in den Bundestag einzuziehen drohte, hat Strauß sie bis aufs Messer bekämpft. (…) Niemals hätte er eine Partei gewählt, in der sich Rechtsextremisten tummeln», polterte Altministerpräsident Edmund Stoiber Mitte September in einem Zeitungsinterview.

    Auch Straußens Tochter Monika Hohlmeier echauffierte sich, wenn auch in schwer verständlichem Deutsch: «Die AfD missbraucht das Andenken eines Toten, weil sie unter den Lebenden keine Argumente hat.» Anfang Mai veröffentlichte die CSU ein sogenanntes Strategiepapier, in der gegen die rechte Konkurrenz der dicke Knüppel herausgeholt wurde: «Brauner Schmutz» habe in Bayern nichts verloren.

    Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung, ansonsten selbst auf strammem Anti-AfD-Kurs, musste sich da wundern. Sie attestierte den Christsozialen ein «allmählich Züge der Verzweiflung annehmendes Bemühen» angesichts fallender Umfragewerte. «Man muss kein Anhänger der AfD sein, um das Vorgehen der CSU erstaunlich zu finden.» Tatsächlich sind aber die sich immer mehr verdüsternden Aussichten für den bayerischen Wahltag am 14. Oktober ein Problem für die CSU.

    Mitte September sackten ihre Werte auf 35 Prozent ab – das war im Vergleich zum Juli ein Rückgang um drei Prozent, im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2017 sogar ein Minus von über neun Prozent. Noch verheerender ist der Absturz, wenn man sich frühere Landtagswahlen anschaut: Beim letzten Urnengang 2013 erzielte die Partei noch 47,7 Prozent, im Jahr 2003 waren es sogar 60,7 Prozent gewesen.

    Grüne Versuchung, grüne Gefahr

    Parallel zum Rückgang der CSU-Werte steigen die der Grünen an: Mit 17 Prozent ist die einstige Ökopax-Partei mittlerweile klar auf dem zweiten Platz. Aber auch nach rechts hat die Söder-Truppe abgegeben, wobei weniger die AfD, die im Freistaat anders als im Bundestrend stagniert, als die kommunal stark verwurzelten Freien Wähler (FW) profitieren konnten.

    Beide schnitten Mitte September in Umfragen mit elf Prozent gleichauf ab. Die SPD wird wohl einstellig bleiben und die FDP mit der Sperrklausel zu kämpfen haben. Vor diesem demoskopischen Hintergrund steht die CSU nach dem 14. Oktober vor einem strategischen Dilemma: Ihre konservative Wählerbasis dürfte aufgrund zahlreicher inhaltlicher Überschneidungen zu einer Mitte-Rechts-Koalition mit

    AfD und FW tendieren. Um diesen Weg zu gehen, müsste die CSU aber das bisherige Spitzenduo Söder und Seehofer absägen und den Hardliner Alexander Dobrindt zum neuen Frontmann machen. Die Aussichten auf eine solche Parteirevolte tendieren allerdings gegen null, und auch FW-Chef Hubert Aiwanger hat sich klar gegen ein Bündnis mit der patriotischen Alternative ausgesprochen.

    Dregger und Strauß – Zwei Hardliner neben Helmut Kohl 1987. Foto: picture-alliance/ dpa

    So könnte sich die CSU in ein Linksbündnis flüchten: Mit den Grünen dürfte es bequem zu einer absoluten Mehrheit reichen, bei der SPD müsste ein weiterer Partner, eventuell die FDP, dazukommen. Beide Optionen sind in der Wählerschaft der Christsozialen extrem unpopulär und würden sicher zu Austritten führen. Die einzige Konstellation, mit der sich die CSU einigermaßen heil aus der Affäre ziehen könnte, wäre eine bürgerliche Regierung mit Liberalen und Freien Wählern. Diese steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die FDP tatsächlich über fünf Prozent kommt – 2013 waren es nur 3,3 Prozent gewesen.

    Wolpertinger im Nebel

    Die Probleme der CSU gehen auf ihren Versuch einer Quadratur des Kreises zurück: Sie mimt die konservative Opposition gegen Merkels Politik der offenen Grenzen – aber traut sich nicht, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen. Wegen Seehofers und Söders – in der Sache vollauf berechtigten – Ultimaten im Juni und Juli verlor die CSU an ihrem linken Rand Unterstützer, die zu den Grünen abwanderten.

    Als dann die Kanzlerin die Fristen verstreichen ließ und der Bundesinnenminister dennoch nicht die Grenzen schloss und – zum wiederholten Male – vor ihr kuschte, wandten sich viele konservative Unterstützer von ihr ab. Orientierungslos scheut die Partei mal vor der einen, dann vor der anderen Gefahr zurück und verliert so ihr Profil. Mittlerweile gleicht sie dem sagenhaften Wolpertinger, der aus dem bayerischen Mythenschatz nicht wegzudenken ist, ohne dass jemand beschreiben könnte, wie er aussieht.

    Dabei hätten Seehofer und Söder, wenn sie im Sommer gegen Merkel hart geblieben wären, die Verluste ihrer liberalen Randwählerschaft leicht durch Gewinne im patriotischen Milieu ausgleichen, ja sogar überkompensieren können: Mitte Juni, als die CSU der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt hatte und an ihrer Entschlossenheit kein Zweifel zu sein schien, strömten ihr die Massen zu. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fasste am 17. Juni den Stand der Auseinandersetzung in der Titelschlagzeile «Trennungsgedanken in der Union» zusammen.

    Hassmedien, COMPACT-Magazin, Oktober 2018

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