Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Ungarn wegen angeblicher Homophobie eröffnet. Nun antwortet Orban mit direkter Demokratie: Er lässt das Volk über sein Anti-Pädophilie-Gesetz abstimmen. Was wirklich in dem Gesetz steht, warum dies in Ungarn nicht als Skandal betrachtet wird und wie Orban seine Politik begründet, lesen Sie in der August-Ausgabe von COMPACT mit dem Titelthema „Die schwule Republik“. Hier mehr erfahren.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban holt sich Rückendeckung für sein von linksliberalen Opposition und der Europäischen Union gescholtenes Gesetz, das unter anderem die Werbung für homo- und transsexuelle Inhalte bei Kindern untersagt. Am gestrigen Mittwoch kündigte er in einem Video auf Facebook ein Referendum an – und warb zugleich dafür, die Position der Regierungspartei Fidesz zu unterstützen.
Bei der Volksabstimmung sollen alle wahlberechtigten ungarischen Bürger über folgende fünf Fragen abstimmen:
1. Stimmen Sie zu, dass es staatlichen Erziehungseinrichtungen erlaubt sein sollte, minderjährigen Kindern ohne elterliche Zustimmung Inhalte über sexuelle Orientierungen zu zeigen?
2. Unterstützen Sie die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Kindern?
3. Stimmen Sie der Forderung zu, dass solche irreversiblen Behandlungen auch für minderjährige Kinder zugänglich sein sollten?
4. Stimmen Sie zu, dass minderjährige Kinder Inhalte uneingeschränkt nutzen können sollten, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können?
5. Stimmen Sie zu, dass minderjährigen Kindern Medieninhalte zugänglich sein sollten, die Geschlechtsumwandlungen thematisieren?
Orban rief dazu auf, bei allen Fragen mit „Nein“ zu votieren. Als Vorbild für die LGBT-Volksabstimmung nannte er das Referendum von 2016, mit dem die Bürger entscheiden sollten, ob sie eine massenhafte Aufnahme von Migranten wollen. Damals „wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen“, so Orban. „Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen.“
Der ungarische Ministerpräsident ist der Ansicht, dass es in seinem Land keine „sexuelle Propaganda“ in Kindergärten, Schulen und Fernsehprogrammen oder auf Werbeplakaten geben soll. Seiner Ansicht nach ärgerten sich die EU-Granden lediglich, dass sich Ungarn dem in Westeuropa grassierenden Zeitgeist widersetze, Dort würden „LGBTQ-Aktivisten Kindergärten besuchen, um Sexualkunde zu unterrichten“, so Orban. Die Brüsseler Bürokraten wollten nun ihre Macht missbrauchen, um Budapest in die Knie zu zwingen.
Deutschland im Regenbogen-Wahn: Nicht nur die Linke, auch vermeintlich bürgerliche Kräfte und die Wirtschaft mischen mit – und natürlich die internationale Finanzelite. Was hinter dem LGBT- und Gender-Kult steht – und wo es noch Widerstandskräfte gegen solche Entwicklungen gibt, lesen Sie in der August-Ausgabe von COMPACT, die man schon jetzt hier vorbestellen kann.
