Man fühlt sich unweigerlich an die Titanic erinnert: Während sich die SPD auf ihrem Parteitag in Wiesbaden selbst feiert, rauschen ihre Zustimmungswerte in den Keller. Der aktuelle Sonntagstrend von Emnid versetzt den versammelten Sozis einen neuerlichen Schock: Bundesweit verharrt die Partei bei 18 Prozent – doch im Osten rutscht sie noch einmal auf 13 Prozent ab!

    Kann man schon aufgrund der 18 Prozent bundesweit nicht mehr davon reden, dass es sich bei der SPD um eine Volkspartei handelt, sinkt sie in den neuen Bundesländern immer weiter zu einer Kleinpartei herab. Lediglich in ihrer Bastion Brandenburg wies Infratest dimap zuletzt ein Ergebnis von über 20 Prozent aus. Hier liegen die Sozis momentan mit 23 Prozent einen Punkt vor der AfD, die sich daranmacht, die SPD als Partei der Arbeiter und kleinen Leute zu beerben.

    In Mecklenburg-Vorpommern kommt die dort regierende SPD nur noch auf 15 Prozent und ist damit lediglich viertstärkste Kraft hinter CDU (33 Prozent), AfD und der Linken (beide 18). In Berlin, wo die Sozis ebenfalls regieren, rangieren sie nur noch auf Platz drei hinter CDU (23 Prozent) und Linken (20). In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden seit der letzten Bundestagswahl noch keine neuen Umfragen veröffentlicht, man kann aber davon ausgehen, dass die Sozis dort ebenso abrutschen werden.

    Trotz solcher Nackenschläge müssen sich die Delegierten des SPD-Sonderparteitages in Wiesbaden nun erstmal auf die ihnen auferlegte Pflicht kümmern: Andrea Nahles soll als erste Frau in der 155-jährigen Geschichte der ehemaligen Arbeiterpartei auf den Vorsitzendenposten gehievt werden. Ihre Kontrahentin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, gilt als Zählkandidatin – ihr wird lediglich ein kleiner Achtungserfolg vorausgesagt. Intern rechnet man damit, dass Nahles mit rund 75 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden wird.

    Die 41-jährige Kriminalbeamtin Simone Lange, die ursprünglich aus dem thüringischen Rudolstadt stammt und in der DDR aufgewachsen ist, präsentiert sich den Delegierten des Parteitages in Wiesbaden als Kandidatin der Basis und der traditionellen SPD-Werte. Dem wird Andrea Nahles sicherlich auch mit aufgesetzter sozialer Kampfrhetorik entgegenzuwirken versuchen. Was von solchen Worthülsen tatsächlich zu halten ist, wird deutlich, wenn man das Nahles-Porträt von COMPACT-Redakteur Tino Perlick in der aktuellen Monatsausgabe mit dem Titelthema „Lachnummer SPD – Von der Volkspartei zur Kasperbude liest.

    Darin heißt es:

    Als Arbeitsministerin in der letzten Legislaturperiode glich ihre Fürsorglichkeit der eines Kurpfuschers, der einem das Messer im Rücken einen Zentimeter rauszieht, das er selbst reingestochen hat. Beispiel Leiharbeit: Die sei «in guter Absicht» durchgesetzt worden, schreibt Nahles in ihrem 2009 erschienenen Buch «Frau, gläubig, links». 2016 brachte sie ein Gesetz auf den Weg, wonach die prekär Beschäftigten nach neun Monaten in derselben Firma Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Ein Tropfen auf den heißen Stein: 77 Prozent der Leiharbeiter waren 2015 kürzer als neun Monate in einem Unternehmen beschäftigt.

    Und weiter:

    Mogelpackungen sind auch Nahles Prestigeprojekte. Beispiel Mindestlohn von 8,50 Euro: Ausnahmen für Langzeitarbeitslose, Schüler, Praktikanten, Zeitungszusteller und Behinderte führen dazu, dass ein Drittel der Anspruchsberechtigten 2016 laut Statistischem Bundesamt trotzdem weniger erhielt. Und die Rente mit 63 kommt nur Arbeitnehmern zugute, die 45 Jahre durchackerten, ohne jemals erwerbslos gewesen zu sein. Gerüstbauer oder Dachdecker können von dieser sagenhaften Reform nicht profitieren, da sie mit 63 längst Erwerbsminderungsrente empfangen.

    Wenig sozialdemokratisch auch dies:

    Nahles stimmte gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und hat die zulässige Zeitspanne von Ein-Euro-Jobs von zwei auf fünf Jahre verlängert. Im April 2016 bekannt gewordene Pläne sahen zudem vor, arbeitslosen Alleinerziehenden das Sozialgeld für Kinder anteilig zu kürzen, wenn diese Zeit beim anderen Elternteil verbringen. Über das von Nahles verhandelte Kapitel im neuen Koalitionsvertrag heißt es auf den Nachdenkseiten von Willy Brandts Kanzleramtsminister Albrecht Müller: «Die Armen schauen in die Röhre – nicht nur bei der Grund- und Erwerbsminderungsrente, sondern auch bei Themen wie Hartz IV, Mindestlohn und prekäre Arbeit, bei denen es kaum Verbesserungen für die Betroffenen gibt.»

    Nahles ohne Maske gibt es nur bei COMPACT! Lesen Sie das komplette Porträt und weitere Artikel über die Kasperbude SPD in der aktuellen COMPACT 4/2018.

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