Umfragehoch und Südtirol: Salvinis Lega auf der Überholspur | Vize-Parteicheichef Giogretti im COMPACT-Interview

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Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini mausert sich zum wichtigsten Faktor in der dortigen Politik: In Umfragen führt die Rechtspartei mit 32 Prozent – und nun regiert sie nicht nur in Rom, sondern auch in Bozen mit.

Durch seine zupackende und volksnahe Art hat sich Italiens Innenminister Matteo Salvini die Sympathien weiter Teile des Volkes gesichert. Hinzu kommt, dass er kein Schwätzer ist, sondern seinen Worten auch Taten folgen lässt: Seine Weigerung, Schiffe sogenannter Hilfsorganisationen mit Migranten aus Afrika anlanden zu lassen, hat zum weitgehenden Erliegen der NGO-Schlepperunterstützung auf dem Mittelmeer geführt.

Inzwischen weichen viele illegale Einwanderer nach Spanien aus, weil dort eine Linksregierung an der Macht ist, die den Zustrom nicht unterbindet. Doch auch auf der Iberischen Halbinsel beginnt sich der Wind zu drehen. Die neue konservativ geführte Regierung in Andalusien, wo besonders viele Bootsmigranten anlanden, ist auf die Unterstützung der aufstrebenden Rechtspartei Vox angewiesen, die in landesweiten Umfragen bereits bei 13 Prozent liegt. Die spanischen Patrioten werden ein Auge darauf haben, dass zumindest das Einfallstor Andalusien geschlossen wird.

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Salvinis Erfolge in Italien spiegeln sich auch in aktuellen Umfragewerten wider: Durchschnittlich liegt die Lega derzeit bei 32 Prozent – und wäre damit stärkste Partei, wenn jetzt ein neues Parlament gewählt würde. Mit deutlichem Abstand folgt auf Platz zwei die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 26 Prozent. Abgeschlagen ist die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) mit 18 Prozent. Für die konservative Berlusconi-Partei Forza Italia würden derzeit neun Prozent stimmen, die rechtsnationalen Fratelli d’Italia, die das Erbe des M.S.I. bzw. der Alleanza Nazionale angetreten haben, liegen bei vier Prozent, alle sonstigen Parteien zusammen bei elf.

Weiteres Renommee verschafft Salvinis Lega die kürzlich beschlossene Regierungsbeteiligung in Südtirol. Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die dort seit 1948 ununterbrochen an der Macht ist, hatte bisher mit der linken PD koaliert. Doch bei den letzten Wahlen im Herbst 2018 verloren die Sozialdemokraten ebenso wie die Südtiroler Schwesterpartei der ÖVP unter Landeshauptmann Arno Kompatscher, während die Lega massiv zulegen konnte. Hatte die Partei Salvinis an Etsch und Eisack 2013 lediglich 2,5 Prozent eingefahren, waren es bei der letzten Landtagswahl 11,1 Prozent.

Die Lega ist für die SVP – anders als andere Rechtsparteien wie die Fratelli d’Italia – ein akzeptabler Partner, weil sie nicht dem römischen Zentralismus der herkömmlichen italienischen Nationalisten anhängt, sondern einen regionalistischen Ansatz vertritt, der mit den Autonomierechten des Landes kompatibel ist und keinerlei Unterdrückungsgelüste gegenüber der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung zum Ausdruck bringt.

Dass es schließlich zum Bündnis zwischen SVP und Lega gekommen ist, kann als direktes Verdienst von Matteo Salvini gewertet werden. Der Innenminister Salvini persönlich hatte die Gespräche mit Arno Kompatscher geführt und zugesichert, dass die von der Regierung in Rom geplante Parlamentsreform nicht zulasten Volkspartei und ihrer drei bisherigen Vertreter im italienischen Senat gehen werde. Damit nahm der Lega-Chef Abstand vom ursprünglichen Vorhaben der Regierung Conte, im Rahmen einer Reduzierung der Senatorensitze der Autonomen Provinz Bozen–Südtirol nur noch zwei Mandate zuzugestehen.

COMPACT hat für die Februar-Ausgabe ein Gespräch mit einem der wichtigsten Politiker der Lega geführt: Vize-Parteichef Giancarlo Giogretti ist in der Regierung Conte als Sekretär des Ministerrats tätig. In dieser Eigenschaft verhandelt er mit der EU-Kommission über die italienische Schuldenpolitik und sorgt am Kabinettstisch für den Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern Lega und M5S.

Im Interview mit COMPACT sagt er dazu:

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini und ich haben seit Langem verschiedene Rollen. Die Regierungsstrategien werden innerhalb eines Teams entschieden, wie beim Fußball. Salvini ist ein phänomenaler Torjäger mit unglaublich starken Kommunikationsfähigkeiten. Ich übernehme dann die Aufgaben, die er nicht machen möchte. Während er durch das ganze Land reist, bleibe ich im Regierungspalast, wo ich mich um die undankbare Arbeit kümmere. Ich muss zur selben Zeit Verteidiger und Assistent sein.

Zur Lage im Mittelmeer und zum UN-Migrationspakt führt Giogretti aus:

Italien will ein wichtiger Player im Mittelmeer und vor allem in Libyen sein. Die Konsequenzen des sogenannten Arabischen Frühlings sind für den Maghreb eine totale Katastrophe gewesen, und Libyen, auf das Italien seit mehr als 100 Jahren einen starken Einfluss ausübt, existiert als funktionierender Nationalstaat nicht mehr. Wir sehen jetzt, dass ein Libyen mit einer starken italienischen Unterstützung dennoch zur Stabilisierung der ganzen Region beiträgt, unter anderem, weil Italien der einzige Staat Europas ist, der die Masseneinwanderung über die zentrale Mittelmeerroute stoppen wollte und das auch konnte: Wir haben Gesetze abgeschafft, die die illegale Einwanderung befördert haben, weil sie Migranten mehr Rechte gaben als Italienern. Deswegen haben wir uns auch gegen den UN-Migrationspakt entschieden – und unsere Meinung dazu werden wir keinesfalls ändern.

Das vollständige Interview mit dem italienischen Ministerratssekretär und stellvertretenden Lega-Parteichef Giancarlo Giogretti können Sie in COMPACT 2/2019 lesen. Ab kommenden Samstag am Kiosk – und hier oder durch einen Klick auf das Bild oben zu bestellen. Mit unserem Angebot Digital+ können Sie diesen und viele weitere Artikel auch exklusiv online lesen – schon ab 4,95 Euro pro Monat. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

Über den Autor

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Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

9 Kommentare

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    Auf die ganz lange Sicht könnte Südtirol froh sein, daß es zu Italien gehört!
    Als Spanien das letzte Mal große Massen aus Nordafrika hereinlies wurde es zum größten Teil zum Emirat von Cordoba und brauchte Jahrhunderte um den Emir wieder los zu werden! Vielleicht wird das dem einen oder Anderem klar. Und das nächste Wahlergebnis sieht entsprechend aus. Vielleicht ist die Aufgabe der Enklaven in Marokko für Spanien auch ratsam – billiger ist es auf jeden Fall! Man muß heute pragmatisch Denken! Besitzerstolz ist nicht mehr zeitgemäß!
    Nach dem Brexit könnte auch Gribraltar leichter abgeriegelt werden, somit bliebe der "Mittelmeerroute" vor allem Frankreich! Mal sehen, wie "toll" das die Gelbwesten finden?

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    Muß Italien wieder das Protektorat über Tripolis und die Kyrenaika übernehmen? lol

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      Schafften sie damals nur mit knapper Not,würden es jetzt überhaupt nicht schaffen.Aber beim Versuch zusehen wäre sicher Lustig.

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      Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

      Nur wird diesmal keine Hilfe aus Deutschland kommen…

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    Jeder hasst die Antifa am

    Da kann man nur sagen Forza Italia,Forza Salvini armes Deutschland.

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      Na,die Süd-Tirol-Frage müssen wir wohl bist nach der Wiedervereinigung mit Österreich im Keller lassen.

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        Deutschösterreicher aus dem Wienerwald am

        So oder so bleibt die im Keller, so lange die Mehrheit der deutschen Südtiroler SVP wählt, die wollen ja keine Veränderung.

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      @ Antifax: Selber Axxxxxxxx. Niemand hat euch gebeten,mit euren Eselshufen sinnlos "für uns" herum zu stampfen; wartet ab,bis euch Klügere sagen,wann es soweit ist.

      @Zensur: Es sei an die Kommentarregel 3 b. erinnert,konsequent,nicht selektiv anwenden.

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        Jeder hasst die Antifa am

        Sofaklecks, ein Esel ist manchmal schlauer als ein Linksgrüner Gehirnakrobat.

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