Der NSU 2.0 ist aufgeflogen: Fünf Frankfurter Polizisten haben sich offenkundig zu einer rechtsextremen Gruppe zusammengeschlossen und in Chat-Nachrichten sowie einer geschlossenen Whatsapp-Gruppe Rachepläne gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz diskutiert. Die Beamten hatten sich über einen missbräuchlichen Zugriff über den Polizeicomputer auch die bislang geheim gehaltene Privat-Adresse und die Nummer des persönlichen Faxgerätes der Anwältin beschafft.

    Am 2. August fand Seda Basay-Yildiz folgendes Fax vor: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.“ Im Schreiben folgte auch die Nennung des Namens ihres zweijährigen Mädchens. Die in Marburg geborene 41-Jährige hatte sich als Anwältin mit einschlägigen Prozessen einen Namen gemacht. So verhandelte sie vor dem Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vertrat dabei die Familie Simsek, deren Sohn Enver am 11. September erstes Opfer der rechten Terrorzelle NSU geworden war. Die Rechtsanwältin wandte sich in Todesangst an den Staatsschutz. In einem Fax, das in ihrer Wohnung eingegangen war, drohten Unbekannte, ihre Tochter abzuschlachten. Nach und nach wurde klar, aus welcher Richtung die Drohung kam. Wie sich erst jetzt herausstellte, standen fünf Ermittler der Polizei hinter der Drohung.

    Symbolbild, Foto: Olga Kashubin, Shutterstock.com

    Ihre Kanzlei Basay-Yildiz liegt mitten im Rotlichtviertel des Frankfurter Bahnhofsviertels, einer Gegend, die von Migranten, Kriminellen und illegalen Flüchtlingen dominiert wird. Wie weiterhin bekannt ist. wurde die Anwältin mehrfach von dubiosen Gruppen empfohlen, die zur Solidarität mit inhaftierten Islamisten aufgerufen haben, etwa mit Arid Uka, der 2011 zwei Soldaten am Frankfurter Flughafen ermordet hatte. Die türkischstämmige Anwältin ist zweifellos eine „Milieugröße“, die vermutlich den Polizisten ein Dorn im Auge war.

    Als Fußgänger fühlt man sich in Frankfurts Bahnhofsnähe olfaktorisch und visuell von Falafel, Sesam-Joghurt-Sauce, Baklava, Shisha-Bars und Teestuben umzingelt. Wenn man sich in den Seitenstraßen umschaut, kann man leicht auf teure Urlaubsreisen in den Orient verzichten. Dort findet man Handyshops, Ramschbuden und muslimische Klamottenläden, Ein-Euro-Klitschen, Dönerkneipen und Kopftücher. Hochschwangere Muslima mit drei Bälgern und Kinderwagen, bärtige Männer, Türkengedudel und jede Menge Wettbüros prägen das Stadtbild – Bazarfeeling allenthalben und Brutstatte maximaler Kriminalität.

    Die Klientel von Seda Basay-Yildiz spricht eine klare Sprache. Sie forderte mehrfach den Rechtsstaat heraus, weil sie kein Vertrauen mehr in ihn hat. Nun kommt es auf die Leseart an, wie die Verlautbarung einzuschätzen ist. So verteidigte sie den Leibwächter von Osama bin Laden, den Tunesier Sami A., den man „unrechtmäßigerweise“ zu früh abgeschoben hatte und der nach Willen der Anwältin wegen der Gefahr von Folter wieder zurück nach Deutschland geholt werden sollte. Und Haikel S. Im August war beispielsweise ein Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Tunesier aufgehoben worden. Der dringende Tatverdacht gegen den 36-Jährigen hatte sich nicht erhärtet. Kurz nach dieser Entscheidung kam er in Abschiebehaft, von der die türkischstämmige Anwältin vorbringt, der deutsche Staat habe den islamistischen Gefährder loswerden wollen.

    Anwältin kämpfte für Leibwächter von Osama bin Laden

    Basay-Yildiz kennt Haikel S.; seit einem Jahrzehnt kämpft sie für ihn mit allen juristischen Mitteln und stets bis zum Letzten. Ihr Motiv? Rechtsstaatlichkeit. „Auch Terrorverdächtige haben Rechte.“ Etwa jenes der Unschuldsvermutung, obwohl tunesische Behörden vermuteten, dass er bei den Vorbereitungen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 beteiligt war, bei dem 24 Menschen starben. Im selben Jahr reiste S. unter falschem Namen wieder nach Deutschland und beantragte Asyl. Im Februar 2017 wurde der Tunesier bei einer Großrazzia festgenommen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags in Deutschland. Am 22. März 2017 saß S. schon im Flieger und sollte abgeschoben werden, doch seine Anwältin verhinderte dies in letzter Minute.

    Ebenso klar ist aber auch, dass Haikel S.1999/2000 in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten hat und enge Kontakte zu salafistischen Kreisen gepflegt haben soll. Man darf davon ausgehen, dass die fünf Polizisten in Frankfurt auf Fakten, Daten und Anwaltstätigkeiten zurückgreifen konnten, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Die systematische Rechtsbeugung des Staates, der uns Bürgern als Humanität und Fremdenfreundlichkeit verkauft wird, hat als Stimmungsbild in den Polizeirevieren Einzug gehalten. Jede Nacht werden Dutzende von Migranten wegen Straftaten und Übergriffen, Drogengeschäften und Raubüberfällen verhaftet, die man nach wenigen Minuten wieder auf freien Fuß setzen muss. Der deutsche Parksünder hingegen wird gnadenlos verfolgt. So dämlich kann kein Polizist sein, dass er dieses Missverhältnis nicht bemerkt. Dass die Anwältin zum erklärten Feindbild mancher Polizisten wurde, ist zumindest nachzuvollziehen.

    Angesichts grenzenloser Zuwanderung gedeihen Ohnmacht und Wut

    Um Missverständnissen vorzubeugen: Rechtswidriges Verhalten und strafbare Handlungen müssen verfolgt werden. So auch jene, die man nun den Staatsdienern in Frankfurt vorwirft. Die Frage, die sich allerdings aufwirft, ist eine ganz andere. Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass Polizeibeamte in dieser Form straffällig werden? In den Wachen herrscht seit zwei Jahren maximale Frustration, und es ist evident, dass sich viele Beamte vom Staat alleine gelassen fühlen. Im Dickicht humanitärer Dienstanweisungen gedeihen angesichts grenzenloser Zuwanderung von Personen ohne Pass oder Ausweise Hilflosigkeit, Ohnmacht und Wut und offene Aversionen.

    Ich will´s mal so sagen: Wenn 30.000 Illegale einfach von der Bildfläche verschwinden und monatlich 30.000 neue Migranten einreisen, wird den Besuchern kaum etwas anderes übrigbleiben, sich auf „legale Weise“ Geld fürs Überleben zu beschaffen – wo immer sie sich auch befinden. Genau damit sind Polizisten tagtäglich konfrontiert. Sie haben es mit Dealern, Betrügern, Dieben, Einbrechern, Vergewaltigern oder Messerstechern zu tun, die notfalls dem sich wehrenden Bürger eins über den Schädel ziehen. Selbstverständlich haben all diese Kriminellen ein Anrecht auf Rechtsbeistand. Wenn der Bürger im Hinblick auf die Staatsmacht nicht mehr unterscheiden kann, ob er aufgrund Unfähigkeit, Schlamperei, humanitärer Gefühlsduselei oder aus Vorsatz nicht durchgreifen kann, muss man sich nicht wundern, wenn sich auch innerhalb der Polizei tiefgreifende Unsicherheit breit macht.

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    Denn auch sie sehen, dass Frauen, Mädchen und sogar junge Mütter bedrängt oder gleich vergewaltigt werden. Und der Bürger? Der darf hoffen, dass er nicht versehentlich Opfer einer Straftat wird, denn die Polizei mit ihrer dünnen Personaldecke wird’s kaum richten. Sie sind mit Terroristen beschäftigt, die von findigen Anwälten bis aufs Messer verteidigt werden. Gewiss, das ist ihr gutes Recht. Doch haben wir längst einen Grad an Staatsverwahrlosung erreicht, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern hat, bei der nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch die GRÜNEN und die SPD besonders hilfreich mitgewirkt haben.

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