Türkische Aggression gegen Syrien mit deutschen Panzern

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Ankara liefert sich heftige Kämpfe mit Kurdenkämpfern auf syrischem Gebiet. Eine Verurteilung der Invasion seitens der Bundesregierung blieb bislang aus. Warum?

Seit dem Wochenende rollen die Panzer. Von drei Seiten begannen die türkische Streitkräfte und ihre Kostgänger der sogenannten Freien Syrischen Armee den Angriff auf die syrisch-kurdische Enklave Afrin. Auffallend ist, dass die übrigen Kräfte der Region weitgehend passiv auf den Vorstoß reagieren – Ankara brüstete sich sogar mit einem angeblichen Einverständnis Moskaus. Zudem kommt ein Verdacht auf: Unterstützt die Bundesregierung den Krieg des türkischen Despoten, als Gegenleistung für Hafterleichterungen für den Hasschreiber Deniz Yücel? COMPACT berichtete.

Als gesichert gilt bislang nur, dass das türkische Herr in Syrien Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion einsetzt. Entsprechende Bilder verbreitete auch die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anatolien. Die Türkei hatte seit den 1980er Jahren Leopard-Panzer importiert, darunter 354 Exemplare des Typs 2. Zudem setzt das türkische Heer für den Transport militärische Lastwagen der Hersteller Rheinmetall MAN und Daimler ein.

Dass Ankara diese Waffen auch verwendet, ist keine Überraschung – und Berlin könnte ihren Einsatz auch kaum unterbinden. Auffallend ist jedoch das Schweigen der beteiligten Stellen. „Außer den Bildern aus den Medien, die sie alle kennen, haben wir keine Erkenntnisse über den Einsatz von Leopard-Panzern“, hieß es aus dem für Rüstungsexporte zuständigen SPD-geführten Wirtschaftsministerium. Ein Experte der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dagegen die Echtheit der Bilder.

Dabei hatten die Panzer erst unlängst die deutsch-türkischen Beziehungen beschäftigt, als Außenminister Sigmar Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar schlendernd durch Goslar führte. Bei der Unterredung versprach der „Freund Sigmar“ (Cavusoglu) auch eine Nachrüstung der Leopard-Panzer für den Schutz vor Minen. „Da muss ich ganz offen sagen, sehe ich keine richtige Argumentation, warum wir das verweigern sollten“, so Gabriel seinerzeit. Beobachter werteten das Angebot Berlins vor allem als Teil eines Koppelgeschäftes, um die Freilassung oder Hafterleichterungen des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel zu erreichen. Die Bundesregierung setzt sich vehement für den Schreiber ein, der in Artikeln unter anderem den „baldige[n]  Abgang der Deutschen“ als „Völkersterben von seiner schönsten Seite“ bezeichnet hatte.

Zu diesem Bild passt, dass die Bundesregierung eine Verurteilung der türkischen Invasion bislang vermied. Dem Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes Rainer Breul zu Folge sei „klar, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen entlang ihrer Grenze mit Syrien hat, welche für die Türkei von herausragender Bedeutung sind. Diese sollten in dem Kontext natürlich berücksichtigt werden.“ So müsse „der Fokus militärischer Aktivitäten“ auf der Bekämpfung des IS und seiner Nachfolgeorganisationen liegen – was andere Kampfhandlungen anscheinend nicht ausschließt.

Klarere Kritik kam dagegen von der Opposition. „Erdogan nutzt den Bürgerkrieg in Syrien schamlos für seine eigenen Zwecke, um eine wie auch immer geartete kurdische Unabhängigkeit zu verhindern und die mit der kurdischen PKK verbundene YPG in Syrien zu neutralisieren“, erklärte AfD-Vize Georg Pazderski. Linken-Chefin Katja Kipping warf der Bundesregierung unverhohlen Komplizenschaft mit Ankara vor. Man könne sehr wohl sagen, „dass es eine Teestunde gegeben hat von Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem türkischen Außenminister und das eine Woche danach Erdogan seine Angriffspläne verkündet hat“, sagte sie auf einer Pressekonferenz am Montag.

Doch nicht nur die Rolle Berlins ist unklar. Auch die Haltung Russlands gibt derzeit Anlass für Spekulationen. So verkündete Erdogan am Montag, sein Land werde die eroberten Gebiete dauerhaft besetzt halten und habe dafür das Einverständnis seiner „russischen Freunde“. Die Aussage könnte mehr sein, als eine Prahlerei des neuen Sultans. Zumindest war auffällig, dass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die Darstellung auch auf Nachfrage von Journalisten nicht dementieren wollte. Russland hatte während des türkischen Aufmarsches im Grenzgebiet zunächst 100 Militärpolizisten in die Region Afrin verlegt, diese nach Beginn des Angriffs jedoch wieder abgezogen.

An einer noch weiteren Eskalation der Lage ist jedoch offenbar keine der in Syrien involvierten Kräfte interessiert. So hatte Syriens Vize-Außenminister Faisal Mekdad nach Angaben staatlicher Medien am Wochenende noch mit dem Abschuss türkischer Flugzeuge gedroht, da die Luftabwehr zu alter Stärke zurückgekehrt sei. Tatsächlich ist ein wie auch immer geartetes Eingreifen der Regierungstruppen jedoch nicht zu erkennen – wobei ohnehin unklar ist, ob die syrischen Streitkräfte der Türkei viel entgegenzusetzen hätten. Auch Präsident Baschar al-Assad beließ es bei einer verbalen Verurteilung des Angriffs. „Der grobe Überfall der Türkei auf die syrische Stadt Afrin ist nicht von der Politik zu trennen, die das türkische Regime seit dem ersten Tag der Krise in Syrien betreibt und die hauptsächlich auf der Unterstützung des Terrorismus und der Terror-Gruppierungen unter verschiedenen Namen beruht“, zitierte ihn die Agentur Sana.

Denkbar ist, dass Damaskus zunächst Vermittlungsbemühungen des Iran abwarten will. Teheran befindet sich nach Aussagen seines Außenamtssprechers Bahram Qassemi in Kontakt mit Ankara. Der AfD-Politiker Pazderski spekulierte zudem darüber, dass dem „Diktator Assad“ der türkische Vorstoß nicht ungelegen komme, da ihm „an einer kurdischen Autonomie nicht gelegen sein kann und Russland, dass sich bewusst zurückhält und sich für seine Neutralität eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei erhofft“. Dies ist durchaus denkbar – allerdings dürfte der syrische Staatschef auch eine von Ankara erklärtermaßen geplante langfristige Besetzung des Gebietes um Afrin kaum als das kleinere Übel empfinden.

Die Lage auf dem Schlachtfeld ist derweil unklar – sämtliche Veröffentlichungen der Beteiligten sind naturgemäß mit großer Vorsicht zu genießen. So meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF unter Berufung auf das Oberkommando der von der Kurdenpartei YPD dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte, die türkische Armee sei aus allen Brückenköpfen zurückgeschlagen worden. Türkische Medien verbreiteten bislang keine Erfolgsmeldungen mit Ortsangaben. Allerdings gab der Generalstab laut dem Rundfunksender TRT bekannt, dass „Unteroffizier Musa Özalkan beim Gefecht mit Terroristen südöstlich des Dorfes Gülbaba der Provinz Kilis“ gefallen sei. Demnach könnte sich zumindest ein Teil der Kämpfe tatsächlich auf das unmittelbare Grenzgebiet konzentrieren.

Welche Kräfte sich genau gegenüberstehen, ist ebenfalls unübersichtlich. Nach russischen Medienberichten entsandte die türkische Armee knapp 7.000 Soldaten ins Feld. Hinzu kommt die FSA, über deren Truppenstärke mit 5.000 bis 25.000 nur sehr weit auseinanderliegende Angaben existieren. Hinzu kommen offenbar die bis zu 5.000 Mann umfassenden Syrischen Turkmenenbrigaden, eine von Ankara hochgerüstete osmanisch ausgerichtete Miliz die anscheinend vor allem aus ethnischen Turkmenen und Türken in Syrien besteht. Ihnen gegenüber stehen die militärischen Formationen der Demokratischen Kräfte Syriens – also praktisch die nach Geschlechtern getrennten YPD-Kampfeinheiten YPG (Männer) und YPJ (Frauen) –, eine offenbar überwiegend aus ethnischen Minderheiten gebildete Armee der Revolutionäre, sowie lokale Kräfte. Alles in allem vermutlich etwa 10.000 Kämpfer.

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