Türkei: Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

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Kurz vor dem Erhalt der versprochenen Visumsfreiheit in die EU, reißt sich die türkische Regierungspartei AKP ihre demokratische Maske vollends herunter.

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_von Katja Wolters

Als er noch Bürgermeister von Istanbul war, machte Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) aus seinen demokratiefeindlichen Absichten keinen Hehl: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“, verlas der Scharia-Freund 1998 bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung. „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Nach vier Monaten im Kittchen, wegen Anstiftung zu religiösem Hass, gab sich der Muslimbruder danach etwas moderater.

Während der „Zug“ dank der türkischen Kanzlerin Angela Merkel inzwischen direkten Kurs auf die EU-Mitgliedschaft hält, hat Parlamentspräsident Ismail Kahraman am Montag eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert: „Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte das AKP-Mitglied laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. Säkularismus, die Trennung von Staat und Religion, dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen. In den vergangenen Jahren hatte die AKP bereits mehrere Gesetze durchgesetzt, die den Einfluss der Religion in der Türkei ausbauten. So hob die Regierung das Kopftuchverbot an Schulen auf und schränkte den Verkauf von Alkohol ein.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, protestierte gegen die Forderung Kahramans vehement. Der vom Staatsgründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, eingeführte Säkularismus sei für die freie Religionsausübung unabdingbar, teilte er über den Internetdienst Twitter mit. Wider die lästige Opposition träumt Zugführer Erdogan bereits länger von einer Verfassungsänderung, die seinem ewigen Machtanspruch gerecht wird. Die Türkei soll zu einem zentralregierten Präsidialsystem werden. Als Vorbild nannte er erst vor wenigen Monaten „Hitler-Deutschland“. Trotz absoluter Mehrheit im Parlament fehlen der AKP dafür jedoch die erforderlichen Stimmen.

Während der Umbau des eigenen Staates in eine Islamdiktatur noch stockt, bastelt der Sultan derweil munter weiter an seinem zweiten Lieblingsprojekt: Der Unterdrückung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Europa. Am Montag forderte Erdogan die Stadt Genf auf, eine Ausstellung von einem Foto zu säubern, das ein Todesopfer seiner brutalen Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste aus dem Jahr 2013 abbildet. Die Antwort des Stadtrats macht Lust auf Urlaub in der sogenannten Stadt des Friedens: „Die Stadt Genf lässt sich von keinem Land einschüchtern. Zensur kommt für uns nicht in Frage. Das Foto bleibt!“

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Über den Autor

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Katja Wolters ist bekennende Lipstick-Feministin, selbstbewusst und betont weiblich zugleich. Die zweifache Mutter und freie Journalistin lebte lange in England. Die Abwesenheit schärfte ihren Blick auf die Heimat. Denkverbote kennt sie nicht, Probleme nennt sie sofort beim Namen. Dafür lieben wir sie.

 

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